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Vizepräsident der EU-Kommission alarmiert wegen Ukraine-Krise: „Russland ist hinter Europa her“

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Vizepräsident der EU-Kommission alarmiert wegen Ukraine-Krise: „Russland ist hinter Europa her“
Vizepräsident der EU-Kommission alarmiert wegen Ukraine-Krise: „Russland ist hinter Europa her“ ©  Alexei Nikolsky/Christoph Soeder/collage

„Die Ära der Unschuld, in der Europa einfach auf der Lauer lag und litt, ist vorbei“, sagt der Vizepräsident der EU-Kommission im Exklusiv-Interview mit BuzzFeed News zur Ukraine-Krise.

Die Münchner Sicherheitskonferenz vom 18. bis 20. Februar steht ganz im Zeichen der dramatischen Entwicklungen der aktuellen Ukraine-Krise. „Unsere Welt ist in Gefahr“, äußerte der Veranstaltungsleiter Wolfgang Ischinger bereits vorab. Eine Siko unter derart angespannten globalen Machtverhältnissen gab es lange nicht. Das weiß auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas.

BuzzFeed News Deutschland hat den Stellvertreter von Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Vertretung der Europäischen Kommission in München getroffen und mit ihm über die Ukraine-Krise, die neue Bedrohung durch hybride Kriegsführung, Cyberattacken und den wachsenden Antisemitismus in Europa gesprochen.

Der Kommissar für Migration, Diversität und Gleichheit und Experte für hybride Kriegsführung und Cyber-Security hat angesichts der Spannungen mit Russland ungewöhnlich deutliche Worte gefunden. Ihm zufolge gehe es Russland nicht allein um die Ukraine, sondern um das europäische Gesellschaftsmodell an sich. Hat Staatschef Wladimir Putin also tatsächlich Angst vor der Demokratie?

Lassen Sie uns mit einer grundlegenden Frage beginnen: Was will Russland von der Ukraine?

Aus der Asche des Zweiten Weltkriegs und in den Trümmern der Berliner Mauer haben wir in Europa einen Kontinent des Friedens aufgebaut. Uns ist etwas Unbezahlbares gelungen: Unsere Kinder in Europa wissen nicht, was Krieg bedeutet. Doch unsere Demokratie ist etwas, das andere nicht verstehen. Und das ist das Problem. Die aktuelle Krise dreht sich nicht um Sicherheitsarrangements, sondern darum, dass im Wettbewerb unser Gesellschaftsmodell erfolgreich ist – und die Menschen Demokratie wollen. Russland will nicht, dass wir Erfolg haben. Russland ist also nicht hinter der Ukraine her, es ist hinter Europas Gesellschaftsmodell her.

Hat Putin Angst vor der Demokratie?

Im Laufe der Jahre hat die europäische Integration überall auf dem Kontinent Frieden, Stabilität, Wohlstand und Versöhnung hervorgebracht. Für uns ist das ganz normal, aber für andere, wie etwa Russland, ist das ein Risiko, weil sie nicht bereit sind, mit dieser Art von System umzugehen. Doch unsere Werte haben sich vom Baltikum über Georgien bis in die Ukraine entwickelt. Das ist jedoch keine Sicherheitsbedrohung für andere Länder, sondern ein Hinweis darauf, dass wir in Europa Geschichte mit Geografie in Einklang gebracht haben. Die Hoffnung ist, dass andere Länder es uns gleichtun, anstatt unser System als Bedrohung zu sehen.

Wie realistisch ist Ihrer Meinung nach die russische Invasion in der Ukraine? Was wäre das beste und schlechteste Szenario für Russland?

Ich denke, dass die Möglichkeit eines Krieges im traditionellen Sinne in der heutigen Welt keinen Sinn mehr ergibt. Natürlich sind Einschüchterung, Belästigung, Cyber- und hybride Bedrohung und die Instrumentalisierung von Energie mögliche Szenarien. Doch eine der Botschaften, die ich in die Münchner Sicherheitskonferenz tragen werde, ist, dass wir als Europäische Union auf all diese Szenarien vorbereitet sind und damit umgehen können.

