Bundespolizei-Professor mit rechter Vergangenheit: Bundestag fordert Aufklärung
Ippen Investigativ hatte die rechte Vergangenheit eines Professors der Bundespolizei bekannt gemacht. Die wusste nichts davon. Nun fordern Politiker im Bundestag Aufklärung – und kritisieren Sicherheitsbehörden und Innenministerium scharf. Bis auf weiteres unterrichtet Stephan Maninger nicht mehr.
Nachdem durch Recherchen von Ippen Investigativ* die rechte Vergangenheit eines Professors für Sicherheitspolitik an der Hochschule der Bundespolizei öffentlich wurde fordern SPD, Linke und Grüne im Bundestag Aufklärung von der Bundespolizei. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Biographie des Mannes bislang unbekannt gewesen sei.
Die Bundespolizei hatte zuvor auf Anfrage erklärt, man habe in Reaktion auf die Recherche eine interne Untersuchung eingeleitet. Details dazu könne man aus personal- und datenschutzrechtlichen Gründen jedoch nicht mitteilen.
Das Bundesinnenministerium antwortete auf Anfrage von Ippen Investigativ, zu Einzelfällen äußere man sich nicht öffentlich. Zuvor hatte ein Sprecher des Ministeriums in der Bundespressekonferenz öffentlich erklärt: „Wer durch extremistische Auffälligkeiten bekannt wird, hat mit harten Konsequenzen zu rechnen. Zum Einzelfall: Die Bundespolizei hat die Medienberichte zur Kenntnis genommen und auch zum Anlass genommen, diesen Sachverhalt intensiv zu überprüfen. Und das Bundesinnenministerium hält es für richtig, dass die Bundespolizei diesen Fall sehr intensiv prüft.“
Ippen Investigativ* hatte zuvor über die bislang geheimgehaltene Vergangenheit Maningers berichtet:
- Dieser hatte unter anderem das Institut für Staatspolitik mitgegründet, das als wichtigste Denkfabrik der Neuen Rechten gilt und vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird.
- Davor hatte Maninger zahlreiche Texte in diversen rechten Publikationen veröffentlicht.
- Darin schrieb er von einem „Ethnosuizid“ und forderte unter anderem, dass die Bundeswehr sich auf „ethnische Konflikte“ im Inneren einstellen solle und dass „Demographie als Waffe“ begriffen werden müsse.
- In den Neunzigern hatte er sich zudem in Südafrika für eine Partei eingesetzt, die einen Volksstaat für Weiße erreichen wollte.
- Zudem soll er im Unterricht die gleichgeschlechtliche Ehe mit einer Ehe mit einem Hausschwein verglichen haben.
- In den letzten Jahren verschwand sein Name immer mehr aus öffentlichen Quellen, Archiven und dem Internet. Heute bildet Stephan Maninger in Lübeck künftige Bundespolizisten aus, darunter auch Angehörige der Eliteeinheit GSG 9. Zudem gilt er in der Bundespolizei als Experte für Sicherheitsfragen.
Maninger selbst antwortete nicht auf Fragen. Durch seinen Anwalt Ralf Höcker ließ er ausrichten, er teile rassistische Konzepte nicht, würde in seinem Unterricht auch die positiven Aspekte von Migration erwähnen, unterstütze die Ehe für alle, habe niemals Menschen mit Schweinen verglichen. Zudem habe er mitunter andere Ansichten gehabt als die Partei, für die er sich in Südafrika engagiert hatte und sei aus dem Verein für Staatspolitik recht schnell wieder ausgetreten.
Bundespolizei hat interne Überprüfung eingeleitet
In Reaktion auf die Recherche hatten Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Konstantin von Notz, für Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrolliert, Fragen an die Bundesregierung gestellt.
Die Antworten liegen Ippen Investigativ exklusiv vor. Darin erklärt das Bundesinnenministerium, derzeit laufe eine Untersuchung, bei der unter anderem auch Maningers Rolle in Südafrika und seine Verbindung zum Institut für Staatspolitik untersucht würden. Die Überprüfung dauere noch an. Neben Studierenden würden dafür auch Dozentinnen und Dozenten befragt.
Das Ministerium antwortete zudem, zu Maningers Unterrichtsgebieten zählten unter anderem „Migration, Innere Sicherheit, Politischer Extremismus (Rechts- und Linksextremismus, islamistischer Terrorismus, Ausländerextremismus, Konzept der wehrhaften Demokratie)”. Derzeit unterrichte Stephan Maninger allerdings „auf eigenen Wunsch“ nicht.
