9 Dinge, die wir aus der Klage gegen Donald Trump wegen gestohlener Dokumente gelernt haben
Donald Trump ist wegen gestohlener geheimer Dokumente im Visier des Justizministeriums. Neun Dinge, die wir aus den Anschuldigungen gegen den Ex-Präsidenten lernen.
Am späten Abend des 30. Augusts reichte die Bundesstaatsanwaltschaft ihren neuesten Antrag in der laufenden Rechtsgeschichte rund um die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump ein. Es geht um seinen Umgang mit geheimen Informationen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt. Derzeit laufen gleich mehrere strafrechtliche Ermittlungen gegen Donald Trump.
Die 36-seitige Gerichtsakte ist die detaillierteste Darstellung der monatelangen Interaktionen zwischen Trump-Vertreter:innen und Beamt:innen. Diese versuchten herauszufinden, wie die streng geheimen Dokumente in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida gelagert wurden und ob sich dort noch weitere befinden.
Im Gegensatz zu den öffentlichen Erklärungen, in denen Trump die Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert anprangert, kommunizierte das Justizministerium hauptsächlich über Gerichtsakten. Generalstaatsanwalt Merrick Garland gab in den Tagen nach der FBI-Razzia von Trumps Anwesen in Mar-a-Lago am 8. August eine kurze Erklärung gegenüber der Presse ab. Darin verteidigte er die Integrität seiner Ermittler:innen, und schwor, dass die Untersuchung „getreu der Rechtsstaatlichkeit“ abgelaufen sei.
Das Justizministerium hat Donald Trump schon lange im Blick
Aus früheren Akten des Justizministeriums wissen wir bereits, dass gegen Trump wegen möglicher Verstöße gegen das Spionagegesetz, falscher Handhabung von Regierungsdokumenten und Behinderung der Justiz ermittelt wird. Zudem wurde Trump kürzlich mit Vorwürfen konfrontiert, die Gefahr beim Kapitolsturm wissentlich in Kauf genommen zu haben.
Aber die Einreichung vom Dienstagabend war eine Reaktion auf einen Antrag Trumps, den er an einen von ihm als Präsident ernannten Richter gestellt hatte, damit dieser die Ermittlungen unterbreche. Ein Special Master überprüfte nun die beschlagnahmten Gegenstände, und enthüllte mehrere neue Dinge, von denen einige vergleichsweise wenig bedeutsam und andere von sehr großer Bedeutung sein könnten.
Hier sind neun Dinge, die wir aus der Klage wegen gestohlener Dokumente gegen Donald Trump gelernt haben.
1. Es handelt sich um Hunderte Dokumente, die Donald Trumps Team geheim hielt.
Die eidesstattliche Erklärung des FBI, die die Staatsanwält:innen Anfang des Monats bei einem anderen Bundesrichter einreichten, als sie einen Durchsuchungsbefehl für Mar-a-Lago beantragten, wurde am 27. August veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Trumps Team nach monatelangen Anfragen von Beamt:innen der National Archives and Records Administration (NARA), die im Mai 2021 begannen, im Januar schließlich 15 Kisten mit Dokumenten übergab. Als das FBI diese Dokumente anschließend im Mai überprüfte, fand es in 14 der Kisten 184 Verschlusssachen. Davon waren einige mit der schwersten Form der Geheimhaltung gekennzeichnet, enthielten Informationen zur Überwachung ausländischer Regierungen oder stammten von verdeckten Spion:innen.
Aus den Unterlagen vom 30. August geht hervor, dass diese 184 Dokumente weit mehr als 184 Seiten umfassen. Wir erfuhren außerdem, dass die NARA, als sie das Justizministerium zum ersten Mal um eine Untersuchung bat, mitteilte, dass sich „unter den Materialien in den Kisten über 100 Dokumente mit Klassifizierung-Kennzeichnungen befinden, die mehr als 700 Seiten umfassen“.
Dabei sollte man nicht vergessen, dass dies nur die Dokumente waren, die Trump im Januar bereitwillig herausgab.
