Zwei Jahre #Hanau: Politik arbeitet an Plan gegen Rechtsextremismus - „schlimmste Bedrohung für Demokratie“
Der rassistische Anschlag in Hanau ist zwei Jahre her und der Bundestag diskutiert über den Kampf gegen die „schlimmste Bedrohung“ der Demokratie, den Rechtsextremismus.
Zwei Jahre nach dem Terroranschlag von Hanau vom 19. Februar, bei dem ein Rechtsextremist neun Menschen mit Migrationsgeschichte, seine Mutter und anschließend sich selbst tötete, hat der Bundestag sich in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland befasst. SPD, Grüne und FDP beantragten, die Diskussion zum Thema „Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau – Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterführen“ auf die Tagesordnung zu setzen.
Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu wurden am 19. Februar 2020 bei dem rassistischen Anschlag ermordet. Aktuell sprechen Angehörige im Untersuchungsausschuss vor dem Hessischen Landtag über das Versagen von Behörden, Fehlverhalten der Sicherheitskräfte, über mangelnde Hilfe nach der Tat und Respektlosigkeit von Beamt:innen, heißt es auf der Website der Initiative 19. Februar Hanau. Der Verein wurde von Überlebenden, den Familien und Freund*innen der Opfer und Verletzten gegründet. In der hessischen Stadt Hanau und in mehr als 60 weiteren Städten sind Gedenkveranstaltungen zum zweiten Jahrestag* geplant.
Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bis Ostern
Der Staat schulde den Familien eine transparente und lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses Anschlags, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundestag. Denn nur dann könne „das tief verletzte Vertrauen“ in den Staat wieder wachsen. Sie setze alles daran, Radikalisierung zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, sie werde „Finanzströme der Extremisten verfolgen, ihnen ihre Einnahmequellen nehmen und sehr konsequent die Waffen entziehen“, so Faeser während der Aktuellen Stunde. Sie betonte, einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bis Ostern vorlegen zu wollen.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus habe „höchste Priorität“ heißt es in der Zusammenfassung auf der Website des Deutschen Bundestags. Ihren Standpunkt bekräftigte Faeser auf Twitter:
Erinnern an den Anschlag in Hanau reicht nicht aus
Den Kampf gegen den tief verankerten Rassismus in Deutschland seien wir den Opfern schuldig, so Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag auf Twitter:
Hakan Demir, Bundestagsabgeordneter der SPD, sagte in seiner Rede am Mittwoch, der Anschlag in Hanau sei ein „Anschlag auf uns alle“ gewesen. „Nach der Tat sei von einem fremdenfeindlichen Anschlag gesprochen, obwohl die Opfer in Offenbach oder Hanau geboren worden seien. Sie seien keine Fremden gewesen, sondern ‚ein Teil von uns‘“, heißt es in der Zusammenfassung des Bundestags.
Rechtsextremismus in Deutschland: „Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen“
Derzeit marschierten in der Pandemie verunsicherte Menschen gemeinsam mit Rechtsextremen durch die Straßen, so Omid Nouripour von den Grünen. Er will diesen Menschen zurufen, dass sie sich nicht instrumentalisieren lassen sollen. Rechtsextreme seien „weder das Volk noch die Mehrheit in diesem Land.“ Bezogen auf die sogenannten Corona-Spaziergänge betonte er, die Demokratie in Deutschland sei wehrhaft und „wir lassen uns nicht an der Nase herumführen.“
Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz spricht über den Anschlag von Hanau als eine rechtsextremistische und klar rassistisch motivierte Tat. Außerdem kritisiert sie Innenministerin Faeser für ihren Gastbeitrag im Magazin „Antifa“, der schon Thema des im Innenausschuss des Bundestags war.
11. März wird Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt
Noch vor der Aktuellen Stunde zum Kampf am Mittwochvormittag beschloss das Bundeskabinett, einen nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt einzuführen. Er soll künftig am 11. März sein, der Tag, an dem 2004 bei einem terroristischen Anschlag Sprengsätze in vier Zügen in Madrid explodierten und der auf europäischer Ebene bereits Gedenktag ist.
Besser spät als nie: Auf Twitter betonen viele Nutzer:innen, wie wichtig der Gedenktag sei:
Dabei stehen die Opfer rechtsextremistischer Gewalt im Mittelpunkt, nicht die Täter:innen
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