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Hartz IV: So rassistisch und diskriminierend sind Sanktionen

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Von: Pia Seitler

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Arbeitslosengeldempfänger:innen stehen Schlange
Vor Jobcenter bildeten sich häufig lange Schlangen. © dpa/Julian Stratenschulte

In einer Studie wurden Menschen befragt, warum sie die Leistungen von Hartz-VI-Empfänger:innen kürzen würden. Ausländisch klingende Namen spielten dabei eine fatale Rolle.

Verpassen Hartz-IV-Empfänger:innen einen Termin beim Jobcenter, oder lehnen eine zumutbare Arbeit ab, kann ihnen das Arbeitslosengeld gekürzt werden. Diese Sanktionen sind umstritten, immerhin sichern die aktuell 449 Euro gerade einmal das Existenzminimum. In einer repräsentativen Studie haben Forscher:innen der Universität Siegen nun untersucht, wie die Menschen in Deutschland zu diesen Sanktionen stehen. Sie fanden heraus, dass Menschen, deren Nachnamen nicht als deutsch gelesen werden, stärker bestraft werden würden.

2019 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass extreme Kürzungen um 60 oder sogar 100 Prozent der Sozialhilfeleistungen gegen die Menschenwürde verstoßen und verfassungswidrig sind. Die Wissenschaftler:innen befragten nun 2.621 Personen online, ob sie Sanktionen für angemessen halten und unter welchen Bedingungen sie fiktiven Empfänger:innen das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz IV, kürzen würden. Dafür bekamen die Teilnehmenden fiktive Beispiele vorgelegt, bei denen sie eine für sie angemessene Sanktionshöhe zwischen 0 und 100 Prozent auswählen sollten.

Hartz-IV: Sanktionen existenzbedrohend und rassistisch

Mehr als zwei Drittel der Befragten halten Sanktionen demnach grundsätzlich für angemessen. Etwas mehr als die Hälfte würde allerdings maximal 30 Prozent des Geldes kürzen. Die Auswertung der Fallbeispiele zeigt, dass wenig Motivation bei der Jobsuche und das Verpassen von Terminen beim Jobcenter von den Teilnehmenden sanktioniert werden würden. Wer in einem der Fallbeispiele etwa den ersten und zweiten Termin beim Jobcenter verpasst, dem wird durchschnittlich 29 Prozent abgezogen.

Die Studie ergab auch, dass die Sanktionen diskriminieren. Sie fielen nämlich für fiktive Personen, die gegen die Regeln des Jobcenters verstießen und einen nicht als deutsch gelesenen Nachnamen haben, stärker aus. Das heißt, die Befragten strichen dem fiktiven Herr Bergmann mit 26 Prozent durchschnittlich weniger stark die Hilfe als dem fiktiven Herr Yildirim mit einer Sanktionshöhe von 33 Prozent. Auch in den wenigen Fällen, in denen die Teilnehmenden den Empfänger:innen das Geld komplett streichen wollten, waren die Betroffenen häufiger Menschen mit einem nicht als deutsch gelesenen Nachnamen.

Studie zu Hartz IV: Diskriminierung und Rassismus sind Faktoren bei Sanktionen

Hieraus ergebe sich eine doppelte Bestrafung, sagt der Autor der Studie Philipp Linden. Die Studie zeige, dass es in der Bevölkerung diskriminierende Faktoren wie den Nachnamen gebe, die beeinflussen, wie hilfewürdig eine Person wahrgenommen werde. Das sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und auch deshalb so wichtig, weil man nicht ausschließen könne, dass diese Einstellungen bei den Menschen vorhanden sind, die in den Jobcentern arbeiten und über reale Sanktionen entscheiden. Ob das der Fall ist, müsse in einer weiteren Studie herausgefunden werden.

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