2. Am 3. Juni übergab Donald Trumps Team einen Ordner mit 38 Verschlusssachen, und schwor, dass keine weiteren Dokumente zu finden seien.
Wir erfuhren außerdem von einem weiteren Treffen zwischen Ermittler:innen der Regierung und Trumps Team, das am 3. Juni dieses Jahres in Mar-a-Lago stattfand. Dieses Treffen kam erst zustande, nachdem das Justizministerium am 11. Mai eine Vorladung der Grand Jury beantragt hatte. Es hatte durch die FBI-Untersuchung herausgefunden, dass dort „Dutzende zusätzliche Kisten“ verblieben waren.
Am 3. Juni trafen drei FBI-Agent:innen und ein Anwalt des Justizministeriums in Mar-a-Lago ein und trafen sich mit einem Trump-Anwalt und dem Verwalter seiner Unterlagen für sein postpräsidiales Amt. Die beiden übergaben einen einzelne Mappe oder -Ordner, der doppelt in Klebeband eingewickelt war.
Sie übergaben zudem ein Dokument, das Berichten der New York Times zufolge von Trumps Anwältin Christina Bobb in ihrer Eigenschaft als Verwahrerin unterzeichnet worden war (die Unterschrift wurde in der entsiegelten Gerichtsakte geschwärzt). Darin bestätigte die Trump-Vertreterin, dass als Reaktion auf die Vorladung vom 11. Mai eine „sorgfältige Durchsuchung der Kisten, die ins Weiße Haus nach Florida gebracht wurden“, durchgeführt worden sei. Alle relevanten Dokumente, die sie gefunden hatten, seien ausgehändigt worden.
Fast genauso verrückt wie die FBI-Razzia in Trumps Villa, sind diese 13 absurden Tweets des Ex-Präsidenten bevor er von Twitter gesperrt wurde.
Trump-Anwältin „versichterte“, es gäbe keine weiteren Unterlagen im Mar-a-Lago-Resort
Die Trump-Anwältin sagte den Ermittler:innen, dass sich alle gefundenen Dokumente in einem Lagerraum in Mar-a-Lago befänden, und „versicherte“, dass keine weiteren Unterlagen in Büros oder anderen Räumen des Anwesens aufbewahrt würden. Die Ermittler:innen berichteten, dass die Trump-Anwältin „kritisch“ dem Regierungspersonal „ausdrücklich untersagt hätte, eine der Kisten, die im Lagerraum verblieben waren, zu öffnen oder in sie hineinzuschauen. So hatte die Regierung keine Gelegenheit, zu bestätigen, dass keine Dokumente mit Klassifizierung-Kennzeichnungen verblieben waren.“
Als FBI-Agent:innen später die Mappe durchsuchten, fanden sie 38 geheime Dokumente. Fünf waren als vertraulich, 16 als geheim und 17 als streng geheim gekennzeichnet. Diese drei Klassifizierungsstufen beziehen sich auf Dokumente, die der nationalen Sicherheit der USA schaden könnten. Die beiden letztgenannten Klassifizierungen bezeichnen Dokumente, die „schweren“ und „außergewöhnlich schweren“ Schaden anrichten könnten.
„Die Anwältin des ehemaligen Präsidenten hat keine Erklärung dafür geliefert, warum Kisten mit Regierungsunterlagen, darunter 38 Dokumente mit Klassifizierung-Kennzeichnungen, fast fünf Monate nach der Vorlage der fünfzehn Kisten und fast anderthalb Jahre nach dem Ende der Regierung in den Räumlichkeiten verblieben sind“, schreiben Beamt:innen des Justizministeriums in der Gerichtsakte.
3. Die Beamt:innen gingen davon aus, dass Trumps Team die Ermittlungen behindert habe, da Dokumente versteckt und entfernt wurden.
