Verhandlungs-Durchbruch? Kreml kündigt „Vertrag“ an – Lawrow zu Verhandlungen in China
Die Ukraine und Russland haben sich in Istanbul getroffen - ob Versprechen eingehalten werden, ist aber fraglich. Der News-Ticker zu den Verhandlungen.
- Ukraine-Konflikt*: Russland will die Angriffe um die ukrainische Hauptstadt Kiew angeblich reduzieren (Update vom 29. März, 16.34 Uhr).
- Die USA glauben nicht an Russlands Zusagen und warten eine Großoffensive in anderen Regionen der Ukraine (Update vom 30. März, 9.40 Uhr).
- Der russische Außenminister Lawrow ist am Mittwoch zu Verhandlungen nach China gereist (Update vom 30. März, 9.10 Uhr). Mehr zum Hintergrund der Ukraine-Krise* hier.
Update vom 30. März, 14.30 Uhr: Die Ukraine-Verhandlungen kommen weiterhin nur schleppend voran. Nach den Gesprächen am Dienstag in Istanbul gab es Hoffnung auf Fortschritt. Russland wollte die Angriffe rund um Kiew angeblich reduzieren. Doch die USA warnten vor einer Großoffensive in anderen Teilen der Ukraine. Währenddessen reiste der russische Außenminister Lawrow nach China. Weitere aktuelle Nachrichten zu Ukraine-Verhandlungen finden Sie jetzt in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 30. März, 12.42 Uhr: Russland rudert bei der geplanten Zahlung von Gaslieferungen in Rubel zurück. Man werde nicht sofort verlangen, dass andere Länder für seine Gasexporte in Rubel zahlen, teilte das russische Präsidialamt am Mittwoch überraschend mit.
Update vom 30. März, 12.37 Uhr: Trotz der Spannungen zwischen ihren Heimatländern auf der Erde kehren der US-Astronaut Mark Vande Hei und die russischen Kosmonauten Pjotr Dubrow und Anton Schkaplerow gemeinsam von der Internationalen Raumstation ISS zurück. Die drei Raumfahrer hätten die ISS am Mittwoch um 09.21 Uhr MESZ gemeinsam verlassen, bestätigte die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos. Sie sollen um 13.28 Uhr MESZ in einer kasachischen Steppe landen.
Zwischenzeitlich hatte es Befürchtungen gegeben, dass Moskau Vande Hei nicht an Bord der Sojus-Kapsel lassen könnte. Die Raumfahrt ist einer der letzten Bereiche, in denen die USA und Russland trotz der seit Jahren zunehmenden Spannungen noch zusammenarbeiten. Allerdings hatte Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin vergangenen Monat erklärt, die wegen des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängten Sanktionen beeinträchtigten den Betrieb der russischen Raumschiffe, die die ISS versorgen.
Ukraine-Verhandlungen: Italiens Ministerpräsident plant Telefonat mit Putin
Update vom 30. März, 12.29 Uhr: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin* telefonieren. Das bestätigte ein Regierungssprecher auf Nachfrage am Mittwoch. Draghi sprach am Dienstag in einer Fünfer-Runde mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA am Telefon über die Lage in der Ukraine, wie der Palazzo Chigi am Abend mitteilte. Demnach verständigten sich die fünf unter anderem auf eine Unterstützung der laufenden Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien, um einen baldigen Waffenstillstand zu erwirken.
Mitte Februar, also noch vor Kriegsbeginn, war eine Reise des parteilosen Ex-EZB-Chefs Draghi nach Moskau in Planung. Ziel war damals laut Medienberichten ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj* zu arrangieren. Zu der Reise Draghis kam es danach allerdings nicht.
Update vom 30. März, 11.30 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will Polen bis Ende 2022 unabhängig von russischen Erdöl- und Erdgaslieferungen werden. „Wir werden alles tun, um bis zum Ende dieses Jahres aus dem russischen Erdöl auszusteigen“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Mittwoch. Bereits jetzt sei das Land weitgehend unabhängig von den Lieferungen, aber nun werde man den radikalsten Plan in Europa für den Ausstieg vorlegen.
