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Ziemiak verkündet CDU-Beben: Kompletter Vorstand soll neu gewählt werden

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Von: Florian Naumann, Cindy Boden

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Paul Ziemiak und Armin Laschet - hier bei einer CDU-Pressekonferenz Ende September.
Paul Ziemiak und Armin Laschet - hier bei einer CDU-Pressekonferenz Ende September. © Michael Kappeler/dpa

Die CDU sucht weiter ihren Weg zur Neuaufstellung. Am Montag könnten wichtige Weichen gestellt werden. Es gibt hohe Erwartungen und viel Kritik. News-Ticker.

Update vom 11. Oktober, 22.26 Uhr: Am Abend nachdem er den Austausch des CDU-Vorstands verkündet hatte, war Paul Ziemiak (CDU) zu Gast in den Tagesthemen. „Armin Laschet (CDU) wird auf keinen Fall Parteichef bleiben“, betonte Ziemiak. Doch auf die Rückfrage, ob Laschet doch als Kanzler infrage käme, sollte es zu Jamaika kommen - wich Ziemiak drei Mal aus. „Wir würden dann darüber sprechen, wie wir uns dann aufstellen“, antwortete Ziemiak. Man wolle momentan die Inhalte in den Vordergrund stellen, das Angebot für eine Jamaika-Koalition bliebe bestehen.

Update vom 11. Oktober, 14.42 Uhr: Mit einer Dreiviertelstunde Verspätung hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Ergebnisse der morgendlichen Aussprache verkündet - ohne Parteichef Armin Laschet. Vergleichsweise große Neuigkeiten hat Ziemiak dennoch im Gepäck: Bei einem Parteitag noch in diesem Jahr soll neben dem Parteichef auch der gesamte CDU-Vorstand neu gewählt werden. Es sei trotz der erst einige Monate zurückliegenden Vorstandskür nach dem Wahl-Debakel eine „neue Legitimierung“ nötig.

Auch der Weg zu dieser Neuaufstellung steht laut Ziemiaks Darstellung in groben Zügen bereits fest. Allerdings sind auch einige Fragen noch offen. Zunächst soll am 30. Oktober mit den Kreisvorsitzenden die gewünschte Form der Basisbeteiligung geklärt werden. Am 2. November wird die Parteiführung dann einen Termin für den Parteitag festsetzen.

Offen ist aber aus genau diesem Grund noch, wie die Mitglieder beteiligt werden. Von einem eher kurzen Bewerbungs- und Vorstellungsprozess der Vorsitz-Anwärter bis zu einer Vielzahl an Regionalkonferenzen sei alles möglich, erklärte Ziemiak, sprach sich selbst aber für einen eher kurzen Prozess aus. Auch das Feld der Bewerber ist noch offen.

Hier will allerdings allem Anschein nach Laschet eingreifen - der Noch-CDU-Chef werde Gespräche mit den Landesverbänden führen. Wunschziel sei ein Konsenskandidat samt Team, ließ der Generalsekretär durchblicken. Von zentraler Stelle bestimmen lasse sich das aber nicht. Um Deeskalation bemühte sich Ziemiak im jüngsten Streit mit der CSU. Man arbeite gut zusammen, erklärte er. Allerdings müsse nach der Wahlklatsche „alles“ auf den Prüfstand - unter anderem auch das Vorgehen bei der Kanzlerkandidatenkür.

CDU-Beben: Laschet-Nachfolger noch in diesem Jahr? Ziemiak erklärt Vorgehen - auch Generalsekretär wird neu gewählt

Update vom 11. Oktober, 14.35 Uhr: Auch ein umstrittener Rundbrief Laschets* wird Thema. Eine Journalistin will wissen, ob er dem CDU-Chef zu diesem Schritt geraten habe - „diese Frage muss man anders beantworten“, sagt Ziemiak mit einem kleinen Lachen. Nötig sei es, Frust und Unmut vieler Kandidaten und Mitglieder in den Wahlkreisen wahrzunehmen und Probleme aufzuarbeiten. Damit ist die Pressekonferenz beendet.

