US-Regierung will, dass China bei TikTok nicht mehr die Finger im Spiel hat
Der Druck auf TikTok wird immer größer: Die USA und Joe Biden starten nun einen neuen Versuch, die chinesische Video-App unter ihre Kontrolle bringen.
Washington/London (dpa) – Die US-Regierung strebt Medienberichten zufolge bei der populären Video-App TikTok erneut einen Eigentümerwechsel an. Sie fordere, dass chinesische Anteilseigner aussteigen sollten, schrieben unter anderem das Wall Street Journal und die Website The Information. Als Begründung wurden Sorgen um die nationale Sicherheit angeführt.
TikTok entgegnete, ein Eigentümerwechsel ändere nichts an den Datenflüssen. Nach der EU-Kommission (die ein grundsätzliches Verbot von TikTok als „letztes Mittel“ sieht) verbot am Donnerstag, 16. März 2023, auch die britische Regierung die App auf Dienst-Handys. Die Forderung nach einer Änderung der Eigentumsverhältnisse bei TikTok kam den Berichten zufolge vom Regierungsgremium Cfius (Committee on Foreign Investment in the U.S.), das ausländische Investitionen in den USA auf den Prüfstand stellt.
TikTok: USA haben Sorge, dass China Daten von Amerikaner:innen sammelt
TikTok selbst betonte, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens, da Bytedance zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren sei und den offiziellen Firmensitz auf den Cayman-Inseln habe. Kritiker:innen verweisen darauf, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine große Zentrale in Peking habe. Weitere 20 Prozent liegen bei den Mitarbeiter:innen.
In den USA äußern sowohl die Republikaner als auch die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Sorge, dass chinesische Behörden und Geheimdienste über TikTok Daten von Amerikaner:innen sammeln oder sie beeinflussen könnten. TikTok mit mehr als einer Milliarde Nutzer:innen ist die einzige große und auch im Westen erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt.
Schon Bidens Vorgänger Donald Trump (hier zehn Aussagen von ihm, die zeigen, wie problematisch eine erneute Amtszeit wäre) hatte 2020 versucht, mit einer Verbotsdrohung einen Verkauf des internationalen Geschäfts von TikTok zu erzwingen, wurde aber vor Gericht gestoppt. US-Richter zweifelten die rechtliche Grundlage für das Vorgehen an. Aktuell ist in den USA aber ein Gesetzentwurf auf dem Weg, der dem Weißen Haus weitreichende Vollmachten dafür einräumen würde.
TikTok macht Vorschlag, Daten auf Servern in den USA zu speichern
TikTok versucht seit Monaten, die US-Regierung mit einem Modell zu überzeugen, bei dem Daten auf Servern in den USA gespeichert und der Zugang dazu von amerikanischen Technologie-Partnern überwacht werden sollen. Zu diesem „Project Texas“ gehört, dass die TikTok-App bei jedem Update erst vom Software-Riesen Oracle geprüft wird, bevor die Nutzer sie herunterladen können.
TikTok argumentierte am Donnerstag, der beste Weg, um Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit zu begegnen, sei ein transparenter, in den USA ansässiger Schutz der Daten und Systeme von US-Nutzern. Dazu gehöre auch eine zuverlässige Überwachung, Überprüfung und Verifizierung durch Dritte, was bereits umgesetzt werde, schrieb ein Sprecher. Ein ähnliches Modell mit drei Rechenzentren in Irland und Norwegen schlug TikTok unter der Bezeichnung „Project Clover“ auch für Europa vor.
Abspaltung TikToks von chinesischer Firma Bytedance laut Insider „letzte Option“
Die EU-Kommission verbannte die App jüngst mit mehrwöchigem Vorlauf von Dienst-Handys ihrer Mitarbeitenden. In London sagte der zuständige Minister Oliver Dowden am Donnerstag, 16. März 2023,: „Wir werden TikTok auf Geräten der Regierung mit sofortiger Wirkung verbieten.“ Das sei eine vorsorgliche Maßnahme. Schon jetzt werde TikTok nur selten innerhalb der Regierung genutzt. „Es ist klar geworden, dass ein Risiko besteht, dass bestimmte Plattformen sensible Regierungsdaten abrufen und verwenden könnten.“ Künftig soll nur die Nutzung von Apps von einer bestimmten Liste auf den Geräten zugelassen sein.
Ein Sprecher von TikTok zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung. Den Verboten lägen „fundamentale Missverständnisse“ und geopolitische Entwicklungen zugrunde, hieß es. Der Finanzdienst Bloomberg berichtete am Dienstag, 14. März 2023, unter Berufung auf informierte Personen, bei TikTok werde eine Abspaltung von Bytedance als letzte Option erwogen. TikTok-Chef Shou Zi Chew sagte dem Wall Street Journal, er und Bytedance hätten über einen Börsengang nachgedacht, aber es gebe aktuell keine konkreten Pläne dafür. Der Top-Manager soll am Donnerstag, 23. März 2023, bei einer Anhörung im US-Kongress befragt werden.
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