Die Unabhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas solle auch durch den Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden, sagte Polens Regierungschef weiter. „Dank dieser Energien werden wir uns von russischem Erdöl, russischem Gas unabhängig machen, aber auch von anderen Ländern, die heute keine Bedrohung und in der Zukunft keine Bedrohung darstellen.“ So müsse man derzeit das „sehr teure russische Gas“ mit „sehr teurem norwegischen Gas“ ersetzen. Aber auf längere Sicht wolle er „den reichen Norwegern“ nicht mehr für das Gas zahlen, sagte Morawiecki.
Ukraine-Verhandlungen: Russland und China betonen „strategische Partnerschaft“
Update vom 30. März, 10.34 Uhr: In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss ihrer Gespräche haben Russlands Außenminister Lawrow und Chinas Außenminister Wang Yi den Ausbau ihrer „strategischen Partnerschaft“ in einer „schwierigen internationalen Situation“ betont, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Sie wollen sich außenpolitisch enger abstimmen und in internationalen Angelegenheiten mit einer gemeinsamen Position auftreten. „Wir haben die besten Beziehungen zu China in der ganzen Geschichte seit ihrem Bestehen“, hatte Lawrow vor dem Besuch in einem Interview betont. Mehr zum demonstrativen Schuterschluss der beiden Länder lesen Sie in diesem Artikel.
Update vom 30. März, 10.22 Uhr: In den Spannungen um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine scheinen Russland und China näher zusammenzurücken:. Erstmals seit Beginn der Invasion traf der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch persönlich mit seinem Amtskollegen Wang Yi zusammen, der ihn als „alten Freund“ willkommen hieß.
Beide Seiten hoben die Qualität der Beziehungen und den Wunsch nach einem Ausbau der Kooperation hervor. China gibt seinem geostrategischen Partner Russland im Ukraine-Konflikt politisch Rückendeckung und weigert sich bis heute, die Invasion zu verurteilen. Vielmehr stellt Peking die USA und die Nato als Hauptschuldige der Krise dar.
Ukraine-Verhandlungen: USA glauben nicht an Versprechen Russlands
Update vom 30. März, 9.40 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium hat mit großer Skepsis auf die Ankündigung Russlands reagiert, seine militärischen Aktivitäten gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew „radikal“ zu verringern. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte am Dienstag, bislang scheine sich nur eine „kleine Zahl“ russischer Soldaten von Kiew zu entfernen. Das sei aber kein „Rückzug“, sondern eine „Neupositionierung“ der Truppen.
Es drohe eine „Großoffensive gegen andere Regionen in der Ukraine“, sagte Kirby. „Das bedeutet nicht, dass die Gefahr für Kiew vorbei ist.“ Der russischen Armee sei es bislang nicht gelungen, die ukrainische Hauptstadt einzunehmen. Es drohe aber weitere „massive Brutalität“ gegen die Ukraine und Kiew, warnte der Pentagon-Sprecher.
Update vom 30. März, 9.10 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist am Mittwoch zu seinem ersten Besuch in China seit Beginn des Ukraine-Kriegs eingetroffen. Lawrow nimmt in Tunxi in der ostchinesischen Provinz Anhui an einer Afghanistan-Konferenz teil, wie die russische Botschaft in Peking auf dem chinesischen Twitter-Pendant Weibo mitteilte. Bei dem Treffen beraten die Nachbarstaaten Afghanistans über Unterstützung für das Krisenland, in dem sich die humanitäre Lage nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban weiter verschärft hat.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine dürfte bei den Gesprächen aber ebenfalls großen Raum einnehmen. China weigert sich bislang, die russische Invasion zu verurteilen, und ist auch bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Ukraine zögerlich.
Ukraine-Verhandlungen: USA warnen Bürger vor Verhaftungen in Russland
Update vom 30. März, 6.06 Uhr: Die USA haben ihre Bürger vor willkürlichen Verhaftungen in Russland gewarnt. Das US-Außenministerium erklärte am Dienstag, es könne in Russland zu „Belästigung“ und „willkürlicher Anwendung des örtlichen Rechts“ durch russische Sicherheitskräfte kommen. Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, da die US-Basketballspielerin Brittney Griner seit über einem Monat in Russland festgehalten wird.
Griner war am 17. Februar auf einem Flughafen bei Moskau mit „Vaporizern und einer Flüssigkeit mit einem besonderen Geruch“ nach Cannabisöl aufgegriffen worden, wie der russische Zoll mitgeteilt hatte. Der Sportlerin, die als eine der besten Spielerinnen der Welt gilt, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Sie wurde in eine Haftanstalt eingewiesen, die sie aufgrund eines Gerichtsbeschlusses nicht vor dem 19. Mai verlassen darf.
