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USA fürchten, dass russische Oligarchen ihre Milliarden mithilfe von Kryptowährungen verstecken

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Das Schiff eines russischen Oligarchen.
Verstecken russische Oligarchen ihr Vermögen in Kryptowährungen? Die USA fürchten das. © Imago/Collage

In den USA fürchtet man, dass russische Oligarchen ihre Milliarden mithilfe von Kryptowährungen verstecken, um Sanktionen zu umgehen.

Während einer Senatsanhörung am 18. März hat die US-Senatorin Elizabeth Warren einen Gesetzesentwurf vorgestellt. Dieses Gesetz würde den Präsidenten ermächtigen, ausländische Kryptofirmen zu sanktionieren, die Geschäfte mit sanktionierten russischen Unternehmen machen. Sie ging dabei auch auf die Bedenken mehrerer Abgeordneter ein, dass russische Oligarch:innen ihre Milliardenvermögen durch Kryptonetzwerke verschieben und verstecken könnten.

Michael Chobanian, der Gründer der größten Krypto-Börse der Ukraine und einer der Anwesenden bei der Anhörung, sagte den Kongressabgeordneten, dass es für russische Oligarch:innen äußerst schwierig wäre, Kryptowährung wie Bitcoin und Co. zu nutzen, um Wirtschaftssanktionen zu umgehen. Der Versuch, Märkte für Kryptowährungen zu regulieren, dürfe nicht dazu führen, dass russischen Bürgern die Möglichkeit genommen würde, das Putin-Regime „zu Fall zu bringen“.

Ukraine-Krieg: „Krypto bietet neue Zahlungsmöglichkeiten für Kriminelle“

„Krypto bietet neue Zahlungsmöglichkeiten für Kriminelle und Betrüger:innen“, sagte Senatorin Warren, die sich auf die Rolle der Kryptowährung in illegalen Finanzströmen konzentriert. Anwesend war eine große Anzahl von Zeugen, darunter Michael Chobanian, der eng mit der ukrainischen Regierung zusammenarbeitet, um ihre Krypto-Spendenkampagne während des Krieges aufzustellen, und Michael Mosier, ehemaliger Direktor des „Financial Crimes Enforcement Network“ (FinCEN) des US-Finanzministeriums, das Kryptowährungen vor kurzem als eine mögliche, wenn auch begrenzte Methode zur Vermeidung von Sanktionen benannt hat.

Warrens Gesetz, auch Digital Asset Sanctions Compliance Enhancement Act genannt, ist von neun Mitglieder:innen des Bankenausschusses mitgetragen worden, darunter von Senator Mark Warner. Es wurde eine Woche vorgelegt, nachdem Präsident Joe Biden ein präsidentielles Dekret unterzeichnet hat, in welchem ein „gesamtstaatlicher Ansatz“ für die Kryptoregulierung gefordert wird.

Verschiedene Länder haben bereits durch Kryptowährungen Sanktionen umgangen

„Wir wissen, dass andere Länder Kryptowährungen verwendet haben, um Sanktionen zu vermeiden“, sagt Warren. Die Senatorin verweist hierbei auf den Iran, Venezuela und Nordkorea, die alle Sanktionen über Krypto umgangen haben. Sie sagte auch, dass laut der Blockchain-Datenplattform „Chainalysis“ im vergangenen Jahr 74 Prozent der durch Ransomware-Erpressung [auch digitale Erpressung; Daten auf infizierten Computern werden hierbei verschlüsselt, zur Wiederfreigabe soll meist Lösegeld bezahlt werden, Anm. d. Red.] erzielten Einnahmen in Höhe von mehr als 400 Millionen US-Dollar in Kryptowährung mit russlandnahen Hackern in Verbindung gebracht worden waren.

