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Ukraine-Krieg und Corona-Chaos: Wie fest sitzt Xi Jinping wirklich im Sattel?

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Von: Sven Hauberg

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Xi Jinping (links) und Li Keqiang Ende Mai in Peking.
Im Rücken von Xi Jinping (links) kratzt Chinas Premier Li Keqiang (rechts) an der Autorität des Staats- und Parteichefs. © Li Xueren/Xinhua/Imago

Xi Jinping will als Staatschef wiedergewählt werden. Doch das Corona-Chaos in China und der Ukraine-Krieg sorgen für Unmut – auch in den eigenen Reihen.

München/Peking – Es läuft nicht rund für Xi Jinping. Von Chinas Staats- und Parteichef stammt die Ansage, bei jedem noch so kleinen Corona-Ausbruch ganze Millionenstädte abzuriegeln und die Bevölkerung notfalls mit Absperrgittern daran zu hindern, ihre Wohnungen zu verlassen. Doch spätestens seit der Ankunft der hoch ansteckenden Omikron-Variante in der Volksrepublik funktioniert die sogenannte Null-Covid-Strategie nicht mehr. Xi aber ficht das nicht an. Die Weltgesundheitsorganisation mag Null-Covid für einen Irrweg halten – egal. Dann wird eben Shanghai zwei Monate lang abgeriegelt, brechen weltweite Lieferketten zusammen, leidet die Wirtschaft daheim und im Ausland.

Wäre China eine Demokratie, Xi Jinping sähe sich längst mit Rücktrittsforderungen konfrontiert oder hätte seinen Posten gar geräumt, um eine gute bezahlte Stelle in der Privatwirtschaft anzunehmen. Xi will jedoch weitermachen. Voraussichtlich im Herbst, auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei, soll der 68-Jährige im Amt bestätigt werden. Um dem Präsidenten eine dritte Amtszeit zu ermöglichen, war 2018 sogar die Verfassung geändert worden.

Doch nicht nur die gescheiterte Corona-Politik lassen Chinas starken Mann angezählt wirken. Auch außenpolitisch läuft es derzeit gar nicht gut für Xi. Dass es sein Außenminister zuletzt nicht geschafft hat, während einer ausgedehnten Pazifik-Reise ein Bündnis mit einigen kleinen Inselstaaten zu schließen, ist noch das kleinste Problem. Weltweit steht China wegen seines harten Vorgehens gegen die Uiguren und andere Minderheiten in der Provinz Xinjiang seit Wochen in der Kritik; sogar Bundeskanzler Olaf Scholz sagte unlängst, man könne nicht wegsehen, wenn Peking die Menschenrechte verletze.

China: Xi Jinping rechnete mit schnellerem Sieg Russlands im Ukraine-Krieg

Und dann ist da noch Chinas „felsenfeste“ Freundschaft mit Russland. Anfang Februar hatten sich Xi Jinping und Wladimir Putin in Peking getroffen und in einer gemeinsamen Erklärung die Nato-Osterweiterung kritisiert. Zwei Wochen später überquerten russische Panzer die Grenze zur Ukraine. Manch Beobachter glaubt, dass Xi mit einem schnellen Sieg der Russen im Ukraine-Krieg gerechnet hatte – eine phänomenale Fehleinschätzung. Auch mehr als 100 Tage nach Kriegsbeginn deutet nichts auf eine baldige Niederlage der Ukraine hin. Stattdessen wollen immer mehr Staaten der Nato beitreten und zeigt sich der Westen so geschlossen wie seit Jahren nicht mehr.

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China aber will das nicht sehen, macht unermüdlich die USA für die Eskalation verantwortlich und wettert gegen die Sanktionen, die der Westen und seine Verbündeten gegen Russland erlassen haben. So als wäre nichts geschehen, bezeichnete Chinas Außenminister seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow noch Anfang Juni als „alten Freund“. China hat sich selbst in die außenpolitische Isolation getrieben.

