Deutschland liefert offenbar Leopard-2-Panzer an die Ukraine - USA ziehen wohl mit
Deutschland liefert offenbar Leopard-2-Panzer an die Ukraine. Auch die USA planen weitere militärische Unterstützung für Kiew. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.
- Panzer-Entscheidung gefallen? Deutschland liefert offenbar Leopard-2 an die Ukraine.
- Nach Ringtausch mit dem Leopard: Tschechien will keine der Panzer an Ukraine weiterliefern
- Polen stellt Antrag: Deutschland soll Leopard-Lieferung an Ukraine genehmigen
- Dieser News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg ist beendet. Die weiteren Entwicklungen hier.
Update vom 25. Januar, 6.50 Uhr: Die USA finalisieren offenbar einen Plan zur Lieferung von rund 30 Abrams-Panzern an die Ukraine, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf zwei anonyme US-Beamte. Zuvor hatte ebenfalls die CNN berichtet, dass die Lieferung bereits im Laufe dieser Woche offiziell angekündigt werden könnte. Wann man die Panzer tatsächlich an das ukrainische Militär liefern werde, sei aber unklar, betonten die Regierungsquellen. Die ukrainischen Soldaten müssten mehrere Monate ausgebildet werden, um eine effektive Nutzung der Panzer zu garantieren.
Ukraine-News: Nach Panzer-Durchbruch stellt Melnyk direkt neue Forderung
Update vom 24. Januar, 21.21 Uhr: Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, begrüßt die geplante Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an sein Land – und stellt sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. „Halleluja! Jesus Christus!“, schrieb er am Dienstag auf Twitter, „Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“ Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes, das vor etwa elf Monaten von Russland überfallen wurde.
Update vom 24. Januar, 20.43 Uhr: Auch aus Reihen der Grünen sowie der FDP gibt es positive Äußerungen zur mutmaßlichen Panzer-Entscheidung der Bundesregierung. „Die Meldungen, Leopard-Panzer auch von Deutschland aus in die Ukraine zu schicken, sind eine sehr positive Nachricht“, sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf Twitter, die Entscheidung für die Freigabe und Lieferung des Leopard 2 sei „zäh, aber unausweichlich“ gewesen. „Sie ist eine erlösende Nachricht für die geschundene und tapfere Ukraine.“ Hofreiter und Strack-Zimmermann zählen seit Monaten zu den prominentesten Befürwortern von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, sagte t-online, Scholz habe nun eine Entscheidung getroffen, „die niemand auf die leichte Schulter genommen hat“. Dass Deutschland die Ukraine mit dem Leopard-Panzer unterstützen werde, sei „ein starkes Zeichen der Solidarität“.
Leopard-Lieferung an Ukraine? Merz kritisiert „getriebenen“ Kanzler
Update vom 24. Januar, 20.24 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt, Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber zugleich Zögerlichkeit vorgeworfen. „Die Entscheidung ist richtig“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Zugleich kritisierte Merz, wenn der Bundeskanzler etwa am Sonntag beim deutsch-französischen Ministerrat zum 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags in Paris „eine solche Entscheidung zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten (Emmanuel Macron) bekannt gegeben hätte, dann wäre dies gemeinsame politische Führung gewesen. So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat.“
Panzer-Entscheidung gefallen? Deutschland liefert offenbar Leopard-2 an die Ukraine.
Update vom 24. Januar, 18.58 Uhr: Entscheidung offenbar gefallen. Die Bundesregierung liefert nun nach übereinstimmenden Medienberichten doch Leopard-2-Panzer an die Ukraine. Nach Spiegel-Informationen geht es um mindestens eine Kompanie Leopard 2A6. Weitere Verbündete, unter anderem aus Skandinavien, wollen demnach ebenso – ähnlich wie Polen – Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern.