Update vom 11. Oktober, 14.30 Uhr: Zweifel an der Durchführbarkeit einer Mitgliederbeteiligung bis Jahresende weist Ziemiak zurück. Man könne auch „kompakt“ vorgehen - etwa mit digitalen Formaten. Denkbar seine Vorstellungszeit für die Kandidaten von zwei, drei oder vier Wochen. Mit einer großen Zahl an Regionalkonferenzen dauere das Verfahren entsprechend länger. Dazu wolle man am 30. Oktober die Kreisvorsitzenden befragen.

Kritik an der CDU-Wahlkampagne widerspricht Ziemiak nicht konkret. Auch der Generalsekretär werde beim Parteitag neu gewählt, betont er. Nötig sei eine „tiefergehende Analyse“.

Laschet vor dem Abgang - CDU-Chef will noch Kandidaten-Vorauswahl auf den Weg bringen

Update vom 11. Oktober, 14.28 Uhr: Wer könnte Kandidat für den CDU-Vorsitz werden? Einen Konsenskandidaten oder auch ein Team könne man nicht von zentraler Stelle „beschließen“, betont Ziemiak. Jeder könne beim Parteitag kandidieren, das Feld könne sich noch weiten oder auch verkleinern. Armin Laschet wolle auch Gespräche mit den Landesverbänden führen, um in dieser Frage vorzufühlen.

Paul Ziemiak am Montag nach der CDU-Vorstandssitzung.
Paul Ziemiak am Montag nach der CDU-Vorstandssitzung. © John MacDougall/AFP

Update vom 11. Oktober, 14.25 Uhr: Mit Blick auf CDU-Kritik an Schwesterparteichef Markus Söder beschwichtigt Ziemiak. Man habe beispielsweise bei den Vorbereitungen zu den Sondierungsgesprächen gut zusammengearbeitet - sowohl die Parteivorsitzenden als auch die beiden Parteien. Allerdings müsse in der Aufarbeitung „alles“ auf den Tisch. Das betreffe alle Punkte von der Kampagne bis zur Kanzlerkandidaten-Kür.

Update vom 11. Oktober, 14.21 Uhr: Auf Nachfrage zur Rolle Armin Laschets gibt Ziemiak zugeknöpft. Zur Frage, ob er bei einem Parteitag nochmal kandidieren könne, habe sich Laschet bereit geäußert, erklärt er. Es sei „üblich“, dass nach den Gremien der Generalsekretär die Ergebnisse erklärt, fügt Ziemiak hinzu. Laschet ist bei der Pressekonferenz nicht auf dem Podium anwesend.

Wann ein Parteitag einberufen werden könne, hänge auch davon ab, wie man die Mitglieder einbinde, erklärt Ziemiak weiter. Klar sei aber, dass „der Jahreswechsel“ ein Zeithorizont sei, auch mit Blick auf anstehende Landtagswahlen im Jahr 2022.

CDU berät intern über Laschets Zukunft: Vorstands-Beben naht, Zeitplan steht

Update vom 11. Oktober, 14.15 Uhr: Mit 45 Minuten Verspätung tritt Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse. „Es geht darum, jetzt den Erneuerungsprozess zu beginnen“, sagt er. „Es braucht in Zukunft mehr Mitgliederbeteiligung“, fährt er fort - und bestätigt die geplante Kreisvorsitzenden-Konferenz am 30. Oktober. Am 2. November werde dann eine Entscheidung über die Mitgliederbeteiligung gefällt und in diesem Lichte ein Termin für den angedachten Bundesparteitag festgesetzt. Der gesamte Bundesvorstand werde beim Parteitag neu gewählt, erklärt Ziemiak - das habe man einstimmig beschlossen. Es bedürfe einer „neuen Legitimierung“.

Eine Kommission zur Analyse des Wahlergebnisses kündigt der CDU-Generalsekretär an - ebenso wie „Veranstaltungen vor Ort“ und Treffen zwischen Wahlkreisgewinnern, aber auch jenen Bewerbern, die letztlich erfolglos blieben. Geplant sei - angesichts „großer Herausforderungen“ auch eine „Ost-Konferenz“. Zum Ende des Jahres wolle man konkrete Ergebnisse haben, „die man diskutieren kann, in der Mitgliederschaft oder auch bei einem Bundesparteitag“.

