Lukaschenko droht dem Westen – Papst will schnell in die Ukraine und nach Russland reisen
Der belarussische Machthaber wirft der Ukraine Raketenangriffe auf sein Land vor - und droht dem Westen mit Angriff auf Hauptstädte. Der News-Ticker.
- Lukaschenko spricht Drohung aus: Bei einem Angriff westlicher Staaten auf Belarus werde man mit einem Angriff auf die Hauptstädte reagieren.
- Putin zu Sanktionen: Der russische Präsident erwartet durch die Abstrafungen des Westens eine schnellere Vereinigung mit Belarus.
- EU-Beitritt der Ukraine: Die Flagge der EU wurde in das ukrainische Parlament gebracht.
- Dieser News-Ticker über die Verhandlungen im Rahmen des Ukraine-Kriegs ist beendet. Zum neuen Ticker.
Update vom 4. Juli, 10.52 Uhr: Der 4. Juli ist der Nationalfeiertag der USA. Er erinnert an die Ratifizierung der Unabhängigkeitserklärung durch den Kontinentalkongress am 4. Juli 1776 in Philadelphia. Doch der russische Präsident Waldimir Putin wird seinem Amtskollegen Joe Biden in diesem Jahr nicht gratulieren.
„Nein, dieses Jahr wird kein Glückwunsch-Telegram verschickt werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. „Das hängt damit zusammen, dass dieses Jahr zum Höhepunkt einer unfreundlichen Politik der Vereinigten Staaten gegenüber unserem Land geworden ist.“ Daher könne es unter diesen Umständen kaum als angemessen angesehen werden, eine solche Glückwunschbotschaft zu senden.
Ukraine-Krieg: Papst will nach Moskau und Kiew reisen
Update vom 4. Juli, 11.06 Uhr: Papst Franziskus will offenbar die Hauptstädte beider Parteien des Ukraine-Kriegs besuchen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach sagte der Papst in einem exklusiven Interview im Vatikan, dass er noch in diesem Monat nach Kanada fahren werde. Danach könne er hoffentlich so schnell wie möglich nach Moskau und Kiew reisen.
G20-Gipfel in Indonesien: Ukraine macht Teilnahme von Kriegssituation abhängig
Update vom 4. Juli, 9.25 Uhr: Die Ukraine macht ihre Teilnahme am G20-Gipfel im November in Indonesien von der Situation im Land und von Kriegsgegner Russland abhängig. „Unsere Teilnahme hängt von der Russischen Föderation ab, ob sie dort anwesend sein wird“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag der Agentur Interfax-Ukraine zufolge in Kiew. „Ich habe dem indonesischen Präsidenten (Joko Widodo) gesagt, dass wir für die Einladung dankbar sind, aber wir haben eine Sicherheitslage.“
Er habe Zweifel, ob viele Staaten am Gipfel teilnehmen werden, falls Vertreter Russlands dort hinfahren, so Selenskyj. Falls es gar zu weiterer Gewalt russischer Soldaten gegen ukrainische Zivilisten komme, wie die Ermordung von Einwohnern im Kiewer Vorort Butscha, müsse Russland mit einer „vollständigen Isolation“ rechnen. Noch ist unklar, ob Präsident Wladimir Putin, der ebenfalls eingeladen wurde, vor Ort sein oder online zugeschaltet wird.
Drohung aus Russland: Botschaft in Sofia könnte komplett geschlossen werden
Update vom 3. Juli, 17.17 Uhr: Russland holt 70 Diplomaten und andere Beschäftigte seiner Vertretungen in Bulgarien zurück, die aus dem EU-Land ausgewiesen wurden. Zusammen mit ihren Familien verließen die Russen am Sonntag in zwei Sonderflugzeugen die Hauptstadt Sofia. Sie waren am Dienstag vom bulgarischen Außenministerium zu „unerwünschten Personen“ erklärt worden. Russland droht deshalb damit, seine Botschaft in Sofia komplett zu schließen. Das wäre innerhalb der EU einmalig.
Update vom 3. Juli, 15.01 Uhr: Russland hat dem Westen vorgeworfen, Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu verhindern und den Krieg damit in die Länge zu ziehen. „Jetzt ist der Moment, wo die westlichen Länder alles auf eine Fortsetzung des Kriegs setzen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag im Staatsfernsehen. Unter Führung der USA erlaube der Westen den Ukrainern „weder an Frieden zu denken noch darüber zu reden oder ihn zu besprechen“. Damit reagierte Peskow auf Äußerungen westlicher Politiker, die Ukraine nicht zu Verhandlungen drängen zu wollen.
