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Der Schrei nach der Wehrpflicht ist typisch deutsch - und totaler Unsinn

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Von: Robert Wagner

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Rekruten der Bundeswehr nehmen am 20.07.2009 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin an dem öffentlichen Gelöbnis teil.
Für manche ein Grund für Nostalgie. Frisch eingezogene Rekruten der Bundeswehr beim öffentlichen Gelöbnis (2009). © Wolfgang Kumm/dpa

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Der Ukraine-Krieg verändert alles, sogar die Rückkehr zur Wehrpflicht wird in Deutschland diskutiert. Doch die ist keine Lösung.

Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unsere Welt verändert. Das dürfte mittlerweile klar sein. Was hingegen noch nicht wirklich durchgedrungen ist: Dieser monströse Krieg mitten in Europa hat auch für einen epochalen Kurswechsel in der Politik gesorgt. Die Bundesregierung hat beschlossen, die lange vernachlässigte deutsche Armee deutlich besser auszurüsten und zu modernisieren. Deutschland soll jetzt sogar Militärmacht werden. Ziel sei eine „leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr“, die den Herausforderungen der neuen Zeit gewachsen ist, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar im Bundestag formulierte.

Das ist grundsätzlich zu begrüßen und lange überfällig. Deutschland beziehungsweise Europa können in sicherheitspolitischer Hinsicht nicht länger am Rockzipfel der Amerikaner hängen. Der politischen Führungselite ist angesichts des Horrors in der Ukraine klar geworden, dass Deutschland seiner Rolle als politischer und wirtschaftliche Führungsmacht in Europa auch militärisch gerecht werden muss. Die Bedrohung durch ruchlose Despoten wie Wladimir Putin ist real. In pazifistischer Träumerei davor die Augen zu verschließen, bringt unsere Demokratie in existenzielle Gefahr. Putin hat unserer Art zu leben den Krieg erklärt, die Ukraine wird nicht sein letztes Opfer gewesen sein.

Die Wehrpflicht wird mal wieder aus dem Hut gezaubert

Nicht zu begrüßen ist allerdings die nun aufkommende Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die vor allem von Konservativen aus der Mottenkiste geholt wird. Es ist das übliche Muster: Sobald die Bundeswehr Gegenstand einer öffentlichen Diskussion ist, wird die Wehrpflicht aus dem Hut gezaubert, zumeist von älteren Herren, die davon ohnehin nicht mehr betroffen wären. Seit ihrer Abschaffung (die eigentlich nur eine Aussetzung war) 2011 trauern ihr viele hinterher. Für nicht wenige Konservative ist ihre Wiedereinführung an sich ein Politikum, mit dem man ein Zeichen gegen die „Sozialdemokratisierung“ der CDU unter Angela Merkel setzen könnte. Konkrete verteidigungspolitische Überlegungen spielen da eher weniger eine Rolle.

Ein Bundeswehr-Soldat auf Rückreise nach dem Wochenende.
Zurück zur Wehrpflicht? In Deutschland ist die Debatte dazu entbrannt. © Christoph Hardt/IMAGO

Es gibt zahlreiche Argumente gegen eine Neuauflage der Wehrpflicht. Das fängt schon damit an, dass die Infrastruktur zur Erfassung und Einziehung der Wehrpflichtigen heute gar nicht mehr gegeben ist und über viele Jahre hinweg neu aufgebaut werden müsste. Für eine unmittelbare, kurzfristige Reaktion auf die aktuelle Bedrohung durch Russland ist die Wehrpflicht also ohnehin nicht geeignet (abgesehen davon, dass Rekruten auch erst einmal ausgebildet werden müssen). Die Milliarden, die der Aufbau dieser Strukturen kosten würde, wären in die angekündigte Modernisierung und Aufrüstung der Bundeswehr besser investiert, sagt auch FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Mittel können sinnvoller investiert werden als in die Wehrpflicht

Überhaupt, das liebe Geld. Zwar hat die Bundesregierung anlässlich des Ukraine-Krieges einen einmaligen Sonderfonds über 100 Milliarden Euro angekündigt, der allein der Verteidigung vorbehalten bleiben soll. Allerdings sollte man diese Summe nicht überbewerten. Von Insidern hört man bereits, dass allein die Ausrüstung der Bundeswehr mit ausreichend Munition über 20 Milliarden Euro kosten würde. Die berühmten „Gewehre, die schießen, und Flugzeuge, die fliegen“, die der Bundeswehr so sehr fehlen, dürften deutlich teurer werden. Die nun bereitgestellten Mittel gilt es klug zu investieren und nicht mit der Gießkanne zu verteilen, um überlebte Strukturen wie die Wehrpflicht ohne Not in der Fläche wiederauferstehen zu lassen.

Man sollte auf jene hören, die sich mit der Materie tatsächlich auskennen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, der ranghöchste Soldat im Land, hat sich zum Thema bereits ablehnend geäußert: „Die Wehrpflicht, so wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen Situation nicht erforderlich“, sagte Eberhard Zorn, der Generalinspekteur der Bundeswehr und damit ranghöchste Soldat im Land, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch. Zorn betont die Erfordernisse einer modernen Armee, für die Wehrpflichtige gar nicht geeignet seien. „Wir brauchen gut ausgebildetes, in Teilen sogar hoch spezialisiertes Personal, um das gesamte Aufgabenspektrum abzudecken.“ Cyber-Kriege, die gerade Russland zu führen weiß, werden anders geführt, als die Schlachten, deren Pläne während des Kalten Krieges in den Schubladen der Kommandierenden lagen.

Modernisierung und Reform des Bestehenden ist gefragt

Diese neue Realität ist bei vielen noch nicht angekommen. Wir brauchen nicht mehr die Bundeswehr früherer Jahrzehnte, die auf Masse setzte und fast eine halbe Million Soldaten umfasste (was nebenbei bemerkt auch enorme Personalkosten darstellt). Was gebraucht wird, ist eine Aufrüstung und umfassende Modernisierung dessen, was bereits da ist - eben eine „leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr“. Darüber darf aber auch eine Reform des berüchtigten Beschaffungswesens nicht vergessen werden. Es ist ja nicht so, dass die Bundeswehr nicht bereits großzügig bedacht würde. In 2021 flossen fast 47 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt. Dass den Soldatinnen und Soldaten trotzdem teilweise sogar elementare Dinge wie Unterwäsche fehlen, kann nicht nur am Geld liegen.

Diese Dinge müssen bei der dringend notwendigen Neustrukturierung der Bundeswehr im Fokus stehen. Der sinnvolle und überlegte Einsatz begrenzter Mittel, um die deutsche Armee an die neuen geopolitischen Gegebenheiten anzupassen und nicht zuletzt auch um sie als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Man könnte auch sagen: Klasse statt Masse ist gefragt. Die typisch deutsche Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lenkt von diesen wesentlichen Fragen nur ab.

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