US-Präsident Biden verbietet Import von russischem Öl
Wegen des Krieges in der Ukraine hat der US-Präsident Joe Biden Importe von russischem Öl in die USA gestoppt.
„Diese Entscheidung heute wird hier im Land ihre Folgen haben. Putins Krieg trifft bereits jetzt amerikanische Familien an der Zapfsäule“, sagt der Präsident. Die US-Regierung um Präsident Joe Biden verbietet als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe Russlands in der Ukraine alle Importe von russischem Öl, Gas und Energie, wie Biden nun bekannt gab. Durch dieses Verbot werde der Druck auf die russische Wirtschaft erhöht. Gleichzeitig werden auch die Benzinpreise in den USA massiv in die Höhe steigen.
Weiter sagte Biden, dass seit Beginn des russischen Truppenaufmarsches und der Umzingelung der Ukraine die Benzinpreise in den USA stark angestiegen sind. „Durch das Verbot werden sie noch weiter steigen“, so Biden. „Ich werde tun, was ich kann, um Putins Preissteigerungen hier im Land so gering wie möglich zu halten.“
Ukraine-Krieg: Maßnahmen und Unterstützung der USA
Als der Import-Stopp in Kraft tritt, hat Putins Krieg bereits das Leben von Millionen Menschen in der Ukraine tiefgreifend verändert und wohl mehr als 400 Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet, während überall in der Ukraine russische Granaten und Raketen fallen. Infolgedessen verurteilen ein Großteil der Länder geschlossen den Krieg.
Biden betont, die USA ergriffen bereits weitere Maßnahmen, um der russischen Wirtschaft zu schaden und die Ukraine zu unterstützen. Unter anderem böten die USA der Ukraine Sicherheitsbeistand, Lieferungen von Waffen zur Verteidigung und humanitäre Hilfe. Weiterhin macht er deutlich, dass die aktuelle Krise zeige, warum es so wichtig ist, in Sachen Energie unabhängig zu sein und sich vermehrt den erneuerbaren Energien zuzuwenden, die wiederum nationale Preissteigerungsüberlegungen hinfällig mache.
Der Präsident sagte, er sei sich bewusst, dass andere Länder keine ähnlichen Maßnahmen ergreifen können, weil sie im Gegensatz zu den USA nicht auf eigenes Ölvorkommen zurückgreifen könnten. „Wir arbeiten eng mit Europa und unseren Partnern zusammen, um langfristig ihre Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu verringern.“
Reaktionen in Senat und Repräsentantenhaus
Der Import-Stopp folgt dem Druck des Kongresses, russisches Öl zu verbieten, wobei sowohl Demokraten, wie zum Beispiel die Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi, als auch Republikaner, wie zum Beispiel die Senatorin Lisa Murkowski (Alaska), das Verbot unterstützten. Gleichzeitig ist der Import-Stopp eine Antwort auf die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky, mit dem sich die Regierung am Wochenende online traf. Berichten zufolge drängte Zelensky die US-Regierung unter anderem, ein Importverbot für russisches Öl zu verhängen.
In einem Brief an das Repräsentantenhaus schreibt Pelosi nach Bidens Rede, dass das Haus sich mit einer möglichen Gesetzgebung auseinandersetzen würde, die noch am gleichen Tag den Import von russischen Öl- und Energieprodukten verbieten würde. Vergangene Woche stellte eine Gruppe Senatoren beider Parteien den „Ban Russian Energy Imports Act“ vor. Obwohl der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, Biden für das Importverbot lobte, sprach er in der Kammer keine legislativen Maßnahmen an.
Sicherung der weltweiten Energieversorgung
Bei Ansprachen im vergangenen Monat, in denen der US-Präsident umfassende wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland ankündigte, sagte Biden, er werde sicherstellen, dass die US-Sanktionen „die russische Wirtschaft treffen, nicht unsere.“
„Ich möchte das Leid amerikanischer Menschen an der Zapfsäule so gering wie möglich halten. Das ist entscheidend für mich“, sagte Biden, als er bekannt gab, dass die Regierung dafür sorgen würde, dass die weltweite Energieversorgung sichergestellt werde. Während seiner Rede zur Lage der Nation gab Biden bekannt, dass die USA und 30 weitere Länder sich zur Freigabe von 60 Millionen Barrel Öl (ein Barrel ≈ 159 Liter), darunter auch 30 Millionen Barrel aus den strategischen Erdölreserven der USA, verpflichtet hätten. Dies bestätigte er nochmals in seiner Ansprache am Dienstag.
In einem Telefongespräch nach Bidens Ankündigung erklärte ein leitender Angestellter der Regierung, es werden „alle neuen Käufe russischen Rohöls, ausgewählter Erdölprodukte, flüssigen Erdgases und der Kauf von Kohle“, blockiert und „Lieferungen von bereits gekauftem Öl und Gas reduziert“. Weiter erklärte der Regierungsangestellte, die Verordnung verbiete alle neuen US-Investitionen in den russischen Energiesektor und untersage es amerikanischen Bürgern „ausländische Investitionen, die in den russischen Energiesektor fließen, zu unterstützen.“
*Autoren sind Ryan Brooks und Lissandra Villa. Der Artikel erschien am 8. März 2022 auf buzzfeednews.com. Aus dem Englischen übersetzt und editiert von Friederike Hilz.