Meloni überrascht mit Südtirol-Wende: Expertin erklärt das „Kalkül“ – und die komplexe Lage in Bozen
Giorgia Meloni überrascht Südtirol: Dort warnen nun vor allem noch Separatisten vor den (Post-)Faschisten. Eine Expertin erklärt IPPEN.MEDIA die Lage.
Bozen/München – Seit dem Wochenende ist es offiziell: Giorgia Meloni ist Italiens neue Regierungschefin. Das Mandat für die Postfaschistin weckte vielerorts in Europa große Beunruhigung. Aber auch ein besonderer Teil Italiens suchte lange seinen Umgang mit der neuen Konstellation, bis hinauf zur Regierungspartei: Südtirol.
Die autonome Provinz ist ein Wirtschaftsmotor und einerseits Schauplatz separatistischer Bestrebungen – andererseits aber auch ein oft zitiertes Beispiel gelungener Integration nach Unabhängigkeit strebender Landesteile in Europa. Melonis Wahlsieg befeuerte Sorge und Unmut von Separatisten. Eva Klotz, Politikerin der Partei Süd-Tiroler Freiheit (STF), etwa warnte vor einer „Art Vertreibungspolitik“ Giorgia Melonis. Auch die österreichische FPÖ war immer wieder im Boot.
Die Separatisten trommelten also gegen die Postfaschisten. Und die altehrwürdige Südtiroler Volkspartei (SVP)? Die Autonomie-Partei schwankte lange zwischen kalter Schulter und kalkulierter Diplomatie. Bis kurz vor Melonis Regierungserklärung am Dienstag (25. Oktober) – die dann ein überraschendes Angebot gen Bozen enthielt. Alice Engl, Generalsekretärin der Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft, vermutet „politisches Kalkül“ hinter dem Schritt. Auch auf einen weiteren interessanten Punkt weist Engl im Gespräch mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA hin: Die Machtübernahme der Postfaschisten stößt in Italien auf kein so großes Entsetzen wie in weiten Teilen Europas.
Wie geht es für das Vorzeigeprojekt Südtirol weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Meloni regiert Italien: Südtirol im Fokus – wie geht es weiter?
Meloni streckt die Hand gen Südtirol aus, was steckt dahinter? Große Aufmerksamkeit erfuhr nach der Italien-Wahl ein rund sieben Jahre altes Zitat Melonis: „Wenn die italienische Fahne für sie nicht in Ordnung ist, dann sind auch die Milliarden Euro nicht in Ordnung, die der italienische Staat für die Autonomie Südtirols transferiert“, erklärte sie 2015 – damals noch ohne wichtiges Amt. Meloni empfahl Südtirolern, die sich mit Italien nicht identifizieren können, nach Österreich auszuwandern.
Ganz andere Töne waren am Dienstag (25. Oktober) in ihrer Regierungserklärung zu hören: „Für die Provinz Bozen werden wir uns mit der Wiederherstellung der Autonomiestandards befassen, die zur Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen im Jahr 1992 geführt haben“, sagte Meloni. Heißt: Die Ministerpräsidentin will die Autonomie Südtirols nicht etwa beschneiden, sondern sogar wieder ausbauen.
Engl, Forscherin am Institut für Minderheitenrecht von Eurac Research, vermutet „politisches Kalkül“ hinter der Wende – und vorausgegangene Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Der Deal womöglich: Die SVP enthält sich bei der Vertrauensabstimmung, dafür sichert Meloni ausdrücklich den Schutz der Autonomie zu. Meloni könne so die Gegenstimmen verringern und „auch Wind aus den Segeln ihrer Kritiker nehmen“, meint Engl. „Salopp gesagt ist das ist ein verkraftbares Zugeständnis für eine Regierung, die sonst einen sehr harten Kurs gegenüber Minderheiten und Diversität fahren wird“, konstatiert sie. Dieser harte Kurs könnte aber für die SVP zum Problem werden.