Trotzdem werde der Moment für Verhandlungen kommen. Für einen Frieden müsse die Ukraine aber die russischen Forderungen annehmen, sagte Peskow. Als Kriegsziele hat Putin die Anerkennung der völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk benannt. Zudem gehe es um „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ der Ukraine sowie deren Verzicht auf einen Nato-Beitritt.
Konferenz in Lugano: Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine
Update vom 3. Juli, 11.07 Uhr: Delegationen aus fast 40 Ländern beraten am Montag und Dienstag (4. und 5. Juli) im schweizerischen Lugano über den Wiederaufbau der Ukraine. Bei der Konferenz soll eine Art Marshall-Plan, wie ihn Kanzler Olaf Scholz (SDP) bereits befürwortet hat, für das vom Krieg gebeutelte Land entworfen werden. Im Rahmen der Konferenz hat die Regierung in Kiew die Möglichkeit, ihre Pläne zum Wiederaufbau vorzustellen und mit ihren Verbündeten darüber zu diskutieren. Zum Abschluss der Konferenz soll eine gemeinsame Erklärung beschlossen werden.
Ursprünglich sollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Lugano reisen und an der Seite seines Schweizer Kollegen Ignazio Cassis den Vorsitz der Konferenz übernehmen. Wegen des Kriegs wird Selenskyj aber nur virtuell an den Beratungen teilnehmen. Er wird in Lugano von Regierungschef Denys Schmyhal vertreten, der unter anderem von Außenminister Dmytro Kuleba und weiteren Ministern sowie mehreren Abgeordneten begleitet wird.
Ukraine-News: Lukaschenko droht dem Westen
Update vom 2. Juli, 22.05 Uhr: Mehr als vier Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat der russlandtreue, belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko dem Westen gedroht. Sollte es einen Angriff auf Belarus geben, werde sein Land sofort reagieren, sagte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge am Samstag in einer Rede zum bevorstehenden Unabhängigkeitstag des Landes. „Vor weniger als einem Monat habe ich den Einheiten der Streitkräfte den Befehl gegeben, die - wie man jetzt sagen kann - Entscheidungszentren in ihren Hauptstädten ins Visier zu nehmen“, sagte der 67-Jährige. Was genau er damit meinte, erläuterte er nicht.
Er fügte hinzu: „Fassen Sie uns nicht an - und wir werden Sie nicht anfassen.“ Ungeachtet der Tatsache, dass Russland selbst die Ukraine angegriffen hat, stellen sich Moskau und das verbündete Minsk immer wieder als Opfer vermeintlich feindlicher Politik des Westens und der Nato im Speziellen dar. Zuvor hatte Belarus der Ukraine Raketenangriff vorgeworfen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges gibt es die Befürchtung, dass Belarus offiziell an der Seite Russlands in den Krieg einsteigen könnte.
Lukaschenko wirft Ukraine Raketenangriffe auf Belarus vor: „Wir werden provoziert“
Update vom 2. Juli, 19.58 Uhr: Inmitten von Spekulationen über eine zunehmende Verwicklung von Minsk in den Konflikt zwischen Kiew und Moskau hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko der Ukraine Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen.
„Wir werden provoziert. Vor rund drei Tagen, vielleicht mehr, wurde von der Ukraine aus versucht, militärische Ziele in Belarus anzugreifen“, sagte Lukaschenko am Samstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. „Gott sei Dank haben unsere Luftabwehrsysteme alle Raketen abgefangen, die von den ukrainischen Truppen abgefeuert wurden“, sagte Lukaschenko demnach. „Wie ich vor mehr als einem Jahr gesagt habe, wir haben nicht die Absicht, in der Ukraine zu kämpfen“, fügte er hinzu.
Nach dem Beginn der Offensive des Kreml gegen die Ukraine am 24. Februar diente Belarus als Basis für die russischen Streitkräfte. Diese versuchten von dort aus die Hauptstadt Kiew einzunehmen, bevor sie sich Ende März wegen des ukrainischen Widerstands zurückzogen. Angesichts massiver westlicher Sanktionen ist die Regierung in Minsk militärisch und wirtschaftlich stark abhängig von Russland. Vergangene Woche sicherte Kremlchef Wladimir Putin Lukaschenko die Lieferung von atomwaffenfähigen Raketensystemen „in den kommenden Monaten“ zu.
