Ampel-Check: Migrations-Experte Knaus sieht „letzte Chance“ für Europa - SPD antwortet
Wie bekommt Europa das Thema Migration in den Griff - ohne Sterben im Mittelmeer, Rechtsbrüche und EU-Dauerzoff? Für IPPEN.MEDIA skizziert Experte Gerald Knaus eine Lösung, die SPD antwortet.
München/Berlin - Deutschland hat eine neue Regierungs-Koalition - und die muss in 2022 zusammen mit der EU umgehend einige drängende Probleme lösen. Neben der Corona-Pandemie und der Klimakrise wird das wohl unweigerlich auch das Thema Migration sein: Alljährlich ertrinken tausende Menschen auf der Flucht im Mittelmeer, EU-Staaten schieben sich gegenseitig die Verantwortung bei der Aufnahme Geflüchteter zu. Und Autokraten wie der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko entdecken das Thema bereits als Druckmittel.
Ampel vor großen Migrations-Problemen: Experte Knaus nennt nötige Schritte - und sogar eine konkrete Zahl
Doch haben SPD, Grüne* und FDP die richtigen Pläne parat? Kurz vor Jahresende bringt IPPEN.MEDIA Experten und Ampel-Politiker in Austausch. Die Anforderungen an die Ampel skizziert dabei der renommierte Migrationsforscher Gerald Knaus - auch als „Vater des EU-Türkei-Deals“ bekannt. Knaus sieht in seinem Gastbeitrag nicht mehr und nicht weniger als eine „letzte Chance“ für Europa, „humane Grenzen“ zu errichten. Er benennt dabei Migrationsabkommen als wichtigsten Hebel*: Mittelmeerstaaten sollen Geflüchtete aufnehmen - Deutschland und Partner aber ebenso klar definierte Kontingente Geflüchteter ansiedeln. Sogar eine konkrete Zahl nennt Knaus. Auch europäische Seenotrettungsstellen seien nötig, um das Sterben im Mittelmeer schnell einzudämmen.
Lars Castellucci, Migrationssprecher der SPD*-Fraktion, reagiert mit einer klaren inhaltlichen Einschränkung auf Knaus‘ Vorschläge - und einem Versprechen. Er warnt einerseits vor „Lagern in Afrika“: Menschenrechte müssten eingehalten werden, mahnt der Sozialdemokrat, Probleme ließen sich nicht einfach auslagern. Zugleich wolle die SPD „Migration als Tatsache akzeptieren“, mit Schattenseiten und Vorteilen. Eine weitere Forderung der SPD: Geltendes Recht müsse eingehalten werden, in der EU und auch von der Grenzschutzeinheit Frontex. Und Deutschland? Das müsse unter der Ampel das Mögliche tun und Motor für eine europäische Lösung sein.
Möglich, aber nicht beschlossen scheint: Eine von Knaus geforderte Allianz von mehreren Ländern zur Aufnahme von Geflüchteten könnte für die SPD eine Option sein. Wie weit sich die Ampel, Deutschland und die EU bewegen, wird die Zeit zeigen - ebenso, ob die ganz realen Pläne die Situation verbessern. Die Bewertung der Argumente obliegt vorerst Ihnen als Leserinnen und Lesern:
Migration als Aufgabe für die Ampel: Was Gerald Knaus vorschlägt - und wo die SPD Probleme sieht
Ampel-Check: Migrations-Experte Gerald Knaus sieht die „letzte Chance für humane Grenzen und Asyl in Europa“
Die Genfer Flüchtlingskonvention, vor 70 Jahren beschlossen, wird heute an den EU-Außengrenzen systematisch missachtet. 2021 zog sich die Grenzschutzagentur Frontex aus Ungarn zurück, weil dieses ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu seinem Asylsystem missachtet. Ein Anti-Folterbericht des Europarats bestätigte 2021 systematische Gewalt an der Grenze Kroatiens zu Bosnien. Polen legalisierte Pushbacks an seiner Grenze zu Belarus. 2021 kamen über 110.000 Menschen aus Afrika und Asien irregulär über das Mittelmeer in die EU. Dabei kamen an dieser tödlichsten Grenze der Welt 1900 Menschen ums Leben.
