„Das ist diskriminierend“: Hamburg lässt nur Ukrainer:innen in Flüchtlingsunterkunft
Die Stadt Hamburg will eine Flüchtlingsunterkunft nur für Ukrainer:innen nutzen – gegen das Grundgesetz, findet das Bündnis für Hamburger Flüchtlingsinitiativen.
In einem offenen Brief wandte sich das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI) am Donnerstag (28. April 2022) an die Stadt Hamburg und kritisierte, dass diese eine Flüchtlingsunterkunft nur für ukrainische Geflüchtete verlängert – die afghanischen Geflüchteten müssten die Unterkunft laut Angaben der BHFI verlassen. Der offene Brief und der Vertrag der Stadt Hamburg, den das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen kritisiert, liegen BuzzFeed News Deutschland vor. Doch was steckt dahinter?
Flüchtlingsunterkunft nur für Ukrainer:innen um ein Jahr verlängert
Zuerst hatte die ZEIT in einem Newsletter von dem offenen Brief der BHFI berichtet. Die Flüchtlingsunterkunft, um die es geht, heißt „Große Horst“ und liegt in der Gemarkung „Klein Borstel“. Ursprünglich war geplant, dass Bewohner:innen der Unterkunft bis zum 28. Februar 2022 ausziehen, weil das Grundstück danach neu bebaut werden sollte. Dies geht aus Protokollen des Quartiersbeirates hervor, die BuzzFeed News Deutschland vorliegen. Nach Angaben des Vereins „Klein Horstel hilft e.v.“ lebten in „Große Horst“ ca. 260 bis 450 Menschen, „die hier vor Ort in Schulen und Kitas verwurzelt sind“.
Nun hat die Initiative für erfolgreiche Integration (IFI) mit der Stadt Hamburg jedoch einen Vertrag ausgehandelt, der die Unterkunft „Große Horst“ bis Ende August 2023 verlängert – für ukrainische Menschen, die aus dem Ukraine-Krieg geflohen sind. Im Schriftstück heißt es so: „Gemeinsames Ziel der Parteien ist es, für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen schnellstmöglich hinreichende Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.“ Die Unterkunft „Am Anzuchtgarten/Große Horst“ in Klein Borstel stehe laut Vertrag „nur noch bis zum 31.08.2022 zur Verfügung. Eine Nachnutzung für ukrainische Geflüchtete bis zum 31.08.2023 ist darüber hinaus verhandelt“.
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„Darf die Stadt einen solchen offen diskriminierenden Vertrag unterzeichnen?“
Für die derzeit in der Flüchtlingsunterkunft lebenden Menschen aus Syrien und Afghanistan, bedeutet dies nach Angaben des BHFI: Sie müssen ihr Zuhause räumen. Das ist dem Bündnis zufolge „eine diskriminierende Vereinbarung“. Vor allem, weil die IFI bereits 2015 Unterschriften gegen Flüchtlinge in bestimmten Stadtteilen gesammelt habe, sei der Vertrag nicht tragbar, heißt es deshalb im offenen Brief. Die Initiative habe damals unter dem Motto „gute Integration“, durchgesetzt, dass alle Unterkünfte in einem gewissen Zeitraum auf 300 Bewohner:innen beschränkt worden waren.
Mit dem neuen Vertrag würde die Stadt Hamburg dieses Verhalten geradezu befeuern, so das BHFI. „Es soll eine Großzügigkeit gegenüber Kriegsflüchtlingen gezeigt werden, aber – um es einmal überspitzt zu formulieren: Die dunkelhäutigen Migranten sollen es nicht sein. Die blonden Ukrainer*innen fallen im Straßenbild ja nicht so auf, damit kann man sich abfinden“, schreibt das Bündnis in seinem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden für „Flucht und Migration“ in der Hamburger Bürgerschaft. Einer der Sprecher des BHFI, Manfred Ossenbeck, fragt: „Darf die Stadt einen solchen offen diskriminierenden Vertrag unterzeichnen?“
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Flüchtlingsunterkunft nur für Ukrainer:innen: Das „widerspricht Artikel drei des Grundgesetzes“
Das Bündnis Hamburger Flüchtlinge ist sich einig: Die Regelung, die die Stadt Hamburg mit der IFI getroffen hat, widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz aus Artikel drei des Grundgesetzes. „Wir fragen Sie als verantwortliche Politiker*innen in dieser Stadt, ob Sie einen solchen Vertrag [...] mittragen können“, formuliert das Bündnis. „Bitte fordern Sie den Senat und die Bezirke auf, diesen speziellen Teil der am 24.3. vereinbarten Ergänzungen der Bürgerverträge zu suspendieren.“
Die Stadt Hamburg hat sich auf Anfrage von BuzzFeed News Deutschland bisher nicht zu dieser Thematik geäußert.
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