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Orbán scheitert mit umstrittenem LGBTQ-Gesetz: Zwei queere Berliner:innen erzählen, was das für sie bedeutet

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Viktor Orbán
Viktor Orbán hat die Wahl in Ungarn erneut gewonnen. Für die queere Community keine gute Nachricht. © dpa/Collage

Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn für sich entschieden. Mit einem von der EU scharf kritisierten LGBTQ-Gesetz ist er jedoch gescheitert.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat abermals die Wahl für sich entschieden und darf auch nach zwölf Jahren an der Macht weiter regieren. Dabei dämpft seinen Siegestaumel wahrscheinlich die Tatsache, dass er mit seinem gleichzeitig stattgefundenen Referendum gegen die LGBTQIA+-Community* scheiterte. Aber was verändert sich damit wirklich für queere Menschen in Ungarn?

Anna und Dávid sind Geschwister und studieren derzeit in Berlin – Dávid im Bereich Wirtschaftsingenieurswesen, Anna möchte Juristin werden. Ihre Familie lebt im ländlichen Raum nahe Budapest. Sie sind die einzigen zwei in ihrer Familie, die für ein Studium ins Ausland gegangen sind, drei weitere Geschwister leben mit ihren Eltern auf dem gemeinsamen Hof. Anna definiert sich als queer, Dávid lebt in einer schwulen Beziehung mit einem Berliner. „Ich freue mich natürlich, dass die Mehrheit nicht für sein Referendum gestimmt hat, aber ich glaube nicht, dass das wirklich etwas ändern wird“, so Dávid gegenüber Buzzfeed News Deutschland.

Reaktion auf Orban-Wahl: „Wir waren beide erst einmal wirklich am Boden zerstört“

„Am Wahlabend waren wir beide erst einmal wirklich am Boden zerstört. Wir haben mit Freunden zu Hause geschrieben und als dann immer klarer wurde, dass Orbán abermals gewinnen wird, haben wir erst einmal einen Pálinka aufgemacht“, so Anna. Der ungarische Schnaps habe allerdings nur bedingt geholfen. Und in der Tat stellt sich die Frage, welche Folgen die Niederlage beim LGBTQ-Gesetz für Viktor Orbán tatsächlich haben wird. Bereits 2021 hatte er ein Gesetz erlassen, dass LGBTQIA+-Themen an Schulen weitestgehend verbietet. Ähnlich der russischen Variante wurde es als das „Homopropaganda-Gesetz“ Ungarns bekannt.

Die Europäische Union kritisierte die rechtlichen Eingriffe in die Grundrechte der Menschen stark. Der schwule luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel sagte im Juni 2021 zu Orbán gewandt: „Du hast eine rote Linie überschritten. Das ist nicht das Europa, in dem ich leben möchte.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das Gesetz eine „Schande“. Das jetzige Referendum hätte Orbán Rückenwind gegeben und seine Position gegenüber der EU stärken sollen. Während des Wahlkampfes sprach er so auch davon, mithilfe des Referendums an den Grenzen Ungarns den „Gender-Wahnsinn zu stoppen, der über die westliche Welt schwappt.“

„Und wie geht es jetzt weiter? Anna und ich überlegen ernsthaft, ob wir nicht dauerhaft in Deutschland bleiben oder nach unseren Abschlüssen vielleicht irgendwo in den Norden Europas gehen, Schweden oder Norwegen vielleicht. Ich liebe Ungarn wirklich sehr, aber Orbán hat erneut die Zweidrittelmehrheit geholt. Er kann auch ohne Referendum machen, was immer er will!“, so Dávid weiter. Und Anna ergänzt: „Auch die Sache mit dem LGBTQIA+-Verbot im Fernsehen ist doch nur eine Scheindebatte. Er kontrolliert schon fast alle Medien, er kann also so oder so durchsetzen, dass Schwule, Lesben und Trans gar nicht mehr darin vorkommen!“

Orbáns Plan: Vor 22 Uhr abends keine LGBTQIA+-Themen im Fernsehen

Orbáns Plan war es gewesen, mithilfe des Referendums einzuführen, dass vor 22 Uhr abends nicht über LGBTQIA+ im Fernsehen berichtet hätte werden dürfen. Vor der Wahl am vergangenen Sonntag hatten LGBTQIA+-Aktivist:innen dazu aufgerufen, alle Felder des Referendums anzukreuzen und so die Stimmzettel ungültig zu machen. Mehr als 20 Prozent der Wähler:innen sind diesem Vorschlag nach Angaben von OSZE-Beobachter:innen gefolgt, weswegen die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent der Wählerstimmen für ein erfolgreiches Referendum nicht zustande gekommen ist.

Dávid ärgerte sich dabei besonders über die suggestiven Fragen des Referendums selbst: „Haben die wirklich geglaubt, dass das ungarische Volk so dumm ist? Ich meine, schaut euch doch die Fragen an!“ In dem Referendum wurden vier Einzelfragen gestellt:

Laut Anna und Dávid ist die queere Community zumindest in Budapest deprimiert und verfällt immer mehr in eine Art von Resignation. Viele queere Bürger:innen sahen in der aktuellen Wahl die letzte Chance, Viktor Orbán noch rechtzeitig abzuwählen – erstmals hatten sich auch die Oppositionsparteien auf einen einzigen Gegenkandidaten einigen können. Nun steht zu befürchten, dass der Ministerpräsident seine Macht weiter ausbauen und das öffentliche, mediale Bild vollends vereinnahmen wird.

Rémy Bonny, der Direktor der europäischen LGBTQIA+-Organisation „Forbidden Colours“, zeigte sich indes trotzdem erfreut und blickt hoffnungsvoll in die Zukunft: „Orbans Referendum über das Anti-LGBTIQ+-Gesetz ist gescheitert und wurde daher für ungültig erklärt. Wie ich schon immer gesagt habe, sind die Ungarn nicht homophob oder transphob. Für Orban gibt es nur eine demokratische Sache zu tun: Rücktritt von seinen Anti-LGBTIQ+-Gesetzen nach russischem Vorbild. Die Liebe gewinnt!“

Im weiteren Verlauf ergänzt Bonny: „Orban hat die unfairsten Wahlen in der Geschichte der Europäischen Union organisiert. Trotzdem hat er sein Anti-LGBTIQ+-Referendum verloren. Herr Orban, Europa ist nicht Russland. Wenn Sie Minderheiten zum Sündenbock machen wollen, um eine Diktatur zu errichten, können Sie nach Russland gehen.“ *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.Media. (Autor: JHM Schmucker)

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