Der Koalitionsvertrag verspricht, dass sich das alles ändern soll. „Illegale Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen“ sollen beendet, Seenotrettung gestärkt, legale Wege für Flüchtlinge ausgebaut, die Ausreise von Straftätern „konsequenter umgesetzt“ werden. Die Regierung will „irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“, unter Beachtung des Grundgesetzes und der Flüchtlingskonvention. An den Außengrenzen sollte EU-Recht durchgesetzt werden.
Kann das gelingen? Ja, aber nur, wenn es zum Abschluss der im Koalitionsvertrag versprochenen Migrationsabkommen mit Drittstaaten kommt. Im Mittelmeer spielen dabei neben der Türkei Marokko und Tunesien eine herausgehobene Rolle.
Deutschland sollte sich dazu verpflichten, jährlich Geflüchtete aufzunehmen, und mit Schweden, Frankreich und Kanada eine globale Resettlement-Koalition ins Leben rufen. (...) Dies wären für Deutschland rund 40.000 Flüchtlinge im Jahr.
Marokko ist das wichtigste Herkunftsland für irreguläre Migration nach Spanien, Tunesien für Italien, beides sind bedeutende Transitländer.
Die EU sollte ihnen das gleiche Angebot machen, das sie 2008 der Ukraine machte: im Gegenzug für Kooperation einen Visa-Liberalisierungsprozess für deren Bürger anzubieten. Tunesien sollte sich dafür verpflichten, jene, die nach einem Stichtag im zentralen Mittelmeer aufgenommen oder gerettet würden, aufzunehmen. Dort sollte die Feststellung des Schutzstatus unter Achtung der Flüchtlingskonvention geschehen. Seenotrettungsstellen in der EU sollten wieder die Seenotrettung koordinieren. Damit würde die Zahl der Toten im Mittelmeer schnell fallen. Dies zu verhandeln wäre die große Herausforderung für den oder die von der Regierung vorgesehenen Sonderbevollmächtigten.
Deutschland sollte sich weiters dazu verpflichten, jährlich Geflüchtete aufzunehmen, und mit Schweden, Frankreich und Kanada eine globale Resettlement-Koalition ins Leben rufen, die eine Neuansiedlung von Flüchtlingen von mindestens 0,05 Prozent der Bevölkerung zusagt. Dies wären für Deutschland rund 40.000 Flüchtlinge im Jahr.
So ließe sich der Koalitionsvertrag umsetzen: Recht bewahren, die Zahl der Toten senken, irreguläre Migration reduzieren und die Zahl legal aufgenommener Flüchtlinge erhöhen. Die EU hätte erstmals humane Grenzen.
Ampel: Migrations-Pläne im Experten-Check - SPD-Experte Lars Castellucci antwortet
Ampel-Check zum Thema Migration: SPD will Migration als „Tatsache akzeptieren“ - und Rechte wahren
Der Koalitionsvertrag verspricht einen Neuanfang in der Migrationspolitik: „Mit einer aktiven und ordnenden Politik“ soll Migration „vorausschauend und realistisch“ gestaltet werden. Dafür muss man Migration als Tatsache akzeptieren. Migration ist normal. Sie bringt auch Konflikte mit sich. Wir verbinden sie mit Bildern von Menschen hinter Stacheldraht oder zusammengepfercht auf Booten. Migration umfasst aber auch sehr schöne Dinge. Schülerinnen und Schüler verbringen ein Auslandsjahr fern der Heimat, man geht für Ausbildung oder Studium ins Ausland, Menschen verlieben sich in der Ferne und bleiben dort, andere arbeiten und tragen zum Wohlstand ihrer neuen Heimat bei oder auch zu besserem Essen.
Das meint realistisch: das Gute zu sehen, um es zu fördern, aber auch die Schattenseiten. Beides verlangt Regeln und eine konsequente Anwendung dieser Regeln. Beides gelingt bislang nur sehr unzureichend. Das Problem liegt dort, wo Migration erzwungenermaßen geschieht, und darin, wie sie geschieht.
