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Unverständnis über Anne Spiegels Rücktritt: „Konservative Männer machen trotz Korruption weiter“

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Von: Jana Stäbener

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Anne Spiegel von den Grünen bei ihrer Rücktritts-Verkündung am Montag, 11. April 2022. Twitter-User:innen kritisieren, dass andere Politiker:innen für ihre Vergehen nicht im Traum zurücktreten würden.
Die Familienministerin Anne Spiegel muss zurücktreten, aber manche CDU-Politiker:innen nicht – viele Twitter-Nutzer:innen finden das lächerlich. © Annette Riedl/dpa, Screenshot @AbdelkarimsLP (Collage)

Anne Spiegel (Grüne) trat zurück, weil sie über ihren Urlaub gelogen hatte. Komisch nur, dass für CDU-Politiker andere Regeln gelten, finden nun viele.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Familienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) im Sommer 2021, zehn Tage nach der Flut im Ahrtal, in einen vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war. Anders als ursprünglich mitgeteilt, hatte sie sich aus dem Urlaub nicht zu den Kabinettssitzungen zugeschaltet. Am Montag (11. April 2022) trat Anne Spiegel von ihrem Amt als Ministerin zurück. „Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht“, sagt die grüne Politikerin laut dpa.

Die CDU/CSU und AfD freuen sich über den Rücktritt der Familienministerin. Friedrich Merz beispielsweise hatte diesen bereits am Sonntag eingefordert und sagte gegenüber der Bild: „Der Bundeskanzler muss sie entlassen.“ Das ist scheinheilig, finden nun viele Journalist:innen und Twitter-Nutzer:innen. Gerade die CDU/CSU solle nicht mit „Steinen im Glashaus werfen“, denn sie habe in den letzten Jahren so einige Skandale gehabt, bei denen kein:e Politiker:in zurücktrat. Auch für Annalena Baerbock haben sich Twitter-User:innen starkgemacht, als Merz über Baerbocks „feministische Außenpolitik“ lästerte.

Anne Spiegels Rücktritt sei deswegen ein Witz, weil Politiker wie Andreas Scheuer und Philipp Amthor (CDU) in ihrer politischen Laufbahn schon das ein oder andere Skandal hatten, das sie jedoch nicht daran hinderte, immer weiter auf der Karriereleiter hinaufzusteigen.

Doch was steckt hinter den Skandalen der beiden CDU-Politiker? Andreas Scheuer bekam im Juni 2019 öffentliche Kritik, als bekannt wurde, dass er Verträge für die Einführung einer PKW-Maut unterzeichnet hatte, ohne auf ein europäisches Gerichtsurteil zu warten. Dieses verbot eine Maut nur für ausländische Fahrzeuge. Laut Spiegel-Informationen kostete dieser Rechtsstreit um die PKW-Maut die deutschen Steuerzahler:innen mehr als sechs Millionen Euro. Rücktrittsforderungen der Opposition, verschiedener Journalist:innen und Wissenschaftler:innen wies Scheuer damals konsequent zurück.

Philipp Amthors Karriere geriet mit Lobbyarbeit für Augustus Intelligence ins Schlittern. Im Jahr 2020 wurde bekannt, dass er sich mit mehreren teuren Reisen und Aktien im Wert von rund einer Viertelmillion Euro dafür entlohnen ließ, für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence Lobbyarbeit betrieben zu haben. Auch er hatte gelogen und behauptet, für seine Tätigkeiten „kein Gehalt“ zu bekommen. Trotzdem machte ihn die CDU 2021 zum Spitzenkandidaten für Mecklenburg-Vorpommern*.

Drei Viertel der Bürger:innen halten den Rücktritt von Anne Spiegel für richtig

Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen ist eine klare Mehrheit von 67 Prozent der deutschen Bevölkerung der Meinung, dass sich Familie und Beruf in der Spitzenpolitik nicht gut vereinbaren lassen. Es ist daher nicht überraschend, dass fast drei Viertel (73 Prozent) den Rücktritt der Grünen-Politikerin als Bundesfamilienministerin für richtig halten.

Twitter-User:innen finden: Solch ein Rücktritt sendet schon wieder das falsche Signal an alle arbeitenden Mütter und vor allem Politik-interessierte Frauen. Laura Sophie Dornheim schreibt so: „Heute dann wieder ein paar tausend junge Frauen weniger, die sich vorstellen können, in die Politik zu gehen. Friedrich Merz und seine Jünger freuen sich.“

Der Aktivist für Inklusion Raul Krauthausen betont, wie wichtig es sei, dass Familienminister:innen Kinder oder Familie haben. Auch er fragt, warum „die Boys @andreasscheuer, @ArminLaschet und @jensspahn bei ihren Vergehen bleiben“ durften.

Dieser User hebt hervor, dass Anne Spiegels Umgang mit ihrem Urlaub zwar unschön war, sie aber immerhin niemanden getötet habe. Ganz im Gegensatz dazu, findet er, stünden #Merz und die #CDU, die tausende Menschenleben gefährden, weil sie gegen die #Impfpflicht gestimmt haben.

Auch diese Userin betont, dass der Rücktritt zwar angemessen sei, es aber erschreckend sei, dass Politiker:innen nur über Fehler stolpern, die einfach zu verstehen sind. „Komplexere Sachverhalte – Stichwort CumEx, Wirecard und ein gewisser amtierender Bundeskanzler – lösen diese Empörung nicht aus“ schreibt sie.

Die Journalistin Margarete Stokowski stellt infrage, warum wir an Politiker:innen eigentlich solche falschen Erwartungen haben. Wichtig sei schließlich nicht, dass diese immerzu erreichbar sind, keinen Urlaub machen und das Gefühl haben, „bezüglich ihrer Verfügbarkeit im Urlaub lügen zu müssen.“ Was zählt sei, wie sie handeln, wenn sie da sind. Es seien schließlich auch nur Menschen.

Mehr zu Grünen-Politiker:innen, deren Verhalten auf Twitter bewertet wird? Hier schreiben wir darüber, wie ein Foto von Robert Habecks Besuch in Katar für Spott im Netz sorgt.

*fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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