Ukraine Krise: Der Vize-Präsident der EU-Kommission über Russland, hybride Kriegsführung und Putin

Sind wir das denn wirklich? Wenn wir beispielsweise über Cyberattacken sprechen, inwiefern kann die EU konkret dagegenhalten?

Wir sind eine Kraft des Guten, eine Kraft der Demokratie. Aber wir können auch eine beeindruckende Kraft der Abschreckung sein und sind fähig, auf all diese Arten von Bedrohungen zu reagieren, beispielsweise im Energiebereich. Es ist nicht so einfach, Europa im Energiebereich zu erpressen, denn wir arbeiten mit alternativen Quellen, Partnern wie den USA, Katar, Ägypten, zusammen und wir gehen zu einer grünen Wirtschaft über. Die Ära der Unschuld, in der Europa einfach auf der Lauer lag und litt, ist vorbei. Wir bauen Regelwerke auf, wir haben jetzt operative Kapazitäten, um zurückzuschlagen, und wir haben ein sehr umfangreiches Netzwerk internationaler Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten auf der ganzen Welt, das es uns ermöglicht, uns besser zu verteidigen. Gegen all diese Bedrohungen kämpft Europa mit Einigkeit im Inneren und Einigkeit nach außen.

Bleiben wir noch einen Moment bei Cyberattacken. Werden diese eine Fortführung des Ukraine-Konflikts? Stehen wir am Beginn eines Cyberkriegs?

Cyber- und hybride Angriffe sind mittlerweile die dominierenden Bedrohungen. Es sind nicht mehr Panzer oder Flugzeugträger. Hybride Kriegsführung und Cyberattacken sind das neue Instrument – und das wird so bleiben. Was wir also tun müssen, ist bereit zu sein. Es gibt dafür drei Reaktionsebenen.

Erstens geht es um rechtliche Grundlagen. Deshalb modernisieren wir jetzt unsere gesetzlichen Richtlinien. Wir bauen ein neues regulatorisches Schutzschild auf, das unsere Mitgliedsstaaten dazu bringt, bei der Verteidigung zusammenzuarbeiten. Zweitens geht es um Kapazität. Wir brauchen Menschen, Strukturen, Teams. Das haben wir mittlerweile erreicht, sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Europäischen Institutionen. Und der dritte Punkt sind Partner. Wir können all das nicht ohne die Amerikaner oder ohne die Nato. Wir sind Gleichgesinnte.

Um ein Beispiel zu nennen: Was Belarus mit den Geflüchteten an der belarussisch-polnischen Grenze versuchte, war genau diese Art von hybrider Kriegsführung. Doch wir haben reagiert. Wir haben Fehlinformationen bekämpft, wir haben mit internationalen Organisationen zusammengearbeitet, um den Menschen dort zu helfen, wir haben die Rückführungen organisiert. Man sollte die Fähigkeit Europas, sich selbst zu verteidigen nicht unterschätzen.

Mit Blick auf das Krisenmanagement: Wie sehen Sie die Rolle der deutschen Bundesregierung im Verlauf des Ukraine-Konflikts?

Es handelt sich um eine neue Regierung und sie beginnt direkt mit einer großen Krise. Eine eindeutig pro-europäische Regierung, die bereit ist, mit europäischen Partnern und Institutionen zusammenzuarbeiten. Ich habe Ministerin Annalena Baerbock sowie ihre Amtskollegen in meinen Zuständigkeitsbereichen Migration und Gesundheit getroffen und bin sehr beeindruckt von ihrem Bekenntnis zu Europa. Deutschland muss in all diesen Diskussionen im Mittelpunkt stehen und gemeinsam mit Frankreich, den anderen Mitgliedstaaten und den Institutionen die Antwort der Europäischen Union ausarbeiten. Es war wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Moskau und Kiew – in enger Abstimmung mit Frankreich und Ursula Von der Leyen – besucht hat. Das ist eine europäische Vorgehensweise.

