1. BuzzFeed
  2. Politik

Konflikt mit China: Würden die USA Taiwan wirklich beistehen – und einen Atomkrieg riskieren?

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Sven Hauberg

Kommentare

Taiwanischer Soldat bei einer Militärübung Anfang Januar
Taiwanischer Soldat bei einer Militärübung Anfang Januar: Die Insel rüstet sich gegen eine mögliche chinesische Invasion. © Ceng Shou Yi/NurPhoto/Imago

Laut US-Präsident Joe Biden sind die USA verpflichtet, Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion beizustehen. Experten sehen die Gefahr einer nuklearen Eskalation.

München/Washington/Peking – Die Pressekonferenz war schon fast zu Ende, da überraschte Joe Biden die Weltöffentlichkeit mit einem Bekenntnis. Der US-Präsident war nach Tokio gekommen, um sich mit Ministerpräsident Fumio Kishida und anderen Staatenlenkern über die vielen Weltkrisen zu besprechen, als er am Montag (23. Mai) vor Medienvertretern nach seiner Haltung zu Taiwan befragt wurde.

Wenn Russland mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine durchkomme, so Biden – „welches Signal sendet das an China?“ Die Chinesen bedrohten Taiwan seit Längerem, „sie flirten bereits mit der Gefahr“. Das Ein-China-Prinzip, das er unterstütze, bedeute nicht, dass China das Recht habe, Taiwan mit Gewalt zu erobern, so der 79-Jährige weiter. Ob er auch bereit sei, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs militärisch zu verteidigen, fragte dann eine Journalistin. „Ja“, antwortete Biden und erklärte auf die Nachfrage der Reporterin, ob er das denn ernst meine: „Das ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind.“

China-Politik der USA: Biden äußerte sich schon einmal ähnlich

Die USA sollen verpflichtet sein, militärisch einzugreifen, wenn Peking die Erstürmung Taiwans befiehlt – wirklich? Schon im vergangenen Oktober hatte sich Biden zweimal ähnlich geäußert. Große Wellen schlugen seine Aussagen damals nicht. Das war allerdings vor der Eskalation des Ukraine-Kriegs – die schmerzhaft bewusst machte, dass die Vorstellung, ein Land könne ein anderes Land erobern und sich einverleiben wollen, so abwegig nicht ist. Entsprechend viel Aufmerksamkeit erhielt Bidens Taiwan-Bekenntnis dieses Mal. Allerdings: Die Verpflichtung, von der Biden sprach, gibt es gar nicht.

Die USA brachen 1979 die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab und erkennen seitdem die Regierung in Peking an. Diese betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil ihres eigenen Staatsgebiets und droht seit Jahren mit der militärischen Eroberung. Ganz fallengelassen haben die USA Taiwan aber auch nicht: Im sogenannten „Taiwan Relations Act“ bekennt sich Washington dazu, die Regierung in Taipeh mit Waffenlieferungen zu unterstützen, außerdem gibt es vielfältige, wenn auch informelle Beziehungen zwischen den Regierungen der beiden Länder. Ein direktes Eingreifen der USA, durch eigene Truppen etwa, ist hingegen nicht vorgesehen.

China besitzt Hunderte Atomsprengköpfe – und es werden immer mehr

Dass Biden nun dennoch davon spricht, ist natürlich ein Signal an Peking: Den Chinesen sagt der US-Präsident, dass eine Invasion nicht ohne Folgen bleiben würde – siehe Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Richtung Taiwan aber sendet Biden eine Botschaft, die nicht ganz so leicht zu entschlüsseln ist. Denn bislang war es eigentlich erklärte Strategie der Amerikaner, möglichst vage zu bleiben und sich nicht festzulegen, wie genau man Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion unterstützen würde. So sollte auch die Regierung in Taipeh davon abgehalten werden, einseitig die Unabhängigkeit von China zu erklären und damit einen Angriff zu provozieren. Gilt das jetzt nicht mehr?

Wollen Sie zu China immer auf dem Laufenden bleiben? Dann bestellen Sie hier unseren neuen, kostenlosen China-Newsletter!

