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Geheime Dokumente zeigen, wie hemmungslos russische Oligarchen ihr Geld verstecken

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Die russsischen Oligarchen Alisher Usmanov, Oleg Deripaska und Arkady Rotenberg (v.l.n.r.)
Die russsischen Oligarchen Alisher Usmanov, Oleg Deripaska und Arkady Rotenberg (v.l.n.r.) © picture alliance /dpa/Yuri Kochetkov/Anatoly Maltsev/Imago/Kremlin Pool/Collage

Während die USA Wladimir Putins inneren Kreis ins Visier nehmen, zeigen geheime Dokumente, wie leicht russische Milliardäre Finanzgesetze umgehen.

Im Rahmen der weitreichenden finanziellen Konsequenzen von Russlands Einmarsch in der Ukraine hat das Weiße Haus in den USA letzte Woche angekündigt, eine transatlantische Taskforce zu gründen. Ziel ist es, die Milliarden, die Russlands sanktionierte Oligarchen und politische Führer im Westen verstecken, „aufzuspüren und zu zerschlagen“.

Geheime Dokumente, die BuzzFeed News US vorliegen, zeigen jedoch, wie erfolglos die USA bisher bei der Aufspürung des Geldes waren und vor welch großer Herausforderung Joe Bidens Taskforce steht, wenn sie sich zur Durchsetzung der Regeln entschließt. Die Dokumente, die als Berichte über verdächtige Aktivitäten (Suspicious Activity Reports, SARs) bekannt sind, bieten zahlreiche Beweise dafür, dass russische Oligarchen ihr Eigentum an Unternehmen, Flugzeugen, Häusern und Yachten verschleiern und ihr Geld bei renommierten Finanzinstituten in New York, London und Paris ein- und auslagern, ohne dass Fragen gestellt werden.

Alisher Usmanov (links) und Oleg Deripaska (rechts)
Alisher Usmanov (links) und Oleg Deripaska (rechts) © picture alliance /dpa/Yuri Kochetkov/Anatoly Maltsev/Collage

Ukraine-Krieg: Russische Oligarchen verschleiern ihre Transaktionen

Amerikanische und europäische Aufsichtsbehörden behaupten, dass die Milliardäre Alisher Usmanov und Oleg Deripaska als Handlanger des Kremls fungieren und enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegen. Daher sollen die Banken ihre Finanztransaktionen einer besonderen Prüfung unterziehen. Die britische Bank Standard Chartered entdeckte jedoch 2017, dass Usmanov 2,5 Millionen Dollar an ein Stahlunternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten überweisen konnte, indem er sie über seine Schwester, eine Hebamme, umleitete. Im Jahr 2014 beantragte Deripaskas Unternehmen eine Kreditlinie bei der Citibank und gab seinen Büroleiter in New York als Eigentümer des Unternehmens an.

SARs, die Banken an das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) des amerikanischen Finanzministeriums übermitteln, um auf mögliche kriminelle Aktivitäten hinzuweisen, sollen ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Geldwäsche sein. (Die Dokumente sollten eigentlich nie an die Öffentlichkeit gelangen, aber Natalie Mayflower Sours Edwards, eine Whistleblowerin, die damals eine hochrangige FinCEN-Beamte war, übergab BuzzFeed News US mehr als 2.100 Dokumente. Ihre Bemühungen, auf offiziellem Wege Bedenken zu einer Vielzahl von Themen zu äußern, waren zuvor gescheitert.) Um nicht gegen die Vorschriften zu verstoßen, überschwemmen die Banken das FinCEN mit einer Vielzahl von Warnungen, wohl wissend, dass nur wenige jemals gelesen, geschweige denn untersucht werden. Trotz ihrer erklärten Bedenken winken die Banken dann in den meisten Fällen das Geld einfach durch.

Versäumnisse der Banken im Geldwäsche-Geschäft der Oligarchen

Obwohl sie eigentlich anonyme Briefkastenfirmen überprüfen sollten, um festzustellen, wer hinter ihnen steckt und warum sie Transaktionen durchführen, versäumen es die Banken oft, ihre Kund:innen auch nur einer simplen Hintergrundprüfung zu unterziehen.

Wladimir Putin und Arkady Rotenberg
Wladimir Putin und Arkady Rotenberg © Imago/Kremlin Pool

Als ein Unternehmen namens Ayrton Development Limited ein Konto bei Barclays UK Wealth eröffnete, erwähnte es nicht, dass sein Eigentümer Arkady Rotenberg war, ein milliardenschwerer Baulöwe und enger Freund Putins. Damals hatten die USA Rotenberg wegen seiner angeblichen Rolle bei der Annexion der Krim in der Südukraine 2014 verboten, Geld in ihr Finanzsystem zu überweisen. Ayrton Development konnte jedoch 40 Überweisungen in Höhe von 2,5 Mio. US-Dollar senden oder empfangen, bevor Barclays das Finanzministerium alarmierte.

Auf der Jagd nach Putins Vermögen

Es ist schwierig, die Beteiligungen der Oligarchen zu identifizieren, „gerade wegen der anonymen Unternehmen oder der Art und Weise, wie Investitionen in modernen Wirtschaftssystemen ohne jede Art von echter Offenlegung und Transparenz getätigt werden können“, sagt Gary Kalman, Direktor des US-Büros von Transparency International, das die weltweite Korruption verfolgt.

