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Bissige Wolfskrieger oder stille Diplomaten? Wer bald über Chinas Kurs im Ukraine-Krieg entscheiden könnte

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Von: Sven Hauberg

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Wu Gang (links) und Wu Jing im Film „Wolf Warrior 2“
Wu Gang (links) und Wu Jing im Film „Wolf Warrior 2“: Die Action-Reihe gab einer ganzen Generation von chinesischen Diplomaten ihren Namen – den „Wolfskriegern.“ © Everett Collection/Imago

Noch unterstützt China seinen Freund Russland im Ukraine-Krieg. Schon im Herbst aber könnte sich eine leichte Kurskorrektur abzeichnen.

München/Peking – Vor sieben Jahren kam in China der Film „Wolf Warrior“ in die Kinos, ein hanebüchener Ballerstreifen über einen Elitesoldaten der Volksbefreiungsarmee, der sich gegen eine ganze Armada von ausländischen Söldner zur Wehr setzen muss. Das vor Patriotismus nur so triefende Machwerk wäre wohl längst vergessen, wäre nicht die Fortsetzung „Wolf Warrior 2“ zum erfolgreichsten chinesischen Film aller Zeiten geworden. Vor allem aber gab der Film von Regisseur und Hauptdarsteller Wu Jing einer Gruppe knallharter chinesischer Diplomaten ihren Namen, die mit reichlich undiplomatischen Aussagen immer wieder für Aufsehen sorgen – auch jetzt, im Ukraine-Krieg: den Wolfskriegern.

Zhao Lijian ist so ein Wolfskrieger. Rund 1,4 Millionen Menschen folgen dem Sprecher des chinesischen Außenministeriums auf Twitter, wo er neben kurzen Videoclips von Chinas Naturschönheiten immer wieder plumpe antiamerikanische Karikaturen teilt und Unwahrheiten in Umlauf bringt. Zu Beginn der Corona-Pandemie etwa verbreitete er die Verschwörungserzählung, dass das Virus von der US-Armee nach Wuhan gebracht worden sei. Und im November desselben Jahres sorgte Zhao für eine diplomatische Krise mit Australien, indem er eine Fotomontage teilte, die einen australischen Soldaten zeigt, der ein blutverschmiertes Messer an die Kehle eines afghanischen Mädchens hält. Australiens damaliger Premier forderte prompt (und vergeblich) eine offizielle Entschuldigung der chinesischen Regierung.

Auch bei den Pressekonferenzen, die Zhao Lijian abwechselnd mit zwei Kollegen vor chinesischen und ausländischen Journalisten regelmäßig in Peking abhält, übt er sich selten in diplomatischer Zurückhaltung. So trug der Außenamtssprecher kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die russische Propagandalüge weiter, die USA unterhielten in der Ukraine möglicherweise biologische Labore, in denen „gefährliche Viren“ gelagert würden. Man stelle sich vor, aus dem deutschen Außenministerium kämen ähnliche Töne, etwa zur Rolle Chinas zu Beginn der Corona-Pandemie – ein saftiger Eklat wäre gewiss.

China: „Außenministerium hat nur wenig Einfluss auf die Außenpolitik“

Über viele Jahrzehnte wären Äußerungen wie die von Zhao Lijian in China undenkbar gewesen. Nach dem Tod von Mao Zedong setzte dessen Nachfolger Deng Xiaoping auf leise, zurückhaltende Töne in der chinesischen Außenpolitik. Mit einem wachsenden Selbstbewusstsein aber wuchs auch Chinas Mut zu markigen Worten. Außenminister Wang Yi sagte einmal, in der Diplomatie seines Landes gehe es darum, „unsere nationale Ehre und Würde zu verteidigen“. Das macht Wang, ein 68-jähriger Karrierediplomat mit grau meliertem Haar, meist mit wohlfeil gewählten Worten. Bisweilen aber leistet sich der Außenminister, der derzeit auf der Suche nach neuen Allianzen unermüdlich um die Welt jettet, überraschende Ausrutscher.

Wie etwa Ende Mai, als er auf der Südseeinsel Fidschi mit mehreren pazifischen Inselstaaten ein Abkommen schließen wollte, das aber am Widerstand einiger der Länder scheiterte. Auf einer anschließenden Pressekonferenz verhielt sich die chinesische Delegation dann offenbar derart ruppig, dass eine Vertreterin der Pazifikstaaten China daran erinnern musste, dass es nur Gast sei und nicht Gastgeber des gemeinsamen Treffens. Es ist auch Wang Yi, der immer wieder die Nähe zu Russland sucht, trotz der Invasion in der Ukraine. Anfang Juni erst bezeichnete er seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow als „alten Freund“. Eine Verurteilung des Angriffskriegs kam ihm hingegen noch nicht über die Lippen.