Kurz nach Bidens Auftritt in Tokio bemühte sich das Weiße Haus, die Äußerungen des Präsidenten zu relativieren. Ein Beamter erklärte, an der US-Politik gegenüber Taiwan werde sich nichts ändern. Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, Bidens Kommentar „unterstreicht unsere Verpflichtung im Rahmen des ‚Taiwan Relations Act‘, Taiwan dabei zu helfen, sich selbst zu verteidigen“. Und auch Außenminister Antony Blinken wiederholte am Donnerstag in seiner Grundsatzrede zur amerikanischen China-Politik Bidens Bekenntnis nicht. Die Analystin Yun Sun von der US-Denkfabrik Stimson Center, glaubt, dass „sich niemand in Washington heute vorstellen kann, dass die USA tatenlos zusehen, wenn China Taiwan angreift. Ein solcher Schritt würde gegen die langfristige Grundlinie der USA verstoßen, dass eine ‚friedliche Lösung‘ der Taiwan-Frage notwendig ist.“ Allerdings, so Sun, habe man schon in der Ukraine gesehen, dass ein militärisches Eingreifen „verschiedene Formen annehmen kann“.

Dort unterstützen die USA die Regierung aktuell mit Waffenlieferungen, aber auch mit militärischer Aufklärung. Russland wiederum wollen sie mit Sanktionen schwächen. Ein direktes militärisches Eingreifen aber hat Biden bislang stets abgelehnt. Schließlich sei Russland eine Atommacht, und „der Gedanke, dass wir Angriffsmaterial schicken und Flugzeuge, Panzer und Züge mit amerikanischen Piloten und amerikanischen Besatzungen einsetzen“ – das, so Biden, „nennt man den Dritten Weltkrieg“. Nun besitzt aber nicht nur Russland Atomwaffen; auch China ist Nuklearmacht und verfügt Schätzungen zufolge über 350 Sprengköpfe, Tendenz stark steigend. Das US-Verteidigungsministerium glaubt, dass Peking im Jahr 2030 bereits mehr als 1000 atomare Sprengköpfe besitzen könnte.

Video: Bei Taiwan-Invasion - Biden droht China mit Militäreinsatz

China und die USA: Das Risiko einer ungewollten Eskalation steigt

„Sollte China versuchen, gewaltsam in Taiwan einzumarschieren, und sollten die Vereinigten Staaten Taipeh zu Hilfe kommen, könnte die Gefahr einer Eskalation sogar die derzeitige nervenaufreibende Situation in Europa übertreffen“, schreiben die Rüstungsexpertinnen Stacie L. Pettyjohn und Becca Wasser vom Center for a New American Security, einer US-Denkfabrik. „Eine Auseinandersetzung zwischen China und den Vereinigten Staaten könnte sehr wohl nuklear werden“, sagen sie – allerdings nicht derart massiv, wie es Analysten für einen Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion während des Kalten Krieges befürchtet hatten. „In einer Konfrontation um Taiwan könnte Peking jedoch in begrenzterem Umfang Atomwaffen einsetzen, um Entschlossenheit zu signalisieren oder seine Siegchancen auf dem Schlachtfeld zu verbessern“, so Pettyjohn und Wasser.

Dass die Situation in naher Zukunft eskaliert, erscheint allerdings unwahrscheinlich. Noch, so Experten, könnte Taiwan einen Krieg gegen China nämlich durchaus gewinnen. Auch zeigt der Ukraine-Krieg, dass ein Sieg der vermeintlichen Übermacht nicht selbstverständlich ist. Eine Strategie der asymmetrischen Kriegsführung, bei der eine kleine Armee eine größere durch Präzisionsangriffe und eine höhere Beweglichkeit in Schach halten kann, wird derzeit auch in Taipeh und Washington diskutiert. So drängen Beamte der Biden-Regierung einem Bericht der New York Times zufolge die Verantwortlichen in Taiwan, sich mit entsprechenden Waffen aus US-Produktion auszurüsten. Taiwans Präsidentin Tsai Ying-wen hat bereits signalisiert, eine große Anzahl mobiler, tödlicher Waffen anzuschaffen, die nur schwer anvisiert und bekämpft werden können. Noch gibt es allerdings Streit darüber, welche Waffensysteme gekauft werden sollen.

Doch selbst wenn ein chinesischer Angriff auf Taiwan derzeit wenig wahrscheinlich ist, besteht Analysten zufolge das Risiko einer ungewollten Eskalation. Denn in der Region sind sowohl chinesische als auch US-amerikanische Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge unterwegs, die sich immer wieder bedrohlich nahekommen. „Sollte es zu einem größeren Zwischenfall auf See oder in der Luft in umstrittenen Gebieten kommen“, heißt es in einem Bericht der Denkfabrik Crisis Group, „könnten die Spannungen schnell zunehmen.“ Denn dann könnten sich Politiker beider Seiten aufgrund von innenpolitischem Druck gezwungen sehen, „eine harte, eskalierende öffentliche Haltung einzunehmen, die den Spielraum für eine Verständigung unter vier Augen verringert“. Um das zu verhindern, müssten beide Seiten Gesprächskanäle offenhalten, um sich etwa im Falle einer versehentlichen Kollision zweier Schiffe gegenseitig zu versichern, dass es sich nicht um einen kriegerischen Akt handle.

