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Heftige Kritik: Flüchtende aus der Ukraine werden an US-Grenze besser behandelt als andere Geflüchtete

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Ukrainische Flüchtlinge werden in einem Bus von Tijuana zur US-Grenze nach El Chaparral gebracht, um in die USA einzureisen.
Ukrainische Geflüchtete auf dem Weg zur US-Grenze. © ZUMA Wire / IMAGO

In den USA üben Sozialarbeiter:innen heftige Kritik am Umgang mit Geflüchteten an der US-Grenze. Flüchtende aus der Ukraine würden besser behandelt.

Ukrainer:innen, die nach ihrer Flucht an der südlichen Grenze der USA ankommen, kommen schnell und einfach ins Land, während die meisten anderen Geflüchteten das ganz anders erleben. Die unterschiedliche Behandlung frustriert Anwälte und Anwältinnen und Unterstützer:innen, die bereits seit längerer Zeit versuchen, die Behörden zu überzeugen, dass ihre Klient:innen die gleiche Behandlung verdienen.

Laut mehrerer Anwälte, kann der Einreiseprozess für Geflüchtete aus der Ukraine, die über Tijuana in die USA wollen, Stunden oder Tage dauern, wobei hunderte Fälle pro Tag bearbeitet werden. Währenddessen warten Immigrant:innen aus Ländern in Zentralamerika, Haiti und Afrika seit Monaten und in manchen Fällen seit über einem Jahr in Mexiko auf die Möglichkeit, in den USA Asyl zu beantragen.

Ukraine-Krieg: Warum ist die Einreise in die USA so schwierig?

In Tijuana, wo die meisten Ukrainer:innen die Grenze überqueren, werden sie im Rahmen einer humanitären Ausnahmeregelung in die USA gelassen, entgegen einer Pandemie-Regel aus Trump-Zeiten, die fast alle Immigrant:innen an der Grenze abweist. Diese Regelung erlaubt es Geflüchteten ins Land zu kommen, die die USA sonst nicht betreten dürften, auf der Grundlage von humanitärer Not oder aus Gründen des Gemeinwohls. Es ist außerdem einer der wenigen Möglichkeiten, mit der Immigrant:innen und Asylsuchende derzeit in den USA Schutz suchen können.

Die meisten Immigrant:innen, die die USA erreichen, haben derzeit keinen Zugang zum Asylsystem und werden an der Grenze im Rahmen einer als Titel 42 bekannten Politik schnell ausgewiesen, auf die sich der frühere Präsident Donald Trump berief und die die Regierung Biden weiterhin anwendet.

Ukraine-Krieg: Welche Möglichkeiten haben Ukrainer:innen?

Sachbearbeiter:innen des Senior Department der Homeland Security gehen davon aus, dass sie bis jetzt knapp 15.000 Ukrainer:innen an der US-Grenze zu Mexiko kontrolliert haben. Am Donnerstag (21. April) gab die Biden Regierung eine neue Möglichkeit für ukrainische Flüchtlinge bekannt: Ukrainer:innen mit Bürgen können in die USA fliegen und eine humanitäre Ausnahmegenehmigung beantragen. Wenn sie genehmigt wird, erlaubt sie ihnen, bis zu zwei Jahre in den USA zu leben und zu arbeiten.

Laut den Sachbearbeiter:innen kann Ukrainer:innen, Stand 25. April, die über eine Landgrenze und ohne Visa in die USA wollen oder die nicht einen neuen Prozess namens Uniting for Ukraine durchlaufen haben, der Eintritt ins Land auf Grundlage der Title 42 Regel verweigert werden. Die Geflüchteten sollen sich dann für das neue Programm bewerben. Es können von Fall zu Fall Ausnahmen gemacht werden, falls Grenzbeamte/-beamtinnen feststellen, dass eine Person aus der Ukraine aus anderen Gründen eine Befreiung von der Title 42 Regel verdient. Es wird erwartet, dass die Verwaltung die Anwendung des Titels 42 Ende Mai einstellen wird. „Wir werden bis zum 23. Mai weiterhin die Vollmachten zum Schutz der allgemeinen Gesundheit durch Title 42 vollstrecken und das gilt für alle Nationalitäten“, so Verantwortliche.

So werden Geflüchtete aus anderen Ländern behandelt

Die unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten durch die USA und Mexiko ist für Rechtsvertreter:innen und Unterstützer:innen, die dafür kämpfen, dass ihre Klient:innen in die USA einreisen dürfen, um lebensbedrohlicher Gewalt zu entgehen und medizinische Versorgung zu erhalten, schwer mit anzusehen. Das heißt nicht, dass Ukrainer:innen nicht gut behandelt werden sollen, so Unterstützer:innen, sondern, dass andere Geflüchtete, die ebenfalls vor Gewalt fliehen, genauso behandelt werden sollten.

„Die Behandlung ist schockierend ungleich“, sagt Erika Ponheiro, Chefjuristin der Interessensvertretung Al Otro Lado, die seit Jahren mit Immigrant:innen in Tijuana zusammen arbeitet. „Ich habe noch nie mit einer Gruppe Flüchtlingen zusammen gearbeitet, die mehr Mittel als die Ukrainer:innen haben.“

Ukrainische Flüchtlinge sind in einem Sportkomplex in Benito Juarez untergebracht. Es sind Reihen an Hochbetten zu sehen.
Ukrainer:innen kommen in einem Sportkomplex in Benito Juarez unter. © ZUMA Wire / IMAGO

Wieso werden Geflüchtete unterschiedlich behandelt?

Die Unterschiede kommen zum Teil daher, dass die Biden-Regierung davon ausgeht, dass Menschen, die aus der Ukraine fliehen, nicht für immer in den USA bleiben wollen und stattdessen wieder in ihr Land zurückkehren, sobald der Krieg vorbei ist.

„Diese Flüchtlinge sind wirklich einzigartig, weil sie zum Großteil nur temporär hier bleiben wollen“, so ein Beamter der Biden-Regierung gegenüber Reportern in einem Telefoninterview. „Damit sind sie, würde ich sagen, anders, als andere Flüchtlinge, von denen viele aus Entwicklungsländern geflohen sind und dauerhafte Aufnahme benötigen.“

An anderen Stellen an der Grenze, in Städten wie Ciudad Juárez und Reynosa, können Ukrainer:innen ebenfalls leichter von der Title 42 Regel ausgenommen werden. Ausnahmen von Title 42, wie zum Beispiel humanitäre Hilfe, sind schwer zu erreichen. Ein Großteil der Immigrant:innen kommt nicht infrage und selbst wenn, ist es ohne die Hilfe von Anwälten oder Anwältinnen schwer zu beweisen. Der ganze Prozess kann Wochen oder sogar mehr als einen Monat dauern, auch mithilfe von außen.

Unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten beginnt bei der Ankunft an der Grenze

Schon bei der Ankunft in Tijuana werde die unterschiedliche Behandlung von meistens People of Colour-Immigrant:innen und Ukrainer:innen deutlich, sagt Pinheiro.

Kinder und ihre Mutter bei ihrem Zelt beim Benito Juarez Sprotkomplex.
Geflüchtete aus Zentralamerika im Jahr 2018. Sie müssen in Zelten verharren. © ZUMA Wire / IMAGO

Die Verwaltung in Tijuana bringe ukrainische Geflüchtete in einem Sportkomplex unter, wo bereits Geflüchtete im November 2018 beherbergt wurden, so Pinheiro. Allerdings dürfen diesmal die Ukrainer:innen in den Räumen schlafen, wohingegen andere lediglich draußen in Zelten schlafen durften. Die Behörden boten ukrainischen Geflüchteten die Möglichkeit, bei Freiwilligen unterzukommen und zahlten sogar für den Internetzugang.

Sozialarbeiter:innen werden bestraft, wenn sie mexikanischen Geflüchteten helfen

Freiwillige Helfer:innen hätten außerdem für ankommende Ukrainer:innen am Flughafen in Tijuana eine eigene Kabine eingerichtet und würden sie mit Sozialarbeiter:innen in Kontakt bringen, die sie wiederum zum Grenzübergang oder zu einer Geflüchtetenunterkunft fahren, während sie warten, sagt Pinheiro. Anderen Immigrant:innen wurde ihr Touristenvisum für Mexiko entzogen, wenn die Behörden erfahren haben, dass sie planten, die Grenze zu den USA zu überqueren.

Pinheiro sagte, sie wäre von den mexikanischen Behörden verhaftet worden, wenn sie dabei erwischt worden wäre, wie sie Mittelamerikaner:innen vom Flughafen Tijuana zum Einreisehafen gefahren hätte. „Die unterschiedliche Behandlung der Sozialarbeiter:innen ist für mich schwer mitanzusehen. Die Sachen, die sie tun, würden mich ins Gefängnis bringen, aber sie bekommen fast uneingeschränkten Zugang zu [Zoll- und Grenzschutz]“, so Pinheiro.

Anstatt 50 bis 80 Fälle, werden jetzt um die 1000 bearbeitet

In der Vergangenheit begrenzte der Zoll- und Grenzschutz (CBP) die Anzahl der Immigrant:innen und Asylsuchenden, deren Fälle die Behörden an offiziellen Grenzübergängen bearbeitet, weil laut ihnen nicht genügend Ressourcen zur Verfügung standen. Pinheiro sagt, dass sie nie mehr als 50 bis 80 bearbeitete Fälle pro Tag gesehen habe. Manchmal wären es sogar nur fünf am Tag gewesen. Jetzt bearbeite der CBP hunderte Fälle pro Tag, manchmal sogar um die 1000, so Pinheiro.

Laut dem San Diego Union-Tribune, hat der CBP einen Fußgänger-Grenzübergang geöffnet, der für die Öffentlichkeit gesperrt ist, um mehr Ukrainer:innen pro Tag über die Grenze zu bringen. Im Februar ließ die mexikanische Regierung südlich desselben Fußgängerübergangs ein Camp mit fast 400 mexikanischen und mittelamerikanischen Asylbewerber:innen, die seit Monaten auf Zuflucht in den USA gewartet hatten, niederreißen. Tage später dankte der US-Botschafter in Mexiko dem Bürgermeister von Tijuana für die Schließung des Camps.

Anträge von Schwarzen Immigrant:innen werden seltener genehmigt

Anders als die meisten anderen Geflüchteten, die an der südlichen Grenze der USA ankommen, werden Ukrainer:innen nicht als Asylsuchende behandelt, sondern erhalten in Tijuana humanitäre Hilfe. Dies könnte das schnellere Verfahren erklären, aber andere Einwander:innen haben es schwer, humanitäre Hilfe zu erhalten und müssen, wenn überhaupt, wochenlang auf eine Genehmigung warten.

Laut Pinheiro, genehmigt der CBP von den Anträgen, die von Al Otro Lado gestellt werden, 15 Prozent für Schwarze Immigrant:innen und 30 Prozent für andere. Diese Anträge sind für sehr gefährdete Immigrant:innen, die eine lebensbedrohliche Krankheit oder eine Beeinträchtigung haben oder besonders schutzbedürftig sind. Der ganze Prozess dauert normalerweise einige Wochen, allerdings gab es bereits Fälle, in denen Asylsuchende und Immigrant:innen Monate auf eine Genehmigung warten mussten.

Ukrainer:innen kommen am Flughafen an und laufen durch den Ausgang.
Ukrainische Geflüchtete kommen in den USA an. © ZUMA Wire / IMAGO

PoC fliehen ebenfalls vor Gewalt

Guerline Jozef, Mitbegründerin der Haitian Bridge Alliance, glaubt der Biden Regierung nicht, dass ein Grund für die unterschiedliche Behandlung der ukrainischen Geflüchteten ist, dass sie nach der russischen Invasion wieder in ihr Land zurückkehren wollen. „Das wollen sie uns also als Wahrheit verkaufen“, sagt Jozef.

Indem die Biden Regierung die ukrainischen Flüchtlinge unterstütze und mit offenen Armen empfange, bestätigen sie die Menschlichkeit der Geflüchteten, so Jozef, im Gegensatz zu PoC Immigrant:innen, die für die gleiche Anerkennung kämpfen müssen, obwohl sie ebenfalls vor Gewalt flüchten.

Der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten sollte als Modell dienen

„Wir als nicht-weiße Menschen müssen kämpfen, damit unsere Menschlichkeit, unserer Schutzbedürftigkeit, unser Drang nach Liebe und unser Recht auf Leben anerkannt wird“, so Jozef. „Wir haben kein Einwanderungsproblem, wir haben ein Einwanderungssystem, dass darauf aus ist, dass PoC keinen Schutz, kein Asyl oder keine Zuflucht in den USA erhalten.“

Der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten an der Südgrenze des Landes sollte als Maßstab für den Umgang mit Geflüchteten dienen, findet Jozef. In der Zukunft, so sagt sie, wollen Unterstützer:innen wie sie nicht mehr hören müssen, dass der CBP nicht genügend Kapazitäten habe, um eine große Zahl an Fällen zu bearbeiten, denn die schnelle Reaktion auf die ukrainischen Geflüchteten beweise, dass die Behörde könne, wenn sie wolle.