. Die Ausstattung einer Kompanie bedeutet, 14 der Waffensysteme zu übergeben. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Morgen erklärt, er erwarte eine schnelle Entscheidung Deutschlands zu einer Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine. Diese werde „in Kürze“ erwartet, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Update vom 24. Januar, 17.50 Uhr: In der Panzerdebatte gibt es offenbar Bewegung. Laut einem US-Bericht wird Bundeskanzler Olaf Scholz Polen voraussichtlich am Mittwoch die Genehmigung für die Lieferung von Leopard-2-Panzern erteilen. Das berichtet das US-Magazin Bloomberg mit Verweis auf „mit der Angelegenheit vertraute Personen“. Da die Leopard-2-Panzer in Deutschland hergestellt werden, muss die Bundesregierung zustimmen. Berlin kündigte am Dienstag an, einen ersten offiziellen Exportantrag aus Polen „mit der gebotenen Dringlichkeit“ zu prüfen.
Aus den USA kommen ferner Berichte, dass US-Präsident Joe Biden nun doch die Lieferung von M1-Abrams-Panzern erwägt. Laut Wall Street Journal könnte es noch diese Woche so weit sein. Sollte es dazu kommen, dürfte das den Weg für ein deutsches Ja zu Leopard-Lieferungen frei machen. Scholz hat immer betont, dass er bei der Bereitstellung qualitativ neuer Waffensysteme nur gemeinsam mit den USA handeln wolle. So war es auch bei der Bereitstellung von Mehrfachraketenwerfern oder Schützenpanzern.
Update vom 24. Januar, 16.56 Uhr: Die USA sähen es gerne, wenn die europäischen Verbündeten Leopard-2-Panzer an Kiew lieferten - bei ihren ihren eigenen M1 Abrams zögerten sie bislang. Nun mehren sich in der US-Politik aber die Stimmen für diesen Schritt. „Wir sollten Abrams liefern, und dann werden die Deutschen auch Leopard-2-Panzer hergeben, um den russischen Angriff zu stoppen“, lautet eine von ihnen. Die Details lesen sie hier.
Kampfpanzer-Lieferungen: Das sind die Haltungen in verschiedenen EU-Ländern
Update vom 24. Januar, 16.45 Uhr: Im Streit um die Leopard-Panzer steht Scholz unter Beschuss. Zu Unrecht? Denn tatsächlich zögert nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder. Unser Überblick über die Haltungen zu Kampfpanzer-Lieferungen in der EU.
Nach Ringtausch mit dem Leopard: Tschechien will keine der Panzer an Ukraine weiterliefern
Update vom 24. Januar, 16.04 Uhr: Tschechien will nicht zugunsten der Ukraine auf die Leopard-2-Kampfpanzer verzichten, die Deutschland dem Nachbarland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. „Es ist jetzt nicht möglich, die Leoparden weiterzuschicken, weil wir brauchen diese Panzer für unsere Sicherheit“, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala nun in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa nach einem Treffen mit Scholz in Berlin.
Tschechien hatte der Ukraine im vergangenen Jahr Dutzende T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung sagte der Regierung in Prag dafür im Zuge des sogenannten Ringtauschs 14 Leopard-2-Panzer und einen Bergepanzer zu. Der erste Leopard wurde im vergangenen Dezember geliefert.
Kampfpanzer-Lieferungen: Baerbock ruft vor Europarat zu Geschlossenheit auf
Update vom 24. Januar, 15.15 Uhr: Im Panzer-Streit hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Europäische Union zu Geschlossenheit aufgerufen. „Mit dem Finger aufeinander zeigen, bringt der Ukraine weder Frieden noch Freiheit“, erklärte die Grünen-Politikerin. Man müsse auch bei Panzern mehr tun. „Aber das Wichtigste ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben“, sagte Baerbock bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Der Europarat wacht zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten. Die Organisationen sind unabhängig von der EU.
„Es geht überhaupt nicht darum, Steine, insbesondere dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, in den Weg zu legen“, sagte unterdessen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Bundesregierung müsse über solche Nachfragen nach Recht und Gesetz entscheiden. Polen hatte zuvor bei der Bundesregierung einen offiziellen Exportantrag für in Deutschland hergestellte Leopard-Kampfpanzer gestellt.