Die Festnahme der zweifachen Olympia-Gewinnerin und offen lesbischen Frau wurde erst nach zwei Wochen, am 5. März, öffentlich bekannt. In der Zwischenzeit waren russische Streitkräfte in die Ukraine einmarschiert. Die USA hatten daraufhin umfangreiche Sanktionen gegen Moskau erlassen. Washington befürchtet, dass die Spielerin in dem Konflikt als Druckmittel eingesetzt werden könnte, und hatte sich in ihrem Fall bislang bedeckt gehalten.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj spricht von „positiven“ Signalen
Update vom 29. März, 22.32 Uhr: Aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gab es bei der jüngsten Runde der Verhandlungen ukrainischer und russischer Unterhändler in Istanbul „positive“ Signale. Jedoch habe der Beschuss durch die russischen Angreifer nicht aufgehört, sagte Selenskyj in einer am Dienstagabend veröffentlichten Videobotschaft. „Die russische Armee hat immer noch ein großes Potenzial, um die Angriffe auf unseren Staat fortzusetzen“, gab der Präsident zu bedenken. Daher werde die Ukraine ihre Verteidigungsanstrengungen nicht verringern.
Die Sanktionen gegen Russland müssten ebenfalls in vollem Umfang bestehen bleiben, bekräftigte Selenskyj. Eine Aufhebung „kann erst in Betracht gezogen werden, wenn der Krieg vorbei ist und wir zurückbekommen, was uns gehört“.
Ukraine-Verhandlungen: US-Präsident Biden reagiert zurückhaltend - und will Taten sehen
Update vom 29. März, 20.36 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat auf Russlands Ankündigung, die Kampfhandlungen im Norden der Ukraine deutlich zu drosseln, zurückhaltend reagiert. Er wolle die Aussagen nicht bewerten, bis er „die Handlungen“ der russischen Streitkräfte sehen werde. „Wir werden sehen, ob sie das umsetzen, was sie vorschlagen“, meinte Biden.
Ukraine-Verhandlungen: Kanzler Scholz und Kollegen fordern Waffenruhe und diplomatische Lösung
Update vom 29. März, 20.11 Uhr: Nach einem gemeinsamen Telefonat mit der Ukraine haben die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens dem Land weitere tatkräftige Unterstützung zugesagt. Den Angriff Russlands verurteilten sie scharf. „Sie drängten den russischen Präsidenten Putin erneut dazu, einer Waffenruhe zuzustimmen, alle Kampfhandlungen einzustellen, die russischen Soldaten aus der Ukraine abzuziehen und eine diplomatische Lösung der Krise zu ermöglichen“, erklärte Steffen Hebestreit, Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz, am Dienstag in Berlin.
Das Quintett forderte Putin nach Angaben des Scholz-Sprechers auch auf, die Lieferung humanitärer Hilfe in die Ukraine zuzulassen und humanitäre Korridore einzurichten. Durch diese könnten die Bewohner umkämpfte Gebiete verlassen oder dort versorgt werden - insbesondere im seit Wochen belagerten Mariupol.
Ukraine-Verhandlungen: Macron telefoniert mit Putin - der fordert Kapitulation in Mariupol
Update vom 29. März, 20.01 Uhr: In einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron versucht, eine Evakuierungsaktion aus der seit Wochen heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol in die Wege zu leiten. Doch Macrons Bemühungen scheiterten offenbar. Die Bedingungen, um tausende in der Stadt festsitzende Zivilisten in Sicherheit zu bringen, seien „in diesem Stadium nicht gegeben“, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts in Paris am Dienstag. Putin habe bezüglich einer Evakuierungsaktion aus Mariupol lediglich zugesagt, „darüber nachzudenken“.
Update vom 29. März, 19.33 Uhr: Moskau hat sich zum Telefonat von Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron geäußert. Laut einer Mitteilung des Kreml habe man sich über die schwierige humanitäre Lage in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ausgetauscht. Dabei soll Putin nach Kremlangaben Frankreichs Staatschef darüber informiert haben, dass die russische Armee humanitäre Hilfe liefere und Zivilisten in Sicherheit bringe. Ukrainische Behörden hatten die Lage in Mariupol völlig anders dargestellt. Sie werfen den russischen Truppen vor, Bürger aus Mariupol zu verschleppen und gezielt zu töten. Russland weist das zurück.
