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Bayern erklärt Letzte Generation zur kriminellen Vereinigung – und rudert zurück

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Von: Jana Stäbener

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„Haben wir ein Urteil verpasst?“, fragen die Mitglieder der Letzten Generation gegen auf Twitter und teilen einen Screenshot der Warnung (rechts).
„Haben wir ein Urteil verpasst?“, fragen die Mitglieder der Letzten Generation auf Twitter und teilen einen Screenshot der Warnung (rechts). © Paul Zinken/dpa/Screenshot Firefox letztegeneration.de

Auf der Website der „Klimakleber“ warnt das bayrische Landeskriminalamt, sich bei Spenden an die Gruppe strafbar zu machen. „Haben wir ein Urteil verpasst?“

Wer am Mittag des 24. Mai der Website der Letzten Generation einen Besuch abstatten will, kommt entweder gar nicht auf die Seite, oder wird von einer blau-weißen Warnung (siehe Bild unten) überrascht.

Die Homepage der Letzten Generation sei im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München durch das Bayrische Landeskriminalamt „beschlagnahmt“ worden sein, steht dort. „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß Paragraf 129 StGB dar!“, heißt es weiter. Wer sie mit Spenden unterstütze, mache sich ebenfalls strafbar.

Wenn man die Website der Letzten Generation am Mittag des 24. Mai besucht, bekommt man auf Firefox folgenden Text angezeigt.
Am Mittwoch, 24. Mai, wird auf der Website der Letzten Generation über Firefox folgender Text angezeigt: © Screenshot letztegeneration.de mit Firefox Browser

„Haben wir ein Urteil verpasst?“, fragen die Mitglieder der Letzten Generation gegen 13 Uhr auf Twitter (siehe unten) und teilen einen Screenshot der Warnung. „Das hier versucht die Staatsanwaltschaft München, bei Besuch unserer Website anzeigen zu lassen.“ BuzzFeed News Deutschland fragt bei der Generalstaatsanwaltschaft München nach, was dahintersteckt.

Ein Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München bestätigt, dass es sich nicht etwa um das Werk von Hackern, sondern tatsächlich um eine Warnung der Oberstaatsanwaltschaft handle. „Die Warnung basierte auf der Grundlage des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts München, wonach der Tatbestand einer kriminellen Vereinigung bejaht wurde“, sagt er bei BuzzFeed News Deutschland.

Mehr zum Thema: Bei einer Pressekonferenz der Letzten Generation am 24. Mai dürfen Journalist:innen keine Fragen stellen.

Letzte Generation als kriminelle Vereinigung: Muss das nicht ein Gericht erörtern?

„Wie unseriös kann die bayrische Polizei sein?“, fragt der Journalist Tilo Jung von Jung und Naiv. Andere Twitter-Nutzer:innen wie Marie von den Benken (@Regendelfin) wenden sich an die Generalstaatsanwaltschaft München und fragen sie: „Ich bin keine Jura-Professorin – aber müsste die Feststellung, die Letzte Generation wäre eine ‚kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB nicht zunächst ein Gericht erörtern, bewerten und entscheiden?“, fragt sie.

Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München stellt gegenüber BuzzFeed klar, dass „derzeit lediglich der Anfangsverdacht“ bestehe, „dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte“. Die Warnung gebe dies momentan nicht korrekt wieder. Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen.“

Razzien gegen Klimaschützer:innen der Letzten Generation

Erst am 15. Mai 2023 hatte die Staatsschutzkammer des Landgerichtes Potsdam den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt. Eine Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wurde damit abgewiesen.

Am Mittwoch, 24. Mai 2023, gingen Polizei und Staatsanwaltschaft erneut mit einer großangelegten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vor. Rund 170 Beamt:innen durchsuchten ab dem frühen Morgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das bayrische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, die zwischen 22 und 38 Jahre alt sind. Festnahmen gab es zunächst nicht. Zwei der Verdächtigen stehen den Ermittler:innen zufolge im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren. Durchsucht wurde auch die Wohnung der nach vielen TV-Auftritten bundesweit bekannten Sprecherin Carla Hinrichs in Berlin-Kreuzberg, die ihre drohende Haftstrafe auf Twitter kritisierte.

(Mit Material der dpa)

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