1. BuzzFeed
  2. News

Deutschland als Militärmacht: So drastisch werden wir uns verändern

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Robert Wagner

Kommentare

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) redet energisch im Bundestag. Im Hintergrund stehen deutsche Soldaten der Bundeswehr mit Gewehren.
Erhöht wegen des Ukraine-Kriegs massiv die Rüstungsausgaben: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). © Patrick Pleul/Kay Nietfeld/dpa

Deutschland rüstet massiv auf und will Militärmacht werden. Der Ukraine-Krieg sorgt für ein Umdenken und zerstört alte Gewissheiten.

An diesem Sonntag ereignete sich Historisches im politischen Berlin. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kam am 27. Februar der Bundestag an einem Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass war der Ukraine-Krieg, der seit dem 24. Februar 2022 tobt und mit dem Russlands Präsident Wladimir Putin die internationale Sicherheitsarchitektur grundlegend verändert hat. Die Sondersitzung war eine Reaktion auf diese geopolitische Verwerfung. Gemeinsam mit den Stimmen von CDU und CSU, der größten Oppositionsfraktion, verabschiedeten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Entschließungsantrag. In diesem wird weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. Auch in militärischer Hinsicht.

Am Vortag hatte die Bundesregierung bereits erste Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Flugabwehrraketen für den mobilen Einsatz gegen die russischen Invasionstruppen würden an das ukrainische Militär geliefert, so Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter. Schon diese Lieferung von Defensivwaffen in ein Krisengebiet stellt einen Bruch mit den erstmals 1971 formulierten „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ dar. Jahrzehntelang hielten sich deutsche Regierungen an diesen Grundsatz. Auch in der Ukraine-Krise wollte man bisher nicht davon abrücken, wofür die Ampelkoalition international scharfe Kritik erfuhr.

Scholz zum Ukraine-Krieg: „Wir erleben eine Zeitenwende“

Nun aber sei der Punkt erreicht, an dem man diese zurückhaltende Politik revidieren müsse. Was Olaf Scholz bereits in seinem Tweet vom 26. Februar formuliert hatte, wiederholte er eindringlich in seiner Regierungserklärung, mit der die Sondersitzung des Bundestages eröffnet wurde. Europa erlebe eine „Zeitenwende“ (dieses Wort verwendete er mehrfach), der „kaltblütige“ Angriffskrieg Putins bedeute einen tiefen Einschnitt „auch für unsere Außenpolitik“. Er sparte nicht mit scharfen Worten gegen den russischen Präsidenten, den er als „Kriegstreiber“ bezeichnete. Putins „Skrupellosigkeit“ bedrohe letztlich ganz Europa, dessen Prinzipien von Humanität und individueller Freiheit sein „Unterdrückungsregime“ bedrohe. Selten hat man einen deutschen Regierungschef so über einen ausländischen Amtskollegen sprechen hören.

Die Rede von Olaf Scholz machte deutlich, dass die Zeit allzu gutgläubiger Diplomatie und wirtschaftlicher Zusammenarbeit vorbei ist und Deutschland sich in Sachen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundsätzlich neu aufstellen wird. Mit seinem Angriffskrieg gegen ein souveränes europäisches Land habe Putin eine „neue Realität“ geschaffen, der man sich nun stellen müsse. Die wichtigste Antwort auf diese neue geopolitische Sicherheitslage ist ein verstärktes Engagement Deutschlands an der östlichen Flanke der NATO. Deutschland sei entschlossen, zusammen mit seinen Verbündeten „jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen“, betonte Scholz so deutlich, wie es unter Spitzenpolitiker:innen nur irgend möglich ist.

Wegen Ukraine-Krieg: Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen

Die NATO, die nach den Jahren der Trump-Regierung von vielen bereits als faktisch tot betrachtet wurde, ist heute als Verteidigungsbündnis so gefragt wie nie seit dem Ende des Kalten Krieges. Mit der Entschlossenheit zur Verteidigung aller NATO-Partner, die Putin „nicht unterschätzen sollte“, meint die Regierung von Olaf Scholz es ernst. Sie nahm die offenkundige Bedrohung durch die aggressive Großmachtpolitik Russlands zum Anlass, eine Neubewertung der deutschen Verteidigungspolitik vorzunehmen. Im Zentrum dieser Neuausrichtung steht die Bundeswehr. Sie soll modernisiert und besser ausgerüstet werden, um mit „neuen, starken Fähigkeiten“ ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht werden zu können: der Landesverteidigung im Verbund der NATO.

Bundeskanzler Scholz sprach von einer „großen nationalen Kraftanstrengung“, für die ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro eingerichtet werde. Außerdem werde man zukünftig mehr als 2 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben und damit die NATO-Verpflichtungen übererfüllen. Jahrelang hatte sich Deutschland dagegen gesträubt, diese 2 Prozent-Quote zu erfüllen und jährlich Milliarden zusätzlich in die Bundeswehr zu investieren. Die allgemeine Skepsis in der Bevölkerung gegenüber militärischer Aufrüstung war einfach zu groß. Jetzt werden 100 Milliarden sofort zur Verfügung gestellt, um eine „leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr“ zu schaffen.

Ukraine-Krieg sorgt für grundlegendes Umdenken

Diese Vorhaben bedeuten eine grundlegende Neuorientierung: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu einem Ziel deutscher Regierungspolitik erklärt. Spätestens seit dem Afghanistan-Einsatz ab 2001 entwickelte sich die Bundeswehr zu einer Armee, die vor allem lokal in Auslandseinsätzen zum Einsatz kam und etwa den Aufbau militärischer Strukturen in Krisengebieten unterstützte. Nun aber wird der Anspruch erhoben, als Bündnispartner der NATO einen größeren Beitrag zu dessen Verteidigung zu leisten, der der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung Deutschlands entspricht. Als zumindest wirtschaftlich zweitgrößter Mitgliedsstaat der NATO nach den USA bedeutet das: Deutschland erhebt den Anspruch, eine ernst zu nehmende Militärmacht zu werden.

Seine Alliierten drängen schon seit vielen Jahren darauf, dass Deutschland als wirtschaftlich stärkster Staat Europas mehr Verantwortung in der Verteidigungspolitik übernimmt. Bisher war allerdings der allgemeine Widerstand gegen ein militärisch selbstbewusstes Auftreten Deutschlands zu stark. Die deutsche Bevölkerung gilt als besonders pazifistisch und militärskeptisch. Die Vorstellung eines aufgerüsteten, militärisch mächtigen Deutschlands sorgt bei vielen Bürger:innen für Befremden, was vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht verwundert. Die Unruhe im Plenarsaal, als Scholz seine verteidigungspolitischen Pläne verkündete, unterstreicht das. Auch in seiner eigenen Fraktion dürften viele Abgeordnete seine Pläne nur mit Bauchschmerzen unterstützen.

Allerdings hat Putins brutaler Angriffskrieg mitten in Europa alte Gewissheiten zerstört und sorgt für ein allgemeines Umdenken. Das aggressive und rücksichtslose Handeln Russlands stellt eine Bedrohung für ganz Europa dar, die Ukraine könnte nur das erste Opfer gefährlicher imperialer Großmachtträume von Putin sein. Diese konkrete Gefahr wird offenbar als so groß eingeschätzt, dass eine öffentliche Debatte über die Aufrüstung Deutschlands noch ausgeblieben ist.

Auch interessant

Kommentare