Die Postfaschisten übernehmen die Regierung in Italien: Gibt es Indizien für den weiteren Kurs? Wie drastisch wird die Politik Melonis ausfallen? In Europa rätseln viele über diese Frage. Die Südtirol-Expertin Engl will vorerst keine endgültige Prognose wagen. Melonis Fratelli d‘Italia haben noch nie auf Staatsebene regiert, deshalb gebe es „noch keine Erfahrungswerte“, sagt sie.
Durchaus zu erkennen seien aber auch abseits der Rede Indizien für einen gemäßigten Kurs in Sachen Südtirol. „Was dafür spricht, dass es nicht ganz so tragisch wird, ist, dass sie Leute in das Regierungsboot geholt hat, die bereits im Amt waren, mit denen Südtirol schon Erfahrungen hat, allen voran der so wichtige Regionenminister“, betont Engl.
Den Posten übernommen hat der Lega-Politiker Roberto Calderoli, Mitglied der für Südtirol wichtigen „Sechserkommission“ und laut der Politikwissenschaftlerin ein „erklärter Föderalist“. „Südtirol hat mit ihm schon viel zu tun gehabt, die SVP betont, dass man mit ihm gut verhandeln kann“, sagt Engl. Auch die Personalie Calderoli birgt aber Risiken für die SVP:
Warum drohen der großen Südtiroler Regierungspartei SVP trotzdem Konflikte? Vor der Regierungserklärung Melonis stand die SVP vor einem auch öffentlich ausgetragenen Dilemma: Wie diplomatisch kann man mit Meloni umgehen – und wie sehr sollte man das, um das Maximale für Südtirols Autonomie herauszuholen? „Es gibt Pragmatiker, die vor allem die Autonomie absichern wollen, egal um welchen Preis – da wird dann auch darüber hinweg gesehen mit wem man verhandelt.“ Auf der anderen Seite stehe ein Flügel, der die Minderheiten im ganzen Land im Blick hat. Und für die seien unter der Regierung Meloni wenig neue Rechte in Aussicht.
Durchgesetzt haben sich die Pragmatiker. Doch ausgestanden ist das Problem wohl nicht. Meloni werde „gegenüber anderen vulnerablen Gruppen wie Migrantinnen und Migranten keine Zugeständnisse machen“, schätzt Engl. Zugleich sei Calderoli für „rassistische und homophobe“ Äußerungen bekannt. Und die Volkspartei ist eben nicht nur eine konservative Kraft – sondern anders als etwa die Union in Deutschland auch eine „Minderheitenpartei“: „Da stellt sich natürlich auch die Frage, wie weit ist man solidarisch mit anderen, weniger geschützten Minderheiten.“
Separatisten, Autonomiebefürworter und Co.: Ändert sich die Stimmung in Südtirol? Anfang Oktober erinnerten Menschen aus der deutschsprachigen Volksgruppe an den „Marsch auf Bozen“ der Faschisten im Jahr 1922. Von der „Verteidigung“ Südtirols war am Rande der Veranstaltung die Rede, wie tagesschau.de berichtete. Kommt in der Provinz etwas ins Rutschen?
Engl sieht diese Gefahr nicht: Derart lautstarke Warnungen kämen vor allem von Gruppierungen, „die die Abspaltung Südtirols fordern und eben auch die Angliederung an Österreich“. Dass sich Parteien wie die Süd-Tiroler Freiheit (STF) sehr drastisch äußern, sieht Engl auch der politischen Konstellation geschuldet.
„Die Süd-Tiroler Freiheit ist ja eine sezessionistische Partei, wenn man so will. Für sie ist Autonomie nur ein Zwischenschritt und deshalb können sie sich auch offen kritisch gegenüber dieser neuen Regierung äußern.“ In Regierungsverantwortung werde das die Partei aber eher nicht führen. „Ich würde sagen, die STF ist so eine kleine Konstante in der Südtiroler Parteienlandschaft. Sie hat konstant ein bis zwei Vertreter im Südtiroler Landtag, sie hat eine konstante Wählerschaft, aber ich erwarte jetzt keinen großen Zuwachs.“
Auch die FPÖ mischt mit – bilden sich neue Fronten zwischen europäischen Rechten? Eine interessante Rolle spielt die rechtspopulistische FPÖ aus Österreich: Sie bejubelte einerseits Melonis Wahlsieg. Der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky frohlockte, die Italiener holten sich „ihr Land zurück“. Zugleich hatte STF-Politikerin Klotz gemeinsam mit FPÖ-Politikern vor der Wahl Melonis gewarnt. Eine weitere parteiinterne Kluft rund um den Streit zwischen rechten Kräften.
