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Illegales Spendengeld: Gericht verdonnert AfD zu 108.000 Euro Geldstrafe

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Von: Robert Wagner

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Alice Weidel
Auch AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel war bereits in eine Spendenaffäre verwickelt. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Nicht zum ersten Mal muss die AfD wegen einer illegalen Spende eine Geldstrafe an die Bundestagsverwaltung zahlen. Diesmal sind es 108.000 Euro.

Mit dem Einzug in den Bundestag erhält eine Partei Anrecht auf die staatliche Parteienfinanzierung, die einen erheblichen Teil der finanziellen Mittel einer Partei ausmacht. Die davon profitierenden Parteien müssen gegenüber der Bundestagsverwaltung Rechenschaft über ihre Finanzen ablegen und werden von dieser zu Strafzahlungen verpflichtet, sollten sie etwa durch undurchsichtiges Finanzgebaren gegen das Parteiengesetz verstoßen. Die AfD kommt seit der Bundestagswahl 2017 in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung - und fällt seitdem immer wieder durch illegale Parteispenden auf.

Aktuell ist es mal wieder so weit: Die AfD muss 108.000 Euro Strafe an die Bundestagsverwaltung zahlen, weil diese in der Finanzierung eines Kongresses aus dem Jahr 2016 eine illegale Parteispende sieht. Die AfD reichte gegen diese im November 2020 verhängte Geldstrafe Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein, das am gestrigen Mittwoch entschied: Die Geldstrafe ist rechtens. Die Partei habe gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes verstoßen. Die vom Verwaltungsgericht Berlin als „illegale geldwerte Zuwendung“ an die AfD gewertete Summe über 36.000 Euro muss in dreifacher Höhe als Geldstrafe an die Bundestagsverwaltung gezahlt werden.

Finanzierung eines Kongresses als illegale Spende an AfD gewertet

Was war passiert? 2016 organisierte der ehemalige AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell, mittlerweile aus der Partei ausgetreten, auf dem Messegelände in Düsseldorf einen Kongress zur internationalen Vernetzung rechter Parteien. Träger dieser Veranstaltung war ursprünglich die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament, die sich jedoch kurzfristig zurückzog. Durchgeführt wurde die Tagung am 13. Februar 2016 dennoch, nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Zeitung laut Gericht unter dem Banner der AfD. Da die Finanzierung nach dem Rückzug der EKR fraglich war, bat Pretzell nach dem Kongress die Schweizer PR-Firma Goal AG darum, die angefallenen Kosten über 36.000 Euro zu begleichen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Diese Finanzhilfe wertete das Verwaltungsgericht Berlin als illegale Parteispende, die die AfD nicht hätte annehmen dürfen. Außerdem sei der wahre Spender nicht die Goal AG, die Spende somit anonym gewesen. Die AfD hingegen beharrt darauf, dass es sich bei dem Kongress nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe und dessen Finanzierung folglich keine Parteispende sein kann. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der Partei, ließ noch am selben Tag verlautbaren, gegen das Urteil des Verwaltunggerichts Berlin vorgehen zu wollen.

Illegale Parteispenden und Geldstrafen - offenbar Business as usal für die AfD

Die am Mittwoch, 16. Februar, gerichtlich bestätigte Geldstrafe ist nichts Neues für die AfD. Sie hat eine gewisse Routine, wenn es um illegale Parteispenden geht. In den vergangenen Jahren musste die Partei Geldstrafen über mehrere Hunderttausend Euro an die Bundestagsverwaltung leisten. Allein für illegale Wahlkampfspenden an Jörg Meuthen und Guido Reil in den Landtagswahlkämpfen in Baden-Württemberg 2016 bzw. Nordrhein-Westfalen 2017 wurden nach Recherchen von Correctiv über 400.000 Euro fällig. Auch in diesen Fällen in die illegalen Geldströme verwickelt: Die Schweizer Goal AG, hinter der vermögende Privatpersonen vermutet werden.

Die jüngst ergangene Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen ist vor dem Hintergrund dieser illegalen Parteispenden zu sehen. Für eine andere Spendenaffäre aus dem Jahr 2017, diesmal um die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, wurde die Partei zu einer weiteren Geldstrafe über knapp 400.000 Euro verurteilt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Für undurchsichtige Geldströme im Hintergrund deutschlandweiter Plakatkampagnen aus den Jahren 2016 bis 2018 drohen der AfD sogar Geldstrafen in Millionenhöhe, wie unter anderem das ZDF recherchierte.

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