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Die Bedrohung durch die AfD ist noch lange nicht vorbei

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Von: Robert Wagner

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Eine Radikalisierung der AfD droht besonders im Osten - hier ein Anhänger der Partei bei einer Kundgebung in Magdeburg.
Eine Radikalisierung der AfD droht besonders im Osten - hier ein Anhänger der Partei bei einer Kundgebung in Magdeburg. © Ronny Hartmann/dpa

Der Verfassungsschutz hat nun freie Hand bei der Beobachtung der AfD. Das wurde Zeit und ist lange überfällig, darf aber auch nicht überschätzt werden.

Es war eine lang erwartete Gerichtsverhandlung, die dann überraschend schnell erledigt war. Das Verwaltungsgericht Köln entschied bereits am ersten Verhandlungstag über ein Verfahren, das seit März 2021 in der Schwebe war. Es ging dabei im Wesentlichen um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und entsprechend beobachten darf.

Das BfV hatte die Partei bereits Anfang 2021 entsprechend eingestuft, musste aber die Beobachtung bald darauf vorerst einstellen. Das Verwaltungsgericht Köln, vor das die AfD gezogen war, verbot dem Amt damals bis auf Weiteres jedes weitere Vorgehen in Richtung einer nachrichtendienstlichen Beobachtung.

Es ist eingetreten, was die AfD unbedingt verhindern wollte

Nun erging am Dienstag (8. März) das Urteil: Ja, die AfD darf als Verdachtsfall eingestuft und somit nachrichtendienstlich beobachtet werden. Die Partei hatte aber zunächst noch eine weitere Schonfrist erhalten: Der „Hängebeschluss“ aus dem Eilverfahren, mit dem dem Verfassungsschutz eine Beobachtung der AfD verboten worden war, galt weiterhin. Überraschend schnell, am Donnerstag (10. März), fiel dann auch diese letzte Hürde. Das BfV hat nun freie Hand im Umgang mit der AfD. Es ist damit eingetreten, was die Partei unbedingt vermeiden wollte.

Das schnelle, weil gründlich vorbereitete Verfahren darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Entscheidung lange überfällig war. Seit vielen Jahren sammeln Wissenschaftler:innen und Journalist:innen Belege für den in der AfD grassierenden und immer dominierender werdenden Rechtsextremismus.

Der Twitter-Account @Gegen_die_AfD hat im Vorfeld der nun ergangenen Gerichtsentscheidung eine entsprechende Chronik erstellt, die einen Einblick in diese jahrelangen Recherchearbeiten gibt. Der Verfassungsschutz ist spät dran, wenn es gegen Rechts geht. Mal wieder.

Verfassungsschutz und AfD - eine besondere Beziehung erst seit 2018

Erst seit 2018 ist eine Beobachtung der rechtsradikalen AfD durch den Verfassungsschutz Gegenstand öffentlicher Debatten. Im November desselben Jahres wurde sogar ein parteiinternes Gutachten bekannt, mit dem der Bundesvorstand der Partei ermitteln wollte, wie man eine solche Beobachtung vermeiden könnte.

Schon dieses Gutachten, das vor allem Sprachregelungen enthielt und sich wie eine Zusammenfassung von AfD-Reden liest, (FR.de* berichtete) war für die Partei ein Desaster. Immer wieder zitiert wurde die Einschätzung des damaligen Parteichefs Alexander Gauland: Man könne sich gleich auflösen, würden alle Empfehlungen umgesetzt. Das Gutachten versank dann sehr bald in der Bedeutungslosigkeit.

Nur wenige Monate später, im Janur 2019, wurde die AfD offiziell zum Prüffall erklärt. Damals herrscht noch so viel Angst in der Partei, dass man gegen die bloße öffentliche Nennung als „Prüffall“ vor Gericht zog und aus formaljuristischen Gründen den Prozess sogar gewann. (Das BfV äußerte sich daraufhin bis Anfang 2021 nicht mehr zu seiner Einschätzung der AfD.)

„Gemäßigte“ wie Jörg Meuthen dominierten den Bundesvorstand der Partei und legten Wert auf ein biederes Image der AfD als „bürgerliche Partei“. Eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ist dem natürlich nicht zuträglich. Dass dich dieses Szenario nun bewahrheitet hat, was absehbar war, was vermutlich für Meuthen mit ein Beweggrund war, der Partei den Rücken zu kehren.

Weitere Radikalisierung der AfD gerade im Osten absehbar

Die Furcht vor dem Verfassungsschutz besteht natürlich weiterhin. Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall, die sehr wahrscheinlich in eine Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ münden wird, ist ein schwerer Schlag gegen die Partei. Insbesondere Beamt:innen und andere Staatsdiener:innen werden nun vermutlich in größerer Zahl die Partei verlassen, um nicht Gefahr zu laufen, mit ihrem Dienstherrn in Konflikt zu geraten. Die seit 2020 schrumpfenden Mitgliederzahlen, die aktuell bei knapp 29.800 liegen, wie die AfD jüngst vor Gericht preisgab, dürften weiterhin sinken. Über erst Austritte wurden bereits berichtet.

Dennoch darf der Effekt dieser Gerichtsentscheidung nicht überbewertet werden. Sie wird sehr sicher zu einem Schrumpfen der Partei führen. Aber gehen werden hauptsächlich weniger radikale Parteimitglieder des ehemals Meuthen-nahen Parteilagers. Der rechtsradikale Kern, der sich um die Köpfe des formal aufgelösten „Flügels“ schart, wird bleiben und aufgrund des bald veränderten Zahlenverhältnisses noch einflussreicher werden, als er ohnehin schon ist.

Das gilt insbesondere in Ostdeutschland, wo dieses offen rechtsextreme Parteilager die Partei dominiert. Die AfD-Wähler dort haben sich schon lange von der Demokratie verabschiedet und vertrauen den Institutionen der BRD ohnehin nicht mehr.

Wie die Stimmung im völkisch-nationalistischen Parteilager aussieht, hat Antonin Brousek, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, unmittelbar nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln auf den Punkt gebracht: Er warnt seine Partei vor „devotem Kriechen vor dem politischen Feind“. Damit meint er die demokratischen Parteien, die selbstverständlich einen politischen Prozess gegen die AfD geführt hätten.

Es sind die zahlreichen Radikalen wie er, die die Partei nicht verlassen und jetzt noch weiter nach rechts abdriften lassen werden, gerade im Osten. Die schon länger prognostizierte Entwicklung der AfD zur „Lega Ost“ rückt damit ein Stück näher gerückt.

*FR.de ist ein Portal von IPPEN.MEDIA.

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