Innenministerin Faeser wegen Rechtsextremismus unter Druck: „Viel zu wenig“
Den „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ gibt es seit einem Jahr. Angesichts der angespannten Sicherheitslage fordert eine Bundestagsabgeordnete bei BuzzFeed ein Umdenken.
Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan ist unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach einem Jahr „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ würde sie sich „angesichts der angespannten Sicherheitslage und dem hohen Bedarf an Prävention und Demokratieförderung eine konsequentere Umsetzung wünschen“, sagt Khan gegenüber BuzzFeed News DE.
Die Razzien gegen die Reichsbürger-Szene aus dem vergangenen Jahr, die Mobilisierung der gewaltbereiten rechten Szene gegen die Unterbringung Geflüchteter sowie die stetig fortschreitende, weltweite Radikalisierung im Netz würden zeigen, wie dringend notwendig es weiterhin sei, den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen zu führen.
Grünen-Politikerin fordert konsequente Bekämpfung von Hass und Desinformation im Netz
Abseits zweifellos wichtiger Gesetzesänderungen wie den geplanten Verschärfungen im Disziplinar- und Waffenrecht bleibe ein strategisches und konsequentes Vorgehen gegen die Gefahren von Rechts aus. „Vor allem im Internet setzen wir Hate Speech sowie rechtsextremer Radikalisierung und Vernetzung weiterhin viel zu wenig entgegen“ fügt Khan hinzu.
Denn die Bedrohungslage sei diffus: Ohne gut ausgestattete Präventionsarbeit, auch zum Thema Desinformation und Verschwörungsideologien, werde Deutschland die Angriffe auf die Demokratie nicht eindämmen können. Vor dem Hintergrund der weiter extrem angespannten Sicherheitslage bestehe die Notwendigkeit, eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zu entwickeln.
Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist inzwischen ein Jahr alt
„Wir brauchen besseren Schutz von Bedrohten, unter anderem durch flächendeckende Beratungsstrukturen sowie weiter vereinfachte Auskunftssperren im Melderegister und die konsequente Aufklärung und Aufarbeitung rechtsterroristischer Anschläge“, fordert Khan.
Faeser hatte im März 2022 einen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt. Darin hieß es unter anderem: „Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen. Dafür wollen wir sie schneller und besser identifizieren, ihre Strukturen durchschauen und wirkungsvoll bekämpfen.“ Als weitere Schwerpunkte wurden unter anderem eine konsequente Entwaffnung von Rechtsextremisten, eine ganzheitliche Bekämpfung von Hetze im Internet sowie eine schnellere Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst genannt. (Mit Material der dpa)