Mieterbund mahnt: Öl- und Gas-Heizungstausch sollten Vermieter bezahlen
Ab 2024 sollen neue Öl- und Gas-Heizungen nicht mehr erlaubt sein. Darunter dürfen nicht die Mieter:innen leiden, mahnt der Deutsche Mieterbund.
Robert Habeck (Grüne) plant den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an zu verbieten, berichtete die Bild-Zeitung. Der Gesetzesentwurf dafür liegt der Bild und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor, sei aber noch nicht final, sagte eine Sprecherin am Dienstag, 28. Februar 2023.
Mehrkosten, die durch das Verbot entstehen würden, könnten Vermieter:innen laut Bild auf Mieter:innen umlegen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) mahnt gegenüber BuzzFeed News DE zu einer „sozialverträglichen Ausgestaltung“ des Gesetzes.
Verbot neuer Gas- und Ölheizungen: Mehrere Ministerien arbeiten an Gesetzentwurf
Die Koalition hatte vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Hintergrund sind stärkere Bemühungen auch im Gebäudesektor für mehr Klimaschutz.
Die Energiepreiskrise habe gezeigt, dass es wichtig sei, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen zusammenzudenken, sagt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbunds Melanie Weber-Moritz gegenüber BuzzFeed News DE. „Gerade Haushalte mit geringen Einkommen, die in alten Gebäuden mit fossilen Heizungen leben, waren und sind besonders durch explodierende Heizkosten betroffen.“
Der Deutsche Mieterbund gibt uns hier eine Einschätzung zum Phänomen Wohnungstausch: Bei dem kann dir „im schlimmsten Fall sogar gekündigt werden“.
Mieterbund fordert Nachbesserungen – „ansonsten drohen soziale Verwerfungen“
„Derzeit werden noch fast 80 Prozent der Wohnungen mit Öl und Gas beheizt, der Gesetzesentwurf bietet hier grundsätzlich eine Chance“, so Weber-Moritz gegenüber BuzzFeed News DE. „Allerdings ist eine sozialverträgliche Ausgestaltung zentral, da ansonsten Mieterinnen und Mieter die Kosten des Heizungsaustausches alleine tragen müssen. Hier muss der Bundeswirtschaftsminister dringend nachbessern, ansonsten drohen soziale Verwerfungen“, warnt sie.
Dies betreffe zum einen die Umlage der Kosten für den Heizungstausch im Rahmen der Modernisierungsumlage. Dieses System gehöre aus Sicht des Mieterbundes „grundsätzlich reformiert oder sogar abgeschafft“. „Der geplante verpflichtende Heizungstausch ist zudem als Instandhaltung zu werten und sollte ausschließlich vom Vermieter bezahlt werden“, fordert die Bundesdirektorin.
Mehr zum Thema Mieten: Wenn sie weiter steigen, braucht es laut Grünen-Politikerin „scharfe Einschnitte auf den Mietmärkten“.
(Mit Material der dpa)