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Selenskyj warnt China vor Taiwan-Invasion: „Ukraine ist ein Beispiel für die gesamte Welt“

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Von: Sven Hauberg

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Taiwanische Soldaten Anfang Januar bei einer Übung.
Taiwanische Soldaten Anfang Januar bei einer Übung: China droht mit der militärischen Eroberung der Insel. © Ceng Shou Yi/NurPhoto/Imago

Könnte China den Ukraine-Krieg als Blaupause für eine Invasion Taiwans nutzen? Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert, den Konflikt auf diplomatischem Weg zu lösen.

München/Singapur – Seit Beginn des Ukraine-Kriegs blickt die Welt nicht nur nach Kiew und Moskau, sondern auch nach Taipeh und Peking: Welche Lehren zieht China aus dem russischen Angriff auf die Ukraine? Fühlt sich die Führung in Peking durch das Vorgehen des Kreml ermutigt, in Taiwan einzumarschieren? Oder halten die Reaktion des Westens und der militärische Erfolg der Ukraine die Regierung um Staats- und Parteichef Xi Jinping von einer Invasion eher ab? Für Wolodymyr Selenskyj jedenfalls ist „die Ukraine ein Beispiel für die gesamte Welt“, wie der ukrainische Präsident am Wochenende sagte.

Selenskyj war per Video zum Shangri-La-Dialog in Singapur zugeschaltet, dem wichtigsten sicherheitspolitischen Treffen Asiens. Auf die Frage eines US-Journalisten, wie sich Taiwan angesichts des Drucks aus Peking verhalten solle, sagte Selenskyj, ohne China namentlich zu nennen: „Es gibt nichts Positives am Krieg. Niemand profitiert davon, abgesehen von gewissen politischen Führern, die nicht zufrieden sind mit dem, was sie erreicht haben. Deshalb wachsen ihr Appetit und ihre Ambitionen.“

Die Weltgemeinschaft ermögliche es diesen Führern, sich derart zu verhalten, sagte Selenskyj weiter – ein kaum verhohlener Hinweis auf das Wegschauen des Westens angesichts der russischen Aggressionen im Ukraine-Konflikt in den vergangenen Jahren, der aber auch in Richtung China gedeutet werden kann. Denn Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht mit der militärischen Eroberung der demokratisch regierten Insel. Seit dem Amtsantritt von Präsidentin Tsai Ing-wen 2016 verstärkt China seine Drohgebärden gegenüber Taiwan. Alleine in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres drangen chinesische Kampfflugzeuge mehr als 470-mal in den Luftraum der Insel ein, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP ergab.

Mit einer Videobotschaft wandte sich Wolodymyr Selenskyj an die Teilnehmer des Shangri-La-Dialogs in Singapur.
Mit einer Videobotschaft wandte sich Wolodymyr Selenskyj an die Teilnehmer des Shangri-La-Dialogs in Singapur. © Zuma Wire/Imago

Chinas Verteidigungsminister droht: „Chinesische Armee wird nicht zögern“

Erst am Freitag hatte Chinas Verteidigungsminister, General Wei Fenghe, für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans mit Krieg gedroht. „Falls es irgendjemand wagt, Taiwan von China zu trennen, wird die chinesische Armee definitiv nicht zögern – koste es, was es wolle – einen Krieg zu beginnen“, sagte Wei nach Angaben seines Sprechers im Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin in Singapur. „Niemand sollte jemals die Entschlossenheit der chinesischen Streitkräfte unterschätzen, Chinas territoriale Integrität zu schützen.“ Die USA, die Taiwan nicht offiziell anerkennen, versorgen die Regierung in Taipeh aber seit Jahrzehnten mit Waffen, um die Verteidigungsfähigkeit des Inselstaats zu stärken. Ob die Vereinigten Staaten dem Land im Falle eines chinesischen Angriffs auch militärisch beistehen würde, lässt Washington bewusst offen.

Mit Blick auf Taiwan sagte Selenskyj in Singapur, es brauche diplomatische Lösungen, „um Ländern zu helfen, die Hilfe benötigen“. Bedrohte Staaten dürften nicht der Willkür eines Landes ausgeliefert sein, das finanziell oder militärisch mächtiger sei. Diplomatische Ansätze brauche es, bevor es zu einem Krieg wie in der Ukraine komme – und nicht erst, wenn es schon Hunderttausende Opfer zu beklagen gebe.

China im Ukraine-Krieg: An der Seite Russlands

Reaktionen aus China folgten auf dem Fuße. „Es scheint so, als wisse Selenskyj nicht viel über die Taiwan-Frage“, twitterte Hu Xijin, Ex-Chefredakteur der staatlichen Zeitung Global Times, am Sonntag. Zu Beginn des Ukraine-Kriegs hatte Kiew mehrfach die chinesische Regierung als möglichen Vermittler ins Spiel gebracht, sich zuletzt diesbezüglich aber zurückhaltender geäußert. Direkte Kritik an der chinesischen Unterstützung für Moskau äußerte Kiew allerdings auch nicht.

Im Ukraine-Krieg vollführt Peking seit Februar einen Spagat: Einerseits betont Peking die territoriale Integrität aller Länder und ruft zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf. Gleichzeitig aber unterstreicht China immer wieder seine Freundschaft mit Russland und gibt den USA und der Nato die Schuld an der Eskalation des Krieges. In Singapur bekräftige Chinas Verteidigungsminister Wei nun die Haltung seines Landes. Peking habe Russland im Zusammenhang mit der „Ukraine-Krise niemals irgendeine Art von materieller Unterstützung geliefert“, sagte Wei. Mit einer rhetorischen Frage verurteilte der General zugleich die Waffenlieferungen des Westens an Kiew: „Wer fördert den Frieden und wer gießt Öl ins Feuer?“ (sh)

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