China und Taiwan: Wirtschaftliche Einbindung könnte Invasion verhindern

Dass ein derartiges Szenario nicht gänzlich unwahrscheinlich ist, zeigte sich vor zwei Jahren, als in China Berichte über einen angeblich bevorstehenden US-Angriff auf chinesische Außenposten auf den umstrittenen Spratly-Inseln zirkulierten. Angeheizt wurden die Spekulationen über diesen sogenannten „Oktober-Überraschungsangriff“ von gegenseitigen Verbalattacken aus Peking und Washington. „Der Vorfall verdeutlicht, dass die beiden Regierungen die Absichten der jeweils anderen Seite grundlegend missverstehen können“, heißt es im Bericht der Crisis Group. Auch damals habe aber eine schnelle und entschlossene Kommunikation Schlimmeres verhindern können.

Wichtiger als Joe Bidens (später wieder relativierte) Verteidigungs-Versprechen könnte für Taiwan laut der China-Expertin Pamela Kennedy vom Stimson Center aber etwas anderes sein: die wirtschaftliche Integration der Insel mit den USA und ihren Verbündeten. Auf seiner Asien-Reise zu Beginn der Woche hat Biden zwar einen neuen Vorstoß gemacht, um sich wirtschaftlich wieder mehr in der Region zu engagieren. Taiwan ist zwar nicht Teil des neuen Rahmenabkommens zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Indopazifik-Raum (IPEF), dem neben den USA zwölf weitere Staaten beigetreten sind. Aber auch China ist nicht dabei – was Taiwan wiederum einen Beitritt in naher Zukunft möglich machen könnte. „Trotz des Ausschlusses Taiwans vom IPEF haben die Vereinigten Staaten und andere Partner Anstrengungen unternommen, ihre individuellen Wirtschaftsbeziehungen zu Taiwan zu stärken“, schreibt Kennedy.

Und genau diese verstärkte Einbindung Taiwans an den Westen könnte China davor zurückschrecken lassen, das Land militärisch zu erobern. „Die Botschaft, die die Regierung Biden aussenden will, ist kein Politikwechsel, sondern eine Warnung, um China abzuschrecken“, so Kennedy: Ein chinesischer Angriff könnte „die Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft nach sich ziehen, so wie es die russische Invasion in der Ukraine getan hat“. Die Furcht vor Sanktionen, so das Kalkül, könnte Peking von seinen Plänen abhalten. Denn die fehlenden diplomatischen Beziehungen zwischen Taipeh und den allermeisten westlichen Regierungen würden durch eine starke wirtschaftliche Verflechtung ausgeglichen.

China: Xi Jinping will sich in eine dritte Amtszeit wählen lassen

„Angesichts der Herausforderungen aus Peking wird Taipeh durch seine Fähigkeit gestärkt, tiefe, starke und dauerhafte Partnerschaften mit wichtigen Ländern in der ganzen Welt zu entwickeln“, glaubt der Außenpolitikexperte Ryan Hass von der Denkfabrik Brookings Institution. „Diese Partnerschaften werden oft durch gemeinsame demokratische Werte genährt, aber sie werden im Wesentlichen durch gemeinsame Interessen vorangetrieben.“

In Peking denkt man allerdings, wenn es um Taiwan geht, noch in ganz anderen Kategorien. Da ist einerseits die geopolitische Komponente: China sieht sich an seinen Küsten von Verbündeten der USA umzingelt – von Ländern wie Südkorea, Japan oder Malaysia. Sollte Taiwan chinesisch werden, wäre diese Kette an einer entscheidenden Stelle unterbrochen. Dadurch entstünde an Chinas Ostküste ein riesiger Korridor, der durch den Pazifik bis zur US-Westküste führt. Vor allem aber ist die Taiwan-Frage für Peking seit jeher eine Sache des nationalen Stolzes. Eine Angliederung der Insel, die nie Teil der Volksrepublik war, steht auf der Agenda jedes chinesischen Präsidenten. Auch Xi Jinping träumt davon, diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Im Herbst will er sich für eine dritte Amtszeit ernennen lassen, Dann hätte er noch einmal fünf Jahre Zeit, um diese Pläne in die Tat umzusetzen. Und bis dahin könne in den USA längst eine andere Regierung im Amt sein – eine, der das Schicksal Taiwans egal ist.

Im August 2022 verschärft sich die Lage jedoch zusehends - und die USA kündigen verstärkte Präsenz vor den Küsten Chinas an. (sh)

Auch interessant

Kommentare