7 Tweets zur Razzia in der Reichsbürgerszene, die zeigen, nicht die „Klima-RAF“ ist eine Gefahr
Polizist:innen nehmen 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene fest. Sie glaubten an den „tiefen Staat“, planten einen Umsturz. Einige von ihnen besaßen legal Waffen.
Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen.
Diese Vereinigung begründe sich den Erkenntnissen zufolge auf Verschwörungsmythen. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines „tiefen Staats“, regiert werde, hieß es in einer Mitteilung. Ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika stehe dieser Überzeugung nach kurz bevor.
Reichsbürger:innen planten Machtübernahme in Deutschland
Zentrales Gremium der Gruppierung sei ein „Rat“. Dieser verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. „Die Mitglieder des ‚Rates‘ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Ein „militärischer Arm“ sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“, hieß es. Der Vereinigung sei bewusst, dass es dabei zu Toten kommen werde.
Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia als „Anti-Terror-Einsatz“:
Wegen Protestaktionen der „Letzten Generation“ warnte Dobrindt vor einer „Klima-RAF“
Seit Wochen dominieren verschiedene Protestaktionen von Klima-Aktivist:innen die Medien und die Twitter-Trends. Am Mittwochmorgen (7. Dezember) trendet auf Twitter jedoch #Razzia und #Reichsbürger. Viele User:innen schreiben, dass die Festnahmen in der Reichsbürgerszene zeigen würden, dass nicht von den Klima-Protesten der „Letzten Generation“ die Gefahr für die Demokratie kommen würde.
Die Gruppe „Letzte Generation“ hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Straßen blockiert und Kunstwerke attackiert. Ende November legten Aktivist:innen der „Letzten Generation“ den Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER für fast zwei Stunden lahm, weshalb Passagier:innen stundenlang nicht landen konnten. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte zuvor vor dem Entstehen einer „Klima-RAF“ gewarnt. Wir haben sieben Tweets zur Razzia in der Reichsbürgerszene gesammelt, die zeigen, wo Leute die Gefahr sehen.
1. „Die #Razzia zeigt, die Gefahr geht von AfD,#Reichsbürger|n und #Querdeppen aus“, schreibt das Anonymous Kollektiv:
2. Der Journalist Robert Meyer hofft, dass die Razzia zeige, wovon die Gefahr für die Demokratie ausgehe:
3. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos twittert, dass die Gefahr eindeutig von „Reichsbürger*innen, Rechtsextremist*innen und Faschos!“ komme:
4. „Welches ist wohl die Gefahr?“, fragt sich dieser Nutzer. Kids, die Straßen blockieren, oder eine Gruppe, die einen gewaltsamen Staatsstreich plant?
„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger:innen zu. Bei etwa fünf Prozent von ihnen, also rund 1150, handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechtsextremist:innen. Im Jahr 2021 rechnete der Verfassungsschutz der Szene „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 1011 extremistische Straftaten zu.