Leopard-Kampfpanzer an Kiew: Morawiecki erwartet schnelle Antwort von Scholz
Update vom 24. Januar, 13.40 Uhr: Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki erwartet eine schnelle Antwort Berlins auf den Antrag seines Landes, die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu genehmigen. „Ich hoffe, dass die Antwort der deutschen Seite diesmal schnell kommt, denn die Deutschen zögern, sie irren herum, sie handeln auf eine Art und Weise, die schwer zu verstehen ist“, sagte Morawiecki in Warschau. Es sei deutlich zu sehen, dass Deutschland denjenigen, die die Ukraine verteidigen wollten, nicht helfen wolle.
Update vom 24. Januar, 12.50 Uhr: Inmitten von Vorwürfen der Korruption im ukrainischen Militär wurden nun fünf Gouverneure und vier Vize-Minister entlassen.
Ukraine-News: Bundesregierung prüft polnischen Leopard-Antrag
Update vom 24. Januar, 12.30 Uhr: Die Bundesregierung will den Antrag der polnischen Regierung auf Weitergabe von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine „mit der gebotenen Dringlichkeit“ prüfen. Das teilte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Er bestätigte, dass der polnische Exportantrag eingegangen ist. Solche Anträge würden „entlang der eingespielten Verfahren und Rüstungsexportrichtlinien mit der gebotenen Dringlichkeit geprüft“, sagte er.
Zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter angekündigt, dass der Antrag eingereicht wurde. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, wurde die Lieferfreigabe für 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 beantragt. Dabei handelt es sich um eine ältere Version, die in großer Stückzahl gefertigt wurde und nach dem Ende des Kalten Krieges von Deutschland an Verbündete abgegeben worden war. Die Bundeswehr selbst verfügt nicht mehr über diese Version.
Moskau äußert sich zu Panzer-Debatte – Kreml droht Deutschland
Update vom 24. Januar, 11.29 Uhr: Russland droht Deutschland in der Kampfpanzer-Frage offen mit einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen. Dies sei unausweichlich, falls die Scholz-Regierung Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lasse. „Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen“, sagte Putin-Sprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt.
Polen stellt Antrag: Deutschland soll Leopard-Lieferung an Ukraine genehmigen
Update vom 24. Januar, 11.02 Uhr: Polen hat bei der Bundesregierung offiziell beantragt, Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu können. Deutschland habe „unsere Anfrage bereits erhalten“, erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Er rief Berlin zudem dazu auf, sich „der Koalition von Ländern anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen“.
Ukraine-News: Pistorius signalisiert Bewegung
Update vom 24. Januar, 10.05 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Bewegung im Streit um die Panzerlieferungen an die Ukraine signalisiert. Partnerländer, die über einsatzbereite Leopard-Panzer verfügen würden, könnten bereits mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Panzern beginnen. „Da stehen wir nicht im Weg“, so der Minister. Deutschland könne dies jedoch nur dann tun, „wenn unsere Entscheidung zum Umgang mit den Leopard-Panzern gefallen ist“. Die Prüfung stehe indes kurz vor dem Abschluss.
Ukraine-News: Außenminister rechnet mit baldigen Panzer-Lösung
Update vom 24. Januar, 07.10 Uhr: Im internationalen Tauziehen um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion rechnet der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit einer baldigen Lösung. „Es fehlen nur noch einige Halbschritte“, sagte er im ukrainischen Fernsehen. Die Briten hätten bereits ihre Kampfpanzer geliefert, Frankreich habe leichte Radpanzer angeboten und denke über die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nach. „Ich zweifle nicht daran, dass auch der Leopard zu uns kommt, wir sind schon im Endspurt.“
Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben „einige hundert“ Kampfpanzer für die angestrebte Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. „Jeder Panzer, der kampffähig ist, muss heute an unserer Front sein“, schrieb Präsidentenbürochef Andrij Jermak beim Nachrichtenkanal Telegram.