Update vom 11. Oktober, 13.57 Uhr: Weiterhin lässt die Erklärung der CDU-Spitze auf sich warten - mittlerweile sickern aber doch erste Details durch. Punkt eins: Die Pressekonferenz soll wohl CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak halten, ein Auftritt Armin Laschets ist dem Vernehmen nach nicht geplant.

Punkt zwei: Ende Oktober wollen die Christdemokraten ersten durchgesickerten Informationen zufolge die Kreisvorsitzenden in einer Konferenz konsultieren. Danach soll im Bundesvorstand das weitere Vorgehen bei der Neuaufstellung der Partei diskutiert werden. Konkret geplant ist für den 30. Oktober ein Treffen der Kreisvorsitzenden. Das berichtet dpa unter Berufung auf Teilnehmer der Spitzengremien an diesem Mittag.

Update vom 11. Oktober, 13.30 Uhr: In diesen Minuten soll die CDU-Pressekonferenz starten - noch gibt es allerdings keine Anzeichen für einen baldigen Beginn. Ungewöhnlicherweise sind auch die Journalisten vor Ort einigermaßen im Dunklen über das Besprochene und möglicherweise Beschlossene: Aus dem Treffen des Bundesvorstands drangen bislang keine Informationen nach außen. Das könnte eine Folge der jüngsten Eklats rund um durchgestochene Details aus den Sondierungen mit FDP und Grünen sein - sogar Forderungen nach einem Handyverbot waren daraufhin laut geworden.

Laschet im Fokus: CDU-PK am Nachmittag - bleibt der Kanzlerkandidat (vorerst) Parteichef?

Update vom 11. Oktober, 13.10 Uhr: Für 13.30 Uhr ist eine CDU-Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen angesetzt. Zuvor drangen die Vorsitzenden der Unions-Landtagsfraktionen auf eine stärkere Beteiligung der Mitglieder bei der Neuaufstellung der CDU. Bei ihren Beratungen in Magdeburg seien sich die Fraktionschefs einig gewesen, „dass es gut ist, wenn wir eine breitere Basisbeteiligung haben“, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Montag.

In welcher Form dies umgesetzt werden könne sei aber noch offen. Borgwardt hielt eine Konferenz der Kreisvorsitzenden für eine „sehr gute Lösung“. Den Forderungen nach einem Rücktritt von CDU-Präsidium und Bundesvorstand wollte sich Borgwardt nicht anschließen. Zudem sprach er sich dafür aus, das CDU-Chef Armin Laschet zunächst im Amt bleibt, um den Prozess der Neuaufstellung zu organisieren. „Wenn das Flugzeug durch ein Gewitter fliegt, ändert man nicht den Piloten“, sagte er.

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, sagte der Schwesterpartei die Unterstützung bei der Neuaufstellung zu und erteilte ihr dazu Ratschläge. Bei den anvisierten Änderungen müsse die CDU auf eines achten: „Wir brauchen eine personelle Neuaufstellung, die in der Partei, aber auch in der Bevölkerung große Akzeptanz hat“, sagte der CSU-Politiker. Kreuzer warnte davor, die Entscheidung über den CDU-Vorsitz in einer strittigen Abstimmung zu treffen, bei der es dann „49 zu 51 Prozent“ stehe. „Wir hoffen, das man sich auf eine vernünftige Neuaufstellung verständigt.“ Danach müssten die Unionsparteien dann gemeinsam über eine „inhaltliche Schwerpunktsetzung“ sprechen.

