Sozialminister Heil plant „soziales Klimageld“ für alle mit Einkommen unter 4000 Euro
Während die Preise für Energie und Lebensmittel immer weiter steigen, schlägt Sozialminister Hubertus Heil ein Klimageld für Gering- und Mittelverdiener vor.
Tankrabatt, 9-Euro-Ticket, Heizkostenzuschuss – die Ampel-Regierung sorgt derzeit für viele Entlastungen für die Bürger:innen wegen der hohen Energiepreise. Vieles davon, zum Beispiel das 9-Euro-Monatsticket für Bus und Bahn entlastet dabei nur kurzfristig während ein Ende der Preissteigerungen noch nicht in Sicht ist. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat weitere Entlastungsvorschläge und bekommt dafür gemischte Reaktionen.
Alle Bürger:inn mit einem Einkommen bis 4000 Euro brutto im Monat sollen künftig ein „soziales Klimageld“ bekommen. Das will der Sozialminister. Die Auszahlung soll möglichst ab 2023 einmal pro Jahr erfolgen und steigende Energiepreise ausgleichen, wie Heil in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ankündigte und die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Die Grünen, die Gewerkschaft Verdi und der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßten die Pläne. Die FDP reagierte skeptisch bis ablehnend. Die Union lehnen die Vorschläge ab.
Bedürftige sollen am meisten von Klimageld profitieren – Vielverdiener nichts bekommen
Davon sollen dann vor allem Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende profitieren, denn für alle Gering- und Mittelverdiener sei eine Antwort auf die Preissteigerungen über die aktuellen Entlastungspakete hinaus nötig, so Heil. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP ein Klimageld als angekündigt. Solche Auszahlungen sollen finanzielle Belastungen durch höhere Preise für das Klimagas CO2 im Zuge der Energiewende ausgleichen.
„Für mich als Sozialminister ist wichtig, dass wir dieses Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten“, sagte Heil. Vielverdiener sollten nichts, Bedürftige am meisten bekommen. „Es soll Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen.“ Staffelung und Umfang seien noch offen. Die Zuständigkeit liege zwar eher bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Aber er wolle das Klimageld aus seiner Verantwortung als Sozialminister einbringen.
Ampel unterschiedlicher Meinung zum Klimageld
FDP-Chef Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Heils Vorstoß zeige, die SPD habe die Umverteilungspolitik nicht verlernt. „Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt.“ Viel näher liege eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer.
FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel wandte sich in der „Bild am Sonntag“ gegen eine Einkommensgrenze beim Klimageld: Zwar müssten die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Klimadividende oder Klimageld dauerhaft zurückgegeben werden. „Das sollten wir aber möglichst unbürokratisch tun, etwa mit einer Pro-Kopf-Prämie.“ Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßte Heils Vorschläge in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wie die dpa berichtet.
Das Klimageld ist ein zentrales Instrument, um Klimaschutz sozial zu machen, indem die Einnahmen des CO2-Preises direkt wieder an die Menschen ausgezahlt werden.
Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der dpa: „Das Klimageld ist ein zentrales Instrument, um Klimaschutz sozial zu machen, indem die Einnahmen des CO2-Preises direkt wieder an die Menschen ausgezahlt werden.“ Zudem könne so ein Mechanismus dann auch genutzt werden, um Menschen zusätzlich in Krisensituationen unkompliziert Geld zur Entlastung zukommen zu lassen.
Lob und Kritik für Heils Vorschlag zum Klimageld
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, wandte sich in den Sendern RTL/ntv dagegen, das ohnehin geplante Klimageld als eine Reaktion auf die hohe Inflation zu „verkaufen“, wie die dpa berichtet. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte Heils Vorschlag beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einen „super Ansatz“ und Verdi-Chef Frank Werneke begrüßte den Vorstoß – doch müssten sämtliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung komplett zurückgegeben werden.
Heftige Kritik kam von der Union: „Zwar ist Entlastung richtig, doch haben wir inzwischen einen wahren Flickenteppich an Maßnahmen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, der dpa. „Wer blickt da noch durch?“
Wie viel kostet das Klimageld?
Die Höhe eines „sozialen Klimagelds“ ist laut Heil noch offen, ebenso wie die genaue Kosten dafür sowie für ein höheres Bürgergeld. „Wir reden schon von zweistelligen Milliardenbeträgen“, so Heil. Das Klimageld finanziere sich aus den Einnahmen des CO2-Preises, das Bürgergeld aus Steuern.