Ukraine-News: Luxemburgs Außenminister Asselborn nimmt Scholz in Schutz
Update vom 23. Januar, 22.50 Uhr: In der Debatte über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine nimmt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den deutschen Kanzler Olaf Scholz in Schutz. Zur Kritik im In- und Ausland an Scholz, dem Zögerlichkeit vorgehalten wird, sagte Asselborn am Montagabend im ZDF-„heute-journal“: „Der Feind ist nicht Bundeskanzler Scholz, der Feind heißt Putin. Und darauf sollten wir uns konzentrieren.“
Asselborn wies darauf hin, dass Scholz zu der von Kiew seit Monaten geforderten Lieferung von Leopard-Panzern noch nicht Nein gesagt habe, aber eben auch noch nicht Ja. Im übrigen sei Deutschland in dieser Frage in der EU auch nicht so isoliert, wie es in deutschen Medien teilweise dargestellt werde. Es gebe auch andere „große Länder und Grenzländer“, die zögerten, diesen Schritt zu machen, erklärte er im ZDF.
Asselborn sagte, er erwarte eine großangelegte Frühjahrsoffensive Russlands und gehe davon aus, „dass auch der deutsche Bundeskanzler das im Kopf hat“. Dann müsse Europa und müsse der Westen bereit sein, militärische Ausrüstung und auch Panzer zur Verfügung zu stellen, „damit die Ukraine nicht überrollt wird“ und nicht Hunderttausende Menschen dort sterben. Russland müsse einsehen, „dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist“. Asselborn sagte, die Rede sei von etwa 300 benötigten Panzern möglichst eines Typs. Und wenn man sich umschaue, sei dies eben der Leopard, der so massiv in Europa präsent sei. Es gebe 2000 Leopard-Panzer in Europa, erklärte er.
Leopard-Panzer-Lieferung an die Ukraine? Nato-Generalsekretär Stoltenberg äußert sich
Update vom 23. Januar, 21.20 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in der Debatte über eine Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart an die Ukraine die Einheit der Nato betont und erneut für mehr Waffenlieferungen geworben.
Seit Beginn des Krieges vor knapp einem Jahr habe es in der Allianz „ein noch nie da gewesenes Level an Unterstützung“ gegeben, inklusive Deutschlands, sagte Stoltenberg an diesem Montag dem TV-Sender Welt auf die Frage, ob das Bündnis in einer entscheidenden Phase des Krieges gespalten sei. Es gebe jetzt einen Konsultationsprozess, welche Art Ausrüstung man der Ukraine liefern sollte. Manchmal brauche es auch etwas Zeit, um vertraulich mit den Alliierten zu konsultieren, meinte er.
Auf die Frage, ob er eine deutsche Zustimmung zu Polens angekündigter Leopard-Panzer-Lieferung an die Ukraine begrüßen werde, sagte Stoltenberg: „Meine Botschaft ist, dass die Alliierten mehr liefern müssen, schwereres Gerät liefern müssen, Ausrüstung, Kampfsysteme für die Ukraine. Und das ist absolut dringlich notwendig.“ Er begrüße sämtliche Ankündigungen rund um die Kampfpanzer seitens der Alliierten, erklärte der Norweger: „Wenn wir also wirklich eine Lösung haben wollen, wo die Ukraine als souveränes Land und freies Land überlebt, dann ist es absolut wichtig, so zu handeln.“
Leopard-Poker: Ukraine fordert „einige hundert“ Kampfpanzer
Update vom 23. Januar, 20.20 Uhr: Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben „einige hundert“ Kampfpanzer für die angestrebte Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete.
„Jeder Panzer, der kampffähig ist, muss heute an unserer Front sein“, schrieb Präsidentenbürochef Andrij Jermak am Montag beim Nachrichtenkanal Telegram. Ohne einen Sieg der Ukraine mit einer Rückkehr zu den Grenzen von 1991 und der Bestrafung Russlands werde es weder eine stabile Entwicklung noch eine klare Weltordnung geben. „Das ist eine Front der Zivilisation gegen Rückständigkeit und Barbarei aus den Sümpfen“, meinte der 51-Jährige im Hinblick auf Moskau.