Ein neues Phänomen sei das Mitmischen der FPÖ bei den separatistischen Parteien jedenfalls nicht, berichtet Engl. Vor allem die Partei der „Freiheitlichen“ habe immer eng mit der Schwesterpartei FPÖ kooperiert. Zuletzt sei das Verhältnis aufgrund der Skandale in Wien abgekühlt. Dafür bemühe sich nun die STF um Zusammenarbeit – zum Beispiel 2017 beim Streit um italienisch-österreichische „Doppel-Pässe“. Bei einer Landesversammlung der STF seien zuletzt sogar die FPÖ-Spitzen vertreten gewesen. „Diese Kooperation gibt es schon länger und sie scheint sich jetzt auch zu verstetigen“, sagt Engl.
Südtirols Autonomie im Fokus – könnte Meloni überhaupt Einschnitte vornehmen? Allzu große Einschnitte seien ohnehin nicht möglich, erklärt Engl. „Das Autonomiestatut ist sehr gut abgesichert, es hat Verfassungsrang“, sagt sie. Auch der Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg und eine von Österreich und Italien vor den UN abgegebene Streitbeilegungserklärung zementierten den Status Südtirols. Zugleich wache eine von Rom und Bozen besetzte „Sechserkommission“ über die Südtirol-Politik. Änderungen gebe es nur, wenn sich die Kommission darauf einige.
Was nicht heißt, dass keine Probleme drohten: „Natürlich lebt das Statut von Verhandlungen mit Rom, eine Reform wäre notwendig, denn es ist bereits 50 Jahre alt. Ob das gelingt oder nicht, hängt immer wieder vom Verhandlungsklima zwischen den Regierungen in Südtirol und Rom ab“, erläutert Engl. Im schlimmsten Fall könne Stillstand drohen. Eine offene Frage sei zum Beispiel Südtirols Beziehung zur EU. Und dann gibt es auch noch den Rechtsweg: „Was die Regierung Meloni machen kann: Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof gegen Südtiroler Gesetze. Aber das ist nichts Neues, das gab es auch unter der Regierung Draghi und anderen Regierungen.“
Wie groß ist die Sorge in Italien und Südtirol allgemein? Bleibt die Frage: Wie kritisch sieht das Gros der Südtiroler überhaupt die Regierungsverantwortung der Postfaschisten um Meloni? Laut Engl hält sich das Entsetzen in Grenzen – aufgrund einer spezifisch italienischen Befindlichkeit.
„Ich glaube, das wird im gesamten Italien mit etwas weniger Entsetzen aufgenommen als im europäischen Ausland“, sagt die Expertin IPPEN.MEDIA: „In Italien hält im Durchschnitt keine Regierung länger als zwei Jahre“, von der Fünf-Sterne-Bewegung über die Lega bis nun zu den Fratelli seien zuletzt immer wieder neue Parteien in der Wählergunst nach oben geschossen. Fünf Sterne und Lega seien aber auch wieder abgestürzt. „Vielleicht gehen die Leute davon aus, dass es diesmal ähnlich sein wird.“
Auch eindringliche Warnungen bei Gedenkveranstaltungen seien meist nicht so weitreichend, wie man sie aus deutscher Sicht verstehen könnte: „Es gibt bei diesen historischen Ereignissen auch immer wieder kritische, mahnende Veranstaltungen. Aber grundsätzlich werden hier keine historischen Parallelen gezogen.“ Melonis Fratelli werden also nicht als ernsthafte Wiederauferstehung von Mussolinis Faschisten gefürchtet.
Florian Naumann