In der Kremlmitteilung war zudem zu lesen, dass Putin gegenüber Macron gefordert habe, dass in Mariupol die „ukrainischen nationalistischen Kämpfer den Widerstand aufgeben und die Waffen niederlegen sollten“. Russlands Staatsoberhaupt habe seinen französischen Gesprächspartner ebenfalls über die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau für eine Beendigung des Krieges, bei denen in Istanbul weitere Schritte vereinbart wurden, informiert.
Laut Kreml habe Putin auch die Frage von Erdgaslieferungen nach Europa mit Macron besprochen. Angeblich werde sich Russland diese nun in seiner Währung Rubel bezahlen lassen, hieß es. Das erscheint allerdings mehr als fraglich, da die Gruppe der führenden sieben Industrienationen (G7), zu der unter anderem Frankreich und Deutschland gehören, einstimmig eine Währungsumstellung von Dollar und Euro auf Rubel abgelehnt hatte.
Ukraine-Verhandlungen: Russischer Unterhändler Medinski sieht Fortschritte, aber keinen Waffenstillstand
Update vom 29. März, 17.31 Uhr: Russlands Unterhändler Wladimir Medinski hat die angekündigte militärische Deeskalation um Kiew und Tschernihiw genauer eingeordnet. „Das ist kein Waffenstillstand, sondern unser Bemühen, schrittweise zumindest in diesen Richtungen zu einer Deeskalation des Konflikts zu kommen“, meint Medinski nach den Gesprächen mit Vertretern der Ukraine in Istanbul gegenüber dem russischen Staatssender RT.
Der russische Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin hatte zuvor zugesagt, die Truppen seines Landes würden ihre Kampfhandlungen an der nördlichen Front bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückfahren. „Russland hat zwei große Schritte in Richtung Frieden unternommen“, ergänzte Medinski. Auch die Ukraine habe mit schriftlich ausformulierten Vorschlägen einen Schritt nach vorne gemacht, befand er. Allerdings erwarte Moskau ein weiteres Entgegenkommen von ukrainischer Seite.
Update vom 29. März, 16.34 Uhr: Zwar kündigte die russische Seite nach den heutigen Friedensverhandlungen an, die Angriffe auf Kiew und Tschernihiw zu reduzieren. Dessen ungeachtet will Russland seine „militärische Spezial-Operation“ in der Ukraine fortsetzen. „Sie verläuft streng nach Plan“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Die Aufgaben und Ziele würden weiter erfüllt. Es gehe weiterhin um die „Entmilitarisierung der Ukraine, die Entnazifizierung“, sagte Sacharowa.
Ukraine-Verhandlungen: Positive Signale aus Russland - Offen für EU-Beitritt Ukraines?
Update von 29. März, 16.17 Uhr: Russland ist offenbar tatsächlich offen für einen EU-Beitritt der Ukraine. Kreml-Chefunterhändler Wladimir Medinsky sagte im Anschluss an die Friedensverhandlungen in Istanbul: „Russland widerspricht den Versuchen der Ukraine, der EU beizutreten, nicht.“ Das berichtete der Kyiv Independent via Twitter.
Update vom 29. März, 15.53 Uhr: Nach den unerwarteten Fortschritten bei Russland-Ukraine-Verhandlungen (siehe Update von 14.55 Uhr) kommen weitere positive Signale aus Moskau: Der Kreml will weiter mit den USA im Dialog bleiben - trotz der jüngsten Missstimmungen wegen Äußerungen von US-Präsident Joe Biden. Die „persönlichen Beleidigungen“ Bidens gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten zwar einen „negativen Einfluss“ auf die Beziehungen beider Länder, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax.
„Dennoch ist der Dialog zwischen Russland und den USA in jedem Fall notwendig“, betonte Peskow. „Das liegt nicht nur im Interesse beider Länder, sondern im Interesse der ganzen Welt.“ Früher oder später müssten Russland und die USA etwa über Fragen der strategischen Stabilität und der Sicherheit reden.