Die Ukraine wehrt seit knapp elf Monaten eine russische Invasion ab. Kiew ist dabei finanziell und rüstungstechnisch nahezu vollständig vom Westen abhängig. Zuletzt hatte Kiew aus Tschechien modernisierte Panzer sowjetischer Bauart erhalten. Großbritannien, Polen und Finnland stellten Kiew westliche Panzer, darunter Leopard aus deutscher Produktion, in Aussicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zögert seit Wochen eine Entscheidung über die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer hinaus.
Leopard-2-Kampfpanzer für die Ukraine? Polen will 14 Exemplare liefern - auch ohne Deutschland
Update vom 23. Januar, 19.20 Uhr: Innerhalb der Europäischen Union (EU) wird unter den Nato-Partnern über eine mögliche Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine gerungen.
Polen hatte an diesem Montag erklärt, der ukrainischen Armee notfalls auch ohne deutsche Zustimmung 14 Exemplare liefern zu wollen. Die Leopard-Panzer sollen demnach aus den Beständen der polnischen Streitkräfte kommen, die eigenen Angaben zufolge 249 „Leos“ haben, wie die Waffensysteme in der deutschen Politik auch genannt werden. Deutschland muss als Herstellerland das Weiterreichen der Panzer genehmigen.
„Selbst wenn wir die Erlaubnis nicht bekommen würden, werden wir trotzdem unsere Panzer an die Ukraine übergeben. Dann zusammen mit anderen innerhalb einer kleineren Koalition, auch wenn Deutschland dann nicht dabei wäre“, erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einem Pressetermin. Indes kritisieren polnische Medien Deutschland für die abwartende Haltung der Ampel-Bundesregierung scharf.
Laut „heute journal“ des ZDF sei etwa von „einer Schande“ die Rede und davon, dass „die deutsche Blockade Putin entgegenkäme“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte indes ein weiteres Mal sein Zögern in dieser Frage. „Bisher gibt es eine Ankündigung. Das ist ja noch keine Anfrage“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit an diesem Montag zum polnischen Vorpreschen. Am selben Tag kamen die EU-Außenminister in Brüssel zusammen. Laut „heute journal“ werde innerhalb der EU-Institutionen immer wieder debattiert, dass er für Erfolge auf dem Schlachtfeld kein Dutzend, sondern 300 Kampfpanzer brauche.
Reaktion auf Angriffskrieg gegen die Ukraine: Lettland und Estland weisen russischen Botschafter aus
Update vom 23. Januar, 18.40 Uhr: Als Reaktion auf den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weist Lettland den russischen Botschafter aus und zieht seinen Botschafter aus Moskau ab. Der russische Botschafter müsse Riga spätestens bis zum 24. Februar - dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine - verlassen, erklärte das lettische Außenministerium am Montag. Zum gleichen Datum werde der lettische Botschafter aus Moskau abberufen.
Grund der Entscheidung seien die fortgesetzte Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Solidarität mit Estland und Litauen, erklärte das Ministerium. Russland hatte zuvor die Ausweisung des estnischen Botschafters verkündet.
Das russische Außenministerium warf Tallinn am Montag eine „totale Russenfeindlichkeit und eine Kultur der Feindseligkeit gegenüber unserem Land“ vor und forderte den estnischen Botschafter auf, Russland bis zum 7. Februar zu verlassen. Estland forderte daraufhin den russischen Botschafter zur Ausreise auf und setzte ihm die gleiche Frist.
Wegen des Ukraine-Kriegs: Bundeswehr hat mit Stationierung von Patriot-Systemen in Polen begonnen
Update vom 23. Januar, 17.30 Uhr: Die Bundeswehr hat an diesem Montag die Auslieferung von zwei Raketenabwehrsystemen des Typs Patriot nach Polen in Gang gesetzt. Die Abwehrstaffeln sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums aus Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern in den Südosten Polens nahe der ukrainischen Grenze verlegt werden. Es handelt sich um die ersten beiden von insgesamt drei Patriot-Systemen, die zum Schutz des polnischen Luftraums beitragen und die Nato-Luftverteidigung an der Ostflanke stärken sollen.