Ukraine-News: Ukrainischer Präsidentenberater beobachtete veränderte Kriegsführung Russlands
Update vom 2. Juli, 12.45 Uhr: Gut vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs sieht der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak eine veränderte Kriegsführung der russischen Armee. „Es ist eine neue Taktik Russlands: Wohnviertel zu attackieren und Druck auf westliche politische Eliten auszuüben, um die Ukraine zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen“, sagte Podoljak nach Berichten verschiedener Medien in Kiew.
Moskau nehme keine Rücksicht darauf, wie die Welt auf „unmenschliche Angriffe“ mit Marschflugkörpern auf Wohnviertel reagiere. Diese Taktik werde aber nicht aufgehen. Russland kämpfe nicht, um Gebietsgewinne zu erzielen, sondern um die Ukraine zu zerstören und eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa zu schaffen, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Er verstehe nicht, „warum es im Westen immer noch einflussreiche Politiker gibt, die glauben, dass man mit Russland sprechen kann. Das ist Unsinn.“ Moskaus Taktik bestehe darin, die Welt so zu erschrecken, dass sie sich vom Krieg in der Ukraine abwende und sage: „Tut alles, was sie wollen. Hauptsache, dieser Horror geht nicht weiter, damit wir ihn nicht jeden Tag auf den Seiten unserer Zeitungen oder im Fernsehen sehen.“
Ukraine-News: Beratungen über Kriegsende - Treffen zum Wiederaufbau der Ukraine
Update vom 2. Juli, 9.30 Uhr: Der Ukraine-Krieg dauert an. Während die Schlangeninsel in den Fokus rückt, beschäftigt sich die Weltpolitik mit dem Zeitpunkt nach einem möglichen Kriegsende. Delegationen aus fast 40 Ländern beraten am Montag und Dienstag im schweizerischen Lugano über den Wiederaufbau der Ukraine. Bei der Konferenz soll eine Art Marshall-Plan für das vom Krieg gebeutelte Land entworfen werden.
Die Planungen für die Konferenz waren schon vor dem Beginn des Kriegs angelaufen. Ursprünglich sollten bei dem Treffen Reformen und der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine erörtert worden. Doch der russische Einmarsch hat die Tagesordnung verändert: Nun gibt die Konferenz der Regierung in Kiew die Möglichkeit, ihren Wiederaufbauplan vorzustellen und mit ihren Verbündeten darüber zu diskutieren, wie die gewaltigen Herausforderungen am besten bewältigt werden können.
US-Waffen für die Ukraine: Biden-Regierung schickt Luftabwehrsysteme und Munition
Update vom 1. Juli, 22.45 Uhr: Die USA sichern der Ukraine weitere Waffenlieferung zu. Der Umfang der Lieferungen beträgt dem US-Verteidigungsministerium zufolge 820 Millionen Dollar (786 Millionen Euro). Die Lieferung umfasse zwei Luftabwehrsysteme vom Typ Nasams, Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und vier Radargeräte zur Artillerieabwehr, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte.
Die Nasams-Luftabwehrsysteme werden vom US-Konzern Raytheon und der norwegischen Kongsberg-Gruppe hergestellt und können Boden-Luft-Raketen mit kurzer und mittlerer Reichweite abfeuern. Sie können gegen Flugzeuge, Drohnen und Marschflugkörper eingesetzt werden. Es ist bereits das 14. Rüstungspaket, mit dem Washington Kiew im Kampf gegen Russland unterstützt. Mit dem neuen Paket steigen die US-Zusagen bei Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn auf einen Wert von 6,9 Milliarden Dollar.
Botschafterin fordert Schließung der russischen Botschaft in Bulgarien
Update vom 1. Juli, 18.25 Uhr: Russland erwägt wohl den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Bulgarien. Sie werde die russische Regierung „umgehend“ bitten, die Vertretung des Landes in Sofia zu schließen, erklärte die russische Botschafterin in der bulgarischen Hauptstadt, Eleonora Mitrofanowa, am Freitag. Der Schritt hätte unweigerlich auch die Schließung der bulgarischen Vertretung in Moskau zu Folge. Mitrofanowa reagiert damit auf die Entscheidung Bulgariens, 70 russische Diplomaten auszuweisen.