Trotz der Übergabe am 3. Juni setzte das FBI seine Ermittlungen fort und stieß bald auf „mehrere Beweisquellen“, die in der Gerichtsakte nicht näher bezeichnet wurden. Dadurch wurde vermutet, dass sich noch weitere Dokumente in Mar-a-Lago befinden. Die in der vergangenen Woche veröffentlichte eidesstattliche Erklärung des FBI bestätigte zwar, dass es „mehrere zivile Zeug:innen“ gäbe, die Beweise geliefert hätten, die Personen wurden aber nicht namentlich genannt.
Im Rahmen ihrer Ermittlungen kam das FBI zu der Überzeugung, dass der Lagerraum nicht der einzige Ort in Mar-a-Lago sei, an dem die Dokumente aufbewahrt würden. „Die Regierung fand Beweise dafür, dass Regierungsunterlagen wahrscheinlich versteckt und aus dem Lagerraum entfernt wurden und dass wahrscheinlich Bemühungen unternommen wurden, um die Ermittlungen der Regierung zu behindern“, schreiben die Beamt:innen. Diese Enthüllung unterstreicht noch einmal, dass die Ermittler:innen sich sehr stark auf mögliche Anklagen wegen Behinderung der Justiz konzentrieren.
4. Bei der FBI-Durchsuchung am 8. August wurden mehr als 100 Verschlusssachen gefunden, die nicht ausgehändigt worden waren, darunter auch einige in Trumps Schreibtisch.
Nachdem die Beamt:innen einen Bundesrichter davon überzeugt hatten, ihren Durchsuchungsbefehl zu genehmigen, entdeckte das FBI bei der Durchsuchung von Mar-a-Lago am 8. August einige weitere geheime Dokumente auf dem Anwesen. Die Agent:innen beschlagnahmten 33 Dinge, die eine Reihe von Dokumenten und Gegenständen enthielten, sowohl im Lagerraum als auch in Trumps Privatbüro. Die meisten Gegenstände befanden sich in Kisten.
Insgesamt fanden sie über 100 Dokumente – mehr als das Doppelte der Menge, die Trumps Team am 3. Juni übergeben hatte. Die Klassifizierung der Dokumente reichte von vertraulich bis streng geheim. Drei der als geheim eingestuften Dokumente wurden sogar in den Schreibtischen in Trumps Büro gefunden, 76 befanden sich in der Abstellkammer.
5. Einige bei der FBI-Razzia beschlagnahmten Dokumente waren extrem geheim.
Wir wussten bereits, dass die Ermittler:innen vermuteten, in Mar-a-Lago Dokumente zu finden, die Verschlusssachen im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung enthielten. Aber die Erkenntnisse vom 30. August zeigen noch deutlicher, wie streng geheim die letztendlich gefundenen Dokumente tatsächlich waren. Fast so geheim wie diese 11 Orte, die Google Maps bewusst vor dir versteckt.
Einige der Dokumente enthielten „zusätzliche vertrauliche Passagen, die auf eine sehr begrenzte Verbreitung hinweisen“, schrieb das Justizministerium. Andere waren so geheim, dass sogar die überprüfenden FBI-Spionageabwehr-Agent:innen und -Anwält:innen des Justizministeriums, warten mussten, um zusätzliche Freiräume zu erhalten, bevor sie die Dokumente überhaupt sehen konnten.
Das Justizministerium wies die Richterin darauf hin, dass die Ernennung eines Sonderbeauftragten, der die Prozesse überprüfen sollte, zu einer Verzögerung führen würde. Denn „ein Sonderbeauftragter müsste wahrscheinlich eine Sicherheitsfreigabe und eine spezielle Genehmigung der zuständigen Stellen innerhalb der Intelligence Community zur Überprüfung besonders vertraulicher Materialien einholen“.
Außerdem meinte das Justizministerium, dass eine einstweilige Verfügung des Richters, um den Beamt:innen die Dokumenteneinsicht zu verweigern, „auch eine laufende und vertrauliche Überprüfung der Risiken für die nationale Sicherheit völlig vereiteln würde“. Nach Berichten von Reuters, müssten Geheimdienstbeamt:innen somit ihre eigene Überprüfung durchführen, um zu beurteilen, welcher Schaden letztendlich entstanden sei.