Ukraine-Verhandlungen: Erste Ergebnisse der Friedensverhandlungen
Update vom 29. März, 15.09 Uhr: Nach Ansicht des ukrainischen Chefunterhändlers David Arachamia sind die Ergebnisse von Istanbul „ausreichend“ für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kreml-Chef Putin.
Die ukrainische Seite forderte zudem in Istanbul ein „internationales Abkommen“, um die Sicherheit der Ukraine zu garantieren. Mehrere Länder sollten als Unterzeichnerstaaten die Garanten sein, erklärte Arachamia nach den mehrstündigen Gesprächen in Istanbul. „Wir wollen einen internationalen Mechanismus zu Sicherheitsgarantien, bei dem die Garanten-Staaten sich entsprechend dem Artikel 5 der Nato und sogar in einer noch härteren Form verhalten würden.“
Durchbruch bei Ukraine-Verhandlungen? Kreml kündigt „Vertrag“ an - erste Auswirkungen sichtbar
Update vom 29. März, 14.55 Uhr: Russland will seine „militärischen Aktivitäten“ in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren. Dies sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit der Ukraine entschieden worden, teilte Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag nach den Gesprächen in Istanbul mit.
Der Schritt solle dazu dienen, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und die Bedingungen für weitere Verhandlungen zu schaffen, sagte Fomin. Die Ukraine sei dabei, einen Vertrag vorzubereiten über einen neutralen Status des Landes ohne Atomwaffen. Russland gehe davon aus, dass die Ukraine dazu entsprechende Entscheidungen treffe. Eine ausführliche Information über die Vereinbarungen von Istanbul solle es nach der Rückkehr der Delegation nach Moskau geben.
Unterdessen teilte der ukrainische Generalstab mit, im Gebiet um die Hauptstadt Kiew und die nordukrainische Großstadt Tschernihiw werde der Abzug einzelner Einheiten der russischen Streitkräfte beobachtet.
Update vom 29. März, 14.28 Uhr: Es gibt anscheinend bereits erste Ergebnisse der Verhandlungen: Das russische Militär will seine Angriffe rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Stadt Tschernihiw massiv reduzieren. Damit wolle man den Konflikt deeskalieren, teilte der russische Verhandler Wladimir Medinsky mit.
Ukraine-Russland-Verhandlungen beendet: Kuleba gab Delegation vielsagende Warnung
Update vom 29. März, 13.58 Uhr: Die Delegationen der Ukraine und Russlands haben ihre Verhandlungsrunde in Istanbul beendet. Das meldete der türkische Staatssender TRT etwa vier Stunden nach Beginn der Friedensgespräche. Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Mitglieder der eigenen Delegation bei den Friedensverhandlungen zur Vorsicht aufgerufen. Ukrainische Medien zitierten Kuleba mit folgendem Rat: „Nichts trinken, nichts essen und keine Oberflächen berühren.“
Ukraine-Verhandlungen: Russland streitet Vergiftung-Vorwürfe erneut ab
Update vom 29. März, 13.32 Uhr: Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Anwesenheit des Oligarchen Roman Abramowitsch bei der neuen Runde der russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen in Istanbul bestätigt. Abramowitsch sei allerdings kein offizielles Mitglied der russischen Delegation, sondern solle „bestimmte Kontakte“ zwischen beiden Seiten gewährleisten.
Der Kreml hat Berichte über eine angebliche Vergiftung Abramowitschs* als Teil eines „Informationskrieges“ bezeichnet. „Das ist Teil einer Informationskampagne, Teil einer Informationssabotage, das ist Teil eines Informationskrieges“, sagte Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. „Diese Berichte sind definitiv nicht wahr.“
Update vom 29. März, 13.13 Uhr: Der Medienplattform Nexta zufolge hat Russland insgesamt zehn Diplomaten aus Litauen, Lettland und Estland ausgewiesen. Zuvor waren russische Diplomaten aus den baltischen Staaten ausgewiesen worden.
Ukraine-Verhandlung: Frankreich fordert Ende der Belagerung von Mariupol
Update vom 29. März, 12.45 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kremlchef Wladimir Putin* wollen am Dienstagnachmittag erneut über Auswege im Ukraine-Krieg beraten. Ein Telefonat der beiden Präsidenten sei für 16.30 Uhr angesetzt, hieß es aus dem Élyséepalast in Paris. Der Kreml bestätigte das geplante Telefonat.
