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Selbstbestimmungsgesetz: Für Trans-Menschen soll das Leben in Deutschland endlich leichter werden

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Von: Mika Engelhardt

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Der Queer-Beaufragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, ist neben einem Trans-Pride-Schild und Grünen-Politikerin Tessa Ganserer zu sehen.
Der Queer-Beauftragte Sven Lehmann setzt sich für das Selbstbestimmungsgesetz ein - und hilft so Menschen wie der Grünen-Politikerin Tessa Ganserer © Collage/dpa

Trans-Menschen stehen in Deutschland vor großen Hürden. Das Selbstbestimmungsgesetz soll das endlich ändern.

Als cis-Person, also als Person, die sich in dem Geschlecht wohlfühlt, das ihr zur Geburt zugeschrieben wurde, kann man sich gar nicht vorstellen, wie Trans-Menschen sich fühlen müssen. Der Gedanke, im eigenen Körper nicht richtig, nicht zu Hause zu sein, ist eine enorme Belastung. Glücklicherweise haben sich die Situation und die Sichtbarkeit von Trans-Menschen in den vergangenen Jahren deutlich gebessert. Immer mehr Trans-Menschen trauen sich an die Öffentlichkeit - und auch auf gesetzlicher Ebene gibt es Bewegung, den Menschen diesen Weg zu vereinfachen.

Denn das bisherige System, das Trans-Menschen vor ihrer Geschlechtsangleichung durchlaufen müssen, ist langwierig, belastend und teuer. Vor einer „Transition“ müssen Trans-Menschen mehrere psychiatrische Gutachten vorlegen. Dafür werden intimste Details abgefragt. Unter anderem wird über das Masturbationsverhalten gesprochen. Viele Trans-Menschen fühlen sich von den Psychotherapeut:innen, die diese Gutachten ausstellen, nicht ernst genommen oder geraten gar an Menschen, die ihre Lebensweise nicht unterstützen und ihnen den Weg zusätzlich erschweren. Außerdem muss durch einen „Alltagstest“ gezeigt werden, dass man es mit der Lebensweise ernstmeint. Am Ende sitzt man auf Kosten im vierstelligen Bereich.

Selbstbestimmungsgesetz: Hürden für Trans-Menschen werden abgebaut

Dass Trans-Menschen sich rechtlich „beweisen“ müssen, bevor sie mit einer Transition beginnen dürfen, ist schon lange ein Diskussionspunkt. Denn dieser langwierige Prozess trägt dazu bei, dass Trans-Menschen es in der Gesellschaft schwer haben. Noch heute führt das System dazu, dass viele Trans-Menschen sich nicht trauen, zu ihrer wahren Identität zu stehen. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in Berlin kommt zu dem Schluss, dass 47 Prozent der Trans-Menschen an ihrem Arbeitsplatz niemals offen mit ihrer Transidentität umgehen würden - zu groß sind die Ängste vor Ausgrenzungen oder einer Kündigung.

Aber eine gesetzliche Neuerung kündigt sich an - und könnte schneller kommen, als erwartet. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, kündigte kürzlich auf Twitter an, dass die Eckpunkte des viel diskutierten Selbstbestimmungsgesetzes, das Trans-Menschen die Transition erleichtern und rechtliche Hürden verkleinern soll, noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden sollen.

Das Selbstbestimmungsgesetz würde an die Stelle des Transsexuellengesetzes treten, das bereits seit 1981 gilt und die oben beschriebenen Schritte festlegt, die ein Mensch vor der Transition durchlaufen muss. Das Gesetz wurde zwar immer wieder abgeändert und angepasst, ist in den Grundzügen aber doch schon über 40 Jahre alt. Zeit für einen Neuansatz, finden viele.

Wie genau das Selbstbestimmungsgesetz aussehen wird, steht noch nicht fest. Das sind die Punkte, die noch diskutiert werden müssen. Aber bereits jetzt lässt sich sagen, dass die Transition deutlich vereinfacht wird. Zum Beispiel werden die psychologischen Gutachten abgeschafft und, wie das Wort „Selbstbestimmung“ schon andeutet, sollen die Menschen zukünftig selbst entscheiden können, unter welchem Geschlecht sie im Pass eingetragen werden - auch ohne angleichende Operationen.

