„Riesenfehler“: Plan für 9-Euro-Ticket droht zu platzen, weil es der Regierung zu teuer ist
Bund und Länder streiten über mehr Geld für den Öffentlichen Nahverkehr. Viele befürchten, dass das 9-Euro-Ticket jetzt doch nicht kommt.
Bis zum Verkaufsstart des 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn dauert es voraussichtlich noch etwas mehr als einen Monat, jetzt hat ein Streit über ein Finanzpaket und mehr Geld für den Nahverkehr begonnen. Mit dem 9-Euro-Ticket will die Bundesregierung Bürger:innen bei den gestiegenen Energiepreisen entlasten und Autofahrer:innen dazu motivieren, auf Bus und Bahn umzusteigen. Die Bundesländer, die es umsetzen sollen, bekommen dafür die entsprechenden Mittel, hieß es zu Beginn.
Ein Gesetzentwurf vom Bundesverkehrsministerium unter der Leitung des FDP-Politikers Volker Wissing sorgt für heftige Kritik, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Der Bund will demnach in diesem Jahr die Gelder für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs um 3,7 Milliarden Euro erhöhen. Davon sollen die Kosten für das 9-Euro-Monatsticket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gezahlt werden. Geplant sind laut Entwurf 1,2 Milliarden Euro für den Rettungsschirm des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV), also den Ausgleich pandemiebedingter finanzieller Nachteile. Die Bundesländer hatten für den ÖPNV-Rettungsschirm aber 400 Millionen Euro mehr gefordert.
Streit über mehr Geld für den ÖPNV und 9-Euro-Ticket – 1,7 Milliarden Euro fehlen
Der Deutsche Städtetag sieht bei Wissings Finanzplänen eine riesige Finanzierungslücke. Die Summe von 3,7 Milliarden Euro klinge zwar nach viel Geld, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Sie reiche aber nicht, um das ermäßigte Ticket zu kompensieren und die bestehenden Belastungen im ÖPNV aufzulösen. „Die städtischen Verkehrsunternehmen schleppen spürbare Einnahmeverluste durch die Corona-Pandemie im Defizitrucksack. Hinzu kommen die steigenden Energiepreise, die die Nahverkehrsunternehmen mit jeder Tankfüllung und an jedem Betriebstag belasten.“ Nach Berechnungen des Städtetags fehlten rund 1,7 Milliarden Euro, sagte Dedy.
Ohne versprochene Finanzierung, kein 9-Euro-Ticket
Der Verkehrsminister aus Sachsen, Martin Dulig forderte den Bund zur vollständigen Übernahme der Finanzierung des 9-Euro-Tickets auf. „Die Ankündigung des Bundes war eindeutig: Je 9 Euro für drei Monate – die anfallenden Kosten wollte der Bund komplett übernehmen. Jetzt versucht das Bundesverkehrsministerium, diese Kosten teilweise an die Bundesländer abzuwälzen und mit dem ÖPNV-Corona-Rettungsschirm zu verrechnen. Doch wer bestellt, muss auch zahlen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Dresden laut einer Mitteilung. Ohne die versprochene auskömmliche Finanzierung werde die Einführung des 9-Euro-Tickets nicht funktionieren, wie die dpa berichtet.
Auf Twitter trendet #9EuroTicket und die Nutzer:innen machen ihrem Ärger Luft:
Dieser Nutzer verdeutlicht, wie enttäuscht er schon jetzt von der Ampel-Regierung ist:
Viele kritisieren, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) für drei Monate die Steuern auf Kraftstoffe senken will, was die Spritpreise senkt. Das mache bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus, rechnete Lindner vor. Die befristete Steuersenkung wird den Staat 3,15 Milliarden Euro kosten, wie die Tagesschau berichtet.
Das Verkehrsministerium der FDP zu geben, sei ein Fehler gewesen, kritisiert dieser Nutzer:
Dieser Nutzer hat direkt einen neuen Vorschlag:
Bundestag und Bundesrat sollen den notwendigen gesetzlichen Änderungen am 19. und 20. Mai zustimmen, damit das 9-Euro-Ticket ab dem 1. Juni starten kann. Die Frage ist, ob die Länder im Bundesrat dem Regionalisierungsgesetz wegen des Streits um höhere Finanzmittel nicht zustimmen – und damit auch das günstige ÖPNV-Ticket blockieren würden, wie die dpa berichtet. Auf Basis des Regionalisierungsgesetzes zahlt der Bund Regionalisierungsmittel – das ist Geld, das der Bund den Bundesländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt.