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Internationaler Gerichtshof ermittelt gegen Russland wegen „mutmaßlicher Kriegsverbrechen“

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Menschen betrachten ein beschädigtes Wohnhaus in Kiew.
Menschen betrachten ein beschädigtes Wohnhaus in Kiew. © Chris McGrath/Getty Images

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag sieht begründete Annahmen dafür, dass im Ukraine-Krieg Kriegsverbrechen begangen werden.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ermittelt gegen Russland wegen möglicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine und dem Konflikt, der sich aus der Annexion der Krim vor acht Jahren ergibt. Das gab der oberste Richter bekannt.

Karim Khan, Chefankläger des IStGH, sagt, sein Büro werde die Ermittlungen „so schnell wie möglich“ fortsetzen. Er stellt fest, dass „es eine begründete Annahme gibt, dass sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine begangen wurden“, und zwar seit Russlands Invasion der Krim und der Ostukraine im Jahr 2014. Er zitiert einen Bericht seines Büros aus dem Jahr 2020, in dem festgestellt wurde, dass es berechtigte Gründe für die Annahme gibt, dass während der Besetzung der Krim Verbrechen wie vorsätzliche Tötung, Folter und andere Verstöße gegen die Statuten des Gerichtshofs begangen wurden. Seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2014 wurden mehr als 14.000 Menschen getötet.

Leben von Millionen Menschen durch Ukraine-Krieg bedroht

„Angesichts der Ausweitung des Konflikts in den letzten Tagen ist es meine Intention, dass diese Untersuchung auch alle neuen mutmaßlichen Verbrechen umfasst, die in die Zuständigkeit meines Amtes fallen und von einer Konfliktpartei auf irgendeinem Teil des ukrainischen Hoheitsgebiets begangen werden“, sagt Khan in einer Erklärung.

Es ist noch nicht klar, wie viele ukrainische Zivilist:innen getötet wurden, seit Russland vergangene Woche seine tödliche Invasion des Landes begann. Die russischen Streitkräfte flogen Luft-, Land- und Seeangriffe, Raketen über Großstädten im ganzen Land, auch in Wohngebieten, wurden abgeschossen und das Leben von Millionen Menschen bedroht. Hunderttausende Ukrainer:innen sind aus dem Land geflohen. Diejenigen, die geblieben sind, suchen in Bunkern und U-Bahnen Schutz oder greifen zu den Waffen, um ihr Land zu verteidigen. Am 26. Februar erklärte der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Liashko in einer Mitteilung auf Facebook, dass mindestens 198 Ukrainer:innen, darunter drei Kinder, getötet und mehr als tausend weitere verwundet wurden.

Schwere Angriffe der russischen Armee auf die Stadt Charkiw in der Ukraine

Igor Terechow, Bürgermeister von Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, sagt, dass vier Menschen getötet wurden, als sie Bombenbunker verließen, um Wasser zu holen. Eine fünfköpfige Familie, darunter drei Kinder, sei gestorben, nachdem eine Granate ihr Auto getroffen habe, wie die New York Times berichtet.

Der heutige Tag hat gezeigt, dass es sich nicht nur um einen Krieg handelt, sondern um die Ermordung von uns, dem ukrainischen Volk.

Igor Terechow

„Der heutige Tag hat gezeigt, dass es sich nicht nur um einen Krieg handelt, sondern um die Ermordung von uns, dem ukrainischen Volk“, sagt Terechow laut der Times. „Dies ist das erste Mal in ihrer langjährigen Geschichte, dass die Stadt Charkiw so etwas erlebt hat – Granaten, die in Wohnhäuser einschlugen und unschuldige Bürger töteten und verstümmelten.“

Heftige Kämpfe in der Nacht in Kiew

In einer Videobotschaft am späten Montagabend (28. Februar) beschuldigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij Russland, Kriegsverbrechen zu begehen, und stellte fest, dass die Angriffe auf Charkiw einem „vorsätzlichen Töten von Menschen“ gleichkämen. „Charkiw ist eine friedliche Stadt, es gibt dort friedliche Wohngebiete und keine militärischen Einrichtungen“, sagt Zelensky und fügt hinzu, dass „die Russen wussten, wohin sie schossen“. Während in der ukrainischen Hauptstadt Kiew heftige Kämpfe tobten, fordert Bürgermeister Vitali Klitschko am Montag (28.02.2022) die Bewohner:innen auf, die Nacht in Bunkern zu verbringen: „Die Nacht wird wieder schwierig“, berichtet die Times.

Internationale Gemeinschaft soll Ermittlungen gegen Russland im Ukraine-Krieg finanzieren

Die Ukraine hat die Konvention, mit der der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde, nicht unterzeichnet. Zum Auftrag des IStGH gehört die Verfolgung von Verbrechen wie Völkermord, die einzelne Regierungen nicht verfolgen können oder wollen. Daher könne er die Ereignisse nicht an den IStGH selbst weiterleiten, erklärt Khan. Allerdings hat die Ukraine die Zuständigkeit des Gerichtshofs in Bezug auf mögliche Verbrechen anerkannt, die seit November 2013 auf ukrainischem Boden begangen wurden.

Khan sagte am Montag, er werde die Vertragsparteien der Konvention und die internationale Gemeinschaft insgesamt auffordern, die Ermittlungen seiner Behörde zu finanzieren. „Die Bedeutung und Dringlichkeit unserer Mission ist zu groß, als dass wir sie wegen fehlender Mittel als dauerhafte Belastung betrachten könnten“, sagt er und fügt hinzu, dass er die Entwicklungen vor Ort in der Ukraine weiterhin „genau verfolgen und erneut zur Zurückhaltung und strikten Einhaltung der geltenden Regeln des humanitären Völkerrechts aufrufen“ werde.

*Autorin dieses Textes ist Stephanie K. Baer. Er wurde aus dem Englischen von Pia Seitler übersetzt.

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