In Bezug auf Deutschland gibt es jedoch starke Kritik, etwa wegen der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. Andere Nato-Länder warfen der deutschen Bundesregierung vor, zu zurückhaltend zu agieren.

Die Europäische Union ist eine Kraft des Guten, kann aber bei Bedarf auch ein sehr starker Akteur im Bereich Abschreckung und Sanktionen sein, wenn das nötig ist. Im Falle einer Aggression möchte ich Ihnen sagen, dass die europäische Antwort sofort, weitreichend und beispiellos sein wird. Daran darf es keinen Zweifel geben. Und natürlich ist Deutschland Teil der europäischen Antwort. Ich bin sicher, wenn der Moment kommt, in dem Europa sanktionieren muss, insbesondere im Energiebereich, wird unsere Reaktion sehr stark ausfallen.

Wenn wir die Situation heute mit der Situation 2014, der Annexion der Krim, vergleichen: Ist die Alarmbereitschaft des Westens eine Reaktion auf frühere Fehleinschätzungen?

Nein, wir bauen ein Europa des Friedens auf, und die unabhängige Ukraine strebt zu Recht danach, ein Teil davon zu sein. Niemand kann ihnen sagen, dass sie es nicht tun sollen. Man darf nicht vergessen, wenn man über die Ukraine spricht, dass die Ukraine der einzige Ort auf dem europäischen Kontinent ist, an dem Menschen getötet wurden, weil sie es wagten, EU-Flaggen zu schwenken. Das ist, was 2014 auf dem Maidan-Platz passiert ist. Es war der Anfang eines Prozesses, der weitergeht. Und die Ukraine hat das volle Recht, dasselbe Gesellschafts-, Demokratie- und Werteverständnis anzustreben wie der Rest von uns. Niemand sollte dies in Frage stellen.

Lassen Sie uns auf eine globale Ebene gehen. Mit dem Blick nach Iran, Venezuela, China und Russland: Erleben wir eine neue Form von autoritären Herrschern?

Sagen wir es anders: Europa ist ein großes Licht in einer Welt, die sehr oft als immer dunkler werdend dargestellt wird. Aber ist die Dunkelheit stärker als unser Licht? Das glaube ich nicht. Wir sind von autoritären Herrschern umgeben, das stimmt. Aber sie gewinnen nicht. Wir schützen unsere Systeme, Freiheiten, Werte. Natürlich werden wir weiterhin danach streben, dass der Rest der Welt unser Gesellschaftsmodell teilt. Aber es ist auch notwendig, sich mit Nachbarländern auseinanderzusetzen. Wir können nicht die permanente Vorstellung haben, dass alle so leben sollen wie wir. Wir können nicht nur mit Menschen diskutieren, die uns ähnlich sind.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen also mit autoritären Führern umgehen. So, dass unsere Interessen gewahrt werden – wie wir es kürzlich etwa mit dem belarussischen Regime getan haben oder im Umgang mit China. Wir werden weiterhin stark und demokratisch sein, wir werden weiterhin danach streben, anderen unser System zu erklären, und hoffen, dass uns alle folgen. Aber gleichzeitig müssen wir uns mit denen auseinandersetzen, die nicht wie wir sind.

Antisemitismus in Europa: Margaritis Schinas will Desinformation und Verschwörungsmythen bekämpfen

Sprechen wir zum Abschluss noch über Antisemitismus in Europa. Die EU-Kommission hat ein Team zur „Bekämpfung von Antisemitismus“ gegründet. Warum braucht es diese neue Strategie?

