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Ukraine-Krieg: Putin buhlt um Chinas Gunst - lässt sich das Land darauf ein?

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Von: Robert Wagner

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Der chinesische Präsident Xi Jinping (r) und der russische Präsident Wladimir Putin bei Gesprächen.
Der chinesische Präsident Xi Jinping (r) und der russische Präsident Wladimir Putin bei Gesprächen. © Alexei Druzhinin/dpa

China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Doch wie sehr kann sich Russlands Präsident Wladimir Putin auf diese Verbindung verlassen?

Eine der meistdiskutierten Fragen im Zuge des Ukraine-Krieges ist die nach der Haltung Chinas gegenüber Russland. Wird Peking aktiv für Moskau Partei ergreifen und sich womöglich an einem großen militärischen Konflikt beteiligen, sollte Wladimir Putin so weit gehen, auch NATO-Staaten anzugreifen? Oder wird China seinen Einfluss dazu nutzen, um mäßigend auf Russland einzuwirken und diese gefährlichste geopolitische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg friedlich beizulegen? Diese Frage ist von entscheidender Bedeutung, da China als die einzige Macht betrachtet wird, die überhaupt noch auf den russischen Präsidenten einwirken kann.

Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die enge strategische Partnerschaft, die sich in den vergangenen Jahren zwischen Peking und Moskau entwickelt hat. Deren Hintergrund ist die sich vertiefende Gegnerschaft Chinas zum Westen, die sich seit einiger Zeit abzeichnet. Unter dem seit 2013 amtierenden Staatspräsidenten Xi Jinping, der das Land mit harter Hand regiert, begann in der chinesischen Staatsführung eine betont nationalistische, totalitäre und außenpolitisch äußerst selbstbewusste Politik Einzug zu halten. Deren Ziel sei der „unumkehrbare“ Aufstieg Chinas zur Weltmacht, wie Xi im Juli 2021 auf der Feier zum 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei (KP) verkündete.

China: Eine „totalitäre, nationalistische Nation“, die den Westen herausfordert

Der chinesische Politikwissenschaftler und Dissident Wu Quiang beschrieb diese Entwicklung zeitgleich gegenüber der ARD sehr drastisch: „Eine totalitäre, nationalistische Nation ist in den vergangenen zehn Jahren entstanden. Die Logik dabei: eine Nation, eine Partei, ein Führer.“ Wu Quiang verwendete in diesem Zusammenhang sogar das Wort faschistoid, wie die Tagesschau berichtete. In diese Analyse passt der Personenkult um Xi Jinping nur zu gut hinein. Er regiert mittlerweile ohne Amtszeitbegrenzung und konzentriert so viel Macht in seinen Händen wie kein chinesischer Staats- und Parteichef mehr seit Mao Zedong. Allerdings herrschte Mao seinerzeit über ein wesentlich ärmeres und schwächeres China. Xi Jinping ist als unumstrittener Führer der zweitgrößten Wirtschaftsmacht des Planeten ungleich mächtiger.

Der Westen fühlt sich von diesem machtvollen Auftreten einer totalitären Großmacht zunehmend herausgefordert. Das autoritär geführte China sieht sich als Gegengewicht zur westlichen Vormacht US-Amerika, das sich in den letzten Jahren zunehmend im indopazifischen Raum engagiert. Immer wieder ist von einem „Kampf der Systeme“ die Rede, der darüber entscheide, ob das 21. Jahrhundert ein amerikanisches bleiben oder ein chinesisches und damit autoritäres Jahrhundert sein wird. Für den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden geht es in diesem Systemkampf um nichts weniger als die globale Vorherrschaft des Westens und damit die seines Landes. Seine Präsidentschaft ist außenpolitisch vom Bestreben geprägt, eine internationale „Allianz gegen den chinesischen Anspruch auf Dominanz“ zu schmieden, wie es der Politikwissenschaftler Thomas Jäger im Juni 2021 gegenüber dem Deutschlandfunk ausdrückte.

Russland: naheliegender Partner Chinas

In diesem neuen Ost-West-Konflikt ist Russland aus der Sicht Chinas ein naheliegender Partner. Seit der zweiten Hälfte der 2000er Jahre arbeitet die russische Führung unter Putin daran, die NATO beziehungsweise „den Westen“ zur existenziellen Bedrohung Russlands aufzubauen. Es geht Putin darum, das untergegangene russische Imperium wiederherzustellen, Russland wieder groß zu machen. Von einer Rückkehr der alten russischen Größe scheint der in sowjetischen Denkmustern stecken gebliebene Putin beinahe besessen zu sein, wie Beobachter:innen der Politik in Russland immer wieder anmerken. Für eine solche „Make Russia Great Again“-Politik wird fast zwangsläufig ein Feindbild benötigt, wofür sich der alte Gegner aus den Zeiten des Kalten Krieges natürlich anbietet.