CDU in der Krise: Laschet will Übergang moderieren - Parteimitglied sieht aber „Wettbewerbsentscheidung“

Update vom 11. Oktober, 11.38 Uhr: Für die CDU geht es prinzipiell um alles. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann geht bezüglich des Parteivorsitzes schon mal von mehreren Kandidaten im Rennen um den Bundesvorsitz aus. Mit Blick auf den Wunsch von Armin Laschet, den Übergang zu moderieren, sagte Althusmann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“: „Ich glaube, die Idee, die dahinter steht, die Armin Laschet letztendlich auch auszeichnet, zusammenzuführen, ist der Versuch, am Ende das Ganze auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu konzentrieren.“ Er fügte hinzu: „Ich bin da skeptisch. Deswegen glaube ich, dass es eine Wettbewerbsentscheidung geben wird, dass dann darüber entschieden werden muss.“

Kritik am CDU-Chef: „Armin Laschet war der falsche Kandidat“

Update vom 11. Oktober, 10.45 Uhr: Es gibt viel Kritik an Armin Laschet, oft auch verklausuliert oder hinter vorgehaltener Hand. Einer, der sich jetzt direkt äußert, ist Christian Doleschal, wenn auch aus der CSU. „Hauptverantwortlich für dieses desaströse Wahlergebnis ist Armin Laschet“, sagte er der Bild. „Armin Laschet war der falsche Kandidat. Ein Kandidat muss die eigene Basis überzeugen und selbst das hat Laschet nicht geschafft“, sagt das Mitglied des Europäischen Parlaments und der Vorsitzende der Jungen Union Bayern weiter. 

Wann bekommt die CDU einen neuen Vorsitzenden?

Update vom 11. Oktober, 9.55 Uhr: Die CDU berät über Konsequenzen aus dem Debakel bei der Bundestagswahl. Die zeitlichen Dimensionen für die Neuaufstellung sind bisher nicht geklärt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte bei seinem Eintreffen an der CDU-Zentrale in Berlin einen Parteitag noch in diesem Jahr. Es sei „vollkommen klar“, dass es dabei nicht nur um die Wahl eines Vorsitzenden gehe, sondern um den gesamten Bundesvorstand. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, die wie Kretschmer Mitglied im Parteipräsidium ist, sagte, wichtig sei nun nicht die Frage von Zeit, sondern von Gründlichkeit und von Inhalt.

Wichtiger Montag für Laschet: CDU-Führung berät über Pläne - Stillschweigen vereinbart

Update vom 11. Oktober, 9.10 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet ist am Montagmorgen noch vor dem offiziellen Beginn der Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei mit Mitgliedern des engsten CDU-Führungszirkels zusammengekommen. An den Beratungen nahmen neben dem Unionskanzlerkandidaten unter anderem Generalsekretär Paul Ziemiak und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier teil. Mehrere Mitglieder der Runde fuhren durch die Tiefgarage in die Parteizentrale, berichtet die dpa. Es war Stillschweigen vereinbart worden - beim Eintreffen äußerte sich zunächst niemand.

CDU-Führung kommt zusammen: Laschet präsentiert Plan für Neuaufstellung

Update vom 11. Oktober, 8.25 Uhr: Am Morgen kommt die CDU-Führung zusammen. Es geht um die Neuaufstellung der Partei. Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner forderte einen umfassenden Neuanfang auf Bundesebene. „Nach der verheerenden Wahlniederlage im Bund muss es eine personelle wie auch inhaltliche Neuaufstellung der CDU geben“, erklärte Wegner am Montag in Berlin. Damit ist er nicht der Einzige (siehe Erstmeldung). „Dabei darf nie wieder der Eindruck entstehen, dass Stimmungen und Meinungen der Parteibasis ignoriert werden.“

Nötig sei eine Debatte über einen „neuen, modernen Konservatismus“, sagte Wegner. „Die CDU muss sich wieder breiter aufstellen, mit allen drei Flügeln der Partei, mit jungen und alten, mit Menschen aus allen Teilen Deutschlands, und wir müssen stärker die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden.“ Um Volkspartei bleiben zu können, müsse die CDU neue Themen identifizieren und glaubwürdig besetzen, aber auch ihre Kernthemen wie Sicherheit und Rechtsstaat wieder konsequent vertreten. Und: „Die CDU muss in Zukunft noch stärker auch den Puls der großen Städte transportieren. Stadt und Land müssen nicht gegeneinander, sondern miteinander gedacht werden.“

Armin Laschet, CDU-Chef, im Bundesrat
Armin Laschet, CDU-Chef: Welchen Plan hat er? © Wolfgang Kumm/dpa

Kampf um CDU-Vorsitz: Laschet muss heute mit Moderationsplan überzeugen

Erstmeldung vom 11. Oktober: Berlin - Für Armin Laschet gab es zuletzt viele Bewährungsproben. Er bleibt stur, doch sein Platz als CDU-Chef scheint nicht mehr lange für ihn reserviert. Laschet deutete bereits seinen Rückzug an*, will aber erst einmal moderierend tätig sein - seine Stärke ausspielen. Ob ihm das gelingt, was seine zwei Vorgängerinnen nicht geschafft haben? Eine geordnete Nachfolge finden?