Offene Kritik an Xis Russland-Politik gibt es in China aber ebenso wenig wie an seiner Corona-Strategie. Die von Peking kontrollierten Medien verteidigen die Null-Covid-Politik fast täglich in langen Aufsätzen, und der Ukraine-Krieg spielt sowieso nur eine untergeordnete Rolle in der Berichterstattung. Dennoch scheint etwas in Bewegung geraten zu sein in Chinas oberster Führungsriege. Glaubt man mehreren Medienberichten, dann ist es vor allem Premier Li Keqiang, der Xi Jinpings Autorität herausfordert.

Null-Covid-Strategie in China: Stellt sich Premierminister Li Keqiang gegen Parteichef Xi?

Das Wall Street Journal berichtete Mitte Mai unter Berufung auf chinesische Regierungsbeamte, dass Li Keqiang erfolgreich darauf gedrängt habe, einige von Xis Entscheidungen der letzten Zeit zurückzunehmen oder abzuschwächen. So sei es Li zu verdanken, dass Peking nicht mehr ganz so hart gegen private Technologiekonzerne durchgreife wie noch vor ein paar Monaten. Auch habe Li, dessen Amtszeit im kommenden Frühjahr nach zehn Jahren enden wird, einigen Lockdown-geplagten Herstellern geholfen, die Produktion wieder aufzunehmen. Zudem, so der Bericht, wolle Li über seinen Nachfolger als Premierminister mitbestimmen und einen Kandidaten unterstützen, der als Gegengewicht zu Xi fungieren könne. Der 66-Jährige habe einige hochrangige Unterstützer in der Kommunistischen Partei, heißt es.

Li als Korrektiv zum autoritär regierenden Xi Jinping – und als Retter der von Corona gebeutelten Wirtschaft des Landes? Der Premier war in den letzten Jahren wenig in Erscheinung getreten, nachdem er nach seinem Amtsantritt 2013 noch versucht hatte, andere politische Akzente als Xi zu setzen. Unter dem Druck des allmächtigen Parteichefs knickte Li ein – nur um jetzt um so prominenter wieder mitzumischen im Pekinger Politbetrieb. Ende Mai beriet er mit den Gouverneuren der zehn wirtschaftsstärksten Provinzen, wie das Wirtschaftswachstum stabilisiert werden könne; auf einem Treffen des Staatsrats, dessen Vorsitzender Li ist, legte er wenige Tage später einen Plan für Steuersenkungen vor. Und schließlich sprach er am 25. Mai in einer Videokonferenz, an der Medienberichten zufolge nicht weniger als 100.000 Beamte sämtlicher Verwaltungsebenen teilnahmen, über seine Pläne für Chinas Wirtschaft.

„Li Keqiang ist angewiesen worden, die Wirtschaft auf Kurs zu halten, ohne Xi Jinpings Null-Covid-Strategie infrage zu stellen. Li ist wie ein Feuerwehrmann, der ein wütendes Inferno ohne Wasser löschen soll“, analysiert der China- und Wirtschaftsexperte Jacob Gunter von der Berliner Denkfabrik Merics. Li versuche verzweifelt, „die Wirtschaft zusammenzuhalten“, so Gunter. „Doch solange die Null-Covid-Strategie nicht aufgegeben wird, kann Li wenig tun, um die wirtschaftliche Basis zu stabilisieren.“

China: Xi Jinping hält die Zügel fest in der Hand

Während Xi Jinping unnachgiebig, mit zunehmendem Druck und verstärkter ideologischer Kontrolle versucht, die Herrschaft der Kommunistischen Partei auch in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten, scheint Li Keqiang einen anderen Weg zu gehen. Der Premierminister versucht, die Zustimmung der Bevölkerung zum chinesischen System mit Wirtschaftswachstum zu erkaufen – eine pragmatische Strategie, die seit Jahrzehnten funktioniert. Auf einem Treffen mit Dutzenden ausländischen Top-Managern sprach Xi Medienberichten zufolge unlängst über seine Vision, globale Handelsinstitutionen zu reformieren – während sein Premierminister ganz konkrete Lösungen für drängende Probleme versprach, etwa für die stockenden Lieferketten.

