1. BuzzFeed
  2. News
  3. Rassismus & Rechtspopulismus

Verfassungsschutzbericht zeigt: Immer mehr Menschen in Deutschland sind extremistisch

Erstellt:

Von: Jana Stäbener

Kommentare

Linksextremisten und Rechtsextremisten demonstrieren mit Flaggen.
Rechts- und Linksextremismus nehmen laut Verfassungsschutzbericht 2021 immer weiter zu. © Florian Schuh/dpa/ Caroline Seidel/dpa

Laut Verfassungsschutzbericht 2021 nehmen Rechtsextremismus und Linksextremismus in Deutschland weiter zu – Islamismus hingegen wird weniger.

Die Pandemie und andere Krisen, die uns in den letzten Jahren und Monaten begleiten, scheinen ihre Spuren hinterlassen zu haben. Nicht nur glauben ein Drittel aller Menschen an Verschwörungsideologien (hier 8 Merkmale, an denen du Verschwörungstheorien erkennst) – laut Verfassungsschutzbericht 2021, den Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) am Dienstag gemeinsam mit Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang vorstellte, legt Extremismus in Deutschland immer mehr zu. Deswegen sei das Bundesamt für Verfassungsschutz selten in einer so umfassenden Intensität gefordert, wie es gegenwärtig der Fall sei, sagt Haldenwang laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Verfassungsschutzbericht 2021: Extremismus in letzter Zeit gestiegen

Der Verfassungsschutz stellt in seinem Bericht fünf Bereiche vor, in denen Extremismus auftritt und in letzter Zeit gestiegen ist: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, ausländische Geheimdienste und den neuen Phänomenbereich. Wir geben dir die wichtigsten Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 zu jedem dieser Teilbereiche.

1. Rechtsextremismus

Laut dpa zeigt der Verfassungsschutzbericht, dass die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen erneut leicht gestiegen ist. Im rechtsextremistischen Spektrum habe es einen Anstieg um rund 1,8 Prozent auf 33 900 Menschen gegeben. Der Anstieg sei nicht darauf zurückzuführen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen die AfD als Verdachtsfall einstufe, heißt es laut dpa im Bericht. Die Begründung: Der Bericht deckt nur die Entwicklung im Jahr 2021 ab – das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Verdachtsfall-Beobachtung gestattete, fiel erst im März 2022.

Knapp 40 Prozent der Rechtsextremist:innen hält der Verfassungsschutz für gewaltorientiert. „Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus“, betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laut dpa. Auch besorgt sei der Verfassungsschutz über die in den USA entstandene rechte „Siege“-Ideologie, die in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinne – gerade unter Minderjährigen. Hier schreiben wir darüber, wie gerade Rechtsextreme ihren Nachwuchs oft über TikTok rekrutieren. Man müsse die „Präventionsarbeit dort verstärken“, sagt Faser – eine von der Union geforderte Speicherung von Daten von Minderjährigen helfe jedoch nicht weiter.

Die Zahl der „Reichsbürger“ ist laut Verfassungsschutz von rund 20 000 auf nunmehr 21 000 Anhänger:innen gestiegen. Hier spielten wohl die Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen eine Rolle – so die Vermutung. Zu den rund 30 überregional aktiven Gruppierungen zählt der Verfassungsschutz Gruppen wie den „Staatenbund Deutsches Reich“ oder „Königreich Deutschland“.

2. Linksextremismus

Hier gab es laut Informationen der dpa einen Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf 34 700 Menschen. Bei Linksextremist:innen, seien im Jahr 2021 knapp 30 Prozent gewaltbereit gewesen. Der Verfassungsschutz beobachte eine zunehmend professionelle Aufklärung rechtsextremistischer Netzwerke und vermeintlicher Gegner durch sogenannte Antifa-Recherchegruppen. „Vereinzelt bestehen auch Kontakte in Verwaltungsstrukturen, über die rechtswidrig Personendaten oder vertrauliche Informationen erlangt werden können“, heißt es dazu im Verfassungsschutzbericht 2021.

3. Islamismus

Die Anhängerschaft islamistischer Gruppen ist nach Einschätzung der Kölner Behörde erstmals seit vielen Jahren leicht geschrumpft: um rund 1,5 Prozent auf 28 290 Menschen. Besonders salafistische Gruppen verlieren an Attraktivität, berichtet die dpa. Trotzdem gehe von dschihadistisch motivierten Einzeltätern und Kleinstgruppen nach wie vor eine große Gefahr aus, heißt es im Bericht.

4. Ausländische Geheimdienste

Länder wie Russland, China, der Iran und die Türkei organisieren in Deutschland immer wieder Spionage und fallen unter diese Kategorie. Besonders in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seien zum Beispiel „Ausforschungsaktivitäten“ russischer Cyberakteur:innen gegen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur beobachtet worden. Aber auch chinesische Cyberakteur:innen würden seit einigen Jahren vermehrt versuchen, an personenbezogene Daten zu gelangen. Faeser will deswegen noch der parlamentarischen Sommerpause eine Cybersicherheit-Strategie vorstellen, berichtet die dpa.

5. Demokratiefeindliche Gruppen

Erstmals in einem Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist laut dpa das Thema „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. In dieser Kategorie fasst der Verfassungsschutz unterschiedliche Gruppierungen und Akteur:innen jenseits von Links oder Rechts zusammen. Es geht vor allem um Gruppen und Einzelpersonen, die Verschwörungstheorien verbreiten, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder es einfach ablehnen. Dazu gehören auch Verschwörungstheoretiker:innen, die an den „Genderismus“ glauben und queere Menschen als Bedrohung darstellen. Wie groß die Zahlen in diesem neuen Bereich seien, könne jedoch noch nicht abgeschätzt werden.

Auch interessant

Kommentare