Realistisch meint auch, sich den Fakten zu stellen: Von den gut 82 Millionen Flüchtlingen weltweit sucht nur ein Drittel tatsächlich internationalen Schutz. Eine Zahl, die sich in den letzten Jahren wenig verändert und die angesichts von 8 Milliarden Menschen weltweit äußerst gering ist. Ja, Klimawandel und Bevölkerungsentwicklung werden Migration künftig weiter beeinflussen, aber diese Fragen müssen ohnehin viel stärker ins Visier genommen werden. Migration so zu gestalten, dass alle Beteiligten daraus einen Nutzen ziehen und gleichzeitig den Menschen auf der Flucht ihre Würde und Rechte zu lassen, ist nach den Fakten eine Aufgabe, die leistbar ist.
Sozialdemokraten erinnern sich dabei an die Vorfahren, die selbst verfolgt waren und in Lagern umkamen. Deshalb kämpfen Sozialdemokraten nicht für Lager, sondern für Rechte und ihre Einhaltung.
Immer wieder wird vorgeschlagen, „Lager in Afrika“ zu errichten. Sozialdemokraten erinnern sich dabei an die Vorfahren, die selbst verfolgt waren und in Lagern umkamen. Deshalb kämpfen Sozialdemokraten nicht für Lager, sondern für Rechte und ihre Einhaltung. Nichts spricht dagegen, wenn Staaten außerhalb der EU bereit sind, uns bei den genannten Aufgaben zu unterstützen, solange die Menschenrechte eingehalten werden. Das kann auch Ergebnis von Verhandlungen mit Herkunfts- und Transitländern sein. Diese müssen endlich auf Augenhöhe geführt und die Interessen der Verhandlungspartner ehrlich in den Blick genommen werden. Einfach auslagern lassen sich unsere Probleme allerdings nicht.
Vielmehr muss eine Gruppe europäischer Staaten vorangehen und zeigen, dass und wie es geht. Fünfzehn waren es zuletzt, die zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan bereit sind. Wir können arbeitsteilig vorgehen, die Finanzierung der gemeinsamen Aufgaben erfolgt aus dem europäischen Haushalt. Bestehendes Recht muss von allen eingehalten werden. Es braucht Sanktionen, wo Recht gebrochen wird. Frontex muss für einen effektiven und an den Menschenrechten orientierten Grenzschutz sorgen. Dazu braucht es auch unabhängiges Monitoring.
Es heißt, wir dürften nicht auf eine europäische Lösung zu warten. Das stimmt. Wir müssen tun, was in unseren Möglichkeiten liegt und Motor sein für eine europäische Lösung.
Dieser Artikel ist Teil eins einer dreiteiligen IPPEN.MEDIA-Reihe zu einigen der großen Herausforderungen für die neue Ampel-Koalition im Jahr 2022 - es geht um den Austausch zwischen Experten und den Politik-Praktikern der neuen Regierung. Teil zwei wird den Klimafolgenforscher Dr. Michael Pahle und die Grüne-Klimasprecherin Ingrid Nestle in Dialog bringen. In Teil drei wird es im Widerstreit zwischen dem Epidemiologen Hajo Zeeb und dem FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann um Anforderungen an eine vorausschauenden Corona-Politik gehen. (fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
IPPEN.MEDIA-Serie zum Start ins erste Ampel-Kalenderjahr: Die Teilnehmer am Migrations-Dialog
Gerald Knaus ist einer der profiliertesten Forscher zum Thema Migration im deutschsprachigen Raum. Er ist Mitgründer des Thinktanks European Stability Initiative, arbeitete aber auch selbst für internationale Organisationen. Knaus gilt als „Vater“ oder „Architekt“ des bis heute für Zentraleuropa bedeutsamen EU-Türkei-Deals.
Lars Castellucci sitzt seit 2013 für die SPD im Bundestag. Er ist Fraktionssprecher für die Themen Migration und Integration sowie stellvertretender Sprecher für Innenpolitisches. Seit 2021 sitzt er auch im Ausschuss für Menschenrechte. Zuvor hatte er TU Darmstadt promoviert und gelehrt.