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Partei mit nur einem Mandat: Stefan Seidler vertritt im Bundestag die dänische Minderheit - was er dort vorhat

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Mit nur einem Mandat ist die Partei der dänischen Minderheit in den Bundestag gezogen. Stefan Seidler will skandinavisches Denken nach Berlin bringen.

Mit einem einzigen Mandat ist die Klein-Partei Südschleswigscher Wählerverband (SSW) in den Bundestag eingezogen. Seitdem vertritt Stefan Seidler die Belange der dänischen und friesischen Minderheit aus Schleswig-Holstein in Berlin. Dass Seidler überhaupt mit nur 3,2 Prozent und 55.000 Stimmen in Schleswig-Holstein ein Sitz zusteht, liegt daran, dass seine Partei als nationale Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist. Erstmals seit über 70 Jahren ist der SSW wieder in Berlin vertreten.

Stefan Seidler (SSW), einziges Mitglied des Bundestages des Südschleswigschen Wählerverbands, steht vor der Kulisse der Stadt Flensburg am Hafen.
Stefan Seidler (SSW), einziges Mitglied des Bundestages des Südschleswigschen Wählerverbands, steht vor der Kulisse der Stadt Flensburg am Hafen. © Axel Heimken/dpa

Mit dem 43-Jährigen aus Flensburg hat Buzzfeed News Deutschland über die Agenda des nordischen Einzelkämpfers, darüber, was Deutschland von Skandinavien lernen kann und den Ukraine-Krieg gesprochen.

Was hat Sie motiviert, sich bei der Bundestagswahl aufstellen zu lassen? Mit Ihnen zieht ja erstmals seit 70 Jahren ein Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands in den Bundestag.

Wir haben uns als Vertreter der Dänischen Minderheit und der Friesen in den vergangenen Jahren im Norden auf Regionalpolitik konzentriert. Doch gerade deswegen, sind wir in Berlin zu kurz gekommen, beispielsweise im Bereich der Infrastruktur. Wenn wir uns den Energiebereich anschauen, haben wir hier in Schleswig-Holstein so umgestellt, dass wir saubere Windenergie auch in den Rest der Republik weitertransportieren. Aber die Schleswig-Holsteiner selbst sitzen auf den höheren Preisen. Wir sehen, dass wir in der Krankenhausbettbezuschussung am wenigsten bekommen. Das sind Dinge, die uns angespornt haben, nach Berlin zu gehen, um auf den Tisch zu hauen. Nicht mit der Devise „Make Schleswig-Holstein Great Again“, sondern mit dem Ansatz, ein gerechteres Stück vom bundesdeutschen Kuchen abhaben zu wollen.

Jetzt sitzen Sie im Bundestag und konnten sich bereits etwas einleben. Wie ist es für Sie dort ohne Fraktion? Bedeutet das mehr Freiheiten?

Es bedeutet tatsächlich Freiheit. Ich kann mich zu den Themen zu Wort melden, die mir wichtig sind. Zwar ist meine Redezeit begrenzt, aber als Norddeutsche sind wir eher wortkarg und kommen schnell auf den Punkt. Ich kann mich insofern frei bewegen, als ich keine Fraktionsspitze habe, die mir vorgibt, wann ich was zu sagen habe. Ich kann entscheiden, was mir und unserer Politik in Schleswig-Holstein wichtig ist. Das ist eine Freiheit, die ich nicht missen möchte. Zum anderen muss gesagt werden: Der SSW kooperiert mit allen Demokraten, wir bauen Brücken über politische Gräben hinweg und arbeiten mit allen demokratischen Parteien zusammen. Das brauche ich wiederum, um etwas bewegen zu können. Als einzelner sind die Möglichkeiten begrenzt, umso wichtiger also, dass ich einen guten Draht zu den Kolleginnen und Kollegen habe.

Sie haben im Wahlkampf gesagt, dass Sie sich für andere Minderheiten einsetzen wollen.

Natürlich liegen uns unsere beiden eigenen Minderheiten sehr am Herzen, die dänische Minderheit hier im Norden und die Friesen. Wir haben noch zwei andere nationale Minderheiten, die Sinti und Roma und die Sorben. Für die machen wir uns stark und mit ihnen arbeiten eng zusammen. Wir setzen uns aber auch für alle anderen Minderheiten in Europa ein. Zum Beispiel in der Ukraine und im Baltikum zeigen sich auch die geopolitische Brisanz und Dimension von Minderheitenpolitik. Als Mitglied einer Minderheit macht man sich einfach stark für andere Menschen, die nicht die gleichen Chancen und Ausgangsposition haben, beispielsweise auch die LGBTQ+-Community. Grundlegend für uns ist, dass man die demokratische Grundordnung anerkennt.

Deutschland ist viel mehr als die deutsche Kultur – und das zeichnet eine moderne Demokratie auch aus. Dafür stehen wir als SSW ein. Wir haben verschiedene Volksgruppen und Minderheiten, die es zu wahre gilt. Gerade in diesen Zeiten, in denen Kriege um Grenzregionen geführt werden, ist es bedeutend, dass wir über unsere Gesetzgebungen Minderheiten die Möglichkeit einräumen, im Bundestag vertreten zu sein.

Woher kommt eigentlich die Verbindung zu Sinti und Roma?

Das kommt daher, dass wir als Minderheiten in Deutschland kooperieren und zusammenarbeiten. Natürlich macht man sich für andere Minderheiten stark, weil wir wissen, wie schwer sie es haben. Gerade Sinti und Roma haben besonders mit Diskriminierung und Antiziganismus zu kämpfen. Wir können ebenfalls auf eine Geschichte im Grenzland zurückblicken, in der wir nicht immer freundlich empfangen wurden und es Anfeindungen gab. Es ist sehr besorgniserregend zu sehen, dass einige Bilder und Anfeindungen aus den 1930er-Jahren, die aus der Zeit des Nationalsozialismus stammen, im Jahr 2022 immer noch gegen Sinti und Roma angewandt werden.

Was können wir uns hier in Deutschland von den nordischen Ländern abschauen?

Ganz viel. Beim Thema Bildung, lebenslanges Lernen und Digitalisierung sind uns diese Länder um Lichtjahre voraus. Wenn ich meinen dänischen Freundinnen und Freunden erzähle, dass wir noch mit Faxgeräten arbeiten, dann lachen die. Auch bei der Bürgerbeteiligung können wir einiges lernen, denn bei Großprojekten schalten die Skandinavier und Dänen diese vorweg. Das sorgt für eine große Akzeptanz. In Deutschland läuft es ja immer andersherum. Da ist der Ärger vorprogrammiert. Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern verläuft in den skandinavischen Ländern auf Augenhöhe. Flache Strukturen sorgen für Vertrauen in den Staat und die Behörden. Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Impfquoten in Dänemark und Skandinavien wesentlich höher sind – und das ohne Impfzwänge –, während wir hier in einigen Bereichen damit zu kämpfen haben, dass Menschen sich impfen lassen.

Schweden und Finnland gehören zur westlichen Wertegemeinschaft und vor allem auch zum nordischen Verbund. Es ist daher in keiner Weise angebracht, wenn Putin in Frage stellt, ob sie Nato-Mitglied sein sollen oder nicht. 

Stefan Seidler, SSW-Bundestagsabgeordneter

Wenn wir junge Menschen in den Fokus rücken, dabei denke ich an Klimakrise, Gleichberechtigung, Zukunftsaussichten, was bietet der SSW für diese Wähler:innengruppe?

Beim Thema Gleichberechtigung orientieren wir uns stark an Skandinavien und Dänemark: Gleiches Gehalt, gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt, gleiche Bildungschancen, Elternunabhängiges Bafög für eine reelle Gleichberechtigung. In Skandinavien wird die Gleichberechtigung einfach gelebt, da hat der Mann auch die Möglichkeit, Elternzeit zu nehmen. Das sind Entwicklungen, an denen wir uns bei der SSW klar orientieren. Als Regionalpartei sind wir angesichts der Klimakrise der starken Überzeugung, dass diese nicht durch mehr Globalisierung gelöst wird, sondern dass wir auf regionale Lösungen setzen müssen.

Sie sitzen im Bundestag zwischen SPD und Grünen. Fühlen Sie sich den beiden Parteien auch politisch nahe – oder hätten Sie lieber einen anderen Platz?

In einer Partei der Minderheit gibt es Schwarze, Graue, Grüne und Gelbe – aber ja, ich fühle mich der Sozialpolitik sehr nahe. In vielen Punkten stimmen wir überein und ich habe auch Olaf Scholz als Bundeskanzler unterstützt. Aber in anderen Bereichen arbeite ich auch mit CDU und FDP zusammen. Besonders, wenn es um Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung geht, haben wir oftmals die selben Vorzeichen. Das ist ein stückweit skandinavisches Denken: Nicht immer nur in Blöcken zu denken, sondern Brücken über politische Gräben zu bauen, wenn man für die selbe Sache kämpft. Und wenn der Gegner einen vernünftigen Vorschlag macht, kann man ohne Weiteres dafür stimmen.

Blicken wir zum Abschluss auf den Ukraine-Krieg. Sie haben ja die skandinavische Politik im Blick. Wie ist der nordische Umgang mit der aktuellen Situation?

Die Skandinavier haben im Ukraine-Krieg zu Beginn besonders auf die Großmächte und in diesem Fall auf Deutschland geblickt. In Skandinavien herrscht eine gewisse Form der Erleichterung darüber, dass die Bundesrepublik sich seiner Rolle im internationalen Kontext bewusst geworden ist, sich auch mit militärischen Mitteln einer Aggression entgegen zu stellen. In Skandinavien ist natürlich zentrales Thema, dass Finnland und Schweden keine Nato-Mitglieder sind. Finnland aufgrund dessen, dass es ein Grenzland zu Russland ist. Das ist strategisch begründet. Schweden, weil es sich immer neutral verhalten möchte. Aber dort wird aktuell heiß diskutiert und die Mehrheit der Bevölkerung möchte einen Nato-Anschluss.

Außerdem fühlen sich die skandinavischen Länder, und dazu zähle ich auch Schleswig-Holstein und den Norden Deutschlands, den baltischen Staaten eng verbunden – aufgrund der gemeinsamen Geschichte, gemeinsamer Handelsräume und der Ostseeküste. In Skandinavien sorgt man sich, was in den baltischen Ländern geschehen könnte, gerade mit Blick darauf, wie aggressiv Putin agiert. Wenn Putin russische Kampfflugzeuge über Schweden fliegen lässt, ist das eine klare Ansage. Auch hat er öffentlich gesagt, dass er eine Nato-Mitgliedschaft von Finnland nicht unbeantwortet lassen würden. Aber Schweden und Finnland gehören zur westlichen Wertegemeinschaft und vor allem auch zum nordischen Verbund. Es ist daher in keiner Weise angebracht, wenn Putin in Frage stellt, ob sie Nato-Mitglied sein sollen oder nicht. Ich finde es nirgendswo angebracht, wenn Putin die Souveränität eines Staates in Frage stellt und dann auch noch angreift.

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