„#Tankrabatt ist gescheitert“ – Habeck will Kartellrecht verschärfen
Die Preise an Zapfsäulen sind trotz Lindners Tankrabatt kaum gesunken. Autofahrer:innen ärgern sich auf Twitter. Habeck schlägt indes vor, das Kartellrecht zu verschärfen.
Vor beinahe zwei Wochen war die Energiesteuer auf Benzin und Diesel deutlich gesenkt worden. Ziel des Tankrabatts war laut Christian Lindner, Autofahrer:innen zu entlasten. Die Preise an den Zapfsäulen gaben allerdings kaum nach. Zweifel an der Wirksamkeit wurden laut und auf Twitter äußerten sich unter dem Hashtag #TankrabattFuerNichts viele Nutzer:innen sarkastisch zum Tankrabatt:
Autofahrer:innen sind sauer, weil sie den Tankrabatt an der Zapfsäule kaum spüren:
Bundesfinanzminister Christian Lindner wehrte sich gegen den Eindruck, dass der Tankrabatt nichts bringe. Er verwies in Interviews im ZDF und ARD auf gestiegene Weltmarktpreise, den starken Dollar und die Knappheit bei Raffinerien als Faktoren für die Preisbildung, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Ziel der Senkung der Energiesteuer war es eigentlich, unter anderem Pendler:innen, die mit dem Pendeln sogar ihrer Gesundheit schaden, aufgrund der gestiegenen Spritpreise zu entlasten.
Tatsächlich zeigte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa, dass etwa zwei Drittel der Deutschen dem Tankrabatt gar nicht so negativ gegenüberstehen – ganz im Gegenteil zu Politiker:innen wie Robert Habeck. Ganze 31 Prozent der Befragten befürworteten die Senkung der Mineralölsteuer voll und ganz. Weitere 28 Prozent befürworteten sie eher. Entschiedene Ablehnung äußerten laut der Umfrage nur zwölf Prozent, 18 Prozent lehnten die Maßnahme eher ab.
Habeck will keine Schuldzuweisungen bei bisher fehlgeschlagenen Tankrabatt
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will indes angesichts anhaltend hoher Spritpreise „möglichst schnell“ Vorschläge zu einem schärferen Kartellrecht vorlegen. „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, sagt Habeck am Montag im Deutschlandfunk, wie die dpa berichtet.
Die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sei nie der Wunsch der Grünen gewesen, aber Schuldzuweisungen, wer innerhalb des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und FDP für den bisher fehlgeschlagenen Tankrabatt die Verantwortung trägt, helfen aus Sicht Habecks nicht weiter.
Diese Nutzerin fasst zusammen, wem der Tankrabatt ihrer Meinung nach bisher genutzt hat:
Dieser Nutzer hat statt eines schärferen Kartellrechts, wie Habeck es vorschlägt, eine andere Idee zu Preisabsprachen beim Tankrabatt:
Habeck hatte am Wochenende den Konzernen mit einem harten Durchgreifen gedroht und warb um Unterstützung für sein Vorhaben. Er hoffe, „dass alle, die gefordert haben, dass das Kartellamt einschreitet, auch bereit sind, es in die Lage zu versetzen, einschreiten zu können“, sagte Habeck der Welt, wie die dpa berichtet. „Das greift zwar jetzt nicht mehr für den Tankrabatt, aber es schärft die Schwerter für die Zukunft und sendet das klare Signal, dass Bereicherung auf Kosten anderer nicht so einfach geht.“