Auf der Jagd nach russischen Milliarden könnte das Vermögen von Putin selbst die ultimative Beute sein. Aus den Dokumenten geht hervor, dass das FinCEN seit Jahren versucht, Putins Vermögen aufzuspüren. Eine der Gruppen innerhalb der Geheimdienstabteilung der Behörde soll recherchieren, wie Personen, die dem russischen Präsidenten nahe stehen, Gelder rund um den Globus verschieben. Sie veröffentlicht einige ihrer Schlussfolgerungen in einem Bericht namens Kleptocracy Weekly, das an die Strafverfolgungsbehörden verteilt wird.

FinCEN-Akten, Pandora-Papers und Panama-Papers enthüllen Geldwäsche der russischen Oligarchen

Kalman merkte an, dass einiges von dem, was die Welt über den Reichtum der Oligarchen weiß, das Ergebnis von „Enthüllungen wie den FinCEN-Akten, den Pandora-Papers und den Panama-Papers ist, aber es gibt vieles, von dem wir wahrscheinlich nichts wissen“.

Die französische Bank Société Génerale teilte erst nach der Veröffentlichung der Panama Papers, einer Recherche des internationalen Netzwerks investigativer Journalist:innen, mit, sie habe erfahren, dass der endgültige Empfänger von Zahlungen in Höhe von 185 Millionen Dollar, eine Firma war, die von einem engen Vertrauten Putins kontrolliert wurde. Die Bank hatte die Zahlungen im Namen von Strohfirmen abgewickelt, die im Besitz von Rotenberg waren.

Keine der an diesen Transaktionen beteiligten Personen antwortete auf Fragen von BuzzFeed News US.

Amerikanische Taskforce bekommt Unterstützung aus Deutschland

Das Weiße Haus hat nicht erklärt, wie die neue Taskforce arbeiten wird, erwartet aber, dass das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien und Kanada einen Beitrag leisten werden. Unabhängig davon hat das amerikanische Justizministerium eine eigene Taskforce namens KleptoCapture eingerichtet. Generalstaatsanwalt Merrick Garland gab bekannt, dass er Staatsanwält:innen, Strafverfolgungsbeamt:innen und Analyst:innen aus mindestens sechs Bundesbehörden versammelt habe, um die Vermögenswerte derjenigen ausfindig zu machen und zu beschlagnahmen, die gegen Sanktionen verstoßen.

„An diejenigen, die das russische Regime mittels Korruption und der Umgehung von Sanktionen unterstützen: Wir werden Ihnen den sicheren Hafen nehmen und Sie zur Rechenschaft ziehen“, sagt die stellvertretende Generalstaatsanwältin Lisa Monaco, die die Taskforce leiten wird. „Oligarchen seid gewarnt: Wir werden jedes Mittel einsetzen, um Ihre kriminellen Einkünfte einzufrieren und zu beschlagnahmen.“

Vermögen russischer Oligarchen identifizieren und einfrieren

Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses erklärte gegenüber BuzzFeed News US, dass die transatlantische Taskforce „russische Beamt:innen und Eliten, die der russischen Regierung nahe stehen, sowie ihre Familien und ihre Unterstützer:innen ins Visier nehmen wird, um die Vermögenswerte, die sie in unseren Ländern halten, zu identifizieren und einzufrieren.“

Es ist nicht klar, wie eine der beiden Taskforces bei der Identifizierung dieser Vermögenswerte vorgehen wird oder inwiefern sich ihr Ansatz von dem der vielen Gruppen unterscheidet, die bereits mit der Bekämpfung von Finanzkriminalität beauftragt sind. Eine dieser Gruppen ist die Egmont-Gruppe. Sie ist ein wenig bekannter Zusammenschluss von Finanzermittlungsstellen aus mehr als 160 Ländern und Gebieten, der den Austausch von Daten und Informationen erleichtert. Eine andere ist die Financial Action Taskforce, eine Gruppe von Ländern, die Standards für die Untersuchung von Themen wie Geldwäsche oder Terrorfinanzierung festlegt.

Erste Quelle für Informationen zu Finanzbetrug der Oligarchen ist Russland

Expert:innen erklären gegenüber BuzzFeed News US, dass es enorm kompliziert ist, die wahren Eigentumsverhältnisse von Briefkastenfirmen, Yachten, Immobilien und anderen Vermögenswerten der russischen Finanzelite aufzudecken. Banken, die die erste Instanz der Kontrolle sein sollten, können durch lokale Geheimhaltungsgesetze eingeschränkt sein. Die US-Regierung habe mehrere Möglichkeiten, aber um herauszufinden, wem eine anonyme Briefkastenfirma wirklich gehört, müsse sie sich oft an die Quelle – Russland – wenden, um weitere Informationen zu erhalten.

„Selbst wenn die Strafverfolgungsbehörden in den USA oder im Vereinigten Königreich diese Informationen einholen wollen“, so Jack Margolin, Programmdirektor am Center for Advanced Defense Studies in Washington, DC, „wird dies den Prozess enorm verlangsamen, da sie möglicherweise entweder mit der betreffenden Justiz über Rechtshilfe verhandeln oder vor Gericht gehen müssen“.

*Autoren des Textes sind Anthony Cormier, Jason Leopold, John Templon und Scott Pham. Er wurde aus dem Englischen übersetzt von Pia Seitler.

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