Wang Yi mag zwar chinesischer Außenminister sein, der höchste Diplomat seines Landes ist er aber nicht. „Es ist allgemein bekannt, dass das Außenministerium nur wenig Einfluss auf die Außenpolitik hat“, schreibt der Analyst Tristan Kenderdine von der australischen Denkfabrik FutureRisk in einem Gastbeitrag für The Diplomat. „Obwohl das Außenministerium das öffentliche Gesicht der staatlichen Diplomatie ist, erfährt es in der Regel als letztes, was die tatsächliche Außenpolitik ist.“ In Chinas Außendiplomatie mischen unzählige Akteure mit, mit teils widersprüchlichen Interessen. Neben den Spitzenpolitikern in Peking sind das etwa die Provinzregierungen. „Viele Provinzen nutzen ihre begrenzte Autonomie, um direkt mit ausländischen Regierungen und großen multinationalen Unternehmen zusammenzuarbeiten“, erklären Yu Jie und Lucy Ridout von der Londoner Denkfabrik Chatham House.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (links) und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi im vergangenen Oktober.
„Alte Freunde“: Russlands Außenminister Sergej Lawrow (links) und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi im vergangenen Oktober. © Russian Foreign Ministry/Imago

China: Die wichtigen Entscheidungen werden ganz oben getroffen

Auch Chinas Staatsunternehmen mischen sich fleißig in die Außenpolitik des Landes ein, etwa im Zuge von Pekings globalem Infrastrukturprogramm, der „Neuen Seidenstraße“. Da werden weltweit Häfen gebaut, Schienen verlegt und Straßen asphaltiert – und manch einer glaubt, dass Chinas Regierung all das nutzen könnte, um ihre geopolitischen Expansionspläne voranzutreiben.

Die großen Entscheidungen aber werden ganz oben getroffen, im Politbüro der Kommunistischen Partei. Dort sitzt mit Yang Jiechi Chinas höchster Außenpolitiker. Der 72-Jährige war einst selbst Außenminister, bevor er den letzten Karriereschritt nahm; altgediente Außenpolitiker im Westen kennen Yang daher seit vielen Jahren. Im März vergangenen Jahres war er erstmals seit langem wieder einmal weltweit in den Schlagzeilen. Denn er und Außenminister Wang Yi waren in Alaska mit US-Außenminister Antony Blinken und Joe Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan zusammengetroffen. Vor laufenden Fernsehkameras vergaß Yang für einen Moment sämtliche diplomatischen Gepflogenheiten und bügelte sein Gegenüber gnadenlos nieder. „Die USA repräsentieren nicht die Welt“, wütete Yang. „Die USA haben keine Berechtigung zu sagen, dass sie mit China aus einer Position der Stärke heraus sprechen wollen.“ Zuvor hatte Blinken den Chinesen vorgeworfen, Cyberangriffe auf die USA durchzuführen und die Menschenrechte in Xinjiang zu verletzen.

Noch ist Yang Jiechi Chinas Top-Diplomat.
Noch ist Yang Jiechi Chinas Top-Diplomat. © Kyodo News/Imago

Zentrum des Politbüros ist der Ständige Ausschuss, Chinas Machtzentrale, der neben Staats- und Parteichef Xi Jinping nur sechs weitere Spitzenpolitiker angehören. „Der Ständige Ausschuss des Politbüros entscheidet nach wie vor über die Angelegenheiten von entscheidender Bedeutung“, sagen Jie und Ridout vom Chatham House. „Vor allem aber beraten die sieben Mitglieder über kritische Entscheidungen, die die nationale Souveränität, die territoriale Integrität und die mögliche Entsendung der Volksbefreiungsarmee betreffen.“ Hier dürfte auch die Entscheidung gefallen sein, Russland trotz des Kriegs gegen die Ukraine weiter die Treue zu halten.

