9 Tweets zu Söders Vorwurf, die Ampel-Koalition wolle die Deutschen umerziehen
CSU-Chef Markus Söder wirft der Ampel-Koalition vor, durch Gendern, Cannabis und Ernährungsvorgaben „Umerziehung“ zu betreiben. Wir sammeln 9 Tweets zu diesem Vorwurf.
Mehr als 200 Tage regiert die Ampel-Regierung nun schon. Während Fridays for Future enttäuscht ist, dass in der Ampel-Koalition „Klimaziele gerissen werden“ geht die Politik der SPD, Grünen und der FDP dem CSU-Chef Markus Söder aus einem anderen Grund gegen den Strich: Er bezichtigt die Ampel des Wunsches einer „Umerziehung der deutschen Bevölkerung“. Dies sagte er in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom Wochenende und postete noch einmal einen Tweet dazu.
Markus Söder (CSU): „Einzig wahre Gemeinsamkeit der Koalition ist Wunsch nach Umerziehung“
Wörtlich wirft Söder der rot-grün-gelben Bundesregierung Folgendes vor: „Die einzige wahre Gemeinsamkeit der Ampel-Koalition ist doch ihr Wunsch nach einer Umerziehung der deutschen Bevölkerung. Die gesellschaftliche Zeitenwende der Ampel richtet sich gegen die Mehrheit der Normalbürger. Es geht immer um Zwang statt um Freiheit.“ Es sei falsch, das „Gendern“ zu verordnen, fährt er im Interview mit der Bild am Sonntag fort, und bedient damit das gleiche Narrativ, das Liberale an Gender-Gegner:innen lächerlich finden (hier 7 Tweets dazu) – nämlich das, dass Gendern ein Gesetz oder gar ein Verbot anderer Sprache sei.
Besonders die FDP muss sich von Söder anhören, dass sie „linke Politik“ mittragen würde, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) über das Interview mit bayrischem Ministerpräsidenten Markus Söder. Dazu gehörten auch die Cannabis-Legalisierung, „Ernährungsvorgaben“ und die Energiepolitik. „Im Grunde besteht zwischen Grünen und FDP kein Unterschied mehr“, sagte Söder der Bild. Auch die Abschaffung vom Paragrafen 218, der einen Schwangerschaftsabbruch in Deutschland grundsätzlich strafbar macht, hält Söder für eine Gefährdung „der Balance von Selbstbestimmung und Lebensschutz“.
Hier schreiben wir über das Ende von Paragraf 219a, das Werbeverbot für Abtreibungen: Stellvertretende Pro-Familia-Chefin begrüßt die Entscheidung.
9 Tweets zu Söders Vorwurf, die Ampel würde „Umerziehung“ betreiben
An den Aussagen des CSU-Vorsitzenden gab es in den Tagen danach eine Menge Kritik – vor allem von Politiker:innen aus der Ampel-Koalition, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) oder Bundesvorsitzenden der Grünen Ricarda Lang. Sie findet solche „populistischen“ Beschuldigungen in Zeiten eines „Angriffskrieg auf europäischem Boden, Energiekrise und Inflation [...] nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich“.
Marco Buschmann twitterte: „Ich finde harte Auseinandersetzungen mit Fakten und Argumenten gut. Falsche Tatsachenbehauptungen gehören aber nicht ins Repertoire von Demokraten“ und fragt Söder ganz konkret, wo hat die FDP denn Vorschriften zum „Gendern“ oder der „Ernährung“ machen würde.
1. „Ein Ministerpräsident, der aus dem Populismus-Sandkasten heraus mit Dreck wirft, ist halt nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich“, kontert Grünen-Politikerin Ricarda Lang.
Auf Twitter musste sich Ricarda Lang von den Grünen immer wieder Bodyshaming gefallen lassen – hier Tweets dazu.
