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Traum vom totalitären Staat: Rechtsradikale in Deutschland bejubeln Putins Krieg

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Von: Robert Wagner

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Rechte Politiker solidarisieren sich im Netz mit Putin.
Rechte Politiker solidarisieren sich im Netz mit Putin. © dpa/Twitter Screenshot/Collage

Rechtsradikale sind im Ukraine-Konflikt auf Putins Seite. Wie kam es dazu?

Seit Ende Februar herrscht Krieg in Europa. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete am 24. Februar einen Angriff auf die Ukraine an, die dem gesamten Land gilt. Seit dem wird es von mehreren Seiten aus attackiert. Erstmals seit 1945 ist es zu einem Angriffskrieg gegen ein europäisches Land gekommen. Es ist eine krasse Zäsur, die bisherige Gewissheiten über den Frieden in Europa infrage stellt. Putin, unbestrittener Alleinherrscher Russlands, will nichts weniger als die nach dem Niedergang der Sowjetunion entstandene internationale Sicherheitsarchitektur umstürzen. Er will eine Art postsowjetisches Imperium schaffen, in dem er nach Gutdünken über andere Staaten bestimmen kann.

Wladimir Putins Russland ist zur unmittelbaren Bedrohung Europas geworden. Spätestens seit der Rede, mit der am Abend des 21. Februars die offizielle Anerkennung der völkerrechtswidrigen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk begründete, besteht kein Zweifel mehr: Putin lebt in einer eigenen Welt, die sich seit dem Ende der Sowjetunion („die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, wie er einmal sagte) kaum verändert hat. In dieser realitätsfremden Welt ist die Ukraine nie ein eigener Staat gewesen, sondern war immer ein integraler Bestandteil Russlands. Beobachter:innen beschreiben Putin als einen Mann, der besessen ist von der Idee, das ukrainische „Brudervolk“ nach Russland zurückzuführen.

Der Westen als Kriegstreiber im Ukraine-Krieg?

Putins Idee davon, wie die Welt sein sollte, beruht auf Autoritarismus und völkischem Denken. Aus diesem Grund wird sein Agieren von Rechtsradikalen auch vielfach nicht verurteilt, sondern mindestens verharmlost, wenn nicht gar gutgeheißen. Die Sympathien für Putins autoritäres Russland scheinen immer wieder durch.

Vertreter:innen der zu weiten Teilen rechtsradikalen AfD beispielsweise zeichnen seit Langem das Bild einer Krise, die gezielt vom Westen geschürt werde. Russland ist in dieser Parallelwelt lediglich das Opfer von „Kriegstreiberei“ des Westens, der einen neuen Kalten Krieg wolle. Der AfD-Rechtsaußen-Politiker und Europaabgeordnete Maximilian Krah sieht überall Befürworter einer „kriegsgeilen Außenpolitik“.

In dieselbe Kerbe schlägt auch der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron, Abgeordneter des Bundestages und Obmann von dessen Auswärtigen Ausschuss. In einer Rede vom vergangenen Januar bezeichnete er die deutschen Regierungspolitiker:innen als „Kriegstreiber“ und kassierte dafür eine offizielle Rüge. Sein AfD-Kollege aus dem Berliner Abgeordnetenhaus Gunnar Lindemann war sich kurz vor Putins Angriffskrieg nicht zu schade, der Ukraine vorzuwerfen, einen Angriff auf die Separatistengebiete im Donbass zu planen - und dabei mit der russischen Außenministerin für ein Foto zu posieren.

Rechtsaußen der AfD zum Ukraine-Krieg: Selbstverteidigung Russlands

Zwar verurteilen sich seriös gebende AfD-Vertreter wie Krah und Bystron Putins Angriffskrieg mittlerweile. Jedoch sieht man die Sache im offen rechtsradikalen Parteilager des ehemaligen „Flügels“ offenbar anders. Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, hat am Tag des Beginns der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine einen Tweet veröffentlicht, der für sich spricht. Er hat ihn mittlerweile wieder gelöscht, der Tweet wurde aber vielfach dokumentiert.

Aus anderen, nicht gelöschten Tweets von Tillschneider geht hervor, wen er für die Eskalation des Ukraine-Konflikts verantwortlich macht. Natürlich sei es die Schuld der USA, von denen sich Europa willfährig instrumentalisieren lassen. Er übernimmt damit Grundzüge des Narrativs von Putin, der seine rücksichtslose imperiale Machtpolitik als Verteidigung der in der Ukraine lebenden Russen verkauft. Die seien unmittelbar vom ukrainischen „Regime“ bedroht, das von den USA installiert worden sei.

Der Ukraine-Krieg - das „neue Ding“ im Milieu der Impfgegner und Querdenker?

Es ist dieser antiwestliche Dreh, der den Ukraine-Konflikt für das rechtsradikal geprägte Milieu der Impfgegner und Querdenker so interessant macht. Mit der aktuellen Eskalation und dem Ausbruch eines offenen Krieges in der Ukraine wird das Thema nun breit diskutiert. Es zeichnet sich ab, dass die Parteinahme für Putins Kriegsführung gegen die Ukraine, für seine rücksichtslose Politik gegen den Westen zum neuen Brückenthema bei Impfgegnern und Querdenkern wird. Das „Corona Narrativ“ werden nun durch die geschürte Angst vor Russland ersetzt, die Ziele blieben dieselben.

Von Journalist:innen kamen am 24. Februar entsprechende Beobachtungen. Putins Angriffskrieg gegen ein friedliches und souveränes Land wird nun absurderweise zum Mittel, um „den Westen“ zum Alleinverantwortlichen allen Leids auf der Welt zu framen. Das zeichnete sich bereits nach der offiziellen Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete ab, wie das „Center für Monitoring, Analyse und Strategie“ (CeMAS) dokumentierte.

Weniger radikale Akteure dieses heterogenen Lagers machen dabei die Erfahrung, dass ihre Follower sie in dieser Sache rechts überholen. Der berüchtigte Journalist Boris Reitschuster, bei Querdenkern und Impfgegnern wegen seiner unkritischen Berichterstattung sehr beliebt, eckte mit seinen russlandkritischen Äußerungen an. Er würde die NATO-Propaganda schlucken.

Die Ukraine und Russland als ideologische Stellvertreter

Diese Parteinahme für jenes Land, das in diesem Konflikt vor aller Welt als Aggressor auftritt, kommt nicht von ungefähr. Im rechtsradikalen Milieu gibt es seit vielen Jahren große Sympathien für den autoritären Politikstil von Wladimir Putin. In der rücksichtslosen Art und Weise, wie er Russland zu alter Größe zurückführen will, sehen sie die Art von Politik verkörpert, die ihrer Meinung nach die Weltordnung prägen sollte. Der ihrer Meinung nach verweichlichte, „degenerierte“ Westen habe seinen Anspruch auf die internationale Führungsrolle verwirkt und habe nun selbstbewussten Autokraten wie Putin zu weichen.

Was mit dem „degenerierten“ und „vom Liberalismus (...) zersetzten“ Westen konkret gemeint ist? Die Wertschätzung des Individuums, das nicht einem kollektivistischen Gesellschaftsentwurf unterworfen wird, wie es in unfreien, totalitären Staaten der Fall ist. Einen solchen repressiven Staat wünscht man sich auch hierzulande und erblickt man (zu Recht) in Putins Russland.

Putin verwirklicht mit Ukraine-Krieg rechtsradikale Ideen

Putins autoritäres Russland wird als Vormacht all dessen betrachtet, was Rechtsradikale auch in Europa verwirklicht sehen wollen: unter anderem Traditionalismus, Antiliberalismus und Antifeminismus. Eben alles, was sie von der verteufelte „Moderne“ bedroht oder bereits zerstört sehen. Die vom Westen unterstützte Ukraine hingegen wird vor diesem ideologischen Hintergrund zum Repräsentanten dessen, was in den Augen der Rechtsradikalen den Westen ausmacht und worin sie die Gründe für dessen vermeintlichen Niedergang sehen. Der österreichische Rechtsextremismusexperte Bernhard Weidinger bringt diese unterkomplexe Gegenüberstellung auf Twitter treffend auf den Punkt.

Die Prinzipien der Politik Putins erinnern an die Ideen von Carl Schmitt (1888-1985), der unter den Nazis als „Kronjurist des Dritten Reichs“ Karriere gemacht hat. Seinen Grundsatz, dass ausschließlich derjenige über die Politik bestimmt, der die nackten Machtmittel in der Hand hält („Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“), sehen Faschisten wie Jonas Schick, ehemaliger Aktivst der „Identitären Bewegung“, in Putins Agieren verwirklicht.

Putin habe also jedes Recht, rücksichtslos gegen die Ukraine vorzugehen, um seine absurde und wirklichkeitsfremde Vision eines russischen Imperiums zu verwirklichen. Der ehemalige Bundesvorsitzende der AfD-Jugend Marvin T. Neumann, der wegen allzu offenkundigem Rechtsextremismus die Partei verlassen musste, formuliert es so: Das Völkerrecht sei lediglich ein „abstraktes Rechtskonzept“, das hinter ewig gültigen Dingen wie „Geschichte, Boden, Abstammung oder eine (...) tradierte Gemeinschaft“ zurückzutreten habe. Putin erfüllt in seinen Augen eine völkische Agenda, die er gerne auch in Europa umgesetzt sähe. Diese tatsächlich gegebene ideologische Nähe macht viele Rechtsradikale zu treuen Anhängern Putins.

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