„Fatal“ den Reichsbürger-Putschversuch als absurd abzutun, findet Verschwörungsexpertin
Ein AfD-Politiker schreibt, dass von Reichsbürger:innen keine Gefahr ausgehe. Verschwörungsexpertin hingegen spricht von „massiven Radikalisierungsbeschleunigern“.
In einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik (insgesamt in elf Bundesländern, Italien und Österreich) nahm die Bundesanwaltschaft 25 Menschen bei einer Großrazzia fest. Ganze 22 von ihnen sollen laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) Mitglied einer terroristischen Vereinigung der Reichsbürger-Szene sein, die das politische System stürzen wollte. Bei ihnen wurden zwei Langwaffen, eine Kurzwaffe, Schwerter, Armbrüste, Schreckschuss- und Signalschusswaffen gefunden.
Reichsbürger-Putschversuch: Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats geplant?
Die Groß-Razzia am Mittwoch, 7. Dezember 2022, sorgt für großen Wirbel – auch im Netz. Diese sieben Tweets zur Razzia zeigen, dass wohl nicht die „Klima-RAF“ eine Gefahr ist, sondern eher die Reichsbürger:innen. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nannte am Mittwochabend im ZDF-heute journal die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150 Durchsuchungen. Er gehe von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den kommenden Tagen aus.
Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit spricht in Bezug auf die Reichsbürger-Gruppierung von einem Putschversuch: „Wir reden hier von einer Vereinigung, die nach dem, was wir bisher wissen, die gemeinsame Beseitigung unseres demokratischen Rechtsstaats geplant hat.“ Das Schattenkabinett für das „Fürstentum Deutschland“ soll bereits gestanden haben – und das war der Ablaufplan.
Nicht alle stimmen solchen Aussagen jedoch zu. Gerade auf Twitter wird die Gefahr der Reichsbürger-Gruppierung abgetan. AfD-Politiker:innen wie Petr Bystron schreiben, dass man eine „Gefahr von Rechts“ herbeirede. „Staatsstreich mit 50 Rentnern? Die würden nicht mal das Rathaus von San Marino einnehmen!“, twittert er am Mittwochmittag. „Gemordet wurde aber in #Illerkirchberg, #Kandel, #Wuerzburg“, befeuert er einen „Automatismus“, der laut Politikberater nach Taten wie in Illerkirchberg auf Twitter losgeht.
NZZ: Umsturz durch Reichsbürger steht „in Deutschland wahrlich nicht bevor“
Medien wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) verweisen darauf, dass ein „Umsturz oder Bürgerkrieg in Deutschland wahrlich nicht“ bevorstehe. Sie bezeichnen die Reichsbürger-Pläne als „Wahnvorstellungen einiger sektiererischer Ewiggestriger“, die für die überwältigende Mehrheit der Deutschen in keiner Weise nachvollziehbar seien. Insgesamt zähle die Reichsbürger-Szene rund 21.000 Personen, das seien nur 0,025 Prozent der Bevölkerung.
Für die Politikwissenschaftlerin und Verschwörungsexpertin Katharina Nocun (neustes Buch: „Gefährlicher Glaube“) ist es „fatal“, die Gefahr durch Reichsbürger:innen mit solchen Argumenten abzutun. Die Reichsbürger-Szene umfasse zwar „nur“ ungefähr 21.000 Menschen, allerdings hätten „entsprechende Ideologien gerade im Zuge der Pandemie eine deutlich größere Reichweite
bekommen“, sagt sie gegenüber BuzzFeed News DE. „Die Übergänge zu anderen Milieus sind fließend.“
Ein Verfassungsschutzbericht zeigt: Immer mehr Menschen in Deutschland sind extremistisch.
„Waffenfunde bei Reichsbürgern innerhalb der letzten Jahre sollten uns Sorgen bereiten“
„Wir dürfen nicht vergessen, dass selbst inhaltlich vollkommen abwegig erscheinende Weltbilder als massiver Radikalisierungsbeschleuniger wirken können“, so Nocun. Infolge der Anschläge des Rechtsterroristen Anders Breivik seien damals insgesamt 77 Menschen ums Leben gekommen. [Anm. der Red.: Breivik beging am 22. Juli 2011 die Anschläge in Oslo und auf der Insel Utøya, bei denen 77 Menschen ums Leben kamen, davon 69 Teilnehmer eines Zeltlagers der Jugendorganisation AUF.]
Der Attentäter habe sich selbst als Nachfolger der Tempelritter gesehen und in einer von ihm veröffentlichte 1500-seitigen Hetzschrift habe es nur so von „absurder Fantasiegeschichten“ und Verschwörungserzählungen gewimmelt. Hier acht Merkmale, an denen du Verschwörungstheorien erkennst. „Auch vollkommen abwegige Ideologien können Menschen so weit radikalisieren, dass sie bereit sind, Menschen zu töten.“
„Die zahlreichen Waffenfunde bei Reichsbürger:innen innerhalb der letzten Jahre sollten uns Sorgen bereiten“, so Nocun zu BuzzFeed News DE. „Hier handelt es sich um organisierte und gewaltbereite rechtsterroristische Strukturen, die offen von einem
Putsch und anschließenden politischen Säuberungen (also Morden) fantasieren.“