Das bodengestützte Patriot-System ist mobil einsetzbar, die Abschussrampen können auf Lastwagen montiert werden. Eine Patriot-Batterie kann bis zu 50 Ziele im Blick behalten und fünf Flugobjekte gleichzeitig bekämpfen. Deutschland hatte die Patriot-Systeme angeboten, nachdem Mitte November im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen war. Das Angebot führte zunächst zu Streit zwischen Berlin und Warschau: Warschau hatte angeregt, die angebotenen Patriot-Batterien an die Ukraine weiterzugeben. Die Bundesregierung lehnte dies ab.
Am Ende einigten sich beide Seiten darauf, dass die Patriots doch in Polen stationiert und nicht an Kiew weitergegeben werden. Die Systeme sollen nun nahe der südostpolnischen Stadt Zamosc nahe der Grenze zur Ukraine stationiert werden, wie die Bundeswehr bekanntgab. Seit vergangener Woche befänden sich dort bereits Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, um zusammen mit den polnischen Streitkräften die Ankunft des Systems vorzubereiten. Zamosc liegt rund 110 Kilometer nordwestlich der ukrainischen Großstadt Lemberg.
Ukraine-Krieg: Russlands Außenminister Sergej Lawrow erneuert Vorwürfe gegen den Westen
Update vom 23. Januar, 15.48 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Montag bei einem Besuch in Südafrika erneut Vorwürfe erhoben, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland. „Wenn wir über das sprechen, was in der Ukraine vorgeht, so ist das kein hybrider, sondern schon fast ein richtiger Krieg, den der Westen lange gegen Russland vorbereitet hat“, sagte Lawrow im Anschluss an ein Treffen mit seiner südafrikanischen Kollegin Naledi Pandor der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, sagte er.
Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, hat eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen. Bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Ukraine-Konflikts hatte sich Südafrika vergangenes Jahr enthalten. Dennoch unterhält Südafrika traditionell enge Beziehungen zu Moskau, auch weil die damalige Sowjetunion den Kampf gegen die Apartheid unterstützte.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Außenminister enttäuscht von Scholz‘ Zögern
Update vom 23. Januar, 14.35 Uhr: Beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel wurde der Unmut über die deutsche Zurückhaltung bei Panzerlieferungen deutlich. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) indirekt vor, Angst davor zu haben, Russland zu einer Niederlage in der Ukraine zu bringen.
„Ich glaube, das Wichtigste, was wir diskutieren müssen, ist die Angst“, sagte Landsbergis in Brüssel. „Wir müssen die Angst davor überwinden, Russland zu bezwingen – wenn es um zusätzliche Sanktionen geht, wenn es um zusätzliche militärische Hilfe für die Ukraine geht. Was uns aufhält, ist die Angst davor, was passiert, wenn Russland diesen Krieg verliert.“ Bezüglich der Panzerlieferungen betonte der Minister: „Ich wünschte, ich müsste nicht noch einen Tag länger warten, bis Panzer geliefert werden.“ Das müsse man aber derzeit leider.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: „Es geht um Leben und Tod“
Update vom 23. Januar, 13.38 Uhr: Über mögliche Anträge zur Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine will die Bundesregierung mit festgelegten Verfahren entscheiden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuletzt betont, Deutschland werde sich nicht gegen die Lieferung von Kampfpanzern aus anderen Ländern stellen. Gilt das auch für die gesamte Bundesregierung? Darauf gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin keine genaue Antwort. „Wenn ein solcher Antrag in Deutschland gestellt würde, was zur Stunde noch nicht der Fall ist, dann gibt es dafür eingespielte Verfahren, in denen eine solche Anfrage beantwortet wird. Und an die halten wir uns alle.“
Angesichts der energischen Forderungen nach Kampfpanzern für die Ukraine entgegnete der Regierungssprecher: „Wir führen leidenschaftliche Debatten und diese Leidenschaften führen ab und zu auch auf allen Seiten zu Übertreibungen.“ Dabei solle man „nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.“ Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen. „Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod“, so Hebestreit.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Hofreiter attackiert Scholz im Leopard-Streit
Update vom 23. Januar, 12.52 Uhr: Anton Hofreiter hat Kanzler Scholz vorgeworfen, durch sein Zögern bei der Leopard-Lieferung dem Ansehen Deutschlands zu beeinträchtigen. „Ganz erheblichen Schaden haben wir dadurch angerichtet, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, aber auch in anderen Ländern und inzwischen auch international“, sagte der Grünen-Außenpolitiker nun im Fernsehsender Phoenix.