Ukraine-Verhandlungen in der Türkei: Russland verzichtet offenbar auf „Denazifizierungs“-Forderung
Update vom 29. März, 12.30 Uhr: Russland lässt offenbar eine seiner provokantesten Verhandlungsforderungen an die Ukraine fallen: Eine „Denazifizierung“ gehörte nicht mehr zum Forderungskatalog des Kreml, berichtet die Financial Times. Auch ein EU-Beitritt der Ukraine sei denkbar solange sich das Land keinem militärischen Bündnis anschließt, heißt es dort weiter. Die ukrainische Regierung in ideologischer Nähe zu Nazis zu verorten zählt den zahlreichen umstrittenen Behauptungen des Kreml. Das Wort „Denazifizierung“ wurde gemeinhin als verklausulierter Umsturz-Plan verstanden.
Gesprächsbereitschaft gibt es auch auf der Seite der Vertreter von Präsident Wolodymyr Selenskyj: Eine mögliche Neutralität wollte seine Regierung zumindest prüfen. Auch einen Nato-Beitritt hat Selenskyj de facto schon auf Eis gelegt - wohl auch angesichts mangelnder aktuer Aufnahmebereitschaft des Bündnisses.
Ukraine-Verhandlungen in der Türkei: Russland stellt harte Forderungen - Ukrainer skeptisch
Erstmeldung/Überblick: Istanbul - Etwa viereinhalb Wochen nach der russischen Invasion in die Ukraine haben sich Delegationen aus der Ukraine und Russland zu einer neuen Verhandlungsrunde in Istanbul getroffen. Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, begrüßte die Verhandler am Dienstagmorgen im Dolmabahce-Büro des Präsidenten. Danach wollten die beiden Delegationen zu Gesprächen zusammenkommen. Es sei in den Händen beider Seiten, die „Tragödie“ zu beenden, sagte Erdogan. Von einem sofortigen Waffenstillstand würden alle profitieren.
Ukrainischer Außenminister skeptisch vor Verhandlungen in der Türkei: „Unsere Position ist konkret“
Zuvor hat sich der ukrainische Außenminister allerdings skeptisch zu den Erfolgsaussichten geäußert. „Wenn wir sehen, dass sich die Stimmung geändert hat und sie zu einem ernsthaften, substanziellen Gespräch und ausgewogenen Vereinbarungen bereit sind, dann werden die Dinge vorankommen“, sagte Dmytro Kuleba. „Wenn es sich um eine Wiederholung ihrer Propaganda handelt, werden die Gespräche erneut scheitern.“
Minimalziel der ukrainischen Seite sei eine Verbesserung der humanitären Lage in von russischen Truppen belagerten Städten wie Mariupol*. Wunschziel sei ein stabiler Waffenstillstand im Ukraine-Krieg*. Kubela wies erneut auf die roten Linien der ukrainischen Regierung hin: „Wir tauschen nicht Menschen, Land und Souveränität. Unsere Position ist konkret.“
Die russischen Unterhändler waren am Montag in der türkischen Metropole eingetroffen, wo bereits am 10. März eine frühere Verhandlungsrunde auf Außenministerebene stattgefunden hatte - allerdings ergebnislos. Die Gespräche wurden anschließend per Videokonferenz fortgesetzt. Davor gab es schon drei Treffen im Grenzgebiet von Belarus. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte jedoch am Montag erst gesagt, dass es bislang keine „signifikanten Fortschritte“ gegeben habe.
Ukraine-Krieg: Russland stellt harte Forderungen - Selenskyj fordert Gespräch mit Putin
Erdogan, der gute Beziehungen zu Kiew und Moskau unterhält, hatte sich am Montagabend optimistisch in Bezug auf den Ukraine-Krieg gezeigt. Die Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Delegation gestalten sich aber äußerst schwierig. Kiew will einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien. Moskau fordert einen Nato-Verzicht der Ukraine sowie eine Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* hatte sich zuletzt gesprächsbereit über die von Russland geforderte Neutralität seines Landes gezeigt. Er hatte allerdings betont, über jegliche Einigung in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Außerdem hatte er ein persönliches Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin* gefordert, was der russische Außenminister Sergej Lawrow zuletzt als „kontraproduktiv“ zurückgewiesen hatte. (md mit dpa und AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA