Scholz reist nach China: Darum ist der „Tagesausflug“ des Kanzlers so umstritten
Olaf Scholz reist nach Peking, am Freitag trifft er auf Xi Jinping. Chinas Staats- und Parteichef ist mächtig wie nie – und dürfte das auch den Kanzler spüren lassen.
München/Berlin/Peking – Kommt da ein Gast – oder ein Eindringling? Ganz klar ist nicht, in welcher Rolle Olaf Scholz am Freitag in China empfangen wird. Natürlich wird man den Bundeskanzler freundlich willkommen heißen in Peking, schließlich ist Scholz der erste europäische Staatschef, der das Land seit Beginn des Ukraine-Kriegs besucht. Und er ist der Erste, der auf Staats- und Parteichef Xi Jinping trifft, seit sich dieser Ende Oktober zum mächtigsten Herrscher Chinas seit Mao Zedong krönen ließ. Aber Scholz kommt eben auch aus einer feindlichen Welt nach China, einer Welt, in der sich das Coronavirus ungebremst verbreitet und die Menschen wie die Fliegen sterben, während Peking mit seiner strengen Null-Covid-Politik selbstlos Hunderttausende Leben rettet. Das zumindest ist das düstere Bild, das Chinas Propaganda seit Monaten zeichnet.
Scholz wird aufgrund der chinesischen Corona-Politik nicht über Nacht in Peking bleiben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einem „Tagesausflug“ und „sehr komplizierten“ Planungen der Kanzler-Reise. Dass Scholz den weiten Weg dennoch auf sich nimmt, ist ein Zeichen, wie sehr dem Kanzler an einem guten Verhältnis zu Chinas Machthaber gelegen ist. Zumal Scholz Mitte November sowieso auf Xi Jinping treffen wird, beim G20-Gipfel auf Bali; da sollte eigentlich genug Zeit sein für ein paar Gespräche. Nach Peking nimmt Scholz nun allerdings eine Wirtschaftsdelegation mit, das wäre in Bali kaum möglich. Auch das, ein Zeichen: Deutschlands wichtigster Handelspartner soll weiterhin umworben werden, trotz all der Warnungen vor einem zunehmend selbstbewussten und aggressiven China.
Im Vorfeld verlautete es aus Regierungskreisen, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern hätten sich zuletzt deutlich verschlechtert. Deutschen Unternehmen würden Steine in den Weg gelegt, wenn sie in China Geschäfte machten wollten, während chinesische Unternehmen hierzulande keine derartigen Hindernisse vorfänden. Um diese Probleme anzusprechen, nehme Scholz Wirtschaftsvertreter mit nach Peking. Dennoch sei der Peking-Trip keine Fortsetzung der bisherigen deutschen China-Politik; vielmehr wolle man sondieren, wie sich die Beziehungen auch unter neuen Vorzeichen entwickeln könnten. „Es ist klar: Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern“, schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für die FAZ.
Scholz in China: Scharfe Kritik von CDU-Politiker Röttgen
Innerhalb der Ampel blicken die Koalitionspartner deutlich kritischer auf China, als der Kanzler es tut. Das konnte man zuletzt wie unter einem Brennglas beobachten, als eine mögliche Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmen Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens für Krach in der Regierung sorgte. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock und FDP-Finanzminister Christian Lindner warnten eindringlich vor dem Cosco-Einstieg, am Ende setzte sich dann aber doch Scholz durch, mit einem Kompromissvorschlag zwar, der jedoch für lautstarkes Zähneknirschen sorgte. Baerbock sah sich gar gedrängt, Scholz an den gemeinsamen Koalitionsvertrag zu erinnern. In dem Papier steht, dass China nicht nur Partner Deutschlands ist, sondern auch Wettbewerber und Systemrivale – letzteres „in zunehmendem Maße“, wie Baerbock am Dienstag bei einem Besuch in Usbekistan sagte.
Dass deutsche Bundeskanzler nach Peking reisen, ist an sich nichts Ungewöhnliches. Angela Merkel war zwölfmal in China, schon ein gutes halbes Jahr nach Amtsantritt traf sie den damaligen Ministerpräsidenten Wen Jiabao. Scholz ließ sich nun deutlich mehr Zeit, das Timing seiner Reise könnte aber heikler kaum sein, nicht nur wegen des umstrittenen Cosco-Deals. Denn Xi hat auf dem Parteitag von Chinas Kommunisten sämtliche Gegner aus dem Weg geräumt und „den Schritt vom autoritären System zur Diktatur vollzogen“, wie es der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ausdrückt. „Aber Scholz tut so, als sei nichts passiert“, sagte Röttgen dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA. „Er signalisiert den deutschen Unternehmen, dass sie weitermachen sollen wie bisher, statt systematisch Abhängigkeiten zu reduzieren. Und unseren internationalen Partnern gibt er zu verstehen, dass Deutschland aus der Energiedesaster mit Russland nichts gelernt hat.“
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Scholz fordert „kluge politische und wirtschaftliche Diversifizierung“ statt Entkopplung von China
Zwar setzt auch Scholz auf „kluge politische und wirtschaftliche Diversifizierung“, wie der Kanzler Anfang Oktober sagte. Ein völliges Abkoppeln der deutschen von der chinesischen Wirtschaft sei aber „der völlig falsche Weg“, so Scholz. Das sehen seine Koalitionspartner zwar ähnlich, niemand will die Beziehungen zu China abbrechen; warum aber eine Entscheidung wie der Cosco-Einstieg kluge Diversifizierungspolitik sein soll, bleibt das Geheimnis des Kanzlers. Schließlich ist es längst eine Binsenweisheit, dass sich China systematisch in europäische Infrastruktur einkauft, auch, um sich geopolitisch Vorteile zu verschaffen. „China hat deutlich gezeigt, dass es bereit ist, wirtschaftliche Maßnahmen zur Erreichung politischer Ziele einzusetzen“, sagte etwa Außenamts-Staatsministerin Anna Lührmann unlängst.
