Baerbock verspricht Litauen eine Brigade – während Inspekteur warnt: Bundeswehr immer noch „blank“?
Annalena Baerbock verspricht Litauen Bundeswehr-Hilfe. Doch der Teufel liegt im Detail – und wohl in der Ausrüstung: Der Heeresinspekteur sieht immer noch große Probleme.
Berlin – Annalena Baerbock will im Ukraine-Krieg die Nato-Außenflanke stärken: Mit weiteren Bundeswehr-Truppen in Litauen. Und mit solchen die schnell aus Deutschland dorthin verlegbar sind. Das hat die Außenministerin am Freitag (11. November) bei einer Pressekonferenz mit Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis in Berlin betont. „Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. Die Sicherheit Osteuropas ist Deutschlands Sicherheit“, sagte sie.
Landsbergis hatte zuvor der dpa erklärt, dass er von Deutschland bis 2026 die Entsendung einer Brigade mit bis zu 5000 Soldaten erwartet. Der Teufel steckt aber im Detail. Litauen geht davon aus, dass eine komplette Brigade mit wechselnder Besetzung in Litauen stationiert wird. Deutschland will einen Großteil der Soldaten in Deutschland in der Heimat bereithalten. Zudem hat kurz vor dem Treffen die Bundeswehr Alarm geschlagen.
Baerbock verspricht Litauen Bundeswehr-Hilfe: Inspekteur warnte kurz zuvor
Denn der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, sieht trotz des 100-Milliarden-Sondervermögens noch keine große Verbesserung bei der Ausstattung der Truppe. „Momentan ist die materielle Einsatzbereitschaft des Heeres nicht größer als am 24. Februar“, sagte Mais der Süddeutschen Zeitung. Damals hatte Mais gewarnt, das Heer stehe „mehr oder weniger blank da“.
„Wir haben Material aus den Beständen des Heeres an die Ukraine abgegeben. Das ist als politische Entscheidung angesichts der Lage auch völlig nachvollziehbar“, sagte er nun. Es dauere allerdings, bis die Bundeswehr dieses Material ersetzt bekomme. „Unter dem Strich heißt das: Es ist weniger da als vor Kriegsbeginn.“ Für das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro seien alle „sehr dankbar“. Es dürfe aber nicht den Blick dafür verstellen, dass es Jahre dauern werde, bis es sich auf gesamter Breite in der Truppe auswirken werde.
Immerhin: Mais erwartet Besserung deutlich vor 2026. Teilweise. „Ende des Jahres erwarten wir die ersten Lieferungen bei der persönlichen Ausstattung: Bekleidung, Helme, Nachtsichtgeräte. Dann kommen unter anderem die modernen Funkgeräte, auf die wir lange gewartet haben.“ Danach beginne es sich zu ziehen. „Für uns so wichtige Projekte wie die Nachrüstung beziehungsweise Stückzahlerhöhung des Schützenpanzers Puma, Radfahrzeuge für die Mittleren Kräfte, neue Hubschrauber, Drohnenschutz - über all diese Vorhaben müssen wir jetzt entscheiden, denn es dauert, bis die Waffen produziert sind“, mahnte er.
Ukraine-Krieg: Baerbock hört wieder Forderung nach Kampfpanzern
Landsbergis wollte sich bei Baerbock unterdessen auch für die Lieferungen von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine einsetzen. Die Nato-Länder, die solche Panzer produzieren, sollten sich darauf verständigen, forderte er. „Ich bin definitiv dafür, der Ukraine zur Verfügung zu stellen, was auch immer sie will und braucht.“ Landsbergis betonte, dass auch die Lieferung von Kampfpanzern letztlich Menschenleben retten könne. Er sah Baerbock in dieser Frage auf seiner Seite: „Ich muss sie nicht überzeugen.“ Eine entsprechende Ankündigung gab es am Freitag aber nicht.
Baerbock, einer Umfrage zufolge aktuell beliebteste Politikerin des Landes, richtete stattdessen klare Worte gen Russland. Die allermeisten Staaten der Welt und der G20-Runde sähen den Krieg als Völkerrechtsbruch, sagte sie. Man habe auch bei den G7 und der UNO deutlich gemacht, „dass dieser fatale Bruch des Völkerrechtes von der Gemeinschaft weder akzeptiert noch unterstützt wird. In keinstem Maße.“ Das werde nun auch die Botschaft des G20-Gipfels auf Bali sein.
Baerbock äußert sich Putins G20-Plänen: „Verdeutlicht, was unsere Stärke ist“
Auf die Frage, wie sie die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bewerte, nicht zum Gipfel am kommenden Dienstag und Mittwoch auf die indonesische Insel zu reisen, sondern Außenminister Sergej Lawrow zu schicken, sagte Baerbock: „Die Reiseplanungen des russischen Regimes verdeutlichen aus meiner Sicht das, was unsere internationale Stärke ist: dass wir in diesen schwierigen Zeiten zusammenstehen für die Ukraine und für das internationale Recht.“
Mit Blick auf Lawrow, der den Konferenzsaal bei einem Treffen der G20-Außenminister Anfang Juli auf Bali direkt nach seiner Rede verlassen hatte, sagte Baerbock, jeder habe damals sehen können, dass Lawrow die Sorgen und Nöte der anderen Teilnehmer gerade im globalen Süden nicht interessiert hätten. Wäre er geblieben, hätte er „nur gehört hätte, wie furchtbar dieser russische Angriffskrieg auf die Ukraine nicht nur für die europäische, sondern für die internationale Friedensordnung und für die internationale Gemeinschaft mit Blick auf explodierende Energie- und Lebensmittelpreise ist“. Am Donnerstag hatte Baerbock den schwedischen Außenminister Tobias Billström getroffen.
Die Bundeswehr richtete unterdessen den Blick auch in die Vergangenheit: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eröffnete am Freitag auf dem Bundeswehr-Gelände in Schwielowsee eine Erinnerungsstätte für in Afghanistan getötete Soldaten. Hinterbliebene von im Einsatz gestorbenen Soldaten lagen sich dort weinend in den Armen und legten an Gedenkstelen Blumen nieder. (dpa/fn)