„Gefährliche Grenzüberschreitung“: Streik sorgt für Ärger - hier steht der ÖPNV heute still
Am Freitag ruft die Gewerkschaft Verdi zu Streikaktionen auf. In sechs Bundesländern und mehreren Städten wird dabei auch der öffentliche Nahverkehr bestreikt. Alle Neuigkeiten im News-Ticker.
- Bus und Bahn fällt aus: Streik-Chaos in mehreren Bundesländern und Städten
- Vor Warnstreiks am Freitag: Verdi-Chef droht mit Urabstimmung über Streik im öffentlichen Dienst
- Münchner U-Bahnen und Trams stehen still: Streik soll am Freitag weitergeführt werden
Update vom 3. März, 07.55 Uhr: Wer heute mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu Arbeit oder Schule muss, hat ein Problem. In zahlreichen Bundesländern hat die Gewerkschaft Verdi zum Streik im öffentlichen Personennahverkehr aufgerufen. In vielen Städten stehen Bus, U-Bahn und Tram still. Insgesamt soll es in sechs Bundesländern zu massiven Beeinträchtigungen kommen. Betroffen sind schwerpunktmäßig Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Für 24 Stunden wird der öffentliche Nahverkehr nahezu lahmgelegt.
Die deutschen Arbeitgeber kritisieren, dass der Warnstreik am Tag des Klimastreiks von Fridays for Future stattfindet. „Die Ankündigung von Verdi, gemeinsam mit der Organisation Fridays for Future den Verkehr in weiten Teilen Deutschlands lahmzulegen und zu blockieren, ist eine gefährliche Grenzüberschreitung“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der dpa in Berlin.
Kampeter sagte: „Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln.“ Demonstrationen könnten auf ganz unterschiedliche Ziele gerichtet sein. „Wer aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermischt, gerät schnell auf ein Spielfeld jenseits unserer Tarifautonomie.“ Politische oder auch nur quasi politische Streiks seien in Deutschland schlicht rechtswidrig. Kampeter forderte den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf, „sich von dieser Grenzüberschreitung zu distanzieren“.
Streik-Chaos in mehreren Bundesländern und Städten: Bus und Bahn fällt aus
Update vom 2. März, 16:40 Uhr: Für den heutigen Freitag plant die Gewerkschaft Verdi Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern und einigen Städten für 24 Stunden. Die Aktion soll gemeinsam mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future stattfinden, die für Freitag zu einem globalen Klimastreik aufrufen.
Damit will Verdi den Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst erhöhen. Falls die nächste Tarifrunde Ende März ergebnislos bleibt, droht Gewerkschaftschef Werneke nun sogar mit einer Urabstimmung über reguläre Streiks. Das würde den Tarifkonflikt weit ins Frühjahr hinein verlängern, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Gelsenkirchen am Rand einer Kundgebung zum bundesweiten Warnstreiktag von Auszubildenden und dual Studierenden. Zu der Kundgebung waren bis zum Mittag nach Verdi-Angaben rund 1000 Teilnehmer gekommen.
Von einer Schlichtung würde er sich in diesem Fall wenig versprechen, sagte Werneke auf Nachfrage. „Ich wüsste nicht, was bei einer Schlichtung rauskommen sollte, was man nicht bei direkten Verhandlungen erreichen könnte.“
Streik heute: Münchner U-Bahnen und Trams stehen still – Streik soll am Freitag weitergeführt werden
Update vom 2. März, 16:15 Uhr: Wegen eines Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi ist der öffentliche Nahverkehr in München weitgehend zum Erliegen gekommen. U-Bahn und Tram gingen am Donnerstag zunächst gar nicht in Betrieb. Im Tagesverlauf wurde die U6 bis zum frühen Nachmittag und die Trambahn 20 bis zum Abend geöffnet, wie die städtische Verkehrsgesellschaft MVG mitteilte. Bei den Bussen war etwa jedes zweite Fahrzeug im Einsatz, einzelne Linien fielen allerdings komplett aus. Nicht betroffen vom Warnstreik waren die von der Bahn betriebenen S-Bahnen und Regionalzüge.
Die MVG appellierte an die Bewohner der Landeshauptstadt am Donnerstagmorgen, andere Verkehrsmittel zu nutzen. Viele Arbeitnehmer stiegen offensichtlich auf das Auto um, der Kartendienst Google Maps zeigte bereits früh größere Staus auf mehreren Hauptverkehrsstraßen. Auch zahlreiche Radfahrer waren am Morgen unterwegs.
Der Streik soll heute am Freitag in München fortgeführt und ganztägig auf weitere bayerische Städte ausgeweitet werden. Entsprechende Aufrufe gibt es für Nürnberg – mit Auswirkungen auch auf Fürth und Erlangen -, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Bamberg und Bayreuth. Verdi fordert eine kräftige Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich und in München die Übernahme des bayerischen Nahverkehr-Flächentarifs durch die MVG.
Streik heute: Verdi kündigt massiven Arbeitskampf im öffentlichen Nahverkehr an
Erstmeldung vom 1. März: Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag mit Warnstreiks den öffentlichen Nahverkehr in zahlreichen Städten in mehreren Bundesländern lahmlegen. Betroffen sind vor allem Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, wie die Gewerkschaft am Dienstag in Berlin mitteilte. Aktionen sind außerdem in einzelnen Städten wie München geplant. Mit den Ausständen soll der Druck in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhöht werden.
Die Warnstreiks sollen zeitgleich mit einem globalen Klimastreik von der Klimabewegung Fridays for Future an diesem Freitag stattfinden. „Wir wollen den globalen Klimastreiktag mit den 200 Aktionen von Fridays for Future kombinieren mit Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr“, sagte die stellvertretende Verdi-Chefin Christine Behle. „Eine Verkehrswende wird nicht möglich sein, ohne dass in die Beschäftigten ebenfalls investiert wird.“
In den Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche noch keine Einigung gegeben. Ein Angebot der Arbeitgeber hatten die Gewerkschaften als unzureichend zurückgewiesen. (lma/dpa)