Paritätischer Wohlfahrtsverband lobt Vorschlag zu höheren Steuern für Reiche in der Energiekrise
Die „Wirtschaftsweisen“ schlagen einen höheren Spitzensteuersatz vor. Für den Paritätischen Gesamtverband der einzige Weg zu „sozial und ökologisch gerechter Krisenbewältigung“.
Um die Energiekrise abzufangen und vor allem denen zu helfen, die eine Gaspreis-Erhöhung besonders trifft, schlagen die „Wirtschaftsweisen“ einen befristeten höheren Spitzensteuersatz oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende vor. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands begrüßt diesen Vorschlag gegenüber BuzzFeed News DE.
„Wirtschaftsweisen“ für Energie-Solidaritätszuschlag und höheren Spitzensteuersatz für Besserverdienende
Im Juli schon warnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass den Menschen in Deutschland dank einer sich anbahnenden Rezession schwierige Jahre bevorstehen. Laut den „Wirtschaftsweisen“ fällt diese mit einem Minus von 0,2 Prozent jedoch milder aus als gedacht. Das steht in einem Gutachten, das der Sachverständigenrat Wirtschaft am Mittwoch, 9. November, an die Bundesregierung übergibt. Dem Spiegel lag das Gutachten schon im Vorhinein vor.
Um weiterhin Entlastungspakete finanzieren zu können, schlagen die Wirtschaftsexpert:innen in ihrem Gutachten einen befristeten höheren Spitzensteuersatz oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende vor, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) bereits am Montag, 7. November. Beide Maßnahmen würden dazu beitragen, die „Zielgenauigkeit des Gesamtpakets aus Entlastungen und Belastungen zu erhöhen und zu signalisieren, dass die Energiekrise solidarisch bewältigt werden muss“.
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Krisenbewältigung geht „nur durch eine solidarische Umverteilung“
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands begrüßt die Vorschläge der „Wirtschaftsweisen“ gegenüber BuzzFeed News DE. Er bezeichnet es als „außerordentlich positiv, dass sich der Sachverständigenrat überhaupt für eine solidarische Steuerpolitik und die stärkere Besteuerung von Besserverdienenden ausspricht.“
„Auch aus unserer Sicht können die existierenden Herausforderungen und eine sozial und ökologisch gerechte Krisenbewältigung nur durch eine solidarische Umverteilung funktionieren“, so Schneider zu BuzzFeed News DE. Auf die Frage, welche der beiden Instrumente er bevorzuge, sagt er: „Wir tendieren ganz klar zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Zu einer soliden Finanzpolitik gehört auch, dass man nach Möglichkeit im Regelinstrumentarium bleibt.“