Es ist nicht nur eine neue Strategie, sondern die erste jemals. Es braucht sie, weil wir bislang keine hatten. Antisemitismus, der Holocaust, die Shoa, sind das dunkelste Kapitel in der Geschichte von Europa. Das ist nicht etwas, das mit der Befreiung der Konzentrationslager beendet wurde. Es ist etwas, das noch immer sehr präsent in der europäischen Gesellschaft ist. Wir haben Gewalttaten, beispielsweise in Halle und Brüssel, erlebt. Während der Corona-Pandemie haben sich Desinformation und Antisemitismus stark verbreitet. Wir haben mangelnde Sicherheit für unsere jüdische Gemeinschaft in Europa gesehen.

Das müssen wir ändern. Wir müssen sie schützen. Wir müssen sicherstellen, dass sie ihre Religion und ihre Bildung ausüben können. Und wir haben die Pflicht, uns zu erinnern. Denn die letzten Überlebenden der Lager gehen von uns. Ihre Geschichten sollten uns jedoch nicht verlassen. Wir müssen die Erinnerung bewahren. Darum geht es. Ich bin sehr stolz darauf, als Vizepräsident dafür verantwortlich zu sein. Und wir müssen jetzt von der Theorie in die Praxis umsteigen.

Können Sie konkrete Beispiele dafür nennen?

Alle Mitgliedsstaaten werden ein jährliches Maßnahmenprogramm über alles, was sie zur Bekämpfung von Antisemitismus tun, ausarbeiten. Dies ist das erste Mal, dass wir eine kollektive Verpflichtung eingehen, um auf nationaler und regionaler Ebene genau diese Probleme anzugehen. Wir werden die Sicherheit erhöhen und den jüdischen Gemeinden mit EU-Mitteln helfen, ihre Synagogen und Gotteshäuser zu schützen. Denn oft zahlt die jüdische Gemeinde selbst für ihre Sicherheit, das ist unfair.

Wir werden ein Netzwerk junger europäischer Botschafter schaffen, die die Geschichten des Holocausts erzählen. Wir werden ein europäisches Netzwerk von Erinnerungsorten etablieren, an denen der Holocaust geschah. Damit meine ich nicht nur Konzentrationslager, sondern etwa auch Verstecke und Bahnstationen, von denen die Züge in Richtung der Lager abfuhren. Ein Erinnerungsnetzwerk, damit junge Europäer immer sehen, wo die Tragödie passiert ist.

Verschwörungsmythen haben sich im Verlauf der Covid-19-Pandemie rasant ausgebreitet. Welche Rolle spielen diese im Kampf gegen Antisemitismus?

Das ist das neue Handlungsfeld. Wir werden zusammen mit jüdischen Organisationen und jüdischen Gemeinden ein Netzwerk von Faktenprüfern aufbauen. Teams, die Online-Desinformation und Antisemitismus verfolgen und darauf reagieren. Dafür brauchen wir besonders geschulte Personen, deshalb werden wir mit jüdischen Organisationen, mit den Social-Media-Plattformen und mit NGOS zusammenarbeiten. Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit der Online-Welt ist der Online-Verkauf von Nazi-Erinnerungsstücken und dergleichen. In den meisten unserer Mitgliedsstaaten ist der Verkauf dieser Objekte gesetzlich verboten, aber online geschieht dies leider immer noch. Also werden wir es auch online stoppen.

Gibt es in bestimmten EU-Ländern besonderen Handlungsbedarf?

Leider ist das Problem horizontal. Wir haben ein systemisches Problem. Es ist nicht so, dass einige Länder dem besonders ausgesetzt sind. Jährliche Methodenplänen auf nationaler Ebene werden es jedem Mitgliedsstaat ermöglichen, das Problem an der Wurzel anzupacken. Und die EU erhält einen Überblick darüber, wie wir die Situation verbessern können.

Herr Vizepräsident, vielen Dank für das Gespräch!

Die Situation an der ukrainischen Grenze spitzt sich zu. EU-Kommissar Margaritis Schinas warnt davor, dass Geflüchtete gegen die EU als Druckmittel eingesetzt werden könnten.

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