Schüsse bei Reichsbürger-Razzia – Politiker:innen fordern Konsequenzen
Bei Ermittlungen in der Szene eskaliert die Situation. Nancy Faeser kündigt an, die „harte Gangart“ fortzuführen.
Karlsruhe/Reutlingen/Berlin (dpa) - Nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im Reichsbürger-Milieu haben Politiker:innen der Ampel-Parteien vor Bedrohungen durch die Szene gewarnt. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag (23. März).
Am Mittwoch (22. März) hatte es im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Szene Durchsuchungen in acht deutschen Bundesländern und der Schweiz gegeben. Ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurde dabei in Reutlingen in Baden-Württemberg angeschossen und am Arm verletzt. Der Schütze wurde festgenommen und ist in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts des mehrfachen versuchten Mordes.
Seit 2022 gilt ein „robusteres Vorgehen“ gegen die Reichsbürger-Szene
Faeser kündigte noch am Mittwoch auf Twitter an, die „harte Gangart“ gegen Reichsbürger fortzuführen und fordert eine konsequente Entwaffnung der Szene. Dazu brauche es eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts. „Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden“, sagte die dem RND. 2022 entschied sich die Generalbundesanwaltschaft zu einem „robusteren Vorgehen“ gegen die Reichsbürger-Szene, in der man großes kriminelles und terroristisches Potenzial sieht, so Generalbundesanwalt Peter Frank.
Die Grünen mahnten zu Wachsamkeit. Der Vorfall in Reutlingen „führt einmal mehr die massiven sicherheitspolitischen Gefahren vor Augen, die von dieser demokratiefeindlichen Szene ausgehen“, sagte der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom 23. März. Es brauche eine „umfassende und vorbehaltlose Aufklärung“ nicht nur des Angriffes auf den Polizeibeamten in Reutlingen, sondern auch der Netzwerke, Verbindungen und Planungen der bereits im Dezember aufgedeckten „Reichsbürger“-Gruppe, forderte der Grünen-Fraktionsvize.
Sein Parteifreund und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir pflichtet Faeser bei und ruft ebenfalls dazu auf, „Reichsbürger konsequent (zu) entwaffnen“.
Neue Ermittlungen im Zusammenhang mit der Groß-Razzia gegen Reichsbürger im Dezember
Die Durchsuchungen am Mittwoch standen im Zusammenhang mit einer Groß-Razzia Anfang Dezember 2022, die sich unter anderem gegen den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß als mutmaßlichen Rädelsführer einer Reichsbürger-Gruppierung gerichtet hatte. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hat sie im Zuge dieser Ermittlungen neben den bisher 25 Hauptverdächtigen fünf neue Beschuldigte im Visier. Gegen sie bestehe der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.
Die fünf neuen Beschuldigten kommen aus Bayern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz. Daneben wurden am Mittwoch die Räumlichkeiten von 14 weiteren Personen durchsucht, die nicht als verdächtig gelten. Unter ihnen sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen ein Polizist und ein Angehöriger der Bundeswehr. Weitere Festnahmen gab es laut Bundesanwaltschaft nicht. Generalbundesanwalt Frank sagte am Mittwoch, die Ermittlungen würden einige Zeit in Anspruch nehmen, in zwei, drei Monaten sei noch mit keiner Anklage zu rechnen.
Reichsbürger und „Selbstverwalter“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr. Expert:innen warnen davor, Reichsbürger als harmlose Verwirrte abzutun.