Eine mögliche Botschaftsschließung habe der bulgarische Regierungschef Kiril Pankow zu verantworten, erklärte die Botschafterin. Petkow hatte am Dienstag erklärt, russische Diplomaten seien als „Personen identifiziert“ worden, „die gegen unsere Interessen arbeiten“.
Der Kreml-Sprecher Dimitri Peskow sagte gegenüber russischen Nachrichtenagenturen, man werde den Vorschlag prüfen und „gegebenenfalls“ Präsident Wladimir Putin unterbreiten. Der bulgarische Regierungschef Petkow warf Mitrofanowa vor, „der bulgarischen Bevölkerung Angst einjagen“ zu wollen. Diplomaten dürften dem bulgarischen Staat keine Ultimaten stellen. „Ich habe klar gesagt, dass die diplomatischen Beziehungen fortgesetzt werden sollten“, sagte er vor Reportern.
Ukraine-News: Erdogan bietet türkische Unterstützung bei Getreideexporten an
Update vom 1. Juli, 14 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut die Bereitschaft der Türkei zur Hilfe bei ukrainischen Getreideexporten betont. Die Türkei sei bereit, Getreide aus der Ukraine zu holen und an Länder, die aktuell mit Versorgungsproblemen kämpfen, zu liefern, sagte Erdogan gegenüber Reportern nach dem Freitagsgebet in Istanbul. Die Türkei bietet sich im Ukraine-Krieg als Vermittler an. „Etwa 20 unserer Schiffe sind gerade dort und bereit dazu, sich von dort auf den Weg zu machen“, erklärte Erdogan. Allerdings müsse man zunächst noch Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen.
Putin zu Sanktionen – „beschleunigt Vereinigung mit Belarus“
Update vom 1. Juli, 12.20 Uhr: Russland Präsident Wladimir Putin hat sich erneut zu den Sanktionen des Westens infolge des Angriffs auf die Ukraine geäußert, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete. Der „beispiellose politische Druck“ und Sanktionen würden die „Vereinigung“ von Belarus und Russland unterstützen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als enger Verbündeter des Kreml. Zusammen mit Belarus sei es immerhin einfacher, den Schaden der „illegalen“ Sanktionen zu minimieren, so Putin.
EU-Beitritt der Ukraine - Europäische Flagge nun auch im ukrainischen Parlament
Update vom 1. Juli, 10.15: EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat eine Ansprache im ukrainischen Parlament gehalten. Dort brach großer Applaus aus, während die EU-Flagge neben der ukrainischen Flagge platziert wurde. Der EU-Botschafter in der Ukraine, Matti Maasikas, veröffentlichte diese Momente auf Twitter. Die EU-Flagge werde im ukrainischen Parlament bleiben.
In ihrer Rede versicherte von der Leyen Unterstützung für die Ukraine auf dem Weg in die EU. „Die Ukraine ist ein Beitrittskandidat - etwas, was vor noch fünf Monaten fast undenkbar war“, wurde die EU-Kommissionspräsidentin von der britischen Zeitung The Guardian zitiert. Die Ukraine habe zwar noch einen langen Weg vor sich, allerdings werde die EU dem Land „in jedem Schritt zur Seite stehen“. Für die nächsten Schritte benötige man harte Arbeit, so von der Leyen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen betonte auf Telegram, die Mitgliedschaft der Ukraine dürfe nicht „Jahre oder Jahrzehnte“ dauern.
Ukraine-News: EU-Netzbetreiber mit Plan für Baltikum - Aufnahme in EU-System falls Moskau Energie abschaltet
Update vom 30. Juni, 20.36 Uhr: Die europäischen Netzbetreiber sind bereit, sofort einen langfristigen Plan umzusetzen, um die baltischen Staaten in das System der Europäischen Union aufzunehmen, falls Moskau die Energiezufuhr abschaltet. Das sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Das Baltikum ist derzeit vom russischen Netz abhängig.
Die Sorge um eine Abhängigkeit von russischer Energie - egal in welcher Form - hatte in ganz Europa zuletzt zugenommen, da Russland seine Gaslieferungen an einige Länder seit dem Beginn des Ukraine-Krieges und der darauffolgenden westlichen Sanktionen gedrosselt hatte. Insbesondere die baltischen Staaten sind nun besorgt, da es zuletzt eine Konfrontation mit Russland um die Exklave Kaliningrad gegeben hatte.