„Eine gefährliche Gleichgültigkeit“
Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, und Konstantin von Notz, für die Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium, stellen die Antwort des Innenministeriums nicht zufrieden. Niemand habe sich mit Maningers früheren Texten oder seiner Doktorarbeit beschäftigt, als dieser zum Professor berufen wurde. „Und auch nach seiner Anstellung hat sich niemand dafür interessiert, welche fragwürdigen Positionen er öffentlich vertritt. Dass die Dissertation zum Zeitpunkt der Bewerbung 20 Jahre alt gewesen sei, kann kein Argument dafür sein, sie nicht zu beachten.“ Mihalic kritisiert an den Antworten der Bundesregierung und in der Auswahlkommission der Hochschule „eine gefährliche Gleichgültigkeit“. Das sei „besonders pikant“, da Maninger zu den Themenkomplexen Rechtsextremismus und Migration unterrichte.
„Die Bundesregierung muss endlich mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit Licht ins Dunkel bringen“, forderte von Notz. Es stelle sich die Frage, was im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung von Stephan Maninger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgeworden sei, was nicht und wie die Bundesregierung das bewerte. „Die Bundesregierung darf das erhebliche Gefahrenpotenzial von rechter Vernetzung in öffentlichen Stellen nicht länger ignorieren und kleinreden.“
Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, vermisst eine überzeugende Distanzierung Maningers von seinen früheren Positionen: „Er scheint seine rassistischen Aussagen der 90er Jahre keineswegs so zu bedauern, wie es inhaltlich angemessen und von einem Beamten zu erwarten wäre. Wer solche Gedanken - egal in welche Sprache gekleidet - zum Teil seines Unterrichts macht, der schafft auch die Bedingungen für zukünftige rechte Netzwerke in der Polizei“, so Renner auf Anfrage von Ippen Investigativ.
Konstantin Kuhle, der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, fordert unterdessen klarere Regeln und eine härtere Durchsetzung derselben für Ausbildungspersonal an Polizeihochschulen: „Es ist extrem irritierend und problematisch, wenn sich Menschen, die zukünftige Polizeibeamte ausbilden, im Umfeld von Vereinigungen bewegen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Innenminister von Bund und Ländern sollten den Fall zum Anlass nehmen, klare Kriterien für die Nebentätigkeiten des Lehrpersonals an Polizeiakademien und -hochschulen aufzustellen und diese Regeln dann auch durchzusetzen“, so Kuhle gegenüber Ippen Investigativ.
Auch aus der Regierungskoalition kommt Kritik
Kritik kommt unterdessen nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der Regierungskoalition. Ute Vogt, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, schreibt auf Anfrage von Ippen Investigativ, der aufgedeckte Sachverhalt um Stephan Maninger sei „in mehrerlei Hinsicht sehr besorgniserregend. Wer unsere Grundwerte nicht teilt, ja ihnen sogar entgegentritt, darf nicht für unseren Staat tätig sein und von diesem bezahlt werden. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben. Aus demselben Grund darf es nicht sein, dass angehende Polizistinnen und Polizisten von solchen Personen unterrichtet werden.“
Vogt erklärte, sie schätze das Bundesamt für Verfassungsschutz unter der Leitung von Thomas Haldewang als kompetenten und aufrichtigen Verbündeten im Kampf gegen Rechtsextremismus, doch müsse in dieser Sache neben dienstrechtlichen Konsequenzen auch in den Blick genommen werden, weshalb Maningers Vergangenheit in der erfolgten Sicherheitsüberprüfung nicht aufgefallen sei. „Hieraus müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Sicherheitsbehörden in Zukunft besser schützen zu können“, so Vogt weiter.
Die Frage, ob Stephan Maninger angesichts seiner Vergangenheit auch weiterhin Bundespolizisten ausbilden könne, stellte auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Mathias Middelberg erklärte auf Anfrage von Ippen Investigativ: „Es ist gut, dass die Bundespolizei und das Innenministerium die Vorwürfe jetzt sorgfältig aufklären. Klar ist: Für Extremisten jeglicher Art ist in den Reihen der Polizei kein Platz. Das gilt erst recht für diejenigen, die unsere jungen Polizistinnen und Polizisten ausbilden.“
* Ippen Investigativ ist die Recherche-Redaktion der Verlagsgruppe Ippen, zu der auch diese Redaktion gehört.
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