Die Partnerschaft zwischen China und Russland wurde erst Anfang Februar 2022, nur wenige Wochen vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts, von beiden Seiten bekräftigt, als Putin anlässlich der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping in Peking besuchte. Bereits im Vorfeld dieses Staatsbesuchs (übrigens der erste für Xi Jinping seit Beginn der Coronapandemie) hatten die Außenminister beider Länder angekündigt, dass man die chinesisch-russischen Beziehungen ausbauen wolle. Die Sicherheitsbedenken Russlands, mit denen Putin drei Wochen später auch den brutalen Angriffskrieg rechtfertigen sollte, wurden schon damals von chinesischer Seite als „legitim“ bezeichnet. Sie sollten „ernst genommen und angegangen werden“. Moskau sprach von einer „gemeinsamen Vision“ für die künftige Gestaltung der internationalen Sicherheitspolitik, die man auf dem Treffen darlegen wolle.

Gemeinsame Botschaft an die USA

Auf dem Staatsbesuch selbst betonte Putin gleich zu Beginn den „Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft“, der die Beziehungen zwischen Russland und Moskau prägen würde. In der gemeinsamen Erklärung wurden schließlich deutliche Worte an den Westen gerichtet: Beide Seiten „lehnen eine weitere Erweiterung der NATO ab und fordern das Nordatlantische Bündnis auf, seine ideologisierten Ansätze des Kalten Krieges aufzugeben.“ Die NATO solle die Unterschiedlichkeit des „zivilisatorischen, kulturellen und historischen Hintergrunds“ anderer Länder „respektieren“. Eine diplomatisch formulierte Absage an die westlichen Ideen von Demokratie und Menschenrechten, die gegenüber China und Russland immer wieder angemahnt werden.

In der gemeinsamen Erklärung vom 4. Februar zeigt man sich „ernsthaft besorgt“ wegen einer zuletzt intensivierten militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA, Australien und Großbritannien. Sie würde „Frieden und Stabilität“ im indopazifischen Raum gefährden und ein Wettrüsten begünstigen. Zugleich betonte man ungewöhnlich direkt, dass die Freundschaft zwischen Peking und Moskau „keine Grenzen“ kenne. Das Treffen in Peking könnte tatsächlich eine neue Qualität der Beziehungen zwischen Russland und China eingeleitet haben. Die Frankfurter Rundschau sprach von einer „nie dagewesenen Zurschaustellung gegenseitiger Solidarität“ und von einer „Botschaft“, die Putin und Xi an die USA gesendet hätten.

Eine strategische Partnerschaft - aber keine Militärallianz

Sowohl Peking als auch Moskau sehen im Westen den Gegner zukünftiger globaler Auseinandersetzungen. Aus dieser Feindbestimmung ist in den vergangenen Jahren eine „negative Verbundenheit“ erwachsen, wie es die China-Expertin Didi Kirsten Tatlow von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gegenüber Buzzfeed News ausdrückt. Diese Verbundenheit beruhe auf fundamentalen gemeinsamen Interessen und habe auch eine ideologische Komponente: Beide Seiten verstünden sich als „führergeführte Länder“, wie es der chinesische Außenminister 2021 einmal erklärt habe. „Man kann daher von einer Verbundenheit von Autokraten sprechen“, so die ehemalige Journalistin. „Auch der Ukraine-Krieg, der in der gemeinsamen Erklärung noch ausgeblendet wurde, wird an dieser Grundkonstellation im Wesentlichen nichts ändern.“

Tatlow und andere Beobachter:innen stimmen jedoch darin überein, dass diese enge Partnerschaft nicht als vorbehaltlose Bereitschaft Pekings gedeutet werden darf, an der Seite Russlands einen Krieg gegen den Westen zu führen. Noch besteht keine Militärallianz zwischen den beiden Ländern. Man ist sich einig, dass die chinesische Staatsführung zu besonnen agiert, um sich in ein derartiges sicherheitspolitisches Abenteuer zu stürzen. Peking sehe Moskau zwar ungebrochen als „wichtigsten strategischen Partner“ an, wie Chinas Außenminister Wang Yi erst am 7. März öffentlich betonte. Bei aller einmütigen Inszenierung einer gleichrangigen Partnerschaft darf man aber nicht vergessen: Die beiden Mächte begegnen sich nicht auf Augenhöhe.