Immigranten überqueren einen Fluss mit Nahrung aus Mexiko. Im Hintergrund ist texanische Polizei zu sehen.
Immigrant:innen, viele aus Haiti, auf dem Weg in ihr Flüchtlingscamp unter der Del Rio International Bridge. © ZUMA Wire / IMAGO

Immigrant:innen müssen teilweise wochenlang unter einer Brücke schlafen

„Es gibt keine Ausreden, denn eine Person die vor Verfolgung und Krieg flüchtet, ist eine Person, die Hilfe braucht, egal ob das eine russische Invasion, extreme Bandengewalt in Süd- und Zentralamerika, Gewalt in Haiti oder Konflikte in Kamerun sind“, so Jozef. „Es muss nicht erst Russland bei uns einfallen, damit unsere Menschlichkeit anerkannt wird.“

Weiter sagt Jozef, dass es wie ein Schlag ins Gesicht sei, die Reaktion auf die ukrainischen Geflüchteten zu sehen, im Vergleich zu der Reaktion auf tausende Immigrant:innen und Asylsuchenden aus Haiti, als diese in Texas ankamen. Tausende Haitianer:innen verließen ihr Land wegen Erdbeben, Armut und Bandengewalt, die oft in Zusammenhang mit staatlichen Akteur:innen steht.

Im September waren haitianische Geflüchtete gezwungen, tagelang, manchmal sogar Wochen unter der Del Rio International-Brücke zu schlafen, während sie darauf warteten, dass die Grenzbehörden ihre Fälle bearbeiten. Sie warteten ohne ausreichend Nahrung, Wasser oder Obdach. Nachts suchten bewaffnete mexikanische Polizist:innen auf der anderen Seite der Grenze in Ciudad Acuña in Motels nach haitianischen Immigrant:innen, um sie festzunehmen.

Flüchtlinge warten unter einer Brücke darauf, in die USA gelassen zu werden. Im Hintergrund sind viele behelfsmäßige Zelte und viel Müll zu sehen.
Immigrant:innen, zum Großteil Haitianer:innen, warten 2021 an der Grenze darauf, dass ihre Fälle bearbeitet werden © Adolfo Flores / BuzzFeed News

Das Asylsystem ist politisch

Wer Zugang zum Asylsystem erhält sei sehr politisch, so Emem DuPuis Maurus, Rechtsanwalt in Tijuana beim Transgender Law Center. „Es ist unmöglich, nicht eine Verbindung herzustellen zwischen dem, was wir tun können und was unsere internationalen Verpflichtungen sind, und dem, was wir für bestimmte Menschen tun, wenn der Wille dazu da ist“, sagte Maurus.

Die russische Invasion in der Ukraine werde von manchen als akute Krise gesehen, doch die Umstände eines/r Mexikaner:in, der/die vor dem Kartell im Staat Michoacán flüchtet, werden anders gesehen, obwohl sie nicht weniger schlimm seien, so Maurus. Wenn er sich die Situation in Tijuana ansehe, müsse er an seine jamaikanischen Klient:innen mit theoretisch guten Chancen denken, die seit neun Monaten in Mexiko abwarten, während sie von der mexikanischen Polizei schikaniert werden und Zeit in der Schwebe verlieren, berichtet Maurus.

Title 42 ist das große Hindernis

„Haitianer:innen fliehen vor etwas genauso schlimmen, wie Ukrainer:innen, aber es zählt einfach nicht, im Gegensatz zu der Ukraine. Zumindest im Moment“, sagt Maurus. „Es ist erschütternd zu sehen, wie Ukrainer:innen, im Vergleich zu den Erfahrungen anderer Geflüchteter, mit offenen Armen empfangen werden.“

Auf der anderen Seite der Grenze, in der mexikanischen Stadt Reynosa, wickelt der CBP nicht so viele ukrainische Fälle ab, wie in Tijuana, aber es geht immer noch schneller, als bei anderen Immigrant:innen und Asylsuchenden. Schwester Norma Pimentel, Nonne und Geschäftsführerin der Catholic Charities of the Rio Grande Valley in Südtexas, sagt, Anwälte und Anwältinnen ihrer Organisation nehmen die Daten der ankommenden Ukrainer:innen auf und der CBP erlaube dann etwa drei Familien pro Woche, in die USA einzureisen.

Anders als andere Immigrant:innen, die einen Antrag auf humanitäre Hilfe in Reynosa stellen, müssten Ukrainer:innen gar nicht warten und seien von Title 42 ausgenommen, schildert Pimentel.