Hofreiter wies zugleich darauf hin, dass Deutschland der Ukraine bereits sehr viele Waffen geliefert habe. „Deshalb ist es umso tragischer, dass man mit ungeschicktem Handeln in einzelnen Bereichen - und obwohl wir so viel tun - so viel Ansehen zerdeppert hat“, sagte er.
Besonders Unverständnis zeigte Hofreiter dafür, dass das Kanzleramt die Lieferung an Kiew davon abhängig machen will, dass die USA ihrerseits Abrams-Kampfpanzer liefern. Dies habe bei den Verbündeten „zu sehr großer Verärgerung geführt“. Hofreiter betonte, dass sich Grüne und FDP in der Ampel-Koalition in der Frage der Panzerlieferungen einig seien.
Lettland kritisiert ausbleibende deutsche Leopard-Kampfpanzer-Lieferungen
Update vom 23. Januar, 11.28 Uhr: Lettland erhöht in der Leopard-Frage den Druck auf Kanzler Scholz: „Es muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann“, sagte Staatspräsident Egils Levits nun im Deutschlandfunk. Die Lieferung sei gleichzeitig auch für die europäische Sicherheit erforderlich. Das sei eine „fast einhellige Haltung Europas“.
„Wenn ein Staat dann nicht mitmacht, das ist natürlich ein Problem“, fuhr er fort. Dass Scholz möglicherweise die Skepsis der deutschen Bevölkerung in seine Entscheidung einbeziehe, könne er nicht verstehen. Die Ukraine stehe „dramatisch unter Druck“, dem Land könnten die Kampfpanzer deshalb nicht vorenthalten werden.
Leopard-Lieferung an Kiew: Morawiecki will Genehmigung bei Scholz beantragen
Update vom 23. Januar, 10.29 Uhr: Polen will Deutschland um die Erlaubnis bitten, Leopard-Panzer an Kiew liefern zu können. Das sagte laut übereinstimmenden Medienberichten nun der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Wann dies geschehen solle, konkretisierte der Regierungschef jedoch nicht.
Noch am Sonntag (22. Januar) sagte Morawiecki der Nachrichtenagentur PAP: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland.“ Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine „kleinere Koalition“ bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Eigentlich ist dafür die Zustimmung Deutschlands nötig.
Update vom 23. Januar, 7.26 Uhr: Die Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter offen. „Der Entscheidungsprozess läuft und den werden wir jetzt abwarten müssen“, sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Die Entscheidung hänge „von vielen Faktoren ab“ und werde „im Kanzleramt getroffen“. Jeder verstehe, in welcher Not die Ukraine aktuell sei. Deswegen werde es „auch bald eine Entscheidung geben, wie immer sie aussieht“.
„Dass es Panzer braucht, dass es Offensivbewegung braucht im Hinblick auf Donbass und Luhansk, ist völlig klar“, sagte der Minister. Für Deutschland gehe es einerseits um die Abstimmung mit den Partnerländern. Dies sei „vor allem“ die Abstimmung mit den USA. Gleichzeitig handele es sich um eine „schwere Panzerwaffe, die eben auch für Offensivzwecke genutzt werden kann“. Deshalb müsse die Bundesregierung hier „sehr sorgfältig abwägen“ und könne „nicht übereilt und leichtfertig“ entscheiden.