In China, bei Gesprächen mit Xi und dem scheidenden Premierminister Li Keqiang, will Scholz auch über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine reden. China als Ständigem Mitglied im UN-Sicherheitsrat komme angesichts der russischen Aggressionen und des atomaren Säbelrasselns aus Moskau eine besondere Rolle zu, hieß es aus Regierungskreisen. Peking hält nach wie vor zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat es bislang nicht geschafft, den Krieg zu verurteilen; daran dürften auch eindringliche Worte von Scholz kaum etwas ändern. Xi Jinping setzt auf eine Spaltung des Westens und will eine neue Weltordnung errichten, in der nicht mehr nur die USA den Ton angeben. Etwaige Bedenken eines deutschen Bundeskanzlers dürften da nur kaum interessieren.
Scholz bei Xi Jinping: „Wirtschaftsinteressen dürfen nicht über Menschenrechten stehen“
Auch beim Thema Menschenrechte wird man in Peking dem Kanzler wohl höflich zuhören, mehr aber auch nicht. In China hat man schließlich Erfahrung mit deutschen Bundeskanzlern und weiß, dass man die Belehrungen aus Berlin über sich ergehen lassen muss, anschließend aber keine Konsequenzen zu erwarten hat. Deutschland habe „nicht das Recht und auch nicht Eignung, mit dem Finger auf die inneren Angelegenheiten anderer Länder zu zeigen“, schrieb dennoch, quasi vorbeugend, das chinesische Propagandablatt Global Times.
Dabei ist die Menschenrechtslage in China unter Xi desolat. In Xinjiang sperrt das Regime Menschenrechtlern zufolge Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager, die USA und andere Länder sprechen von einem „Genozid“. Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass der Kanzler Xi Jinping „mit einem Antrittsbesuch ehrt, ungeachtet des Leids von Millionen von Menschen“, sagte Dolkun Isa, der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA. „Wirtschaftsinteressen dürfen nicht über Menschenrechten stehen“, so Isa. „Olaf Scholz muss deshalb gegenüber Xi Jinping die sofortige Beendigung des Genozids an den Uiguren und anderen Turkvölker sowie die umgehende Schließung der Internierungslager fordern.“
Kai Müller von der International Campaign for Tibet (ICT) erwartet, „dass der Bundeskanzler auch die schlechte Lage in Tibet anspricht“. In der Region im Westen des Landes unterdrückt China Berichten zufolge die tibetische Sprache und Kultur. Immer wieder kommt es zu Selbstverbrennungen aus Protest gegen die chinesische Besetzung Tibets. Dass Scholz Xi unmittelbar nach dem Parteitag besuche, sei „ein Geschenk an den Alleinherrscher in Peking und ein schlechtes Zeichen für die Menschenrechte“, sagte Müller auf Anfrage.
Zuspruch für Scholz‘ China-Reise kommt von der Linken
Zuspruch für seine China-Reise erhält Scholz von der Linken. „An Austausch und Verständigung führt in der internationalen Politik kein Weg vorbei“, sagte Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA. Gute Wirtschaftsbeziehungen zu China seien von „existentieller Notwendigkeit“, da ansonsten „Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland“ gefährdet seien. Scholz müsse „mit der chinesischen Führung dringend über mögliche diplomatische Auswege aus dem Ukraine-Krieg beraten“ sowie über die Herausforderungen durch den Klimawandel sprechen, so Dagdelen. „Wer meint, Bundeskanzler Olaf Scholz müsste sich in Peking wie ein Kolonialherr aufführen und China versuchen, Vorschriften hinsichtlich seiner Politik zu machen, zieht die völlig falschen Lehren aus der Vergangenheit“, so die Linken-Politikerin.
Ähnlich wie Dagdelen sieht das Pekings Staatspresse. „Um die Reise zu einem Erfolg zu machen“, müsse Scholz „sich auf pragmatische Kooperation konzentrieren und nicht auf Geopolitik - ungeachtet des Drucks radikaler westlicher Politiker und Medien“, schrieb die Global Times in einem Kommentar. Geopolitik steht dennoch auf der China-Agenda des Kanzlers. Scholz wolle die Spannungen rund um Taiwan ansprechen sowie Pekings aggressives Vorgehen im Südchinesischen Meer, hieß es im Vorfeld. Die Scholz-Reise solle zudem ein Zeichen setzen gegen eine neue Blockbildung und gleichzeitig deutlich machen, dass man die hegemoniale Dominanz eines Landes nicht akzeptieren werde. Chinas Machthaber Xi Jinping wird sich auch das wohl geduldig anhören – in dem Wissen, dass sein deutscher Gast ein paar Stunden später wieder im Regierungsflieger Richtung Berlin sitzen wird, und in der nicht ganz unberechtigten Hoffnung, dass Berlins China-Politik, trotz anderslautender Beteuerungen, ein „Weiter so“ bleiben wird.