Transphobe Äußerungen gegen Tessa Ganserer: Selbstbestimmungsgesetz bleibt umstritten

Eine Trans-Frau, die diese Lebensweise bereits adaptiert hat, ist Tessa Ganserer, eine der ersten beiden Trans-Frauen im Deutschen Bundestag. Der Name dürfte nach den transphoben Äußerungen von AfD-Politikerin Beatrix von Storch ihr gegenüber allen ein Begriff sein. Ganserer, die in ihrem Pass noch als Mann bezeichnet wird und keine Geschlechtsangleichung vorgenommen hat, wurde von Frau von Storch mit ihrem „Dead Name“, also dem bei der Geburt gegebenen Namen, angesprochen und als Mann bezeichnet. Die Rede, und auch die Reaktion darauf von Grünen-Politikerin Britta Haßelmann, gingen viral.

Ganserer bezeichnete das bisherige Transsexuellengesetz in der Vergangenheit als „Menschenverachtung.“ Als erste Politikerin, die in Deutschland zu ihrer Trans-Identität stand, hat sie bis heute viel gegen Hass und Hetze, aber auch mit den bürokratischen Hürden zu kämpfen. Jetzt könnte es für die und viele andere Menschen leichter werden. Das Justizministerium befindet sich in der Hand der FDP, das Bundesfamilienministerium in der Hand der Grünen - beide Parteien haben sich schon in der Vergangenheit um eine neue Gesetzeslage bemüht.

Kritik am Selbstbestimmungsgesetz aus der rechten Ecke

Während bereits feststeht, dass das Selbstbestimmungsgesetz einige Hürden abbaut, müssen andere Punkte noch diskutiert werden. Beispielsweise steht noch nicht fest, ab welchem Alter Trans-Menschen über eine veränderte Geschlechtsangabe im Pass entscheiden dürfen. Das könnte viele Jugendliche betreffen, die schon früh merken, dass sie nicht zu dem ihnen zugewiesenen Geschlecht passen.

Während das Gesetz von vielen als Schritt in die richtige Richtung gesehen wird, kommt Kritik von mehreren Seiten. Die AfD zeigte durch die Rede von Beatrix von Storch schon sehr klar, wie sie die Sache sieht. Alice Schwarzer polarisierte erst diese Woche mit einem Gastbeitrag in der Zeit, in dem sie das Selbstbestimmungsgesetz als „fatalen Irrweg“ bezeichnete, der niemandem helfen würde. Zusätzlich gibt es Initiativen, die sich gegen das Gesetz aussprechen - zum Beispiel „Geschlecht zählt.“ Die Organisation kritisiert besonders, dass Jugendliche ab 14 zukünftig über ihr Geschlecht entscheiden könnten.

„Geschlecht zählt“ sieht in diesem Schritt die „rechtliche Verantwortung und soziale Fürsorge“ von Eltern untermauert, denn diese müssten zukünftig nicht mehr zustimmen, wenn ihr Kind sein Geschlecht anpassen möchte. Der Queer-Beauftragte Sven Lehmann betont als Reaktion darauf, es gehe nicht um Operationen, sondern darum, Jugendlichen die Möglichkeit zu bieten, ihr Geschlecht juristisch anzupassen. Ebenso haben die Initiator:innen der Organisation Angst vor Männern in „bis dato nur Frauen und Mädchen vorbehaltenen Räumen“ und kritisieren, dass Geldstrafen drohen, wenn man den „Dead Name“ und das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht nutzt.

Das Selbstbestimmungsgesetz kommt - vielleicht sogar ziemlich bald

Trotz dieser Kritik sieht es nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen diesmal gut aus für das Selbstbestimmungsgesetz. Auch in weiten Teilen der Gesellschaft scheint das Gesetz auf Zuspruch zu stoßen. Nach den Äußerungen von Frau von Storch hagelte es Kritik für die AfD-Politikerin und Menschen solidarisierten sich bei Twitter unter „Solidarität mit Tessa“ mit Ganserer. Und auch im Koalitionsvertrag wurde bereits die Abschaffung des Transsexuellengesetzes vereinbart. Sven Lehmann schrieb sich die Abschaffung des Gesetzes auf die Fahne, seitdem er in sein Amt gehoben wurde.

Wenn die Eckpunkte des Gesetzes noch vor der Sommerpause abgesteckt werden, könnte das Selbstbestimmungsgesetz zeitnah in Kraft treten - und Trans-Menschen in ganz Deutschland eine bislang unbekannte Erleichterung bringen. Frauen wie Tessa Ganserer, die sogar mit ihrem „Dead Name“ auf Wahlzetteln stehen musste, können ohne riesige Hürden eine juristische Anpassung ihres Geschlechts vornehmen. Besonders wichtig ist aber, dass Trans-Menschen nach Jahren des Versteckens mit ihren Sorgen und Nöten zentraler denn je in der Gesellschaft stehen und Gehör bekommen.

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