Außenministerin Baerbock: Keine Blockade von Leopard-Lieferungen aus Drittstaaten
Update vom 22. Januar, 22.10 Uhr: Deutschland würde sich Außenministerin Annalena Baerbock zufolge nicht gegen Panzerlieferungen aus Drittstaaten an die Ukraine stellen: „Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen“ sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Um deutsche Panzer an anderen Länder zu liefern, muss Deutschland das eigentlich genehmigen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Ukraine-News: SPD-Fraktionschef Mützenich geht FDP-Politikerin an
Update vom 22. Januar, 21.30 Uhr: Im Streit um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sich erneut hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. Aussagen auch von Koalitionsmitgliedern in den vergangenen Wochen über den Kanzler schwächten die Politik der Bundesregierung, sagte Mützenich am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. „Ich habe mich lange zurückgehalten, aber ich fand am Wochenende war diese Kritik, insbesondere auch einer Kollegin, die immerhin Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist, maßlos gewesen.“
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Scholz im Streit um die Kampfpanzer öffentlich scharf angegriffen. So bezeichnete sie die Kommunikation des Kanzlers in der Panzer-Frage als „Katastrophe“. Mützenich wies die Vorwürfe anschließend zurück. „Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Ukraine-News: Macron schließt Lieferungen von Panzern nicht aus
Update vom 22. Januar, 19.51 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht aus. Er habe Verteidigungsminister Sébastien Lecornu gebeten, sich mit dieser Frage zu befassen, sagte Macron am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris. „Nichts ist ausgeschlossen“, fügte er hinzu. Mögliche Panzer-Lieferungen müssten aber gemeinsam mit den Verbündeten beschlossen und koordiniert werden.
Auch Scholz verwies mit Blick auf Kampfpanzer des Typs Leopard aus deutscher Produktion erneut darauf, dass eine Lieferung an Kiew nur in Abstimmung mit internationalen Partnern wie den USA, Frankreich und anderen europäischen Ländern möglich sei: „So wie wir in der Vergangenheit vorgegangen sind, immer eng abgestimmt mit all unseren Freunden und Verbündeten, die konkrete Lage besprechend, werden wir auch in der Zukunft vorgehen“, betonte der Kanzler. „Wir handeln nur eng miteinander abgestimmt.“
Erstmeldung vom 22. Januar: Berlin - Auf der Ukraine-Konferenz in Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag (20. Januar) trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.
Pistorius spricht über Ukraine-Reise: „Innerhalb der nächsten vier Wochen“
Der neue Verteidigungsminister hat dennoch dringende Pläne:. „Sicher ist, dass ich schnell in die Ukraine reisen werde. Vermutlich sogar schon innerhalb der nächsten vier Wochen“, sagte Boris Pistorius nun der Bild am Sonntag (BamS). Er hatte am Donnerstag (19. Januar) sein Amt angetreten.
Auf die Frage, wann die Entscheidung über Leopard-Panzer für die Ukraine falle, sagte er: „Wir sind mit unseren internationalen Partnern, allen voran mit den USA, in einem sehr engen Dialog zu dieser Frage.“ Um auf mögliche Entscheidungen bestens vorbereitet zu sein, habe der SPD-Politiker am Freitag sein Haus angewiesen, „alles so weit zu prüfen, dass wir im Fall der Fälle nicht unnötig Zeit verlieren“.
„Zeitenwende“ auch bei der Bundeswehr: Pistorius will Weichen stellen
Befragt dazu, was sein Ziel für die Truppe sei, sagte Pistorius: „Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa, deswegen sollte es auch unser Ziel sein, die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU zu haben.“ Das sei allerdings nicht in drei Jahren zu erledigen, dafür brauche es noch ein paar Jahre länger. „Mein Job ist es, jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass die Zeitenwende gelingt.“
Pistorius nannte drei zentrale Aufgaben, die jetzt schnell und gleichzeitig umgesetzt werden müssten: die Beschaffung von Waffen und Ausrüstung, die Modernisierung der Kasernen und die Personalgewinnung. „Und: Die Truppe muss spüren, dass man ihr Vertrauen entgegenbringt und dankbar ist für das, was sie leistet.“ (dpa/frs)