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„Abteilung Propaganda“: AfD ändert Türschild im Bundestag nach heftigem Shitstorm

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Von: Robert Wagner

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Norbert Kleinwächter auf dem Landesparteitag der AfD Brandenburg.
Norbert Kleinwächter spricht auf dem Landesparteitag der AfD Brandenburg 2019. © dpa

Ein Politiker der AfD provozierte mit einem historisch belasteten Begriff und zeigt, wie verbreitet die „totalitären Tendenzen“ in der Partei mittlerweile sind.

Update vom 21. Februar, 16:33 Uhr: Eine Nachfrage von Buzzfeed News beim Deutschen Bundestag ergab, dass der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter die Beschriftung seines Türschildes inzwischen geändert hat. Statt „Abteilung Geschäftsführung/Organisation Abteilung Agitation/Propaganda“ heißt es dort nun „Parlamentarische Informationen“. Sein Türschild war das einzige, das diese dubiose Beschriftung aufwies.

Originalmeldung vom 21. Februar 2022: Von der AfD ist man einiges gewöhnt. Das Spiel mit sprachlichen Provokationen beherrscht sie besonders gut. Im Vorfeld der Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 wurde zufällig eine weitere bekannt: Nachdem er sich für die Bundesversammlung akkreditiert hatte, schlenderte der ZDF-Journalist David Gebhard an den Büroräumen der AfD-Abgeordneten vorbei und entdeckte ein interessantes Türschild.

Es gehört zum Büro von Norbert Kleinwächter, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD, und rechnet ihn der Bezeichnung nach einer „Abteilung Agitation/Propaganda“ zu. Gebhard machte seine Entdeckung auf Twitter öffentlich. Der Tweet wurde vielfach geteilt und vom bekannten Politikberater Johannes Hillje aufgegriffen.

Was die Gemüter so erregte, war die Verwendung des historisch belasteten Begriffs „Propaganda“. Ursprünglich ein wertneutraler Begriff, wird er im politischen Diskurs moderner Demokratien eigentlich nicht mehr verwendet. Er meint die Beeinflussung der Massen im Sinne einer politischen Ideologie und ist seit den totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts negativ besetzt.

Gerade in Deutschland ist man nach der historischen Erfahrung mit dem Nationalsozialismus in dieser Hinsicht sensibel: Das „Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ war eine der wichtigsten Stützen der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, dessen Chef Joseph Goebbels als „Reichspropagandaleiter“ einer der engsten Vertrauten Adolf Hitlers.

Die AfD auf kommunistischen Abwegen?

In der Kombination mit „Agitation“ ist der Propagandabegriff allerdings geprägt von der Geschichte des Kommunismus. Die Wendung „Agitation und Propaganda“, abgekürzt Agitprop, war ein zentraler Begriff der kommunistischen Werbung seit Lenin, und wurde seit den 1920er Jahren auch in Deutschland verwendet. Dass ein Politiker der rechtsradikalen AfD dieses kommunistisch geprägte Begriffspaar auf seinem offiziellen Türschild verwendet, mag auf den ersten Blick verwundern, ist doch für die Vertreter:innen der AfD alles links der CDU im Grunde gleichbedeutend mit Linksextremismus.

Allerdings kann man dieses dubiose Türschild auch als Indiz dafür sehen, wie unbekümmert man in der AfD mittlerweile mit totalitärem Gedankengut umgeht. Gerade im Milieu des nur formal aufgelösten „Flügels“ beschränkt man sich nicht auf geistige Anleihen aus den historischen Faschismen Deutschlands und Italiens. Spätestens seit dem Skandal um Marvin T. Neumann, den ehemaligen Bundesvorsitzenden der AfD-Parteijugend, ist deutlich geworden, wie anziehend manche Rechtsaußen im AfD/JA-Komplex den kommunistischen Totalitarismus der Gegenwart finden.

Neumann musste wegen allzu offenkundig rechtsextremer Tweets die Partei verlassen, wie unter anderem RBB24 berichtete. Neben eindeutig rassistischen Äußerungen erregte auch eine seltsame Sympathiebekundung für das moderne, dezidiert nationalistische kommunistische China Xi Jinpings den Unmut der Parteispitze. Dort herrschte zumindest zu dem Zeitpunkt noch die Furcht vor einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz, weshalb man auf ein hartes Vorgehen gegen Neumann drängte. Bis heute gilt dieser im offen rechtsextremen Parteilager als eine Art Märtyrer der innerparteilichen Machtkämpfe.

Ein untypischer Kandidat für eine Provokation der AfD

Nicht so recht ins Bild passt allerdings der Urheber dieser geschichtsvergessenen Provokation. Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter (36) ist bisher nicht als rechter Scharfmacher aufgefallen, im Gegenteil. Er betonte in der Vergangenheit sogar mehrfach, dass rechtsextremes Gedankengut in der AfD keinen Platz habe; Worte, die ein Anhänger von Björn Höcke nie in den Mund nehmen würde. Kleinwächter ist in der Partei außerdem als scharfer Kritiker des „Flügel“-Mannes Andreas Kalbitz aufgefallen, gegen den er 2019 um den Vorsitz der AfD Brandenburg antrat und deutlich verlor, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Konkret kritisierte Kleinwächter seinen damaligen Kontrahenten für dessen Teilnahme an den rechtsextremen Aufmärschen von Chemnitz im Spätsommer 2018 und für dessen unbedingte Solidarität mit der brandenburgischen Parteijugend. Die wird wie die gesamte „Junge Alternative“ von Beobachter:innen als Motor der Radikalisierung innerhalb der AfD bezeichnet und gilt den Verfassungsschutzbehörden seit über zwei Jahren als rechtsextremer Verdachtsfall. Für AfD-Verhältnisse scheint dieser Mann tatsächlich ein Gemäßigter zu sein und ist damit ein eher untypischer Kandidat für eine typische Provokation der AfD.

Die „totalitären Anklänge“ in der AfD, von denen Jörg Meuthen spricht

Was Kleinwächters Türschild aber offenbar zeigt: Das Kokettieren in der AfD mit totalitär geprägten Schlagworten und Konzepten ist weiter verbreitet, als man meinen könnte. Es ist der Totalitarismus, der auf viele in der Partei offenbar eine große Anziehungskraft ausübt, die ihrerseits auch auf weniger Radikale in der AfD abfärbt. Als Jörg Meuthen seinen Austritt aus der AfD unter anderem damit begründete, dass er „ganz klar totalitäre Anklänge“ in der Partei sehe, meinte er wohl diesen unbekümmerten Umgang mit totalitärem Gedankengut.

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