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Ukraine-Krieg: Werden queere Geflüchtete im Stich gelassen?

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Links: Ein Gegendemonstrant tritt bei der Pride Parade in Kiew 2017 auf eine Regenbogenfahne, rechts: Geflüchtete in einem Lager
Queere Menschen erlebten schon vor dem Krieg Hass und Gewalt - wie hier durch Gegendemonstranten bei der Pride Parade in Kiew © picture alliance / Sergei Chuzavkov/AP/dpa /picture alliance/dpa/AP | Visar Kryeziu

Der Ukraine-Krieg trifft auch LGBTQIA+-Personen hart, denn viele wissen nicht, wohin. Experten rechnen mit 100.000 queeren Menschen auf der Flucht. 

Der Krieg in der Ukraine ist für alle Einwohner:innen des Landes eine furchtbare und dramatische Situation, im besonderen Maße sind aktuell aber queere Menschen betroffen. LGBTQIA+-Personen befinden sich oftmals in einer ausweglosen Situation, weil auch die angrenzenden Länder ihnen teilweise feindselig gegenüberstehen.

Nun wurde die Situation bei einem Treffen der Innenminster:innen der Europäischen Union gestern abermals verschärft. So wurde beschlossen, dass die Länder der Europäischen Union Geflüchteten aus der Ukraine eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis ohne die Notwendigkeit eines Asylantrags anbieten werden. Explizit betrifft das allerdings nur Menschen mit ukrainischem Pass, dabei befinden sich aktuell auch viele LGBTQIA+-Personen in der Ukraine, die aus anderen Ländern wie beispielsweise Tschetschenien, Georgien oder Russland geflohen sind.

LGBTQIA+: Queere Menschen in der Ukraine stecken in der Zwickmühle

Für diese queeren Menschen wird die Situation damit noch aussichtsloser, denn sie befinden sich in einer Zwickmühle: Bleiben sie in der Ukraine, drohen ihnen Krieg oder die Inhaftierung durch russische Soldaten, die nach unbestätigten US-Geheimdienstinformationen gezielt Jagd auf politische Aktivist:innen und LGBTQIA+-Menschen machen.

Flüchten sie mit anderen queeren Personen in ein europäisches Nachbarland, werden sie zurück in ihre ursprüngliche Heimat geschickt, wo ihnen wie beispielsweise im Falle Tschetschenien brutalste Folter und der Tod drohen. Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren von tödlichen „Säuberungsaktionen“ berichtet, mehrere hundert, vornehmlich homosexuelle Männer sollen dabei ermordet worden sein.

Einer der Männer, die 2017 aus dem Land nach Russland fliehen konnten, sagte gegenüber Human Rights Watch: „Mein Leben ist ruiniert. Ich kann nicht zurückkehren. Und hier ist es auch nicht sicher. Sie haben lange Arme, und sie können mich und die anderen überall in Russland finden, es ist nur eine Frage der Zeit.“

Österreich diskutiert über Aufnahme von LGBTQIA+-Geflüchteten aus Drittstaaten

Diese Aussage spiegelt dabei genau die Lage wider, in der sich geflüchtete queere Menschen nun abermals und in verstärktem Ausmaß befinden. In Österreich wird aktuell darüber diskutiert, ob nicht doch auch hilfsbedürftige LGBTQIA+-Geflüchtete aus Drittstaaten aufgenommen werden sollen. Bisher wird diese Idee vom österreichischen Innenminister Gerhard Karner und seiner Partei blockiert.

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, forderte Präsident Selensky dazu auf, LGBTIQ-Personen die Flucht aus der Ukraine zu ermöglichen: „Ich bitte die ukrainische Regierung: Lassen Sie besonders gefährdete Menschen ausreisen. Dazu gehören LGBTIQ-Personen und aktuell besonders trans Frauen“, sagte er gegenüber BuzzFeed News Deutschland.

Probleme erleben LGBTQIA+-Personen auch auf der Flucht in Nachbarländer wie Polen oder Ungarn, wo sich die Menschenrechtslage für queere Menschen in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert hat. Die schwierige Lage vor Ort bestätigt auch Remy Bonny, Direktor der internationalen LGBTQIA+-Hilfsorganisation Forbidden Colours: „In der Vergangenheit haben sich Flüchtlingslager nicht als sichere Orte für LGBTQIA+-Personen erwiesen. Deshalb hat Forbidden Colours eine Spendenkampagne gestartet, um gezielt Organisationen in Polen, Ungarn und Rumänien zu unterstützen, die in den kommenden Wochen LGBTQIA+-Flüchtlinge aufnehmen.“

100.000 queere Geflüchtete aus der Ukraine erwartet

In der Zwischenzeit setze sich die Organisation bei hochrangigen Regierungsvertretern dafür ein, eine nachhaltigere Lösung innerhalb der Europäischen Union für LGBTQIA+-Geflüchtete zu finden. Bonny rechnet mit rund 100.000 queeren Geflüchteten aus der Ukraine.

Auch in Deutschland haben sich etwa sechzig Organisationen und Vereine zum „Bündnis Queere Nothilfe Ukraine“ zusammengeschlossen, um queeren Menschen aus der Ukraine zu helfen. An der teils schwierigen rechtlichen Situation lässt sich derweil nur politisch etwas ändern, weswegen die Organisation ALL OUT in einer Petition auch die Politiker:innen dazu auffordert, zu handeln: „Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um gefährdeten Menschen aus der Ukraine mit oder ohne ukrainischer Staatsangehörigkeit, besonders LGBTQIA+, die in die EU beziehungsweise nach Deutschland flüchten wollen, Schutz zu gewähren.“

Gesellschaftlich diskriminierte Minderheiten wie LGBTQIA+-seien laut der Organisation bereits vor dem Angriff besonders prekarisiert gewesen, und seien jetzt noch mehr gefährdet. „Wir fürchten um die Sicherheit und das Leben von LGBTQIA+-Menschenrechtsaktivisten vor Ort“, schreibt ALL Out.

Die Organisation warnt zudem, dass Situation von geflüchteten LGBTQIA+- aus der Ukraine in den Ländern Mitteleuropas Besorgnis erregend sei. Die größte Fluchtbewegung sei nach Polen, Ungarn und Rumänien zu erwarten. Dort erlebten Geflüchtete allgemein, und besonders schutzbedürftige Minderheiten nochmal verstärkt, Mehrfachdiskriminierung. (Von JHM Schmucker)

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