(Fürs Protokoll: Das Justizministerium behauptet, dass die Notwendigkeit eines Sonderbeauftragten überflüssig sei. So habe ein „Filterteam“ die beschlagnahmten Gegenstände bereits durchgesehen und alle Gegenstände entfernt, die unter das Anwaltsgeheimnis fallen könnten).
6. Donals Trumps Pässe waren in der Tat unter den beschlagnahmten Gegenständen, wurden dann aber zurückgegeben.
Aus einer Fußnote in einem Teil der Gerichtsakte geht hervor, dass sich unter den beschlagnahmten Gegenständen drei Pässe befanden, die Trump gehörten. Darunter befanden sich ein abgelaufener persönlicher Pass und zwei offizielle Pässe, von denen einer abgelaufen war. Nach der Durchsuchung beschwerte sich Trump in den sozialen Medien darüber (mittlerweile hat Trump sein eigenes soziales Netzwerk „Truth Social“ gegründet), dass ihm seine Pässe abgenommen worden seien. Warum hat das FBI diese Pässe beschlagnahmt? Die Antwort ist der Ort, wo sie gefunden wurden: In einer Schreibtischschublade, die „geheime Dokumente und Regierungsunterlagen zusammen mit anderen Dokumenten“ enthielt.
Gemäß dem vom Bundesrichter genehmigten Durchsuchungsbefehl, waren die FBI-Agent:innen befugt, alle als geheim eingestuften Dokumente oder Regierungsunterlagen sicherzustellen. Darüber hinaus durften die Agent:innen auch alle Kisten, in denen die geheimen Dokumente aufbewahrt wurden, sowie alle anderen Inhalte in den Kästen beschlagnahmen. Obwohl die Pässe damals keinem Schutz unterlagen, habe man sie nach eigenem Ermessen letztendlich zurückgegeben, so das Justizministerium.
Auch andere „bestimmte persönliche Gegenstände“ Trumps wurden beschlagnahmt
Das Dossier weist auch darauf hin, dass andere „bestimmte persönliche Gegenstände“ nach demselben Verfahren beschlagnahmt worden seien. Wegen ihres „Beweiswerts“ verbleiben sie im Gewahrsam der Ermittler:innen. Andere persönliche Gegenstände, die keinen solchen Wert haben, würden zurückgegeben werden, heißt es im Antrag.
Es ist nicht klar, um welche Gegenstände es sich dabei handeln könnte. Jedoch zeigt ein von den Ermittler:innen veröffentlichtes Foto einige Gegenstände, darunter eine Schachtel mit scheinbar einer Reihe von gerahmten Bildern. Unter den Bildern ist das Cover des Time Magazine vom 4. März 2019, das eine Abbildung von Trump und seinen demokratischen Rivalen zeigt.
7. Die Beamt:innen glauben, dass Trumps Team sie in die Irre geführt und nicht kooperiert hat.
Das Justizministerium macht in der Klageschrift deutlich, dass es der Meinung sei, belogen worden zu sein. An diesem Punkt könnten die Dinge nun nicht nur für Trump, sondern auch für sein Team und seine Anwält:innen potenziell sehr schlimm werden.
Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass der Ort, an dem die FBI-Agent:innen die zusätzlichen Dokumente gefunden hatten (im Lagerraum und in Trumps Büro), sowie die Menge der entdeckten Dokumente, die eidesstattliche Behauptung von Trumps Team widerlege, dass sie eine „sorgfältige Suche“ durchgeführt und alles übergeben hätten.
„Die [FBI]Durchsuchung wirft ernsthafte Zweifel daran auf, was in der Bescheinigung behauptet wurde (und jetzt im [Trump-Antrag für einen Special Master]). Demnach habe es eine ‚sorgfältige Suche‘ nach Unterlagen gegeben, die der Vorladung der Grand Jury entsprechen“, schrieben die Beamt:innen des Justizministeriums.
Trump-Team versteckte vertrauliche Dokumente: „Zweifel am Außmaß der Zusammenarbeit“
Das Justizministerium merkte an, dass einige der sichergestellten Dokumente, wie man auf dem Foto sehen kann, farbige Deckblätter aufwiesen. Das deutet eindeutig darauf hin, dass sie als Verschlusssache eingestuft wurden. Man hätte sie also kaum übersehen können.