An diesem Montag wird es für ihn wieder ernst. Die CDU-Gremien tagen. Der Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl* will seinen Plan für den weiteren Weg vorstellen, für die personelle und inhaltliche Erneuerung. Erst im Präsidium (der engsten Führung um Laschet) um 9 Uhr, dann im Bundesvorstand zwei Stunden später. Für 13.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Auch gegenüber den Gremien gab es am Wochenende heftige Kritik.

Laschet und die CDU: Hohe Erwartungen an den Erneuerungsprozess

Laschet hatte vergangene Woche angekündigt, den Erneuerungsprozess zu moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorzuschlagen. Sein Statement blieb dabei recht vage. Jetzt soll es konkreter werden.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann erwartete eine deutliche Ansage. „Ich gehe davon aus, dass das Präsidium einen klaren Zeitplan beschließen wird, der den Weg bis zu einem Sonderparteitag aufzeigt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte personelle Konsequenzen. „Wir brauchen insgesamt einen Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen - und zwar noch im Verlauf dieses Jahres“, sagte der Landeschef.

Mitgliederbefragung bei der CDU für Parteivorsitz? Möglich, aber umstritten

In der CDU war zuletzt strittig, wie wichtig die Parteibasis bei dem anstehenden Generationenwechsel sein soll. Mehrere Spitzenpolitiker forderten eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz. Eine solche Befragung ist laut CDU-Statut möglich, sie hat für den entscheidenden Parteitag allerdings keine bindende Wirkung. Andere führende CDU-Politiker halten eine solche Befragung für problematisch, da sie bei einem unklaren Ergebnis Anlass für weitere Spaltung sein könnte. „Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen als den Parteitag“, sagte beispielsweise Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Sonntag.

Auch die Rolle eines bloßen Übergangs-Parteichefs wird immer wieder ins Spiel gebracht. NRW-Landesgruppenchef Günter Krings warnte jedoch vor einem solchen Schritt. Diese Diskussion erscheine ihm gefährlich abstrakt: „Klar ist, dass fast vier Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ein neuer Vorsitzender nicht automatisch Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erheben kann. Aber wir sollten auch niemanden wählen, dem wir dieses Amt nicht zutrauen“, betonte Krings. Ein CDU-Vorsitzender müsse immer auch kanzlertauglich sein. „So viel Selbstbewusstsein sollten wir auch aktuell noch haben.“

Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Günther aus Schleswig-Holstein sieht sich nicht an „vorderster Front“

Ministerpräsident Günther kritisierte auch, dass bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielten. Als Kandidaten werden derzeit unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenexperte Norbert Röttgen, Wirtschaftsexperte Friedrich Merz* oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus gehandelt. Doch auch die Namen von drei Ministerpräsidenten sind im Spiel: Daniel Günther (Schleswig-Holstein) selbst, Tobias Hans (Saarland) und Michael Kretschmer (Sachsen).

Günther äußerte sich nun jedoch dazu. Er machte gegenüber Welt deutlich, dass er sich bei der Neuaufstellung der Partei nicht an „vorderster Front“ sehe. „Ich bin gerne bereit, bei der Neuaufstellung im Bund zu helfen, aber nicht in vorderster Front“, sagte Günther. Hans und er stehen außerdem im kommenden Jahr vor nicht einfachen Landtagswahlen, auf die sie sich konzentrieren dürften. Kretschmer müsse sich vor allem um den politischen Kampf gegen die Rechtspopulisten von der AfD* kümmern, die bei der Bundestagswahl in Sachsen besonders stark geworden waren, heißt es in der CDU. (cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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