China und Russland im Ukraine-Krieg: „Felsenfeste“ Freundschaft

Xi Jinping hatte zuletzt Anfang Februar, zu Beginn der Olympischen Winterspiele, in Peking persönlich mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten beide die Nato-Osterweiterung und warnten vor einer „Kalter-Krieg-Mentalität“. Was Xi Jinping damals über die russischen Angriffspläne wusste, ist nicht bekannt. Sollte er aber eingeweiht gewesen sein und die Invasion stillschweigend unterstützt haben, dann hat sich Xi mächtig verkalkuliert. Statt eines schnellen Durchmarschs geriet die russische Offensive schnell ins Stocken, der Westen hingegen zeigte sich geschlossen wie lange nicht mehr und überzog Russland mit Sanktionen.

An seiner „felsenfesten“ Freundschaft mit dem Kreml-Herrscher hält China dennoch unbeirrt fest. Mitte Juni, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag, telefonierte Xi Jinping mit Putin. Peking, so Xi, wolle „die strategische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern intensivieren“, außerdem sollen die „militärischen Beziehungen“ ausgebaut werden. Unterdessen wurde bekannt, dass Russland nun Chinas größer Erdöllieferant ist, massiven Preisnachlässen sei Dank. Auch wenn Xi also Russlands Chancen im Ukraine-Krieg falsch eingeschätzt haben mag – China profitiert von der Schwächung Moskaus. Und auch Xi dürfte profitieren. Denn im Herbst will er sich auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas in eine dritte Amtszeit als Staats- und Parteichef wählen lassen. Ein Schritt, für den er 2018 eigens die Verfassung ändern ließ. Eine Wiederwahl gilt als sicher, ist aber auch keine Selbstverständlichkeit.

China und der Ukraine-Krieg: Kurskorrektur im Herbst?

Auf dem Parteitag dürften mehrere hochrangige Politiker in Rente geschickt werden. Der Analyst Cheng Li von der US-Denkfabrik Brookings Institution glaubt, dass mehr als die Hälfte der Top-Posten im Politbüro neu vergeben wird. „Xis Schützlinge werden mehr hochrangige Führungspositionen besetzen als je zuvor“, sagt er. Als wahrscheinlich gilt, dass auch der 72-jährige Spitzendiplomat Yang Jiechi aus Altersgründen gehen muss. Ihm könnte Außenminister Wang Yi nachfolgen. Offen ist, wer Wang im Außenministerium ersetzen könnte. Als möglicher Nachfolger wurde zuletzt immer wieder Vizeaußenminister Lu Yucheng genannt.

Doch der 59-Jährige wurde unlängst auf einen anderen, weniger prestigeträchtigen Posten versetzt. Beobachter sehen darin einen Schritt mit Signalwirkung, auch für Chinas Politik im Ukraine-Konflikt. Denn Le spricht fließend Russisch, arbeitet schon zu Sowjetzeiten in Russland – und wurde zu einem Zeitpunkt Vize im chinesischen Außenministerium, als die Beziehungen zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin immer enger wurden. Zudem verteidigte er den russischen Angriff auf die Ukraine immer wieder. „Pekings Entscheidung, Le aus dem außenpolitischen System zu entfernen, könnte die Besorgnis der Führung der Kommunistischen Partei widerspiegeln, dass China sich zu sehr an Russland angenähert hat, dessen Invasion in der Ukraine die Beziehungen zum Westen beschädigt und die Weltwirtschaft geschwächt hat“, sagte Neil Thomas, China-Analyst bei der Eurasia Group, vor Kurzem der Nachrichtenagentur Bloomberg. China brauche nun „Führungskräfte im Außenministerium, die besser in der Lage sind, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu managen“.

Wer das anstelle von Le sein könnte, ist offen. Im Umlauf sind aktuell mehrere Namen: Liu Jieyi etwa, der sich derzeit um die Beziehungen mit Taiwan kümmert, oder Ma Zhaoxu, ein weiterer Vize im Außenministerium. Beide werden meist nicht mit der Wolfskrieger-Diplomatie in Zusammenhang gebracht, und sie haben – anders als der geschasste Le Yucheng – viel Zeit im Westen verbracht: Ma in Großbritannien und Belgien, Li in der Schweiz. Beide waren nacheinander als Chinas UN-Botschafter in New York. Ob aus Chinas Außenministerium nach dem Parteitag im Herbst aber wirklich russland-kritischere Töne kommen als bislang, wird sich erst zeigen. Zumal mit Staats- und Parteichef Xi Jinping noch für viele Jahre ein erklärter Putin-Freund ganz oben in der chinesischen Machtpyramide stehen wird. (sh)

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