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3 Gründe, warum die Ukraine im Krieg so viel Geld braucht

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Von: Jana Stäbener

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Die USA sichern der Ukraine weitere 45 Milliarden US-Dollar Hilfsgelder zu. Wofür genau? Hier drei Dinge, für die das Geld ausgegeben wird.

Schon seit 303 Tagen führt die Ukraine Krieg gegen den Aggressor Russland. Bei seinem Besuch in den USA, den die Tagesthemen als „Akt der Verzweiflung“ kommentierten, setzte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) für weitere finanzielle Hilfen ein, „um die Demokratie für zukünftige Generationen zu sichern“. Mit Erfolg: US-Präsident Joe Biden sichert ihm 45 Milliarden US-Dollar zu, über die am Freitag, 23. Dezember, das US-Repräsentantenhaus abstimmt. Aber wofür will die Ukraine dieses Geld ausgeben?

Ukraine-Krieg: Wofür verwendet die Ukraine Hilfsgelder von den USA?

Insgesamt erhielt die Ukraine von den USA seit Januar 2022 Hilfen in Höhe von etwa 100 Milliarden Dollar, berichtet das ZDF. Gegner:innen der Milliardenhilfen verweisen auf ein angebliches russisches Militärbudget von 65 Milliarden Dollar, dem sie diese Summe gegenüber stellen. Doch diese Zahlen sind von vor Kriegsbeginn – Reuters schätzt das russische gesamte Sicherheitsbudget für 2023 auf 155 Milliarden Dollar.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (siehe Tweet unten) kritisierte Zahlungen an die Ukraine mit der Begründung, dass die Menschen in Deutschland nicht wüssten, wie sie über den Winter kommen. Ein Narrativ, das auf den „Wutwinter“ einzahlt, den Expert:innen, wie Philosoph Andreas Urs Sommer, in der „fehlenden Partizipation“ unserer repräsentativen Demokratie begründet sehen. Die Finanzhilfen seien kriegstreiberisch, verlängerten nur den Ukraine-Krieg, sagen prorussische Stimmen (manche ebenfalls aus der AfD, die Olaf Scholz schon einmal als „Partei Russlands bezeichnete“).

„Geld schießt nicht. Es geht um militärische Fähigkeiten“, erklärt Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations gegenüber dem ZDF. Er erklärte auch BuzzFeed News DE schon einmal, was es mit den weißen Armbinden im Ukraine-Krieg auf sich hat. Auf der Ukraine liege ein großer öffentlicher Druck und das Geld, das sie von der EU oder den USA erhalte, werde genaustens überwacht. Es werde nicht nur für Rüstungsgüter und Waffen verwendet.

„Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit, es ist eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie, mit der wir auf höchst verantwortungsvolle Weise umgehen“, sagte Selenskyj zum Hilfspaket. Hier die drei Dinge, für die die Ukraine das Geld von den USA verwenden wird:

1. Militärische Zwecke – aber nicht nur in der Ukraine

Soldaten
Ukrainische Soldaten bereiten in der Stadt Bachmut Barrikaden vor. © Libkos/AP/dpa

Laut ZDF werde von Kritiker:innen unterschlagen, dass nur etwa 50 Prozent der bisher zugesagten Hilfsgelder der USA für Waffen und Rüstungsgüter waren. Das aktuelle Hilfspaket umfasst laut dpa rund neun Milliarden Dollar für militärische Hilfe zugunsten der Ukraine.

Doch nicht alle Gelder erreichen direkt die Ukraine. Etwa zwölf Milliarden Dollar plant das Weiße Haus ein, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen.

2. Humanitäre Hilfe

Die Menschen in der Ukraine sind derzeit auf Spenden und Hilfe angewiesen.
Die Menschen in der Ukraine sind derzeit auf Hilfe angewiesen. © Ashley Chan/Imago

Rund 20 Prozent aller Zahlungen, die von der USA im Ukraine-Krieg kamen, waren laut ZDF für humanitäre Zwecke, etwa die Versorgung von Geflüchteten innerhalb wie außerhalb der Ukraine. Vom aktuellen Hilfspaket sind knapp 16 Milliarden Dollar für diese humanitäre Hilfe und auch die wirtschaftliche Hilfe (siehe Punkt drei) vorgesehen.

3. Wiederaufbau der Ukraine und wirtschaftliche Hilfe

Ukraine-Krieg - Kramatorsk
Eine durch Beschuss beschädigte Schule in Kramatorsk. © Andriy Andriyenko/AP/dpa

Rund 32 Prozent der Zahlungen an die Ukraine sind allgemeine Finanzhilfen. Sie finanzieren laut ZDF Gehälter, Renten oder öffentliche Dienstleistungen. Wie vorhin schon erwähnt, sind diese Kosten beim aktuellen Hilfspaket aus den USA in die 16 Milliarden Dollar eingerechnet, die für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe verwendet werden sollen.

Laut dpa stimmte der US-Senat nun auch für einen Änderungsantrag, der es der US-Regierung ermöglicht, das beschlagnahmte Vermögen russischer Oligarchen zu verkaufen. Dieses Geld soll dann für den Wiederaufbau in der Ukraine verwendet werden, der laut Handelsblatt um die 750 Milliarden Dollar kosten wird.

Mehr zur Ukraine? Zur Abwechslung mal gute Nachrichten: Immer mehr Deutsche lernen seit dem Ukraine-Krieg die ukrainische Sprache.

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