Estland, Lettland und Litauen verfolgen indes schon seit Längerem den Plan, Teil des kontinentaleuropäischen Stromverbundsystems ENTSO-E zu werden. Die Synchronisation der baltischen Stromnetze mit dem kontinentaleuropäischen Netz sollte ursprünglich bis 2025 erfolgen.
Medwedew bezeichnet Sanktionen als möglichen „Kriegsgrund“ – Lawrow spricht von Eisernem Vorhang
Update vom 30. Juni, 17.00 Uhr: Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen scheinen sich mit dem fortschreitenden Verlauf des Ukraine-Kriegs weiter zu verschlechtern. Am Donnerstag sorgte der russische Außenminister mit seinen Aussagen für Aufsehen.
„Was den Eisernen Vorhang angeht – er senkt sich bereits“, sagte Sergej Lawrow gegenüber Journalisten in Minsk. Der Prozess habe bereits begonnen und westliche Politiker sollte nun aufpassen, „dass sie sich nicht die Finger darunter einklemmen“, so der Verteidigungsminister mit Blick auf die Beziehungen zum Westen. Die Beschlüsse beim Nato-Gipfel in Madrid würden erneut unterstreichen, dass die USA „alle Staaten ihrem Willen unterwerfen wollen.“ Der frühere britische Premierminister Winston Churchill hatte den Begriff des Eisernen Vorhangs 1946 geprägt, um die Abschottung der sowjetischen Ostblockstaaten von der kapitalistischen Welt zu beschreiben.
Ebenfalls am Donnerstag hatte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, den Westen vor weiteren Sanktionen gewarnt. „Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass solche feindseligen Maßnahmen unter bestimmten Umständen auch als ein Akt internationaler Aggression gewertet werden können. Und sogar als Casus Belli (dt. Kriegsgrund, Anm. d. Red.)“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den früheren Präsidenten. Russland habe das Recht, sich zu verteidigen
Amnesty International stuft Angriffe auf Theater in Mariupol als Kriegsverbrechen ein
Erstmeldung vom 30. Juni:
Kiew – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Angriff auf das Theater in der ostukrainischen Stadt Mariupol im März als Kriegsverbrechen eingestuft. Drei Monate sammelte die Organisation nach eigenen Angaben Beweise und legte nun am Donnerstag einen Abschlussbericht mit dem entsprechenden Ergebnis vor. „Bei dem Angriff auf das Theater in Mariupol handelt sich um ein Kriegsverbrechen seitens russischer Truppen“, betonte Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland.
Man rechne damit, dass russische Truppen wohl zwei 500-Kilo-Bomben auf das Theater abgeworfen hatte. Dort hatten die Einwohner der hart umkämpften Hafenstadt Schutz gesucht. Dem Bericht zufolge wurden mindestens zwölf Menschen durch den Angriff getötet und „viele weitere“ schwer verletzt. Die Aussagen von 52 Überlebenden wurden in den Bericht mit aufgenommen. Die angegebene Mindest-Opferzahl liege niedriger als vorherige Schätzungen, da sehr viele Menschen das Theater in den Tagen vor dem Angriff verlassen hätten. Auch hätten viele der Verbliebenen im Keller des Theaters Schutz gesucht, der nicht von der vollen Wucht der Explosion getroffen wurde.
Ukraine-Krieg: Selenskyj verkündet Abbruch aller diplomatischer Beziehungen zu Syrien
Derweil hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Abbruch jeglicher diplomatischer Beziehungen zu Syrien angekündigt. Damit reagiert der Staatschef auf die Entscheidung der syrischen Regierung, die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk anzuerkennen. Damit war Syrien das erste Land nach Russland, das die beiden Separatistengebiete anerkannte. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 21. Februar die Anerkennung der beiden Separatisten-Republiken durch Russland verkündet. Drei Tage später, am 24. Februar, begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
„Es wird keine Beziehungen zwischen der Ukraine und Syrien mehr geben“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft auf Telegram. Die Entscheidung der Regierung in Damaskus bezeichnete der Präsident als „unbedeutende Geschichte“, warnte jedoch vor einem steigenden Sanktionsdruck.
2018 hatte Syrien bereits wie zuvor bereits Russland auch die Separatisten-Regionen Abchasien und Südossetien in Georgien anerkannt. Syrien und Russland sind seit Jahrzehnten Verbündete. Seit 2015 unterstützt Moskau den syrischen Machthaber Baschar al-Assad auch im Bürgerkrieg in seinem Land. (fd/dpa)