Der ungezogene „kleine Bruder“, der China in Erklärungsnot bringt

Während China sich in den vergangenen 20 Jahren zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt hochgearbeitet hat, entspricht die Wirtschaftsleistung Russlands keineswegs dessen Anspruch, eine globale Großmacht zu sein. Sie ist etwas kleiner als die von Italien. Das Kräfteverhältnis ist also klar: Russland, das nur ein Zehntel der Bevölkerung Chinas aufweist, ist in dieser geostrategischen Partnerschaft der Juniorpartner, das letzte Wort hat Peking. Und an einer militärischen Konfrontation hat man dort zumindest unter den heute gegebenen Umständen wohl kein Interesse. Dafür ist China wirtschaftlich zu tief mit dem Westen verflochten. Eine Ausweitung des Ukraine-Krieges würde dem Welthandel massiv schaden - und der ist der Garant für Chinas Reichtum.

Russlands Angriffskrieg sieht die chinesische Staatsführung nicht gern, betont Didi Kirsten Tatlow. Die China-Expertin bemüht das Bild vom ungezogenen „kleinen Bruder“, der ohne Not Unruhe stifte und China auf der Weltbühne in Erklärungsnot bringe. Tatsächlich muss Peking nun einen Spagat bewältigen: Einerseits ist die Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität anderer Staaten seit jeher ein Eckpfeiler der chinesischen Außenpolitik. Das gelte auch für die Ukraine, wie der chinesische Außenminister laut FAZ noch wenige Tage vor Putins Angriffskrieg auf der Münchner Sicherheitskonferenz betonte. Andererseits will man den wichtigen Partner, der inzwischen international weitgehend isoliert ist, nicht brüskieren und ihm nicht in den Rücken fallen.

„Chinas facettenreiches Dilemma“

Die China-Experten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sprechen daher von „Chinas facettenreichem Dilemma“. Sie betonen, dass gerade die Stabilität der Ukraine für Peking von großer Bedeutung sei, da das Land zu der von China angeführten Seidenstraßen-Initiative gehört. Für dieses weltumspannende Prestigeprojekt beabsichtige die chinesische Führung bis 2025 eine Billion US-Dollar auszugeben. Außerdem sei die Ukraine ein wichtiger Exporteur von Agrarprodukten und Rüstungsgütern für China. Kurzum: Peking möchte eigentlich eine stabile Ukraine und überhaupt einen stabilen Welthandel, wofür stabile geopolitische Verhältnisse notwendig sind. Und diese bedroht Putin mit seinem Krieg ganz unmittelbar.

Christian Echle, Asien-Experte der KAS, bestätigt gegenüber Buzzfeed News: Der Ukraine-Krieg „kann nicht im Interesse Chinas sein“. Andererseits sei aber auch ein schwaches Russland nicht im Interesse Chinas. Insbesondere auf die russischen Rohstoffimporte im Energiesektor könne China nicht verzichten. Erst Anfang März, eine Woche nach Beginn des Krieges, wurden Pläne für eine neue Gas-Pipeline von Russland nach China bekannt, die zukünftig den durch die Sanktionen weggefallenen Gas-Handel mit Europa ersetzen soll. China hätte also viele Gründe, Putin beizustehen, nicht nur ideologische.

Wusste China von Putins Plänen zur Invasion der Ukraine?

Diese ambivalente Haltung Chinas gegenüber der russischen Großmachtpolitik spricht sehr dafür, dass Peking über das volle Ausmaß von Putins Plänen womöglich gar nicht im Bilde war. Die Anfang März veröffentlichten Berichte, nach denen China Russland gebeten haben soll, mit einem weiteren Vorgehen gegen die Ukraine bis nach den Olympischen Winterspielen zu warten, hält Christian Echle „durchaus für glaubwürdig“. Allerdings habe man wohl nicht mit einer das gesamte Land umfassenden Invasion gerechnet. Dafür sprächen schon die 6.000 chinesischen Staatsbürger, die erst nach Beginn des Ukraine-Krieges aus dem Land evakuiert wurden. Die eigenen Bürger einer solchen Gefahr auszusetzen, widerspricht dem Staatsverständnis Chinas, erklärt Echle.