In Chinas Staatsmedien war Li einer Auswertung des „China Leadership Monitor“ zufolge im vergangenen Jahr 15-mal so oft in den Schlagzeilen präsent als noch 2020; in diesem Jahr könnte sich dieser Wert sogar verdoppeln, sofern der Trend der letzten Monate anhalte. Gleichzeitig hat sich aber nichts an der Dauerpräsenz von Xi Jinping geändert, wie eine Auswertung der Titelseiten der Parteizeitung Renmin Ribao durch das „China Media Project“ zeigt. Xi ist nicht nur Parteichef und Staatspräsident, sondern auch Vorsitzender der Zentralen Militärkommission und verfügt über eine Machtfülle wie kaum ein anderer chinesischer Anführer vor ihm. Mit einer Anti-Korruptions-Kampagne hat er fast jeden innerparteilichen Widerstand gegen sich ausgeschaltet; der Personenkult um Xi läuft auch in Corona-Zeiten auf Hochtouren. „Jeder Einzelne oder jede Gruppe, die es wagt, seine Autorität offen infrage zu stellen, wird schnell aus dem Weg geräumt“, schreibt Victor Shih, Professor für politische Ökonomie an der Universität San Diego, in einem Beitrag für The Wire China.

Xis Kampf gegen die Korruption sind vor allem jene zum Opfer gefallen, die ihn zuvor kritisiert hatten. Und erst im Mai hatte es die Partei hochrangigen Mitgliedern im Ruhestand verboten, „negative politische Reden“ zu halten oder sich öffentlich zu wichtigen politischen Themen zu äußern. „Xi Jinping verbietet Nörgeleien innerhalb der Kommunistischen Partei“, titelte daraufhin der Economist. Auch von Li ist keine direkte Kritik an seinem Parteichef zu hören, von niederrangigen Politikern erst recht nicht. Was dem Premierminister bleibt, ist: Alternativen anbieten, ohne dabei die Linie, die Xi eingeschlagen hat, zu weit zu verlassen.

China bereitet sich auf Parteitag im Herbst vor

„Xi wird wohl weiter an der Spitze des Landes stehen und eine Gruppe von loyalen Unterstützern um sich versammeln. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass seine Ambitionen auf eine dritte Amtszeit als Generalsekretär auf dem Parteitag Ende des Jahres infrage gestellt werden“, schreibt der Merics-Analyst Nis Grünberg. Das betreffe nicht nur den Politapparat, sondern auch die Bevölkerung, der Chinas Führung mit den vielen und teuren Lockdowns im ganzen Land seit Monaten einiges zumutet. Vor allem in den sozialen Netzwerken entlud sich der Zorn über das wochenlange Eingesperrtsein in der eigenen Wohnung, über ausbleibende Lebensmittellieferungen und fehlende Medikamente. Meist aber schritt die Zensur schnell ein. „Der Unmut in der Bevölkerung und politische Auseinandersetzungen abseits der Öffentlichkeit dürften höchstens zur Suche nach Sündenböcken und Entlassungen von lokalen Beamten führen“, glaubt Grünberg.

„Seit Beginn der Amtszeit von Präsident Xi Jinping im Jahr 2012 ist die Regierung restriktiver geworden“, sagt Lynn Hong von der Denkfabrik Council on Foreign Relations. „Proteste gegen Arbeitsbedingungen, Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen und nun auch gegen die Pandemie haben zu einem härteren Vorgehen der Polizei und zu mehr Festnahmen und Inhaftierungen geführt.“ Angesichts des 20. Parteitags in einigen Monaten schreibt Hong: „Vor früheren Parteitagen haben die Behörden die Überwachung und Zensur verschärft, und da Xis Erbe auf dem Spiel steht, könnte dies erneut der Fall sein.“

Es ist also unwahrscheinlich, dass sich in China in den kommenden Wochen und Monaten nennenswerte Opposition gegen Xi Jinpings Knallhart-Kurs regt. Mehr als ein gelegentliches Grummeln dürfte aus China nicht zu hören sein. Und das heißt auch: Ein Ende der Null-Covid-Strategie ist ebenso wenig in Sicht wie ein Kurswechsel in Pekings Russland-Politik. (sh)

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