Aber Chobanian, Gründer des in Kiew ansässigen Kuna Exchange, welches den Rahmen für die Krypto-Spendenbemühungen der Ukraine geschaffen hat, hat die Vorteile der Verwendung digitaler Währungen in Kriegszeiten betont. Der Krypto-Crowdfund des Landes hat bisher mehr als 50 Millionen US-Dollar gesammelt, seit der ukrainische Digitalminister Mykhailo Fedorov diesen am 26. Februar angekündigt hat. Das Spendenziel der Kampagne liegt aktuell bei 100 Millionen US-Dollar, so Chobanian. Unter der Aufsicht des US-Ministeriums für digitale Transformation und des US-Verteidigungsministeriums fungiert Kuna als „Kryptobank“ der Ukraine, die Spenden in Währungen wie den Euro umwandelt und Waren direkt mit Kryptogeld kauft. Laut Regierungsbericht hat die ukrainische Armee diese Mittel verwendet, um mehr als 5000 kugelsichere Westen, 500 Helme und 410000 Lunchpakete bereitzustellen.

In der belagerten Stadt Mariupol, die durch russische Angriffe, einschließlich der Bombardierung eines Theaters, das mehr als tausend Zivilist:innen beherbergt hatte, verwüstet worden ist, „funktioniert das Internet immer noch. Wir können dort also Kryptowährungen einsetzen, um Lebensmittel zu kaufen“, sagt Chobanian.

„Digitale Vermögenswerte erleichtern Verbrechen“

Die Anhörung hat nicht nur die polarisierende Wirkung von Kryptowährung enthüllt – der Vorsitzende des Komitees, Sherrod Brown, sagt, dass digitale Vermögenswerte es „leichter machen, Verbrechen zu begehen und Terrorismus ermöglicht“ – sondern auch, wie der Gesetzgeber versucht, Kryptowährungen zu regulieren, ohne die USA von dessen erhofften Vorteilen auszuschließen. „Die Gesetzgeber sollten den Ruf der Vereinigten Staaten, technologische Innovationen zu fördern, nicht beschädigen“, sagt Senator Pat Toomey. „Ein Mangel an Transparenz untergräbt diese Tradition und treibt Innovationen im Ausland voran.“

Jonathan Levin, CEO von „Chainalysis“, hat ausgesagt, dass „die Transparenz von Blockchains es politischen Entscheidungsträger:innen und Strafverfolgungsbehörden erleichtert, illegale Aktivitäten aufzudecken, zu stören und letztendlich zu verhindern“. „Chainalysis“ hat zahlreiche Regierungsaufträge erhalten, um Blockchain-Nachverfolgungsdienste für Bundesbehörden wie das FBI und das Finanzministerium bereitzustellen.

Warren hatte Levin befragt, wie leicht es russischen Oligarch:innen möglich sei, Gelder durch Krypto-Netzwerke waschen zu könnten. Levin verwies jedoch darauf, dass es Oligarch:innen kaum möglich sein dürfte, mit solchen Netzwerken ihren Reichtum zu verstecken.

Chobanian erklärte zudem, dass es „unmöglich ist, große Geldbeträge von der Heimatwährung in Kryptowährungen zu transferieren“, da es für Oligarchen schwierig wäre, Millionen von Rubel unauffällig in Kryptowährungen zu wechseln. „Selbst wenn sie es tun, können sie damit nichts damit anfangen. Es sind nur Zahlen, die für sie nutzlos sind.“

Darüber hinaus hat Chobanian betont, dass er hofft, dass die Bemühungen zur Durchsetzung von Sanktionen normale russische Bürger:innen nicht von Krypto-Netzwerken abschneiden werden. „Es gibt viele Russ:innen in und außerhalb Russlands, die sich auf Kryptowährungen verlassen. Diese Leute sind die Opposition zum Putin-Regime“, betont Chobanian. Er merkt außerdem an, dass Zahlungsaussetzungen durch Visa und Mastercard die Hoffnung der Russ:innen in Kryptowährungen erhöht haben und dass es unbedingt erforderlich ist, „der Opposition weiterhin die Handlungsfähigkeit sowohl innerhalb als auch außerhalb Russlands zu gewährleisten“.


Autorin ist Sarah Emerson. Der Artikel erschien am 17. März 2022 auf buzzfeednews.com. Aus dem Englischen übersetzt von Max Kienast.

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