„Es war sehr inspirierend zu sehen, was die Verwaltung tun kann, wenn sie Menschen mit Würde aufnehmen will“

CNN berichtete diese Woche, dass der CBP 95 Familien Asyl in den USA gewährt hat, die Teil der am meisten gefährdeten der mehr als 7.000 Immigranten sind und an der mexikanischen Grenze auf das Ende von Title 42 warten. Einige dieser Familien, mit zwei bis drei Familienmitgliedern, warteten über ein Jahr in Mexiko auf eine Ausnahmeregelung von Title 42. Die Entscheidung des CBP, auf einmal hunderte, schutzbedürftigen Asylsuchende ins Land zu lassen, ist ungewöhnlich, da diese humanitären Ausnahmen bislang nur sehr wenigen Immigrant:innen gewährt wurden.

Taylor Levy, eine Einwanderungsanwältin, die jahrelang mit Menschen zusammengearbeitet hat, die von den Trump und Biden Regierungen zurück nach Mexiko geschickt wurden, erzählt, dass Ukrainer:innen zu jeder Zeit an offiziellen Grenzübergängen in Ciudad Juárez ankommen und um eine Freistellung von Title 42 bitten können, ohne Rechtsvertretung. Andere Immigrant:innen müssen dafür selbst mit Rechtsbeistand kämpfen.

„Es war sehr inspirierend zu sehen, was die Verwaltung tun kann, wenn sie Menschen mit Würde aufnehmen will“, so Levy. „Und es ist bedauerlich, dass diese Koordination, Reaktion und Bearbeitung nur den Ukrainer:innen gilt und nicht anderen Geflüchteten aus zum Beispiel, Haiti, Zentralamerika oder aus verschiedenen afrikanischen Länder.“

Schmugglerpreise schießen in die Höhe

Letzte Woche gab die Biden Regierung bekannt, dass sie Immigrant:innen aus Kamerun, von denen viele vor einem Bürgerkrieg geflohen sind, temporären Schutz vor Deportationen und eine Arbeitserlaubnis anbieten werden. Allerdings können, laut Levy, Geflüchtete aus Kamerun, die ebenfalls aus einem Kriegsgebiet flüchten, immer noch keinen Schutz an offiziellen Grenzübergängen unter Title 42 suchen und es gebe keinen gesonderten Prozess für sie, um in die USA zu kommen, wie es ihn für Ukrainer:innen ab dem 25. April laut eines Plans der Biden Regierung geben soll.

Levy ist überzeugt, dass die andauernde Einhaltung von Title 42 die US-Grenzen nicht sicherer macht. Stattdessen treibe es die Preise der Schmuggler:innen in nie dagewesene Höhen, die Levy in den mehr als zehn Jahren, die sie schon mit Immigrant:innen arbeite, noch nie gesehen habe. Asylsuchende versuchen unbemerkt in die USA zu kommen, da sie wissen, dass sie aufgrund von Title 42 nicht ins Asylsystem kommen und, falls sie erwischt werden, ausgewiesen werde.

„Es ist zwar frustrierend zu sehen, dass die Regierung bei weißen Geflüchteten mehr Hilfsbereitschaft zeigt, aber was sie von dieser Erfahrung gelernt haben, kann leicht auch bei anderen Nationen angewendet werden“, so Levy.

„Unsere Regierung hat ein System aufgebaut, dass für White Supremacy und gegen PoC Immigrant:innen arbeitet“

Allen Morris, vorstehender politischer Stratege des Refugee and Immigrant Center for Education and Legal Services, sagt, dass flüchtende Ukrainer:innen eine schnelle Reaktion der USA verdienen, aber es sei deutlich, dass andere Immigrant:innen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, nicht gleich behandelt werden.

„Unsere Regierung hat ein System aufgebaut, das für White Supremacy und gegen PoC Immigrant:innen arbeitet“, so Morris. „Ukrainer:innen können an der Schlange vorbei. Währenddessen nehmen unsere Schwarzen und Latinx Brüder und Schwestern sehr gefährliche Wege auf sich, nur um die Grenze zu erreichen, einen Ort, den sie als Zuflucht sehen und werden dort abgewiesen und müssen in Mexiko warten.“


Autor ist Adolfo Flores. Der Artikel erschien am 22. April 2022 auf buzzfeednews.com. Aus dem Englischen übersetzt von Friederike Hilz.

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