„Die Tatsache, dass das FBI innerhalb weniger Stunden doppelt so viele Dokumente mit Verschlusssachen gefunden hat wie die ‚sorgfältige Suche‘, für die der Anwalt des ehemaligen Präsidenten und andere Vertreter Wochen Zeit hatten, stellt die in der Bescheinigung vom 3. Juni gemachten Zusicherungen ernsthaft infrage. Es lässt Zweifel am Ausmaß der Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit aufkommen“, ergänzte das Justizministerium.
8. Die Beamt:innen halten nicht viel von Donald Trumps Behauptungen, dass er die Dokumente freigegeben habe und dass sie ihm gehörten.
Nach der FBI-Durchsuchung begannen Trump und seine Verbündeten, sich zu verteidigen und behaupteten, er habe alle Dokumente in seiner Zeit als Präsident freigegeben. Trump beruft sich bei seiner Verteidigung sogar auf ein Gesetz, das ihm zufolge sonst nur der „Pöbel“ nutzt. Vor dem Richter bezeichnet das Justizministerium diese Behauptungen jedoch als Unsinn. Sie weisen darauf hin, dass er diese Behauptungen in Bezug auf die Dokumente, die er im Januar oder Juni übergeben hat, nie aufgestellt habe.
Sie argumentieren weiter, dass Trump rechtlich nicht befugt sei, den Richter um einen Sonderbeauftragten zu bitten. Denn gemäß dem „Presidential Records Act“ „gehören diese Unterlagen nicht ihm“, sondern den Vereinigten Staaten. Nach diesem Gesetz gilt dies sogar für Dokumente, die Trump in Ausübung seiner Amtspflichten selbst erstellt hat.
Sie weisen auch die Behauptung zurück, dass die Dokumente dem Exekutivprivileg unterliegen, und verweisen auf einen Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf Richard Nixon. Dieser besagt, dass ein ehemaliger Präsident ein solches Privileg nicht gegen Beamt:innen der Exekutive geltend machen kann.
9. Donald Trumps Anwaltsteam ist nicht das beste.
In einem besonders komischen Abschnitt des Gerichtsdossiers rügt die Regierung die scheinbare Unfähigkeit von Trumps Anwaltsteam, so lange – zwei Wochen! –gewartet zu haben und nicht sofort einen Sonderbeauftragten für die Dokumentenüberprüfung beantragt zu haben.
Die Regierung bezeichnete diese Verzögerung als „signifikant“ und verwies auf die FBI-Durchsuchung von Immobilien des ehemaligen Trump-Anwalts Michael Cohen im Jahr 2018. Dessen Anwält:innen hatten noch am selben Tag darum gebeten, die beschlagnahmten Dokumente zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie keine Gegenstände enthalten, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Trump hatte in diesem Fall nur sechs Tage nach der Durchsuchung einen Antrag auf Intervention gestellt.
„Der Bedarf an Schnelligkeit, wenn eine Partei die Ernennung eines Special Master beantragt, liegt auf der Hand: Die Regierung kann mit der Überprüfung von Materialien beginnen, sobald diese beschlagnahmt werden. Und eine Verzögerung von sogar zwei Wochen kann – wie in diesem Fall – durchaus bedeuten, dass die Regierung alle beschlagnahmten Materialien überprüft hat, bis die Abhilfe beantragt wird“, schrieb das Justizministerium. „Dass der ehemalige Präsident diesen Antrag verspätet eingereicht hat, spricht daher stark gegen die Feststellung eines irreparablen Schadens‘“.
Um geheime Daten geht es auch hier, denn es wurden geheime TikTok-Meetings geleakt und ausländische Nutzerdaten wurden von China aus abgerufen.
Autor ist David Mack. Dieser Artikel erschien am 31. August 2022 auf buzzfeednews.com. Aus dem Englischen übersetzt von Aranza Maier.