Auch Didi Kirsten Tatlow zeigt sich im Gespräch mit Buzzfeed News davon überzeugt, dass Peking „etwas wusste“, wenn auch nicht in vollem Umfang. Wie die meisten westlichen Beobachter:innen hat China womöglich „nur“ einen russischen Einmarsch in den ostukrainischen Donbass erwartet. Wie auch immer die Absprachen im Detail ausgesehen haben mögen: Nur einen Tag nach der Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele in Peking, am 21. Februar, verkündete Putin die offizielle Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete und bestritt in einer wirren Rede die Souveränität der Ukraine, die lediglich ein Teil Russlands sei.

Ukraine-Krieg: Vorbild für China hinsichtlich Taiwan?

Womit China genauso wie Russland auch nicht gerechnet haben dürfte, ist das geschlossene Auftreten des Westens in der geopolitischen Krise um die Ukraine. Es wurde vielfach darüber spekuliert, ob China sich durch Putins Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat dazu ermutigt sehen würde, selbst gegen den Inselstaat Taiwan vorzugehen und diese Frage endgültig zu „klären“. Die Volksrepublik sieht die Insel als abtrünniges Territorium an, dessen Anschluss an das Festland schon immer Teil ihrer Staatsdoktrin ist und einen Fixstern im außenpolitischen Handeln Pekings darstellt. (Taiwan ist eigentlich der letzte Überrest der Republik China, deren Regierung nach der Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg 1949 vor den Kommunisten auf diese Insel geflohen war.)

Die Volksrepublik hat ihre Taiwan-Politik in den letzten Jahren zunehmend aggressiv verfolgt und mit militärischen Provokationen forciert. Das bringt China unvermeidlich auf Konfrontationskurs mit den USA, der Schutzmacht Taiwans, was ein wichtiges Motiv für den beschriebenen „Kampf der Systeme“ ist. Sogar von einer drohenden Invasion durch China war schon 2021 die Rede. Tatlow unterstreicht die Ernsthaftigkeit dieser Pläne: Wenn Peking zuversichtlich wäre, dass die USA und Japan nicht zugunsten Taiwans intervenieren werden, würde man die Insel sofort besetzen. Dass Putin nun der gesamte Westen geschlossen entgegentritt, sei ein „schlechtes Beispiel“ für die Chinesen, so Tatlow. Der Westen demonstriere gerade, dass er durchaus noch in der Lage ist, entschlossen zu handeln.

Viel hängt nun vom Westen ab

Didi Kirsten Tatlow hebt die Rolle des Westens hervor, der durch seine Reaktion auf das brutale Agieren Putins Chinas zukünftige Politik mitbestimmen werde. Sollte der Ukraine-Krieg dazu führen, dass der Westen grundsätzlich „wachsamer“ wird und auch langfristig entschlossener auftritt, wären das „bad news“ für Peking. Die weltpolitische Lage werde für die Volksrepublik dann komplizierter und schwieriger. Es sieht aktuell danach aus, als entwickle sich die geopolitische Großwetterlage in ebendiese Richtung und entstünde eine „neue Zusammensetzung der Kräfte“, wie Thomas Gomart vom französischen Institut für internationale Beziehungen (IFRI) gegenüber ARTE erklärte.

Peking scheint sich in dieser neuen Mächtekonstellation eingerichtet zu haben und setzt offenbar auf das antiwestliche Bündnis mit Russland. Am 7. März sendete Chinas Außenminister Wang Yi ein sehr deutliches Signal an die Weltöffentlichkeit, als er Chinas Schulterschluss mit Russland bekräftigte: „Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben. (...) Die Freundschaft zwischen beiden Völkern ist felsenfest.“ Als würde in der Ukraine kein völkerrechtswidriger Angriffskrieg toben, der bisher Tausenden Menschen das Leben gekostet hat, behauptete er, die Kooperation mit Russland würde zu „Frieden und Stabilität“ beitragen.

Frontlinien stehen - Peking hält zu Moskau

Wang ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass es weiterhin bei der „grenzenlosen Freundschaft“ bleiben wird, die Putin und Xi einen Monat zuvor in Peking beschworen hatten. Spätestens seit dieser Pressekonferenz ist klar, dass China sich wohl nicht mehr von Putins völkerrechtswidriger Politik distanzieren wird, im Gegenteil. Den USA warf Pekings Außenminister vor, mit ihren Initiativen im Indopazifik eine gegen China gerichtete Verteidigungsallianz aufbauen zu wollen. Das Ziel dieser Strategie sei „die Schaffung einer indopazifischen Version der NATO.“ Man schließt die Reihen und zeigt sich mit Moskau ideologisch auf einer Linie.

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